1. Politisches System

Tiefe Wahlbeteiligung im Kanton Aargau: Wohlstandsverwahrlosung!

Die Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau betrug lediglich 32,65% (BS: 41,32%). Das hat viele Gründe: Wer sich nicht ständig und vertieft mit der schweizerischen Politik beschäftigt, ist entweder von der Argumentationskanonade der Parteien und Medien verwirrt und bleibt deshalb der Urne fern, oder er interessiert sich überhaupt nicht für Politik.

Die Auseinandersetzung mit Politik müsste schon im Elternhaus einen grossen Stellenwert haben. In der Schule wird Politik entweder gar nicht oder nur trocken als Vermittlung der bestehenden Institutionen (Staatskundeunterricht) behandelt. Die Lehrerschaft scheut grösstenteils eine lebendige, kontroverse Diskussion politischer Themen aus Angst vor negativen Reaktionen der Elternschaft. Ohne vertiefte politische Bildung wird die direkte Demokratie in der Schweiz aber zum PR-Spielball oder überhaupt verschwinden.

Bei emotional aufgeladenen Abstimmungen (zum Beispiel Minarett- oder Ausschaffungsinitiative) stieg die Stimmbeteiligung schon über 50%. Das führt oft zu überraschenden Ergebnissen, die mit den Mehrheiten in Exekutiven und Parlamenten nicht übereinstimmen. Wie wären wohl die Resultate, wenn die Nicht-Abstimmenden – durch eine Kampagne angestachelt – auch zur Urne gingen? Das könnte zu politischen Turbulenzen führen.

Mit einem Steuerabzug oder der Verlosung eines Preises könnte ein Anreiz gesetzt werden, an die Urne zu gehen. Vielleicht brauchen wir aber doch wieder den Stimmzwang.

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