verfassungsartikel

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Abstimmung 03.03.2013: Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
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Abstimmung 23.09.2012: Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung

Die Prämien der Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich die Krankenversicherungen nach den neuen Grundsätzen der Transparenz und Wettbewerb richten. Zudem soll auch unter den Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) Wettbewerb herrschen und die Wahlfreiheit der Patienten soll sich auch auf die Spitäler ausdehnen. Welche Auswirkungen und welche Vor- und Nachteile diese Vorlage mit sich bringen, erfahren Sie in diesem Text.
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