Teilweise ungültig….

Die Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive zur Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive sei teil­weise ungültig….. so liest man in den Me­dien: http://nachrichten.ch​.msn.com/durchsetzung​sinitiative-laut-bund​esrat-teilweise-ung%c​3%bcltig Man kann sich nun Ge­dan­ken ma­chen, ob man die Men­schen­rechte und das Völkerrecht (was dies alles bein­hal­tet, kann jeder sel­ber nach­schla­gen!) künden soll und den Volks­wille durch­zu­set­zen ist. Doch wie ma­ni­pu­lier­bar ist die Bevölkerung? Wie sehr in­for­mie­ren wir uns über die Kos­ten, den Nut­zen und die Ef­fekte (Aus- und Ne­ben­wir­kun­gen -> inkl. Rücknahmeverpflichtun​g der Drit­t-, resp. Heimatländern bei Kündigung und Aus­tritt et­c.)? Wie sähe es aus, wenn wir zur falschen Zeit am falschen Ort sind und kein fai­res Ver­fah­ren mehr krie­gen würden weil der Volks­wille über den Men­schen­rech­ten und dem Völkerrecht steht? Wie sähe es aus, wenn man nicht mehr hei­ra­ten kann, wen man will und in der Nie­der­las­sung eingeschränkt ist? Teil­weise ist es schon so, dass mit Ausländer ver­hei­ra­tete Schwei­zer er­mu­tigt wer­den die Schweiz zu ver­las­sen und sich im Hei­mat­land ihres Part­ners nie­der­zu­las­sen: „Sanfter“ Druck wird auf­ge­setzt indem man sei­tens Behörden für die Part­ner die Ein­reise verzögert, ja gar ver­wei­gert. Was hat dies denn nun mit der Aus­schaf­fungs- und Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive zu tun? Schliess­lich will man ja kri­mi­nelle Ausländer aus­schaf­fen können. Dies al­ler­dings nach De­likt­ka­ta­log wel­cher ergänzt/weiter ge­stal­tet wer­den kann und je nach Hei­mat­staat den an­de­ren Behörden kei­nen Grund lie­fert ihren Lands­mann zurückzunehmen (So­zi­al­hil­fe­be­t​rug und Deutsch­land z.B.). Zudem gibt es mehr und mehr bi­na­tio­nale Paare in der Schweiz, wel­che be­trof­fen sein können. Je nach­dem, wie denn das Volk, resp. das Par­la­ment dann wei­ter verschärfen möchte, braucht man plötzlich nur noch nach Stel­len­ver­lust und Ar­beits­lo­sig­keit Sozialhilfebezüger zu wer­den um die Schweiz ver­las­sen zu müssen. Des­halb gilt es aus mei­ner Sicht gut zu überlegen, wie man die Ge­setz­ge­bung ge­stal­ten will. Könnte man doch sel­ber oder ein Fa­mi­li­en­mit­glied​ mal be­trof­fen sein…

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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