Ukraine-Krieg

  1. Aussenpolitik
Trump: Was darf man ihm zutrauen? Er wird der Welt die Macht der USA spüren lassen. Das heisst konkret: • Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine; • Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung; • Druck auf die EU, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr in die Sicherheit zu investieren; • Protektionismus und Wirtschaftskrieg zugunsten der amerikanischen Industrie; • Zuwanderungspolitik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft • Austritt der USA aus OECD, Weltbank und IWF Zudem wird er eine Steuerreform in den USA anstreben zur Förderung des Wohlstands durch Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Frieden in der Ukraine vermasselt J-D. Ruch, WeWo-Kolumnist und z.Zt. der Friedensverhandlungen zw. Russland und der Ukraine CH-Botschafter in der Türkei, bestätigt, dass es der Westen war, der «die Verhandlungen in Istanbul im März 2022 abgebrochen hat», als sie «kurz vor dem Erfolg» standen. Im Interview auf dem Portal Anti These sagt er, der Westen habe dies getan, weil man gedacht habe, es sei zu früh, man habe «erst Russland schwächen» wollen.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative? Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Mario Voigt (CDU/Thüringen) stellten sich gegen ihre eigenen Parteien und forderten Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Frieden, jetzt! Warum sich die Europäische Union vom Wahnsinn des Krieges befreien muss. Wir müssen es schaffen, diese Trendwende zum Frieden in der Bevölkerung in eine politische Kraft umzusetzen. Dazu müssen wir die Menschen in Europa aufrufen, die Europawahlen zu einer Richtungswahl für Frieden zu machen.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Werden die EU-Nato-Partner noch mehr Waffen an die Ukraine liefern müssen? Wenn die USA im China/Taiwan-Konflikt militärisch eingreifen müssten, müssten die EU-Nato-Partner anstelle der USA mehr militärische Mittel an die Ukraine liefern. Ob das die Bevölkerung der europäischen Staaten mitmacht?
  1. Sicherheit & Kriminalität
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: „Die Ukraine kann auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen.“ Daher forderte er die Europäische Union auf, einen Plan B für den Umgang mit dem Konflikt vorzubereiten. Die bisherige Strategie sieht er als «gescheitert». Es gebe daher keinen Grund, das Geld ungarischer Steuerzahler für die Hilfe an die Ukraine auszugeben
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