Ukraine

  1. Aussenpolitik
Keine Schweizer Munition für die Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer! Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushält. Die Schweiz soll sich für einen Waffenstillstand aktiv einsetzen und kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern.
  1. Politisches System
Russland wird in der Ukraine langfristig verlieren, auch wenn es kurzfristig militärisch erfolgreich ist. Der Freiheitswille des bekriegten Landes oder die Macht der einheimischen Autokraten waren langfristig immer stärker als die Besatzungsmacht. Warum soll das in der Ukraine anders sein?
  1. Aussenpolitik
Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen 15 Jahre Haft. Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russ. Pass beantragen. Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Neutralität CH Es befremdet, wie das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd die Ergebnisse so darzustellen versucht, dass sie perfekt in die eigenen Pläne passen. Noch immer befürworten fast 90% die Neutralität, obwohl es im Vergleich zum Jan. 2022 inzwischen 8% weniger sind.
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