schutz

  1. Politik Aktuell

Nachrichtendienst des Bundes

Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 23.09.2012: Initiative für den Schutz vor Passivrauchen

Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
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Abstimmung 11.03.2012: Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”

Der Gegenentwurf will, dass die Reinerträge aus allen Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sport oder Sozialem, sowie der AHV/IV zufliessen. Bund und Kantone sollen dabei den Gefahren der Geldspiele entgegenwirken. Während der Bund weiterhin den Betrieb der Spielbanken regelt, werden die Kantone neu auf Verfassungsebene zum Vollzug der Lotterien und Sportwetten verpflichtet. Neu wird auch der Zufluss dieser Geldspiele an gemeinnützige Institutionen in der Verfassung verankert.
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Die Zukunft der Schweizer Armee

Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges wird der Auftrag und die Form der Schweizer Armee immer wieder diskutiert. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über den heutigen Auftrag der Armee und fasst danach die verschiedenen Positionen zur zukünftigen Ausrichtung zusammen. Darauf aufbauend wird gezeigt, welche Organisationsstrukturen sich für welche zukünftige Ausrichtung eignen und welche finanziellen Mittel dafür benötigt würden.
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Abstimmung 27. November 05: Zusammenfassung

Am 27. November stimmt die Schweiz über ein fünfjähriges Moratorium für Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft und über Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs (grosse Bahnhöfe und Flughäfen) ab. Diese Zusammenfassung listet kurz die Vor- und Nachteile der einzelnen Vorlagen auf. Für detaillierte Informationen beachten Sie bitte die Publikationen für jede einzelne Vorlage.
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