sicherheit

  1. Sicherheit & Kriminalität

Sicherheitspolitik: Es gibt immer mehr No-Go-Zonen.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, Schweden, Deutschland und anderen Staaten Westeuropas existieren mittlerweile zahllose No-Go-Zonen; viele westeuropäische Städte sind heute besonders für Frauen, Homosexuelle und Juden so gefährlich wie nie mehr nach 1945. Dass auch die Schweiz in Richtung solcher Zustände abzugleiten begonnen hat, sollte niemanden überraschen. In puncto innere Sicherheit hat […]
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Das NDG soll die Bundesgesetze über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie über die Zuständigkeit im Be-reich des zivilen Nachrichtendienstes ersetzen, welche nicht mehr zeitge-mäss seien und nicht mehr der aktu-ellen Bedrohungslage entsprechen. Im Oktober 2015 wurde das Referen-dum ergriffen und bis im Februar dieses Jahres die benötigte Unter-schriftenanzahl erreicht. Deswegen wird das Volk nun am 25.09.2016 über das neue Bundesgesetz abstim-men. Da es sich hierbei um ein fakul-tatives Referendum handelt, ist keine Mehrheit der Standesstimmen nötig sondern nur eine Volksstimmen-mehrheit.
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  1. Politik Aktuell

Nachrichtendienst des Bundes

Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
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  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 22.09.2013: Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“

Die Initiative will die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und einen freiwilligen Militär- und Zivildienst einführen. Die Initiative ist ein Grundsatzentscheid: Nimmt man die Initiative an, müsste man die Armee grundlegend neu organisieren. Dieser Text erläutert den heutigen Aufbau der Armee und die Auswirkungen einer Freiwilligenarmee.
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  1. Politik Aktuell

Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländer begehen in der Schweiz jede zweite Straftat. Dies ist im Verhältnis zum ausländischen Bevölkerungsanteil sehr viel. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ausländer krimineller sind als Schweizer und wenn ja, woran dies liegt. Dieser Text setzt sich mit der Anzahl und den Arten krimineller Handlungen von Ausländern in der Schweiz auseinander.
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