Die neuen Regelungen für die beiden „Too Big to Fail“-Banken UBS und CS haben im Juni den Ständerat passiert und werden wohl bald auch vom Nationalrat genehmigt werden. Die öffentliche Wahrnehmung ist (zu?) stark auf die Grossbanken gerichtet, deren Kollaps man nun mit harten Regeln für alle Ewigkeit verhindern will (aber wohl nicht kann).
Leider fragt momentan aber keiner, wie „fit“ die anderen Schweizer Banken sind. Dabei haben Kantonal- und Raiffeisenbanken zusammen einiges Gewicht, so dass man sich diese ebenfalls Gedanken machen sollte. Und siehe da, einige dieser Kantonal- und Raiffeisenbanken sind kaum diversifiziert und einseitig stark exponiert in einzelnen Märkten (fast 50% der Bilanzsumme der ZKB besteht aus Hypothekarfordeurngen; bei der Raiffeisen sind es sogar 80%). Es ist fraglich, ob kleinere Banken über das notwenige Know-how verfügen im Risiko-Management, um die Gefahren der mangelnden Diversifikation oder der hohen Abhängigkeit von Zinsgeschäften zu meistern. Bekanntlich hat das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er mehreren Kantonalbanken und anderen regionalen Instituten und danach auch der realen Wirtschaft heftig zugesetzt.
Eine mögliche Lösung wäre es, die Kantonalbanken zu privatisieren und aus dem Staatsbesitz vollständig zu verkaufen. Diese könnten dann mit einigen Regionalbanken fusionieren und die nötige Masse und Fähigkeiten erreichen, die es braucht, um genügend konkurrenzfähig und robust zu sein. Der Verkauf der Kantonalbanken wäre auch das Ende des ordnungspolitischen Sündenfalls, da diese durch die Staatsgarantie bisher nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil genossen, sondern bei einem allfälligen Kollaps den Steuerzahler direkt belastet hätten. Zudem würde die Privatisierung der Kantonalbanken auch dem politische Postenschacher mit Bankratssitzen ein Ende machen und damit die Corporate Governance der Institute verbessern. Es ist also höchste Zeit, bei den Regional- und Kantonalbanken ebenfalls einen sauberen Tisch zu machen.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
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