Ich finde es unglaublich wie das Seco die Fakten verschleiert in dem mit Tricks versucht die Einnahmen bei Waffeneporte runter zu drücken. Ich fragen mich was soll das? Will man so Kampfjets rechtfertigen , oder hat die RüstungslobbyUnter Lobby versteht man ein organisierter Zusammenschluss v... das Seco angelogen? Es wird Zeit dass man dem Schmierenkabinett aufordert alles der Öffentlichkeit zugänglich macht ansonsten wäre auch eine GPK notwendig und da ist die Weichspühler LInke gefordert und wenn es sein muss mit einer Einführung des MInderheitsrecht im Parlament
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Kommentare anzeigen Hide commentsGuter, frommer Wunsch Herr Vögelin und wäre schön, wenn die Schweiz vor der eigenen Türe kehrt. Vorallem, wenn man solches liest: Bundesrat bewilligt Waffenexporte nach Saudiarabien. Der Bundesrat bewilligt Rüstungsexporte in die Golfregion. Güter, die im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnten, dürfen weiterhin nicht ausgeführt werden. In kriegsführende Länder hingegen dürfen grundsätzlich Waffen verkauft werden. Sonst wären auch keine Exporte nach Deutschland oder in die USA möglich. Verboten bleibt der Export von Rüstungsgütern in Länder, in welchen Bürgerkrieg herrscht. http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bundesrat-bewilligt-export-von-kriegsmaterial/story/30706650​. Auch wenn nicht direkt Waffen in Länder exportiert werden, so können Produkte unserer Rüstungsindustrie über mehrere Ecken in die entsprechenden Länder gelangen, in welche der Export eigentlich verboten ist. Unternehmen und Menschen sind erfinderisch und suchen sich ihre Kanäle. Also hängt auch betr. Waffenexporte die Schweiz im Generieren von Flüchtlingen drin.