Burkhalters Verschmelzungen & Umdeutungen ins Gegenteil ?
“Keine Frage: Der Entscheid vom 9.Februar hatte eine eindeutige europapolitische Botschaft: Die Schweiz soll unabhängig bleiben. Sie will die Zuwanderung wieder selber steuern. Man will keine wie Scheunentore offenen Grenzen zur EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern auf tieferem Wohlstandsniveau. Wenn etwas deutlich geworden sein sollte, dann dies: Die Mehrheit der Kantone und die Mehrheit der Stimmberechtigten weisen die Personenfreizügigkeit zurück. Damit erteilen sie auch allen Bestrebungen eine Absage, die Schweiz enger an die grosse Black Box Europa zu fesseln. Man holt sich Souveränität zurück, schwimmt sich frei, geht auf freundliche, aber bestimmte Distanz. Man hat es probiert, aber es hat nicht funktioniert. Es ist eine Rückkehr zur Selbstbestimmung im sensiblen Bereich der Migration. Den Leuten war es bewusst, dass sie mit einem Ja einen für die EU wichtigen Vertrag in Frage stellen.
Dieser Wink mit dem Matterhorn allerdings ist spurlos an Didier Burkhalters Aussendepartement vorbeigegangen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass er sein Projekt, die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof EuGH zu unterstellen und in einem neuen «Rahmenvertrag» institutionell an die EU anzudocken, mit unverminderter, fast skurriler Betriebsamkeit vorantreibt. «Rahmenvertrag» würde bedeuten, dass die Schweiz in allen Bereichen, welche die Beziehungen mit der EU betreffen, künftig automatisch die Gesetze Brüssels übernehmen müsste. Käme die EU etwa zum Schluss, dass auf dem europäischen BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... aufgrund der europäischen Sozialcharta Mindestlöhne und Kündigungsschutzregeln gelten sollten wie in Frankreich oder Deutschland, dann müsste dies die Schweiz übernehmen. Weigerte sie sich, wäre sie dem Richterspruch des EuGH unterstellt.
Das sind keine weltfremden Szenarien, sondern Realitäten. Deutschland selber musste sich vom EuGH diktieren lassen, bestimmte Arbeitsmarktreformen wieder abzuschaffen, weil sie angeblich der «Diskriminierungsrichtlinie» der EU widersprechen. Die Schweizer Wirtschaft, die nach dem Abstimmungssonntag so wehleidig um den Zugang zum europäischen BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... bangte, ist sich augenscheinlich nicht bewusst, was für ein Monster an Unfreiheit, Bürokratie und antimarktwirtschaftlicher Energie sich hinter diesem harmlos klingenden Wort verbirgt. Die Schweiz will offene Märkte, aber sie will sich nicht in einem «Binnenmarkt» festschrauben lassen, der sich zum Gegenteil einer freiheitlichen MarktwirtschaftDie Marktwirtschaft ist eine Grundform einer Wirtschaftsordn... entwickelt.”
Quelle;
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=550592
Sollte jetzt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., unter Federführung von Bundespräsident Burkhalter tatsächlich – nachdem vordergründig dem Volk weisgemacht wurde, man werde sich an die sofortige Umsetzung des Volkverdiktes machen – jetzt genau das Gegenteil machen, nämlich dieses Volksverdikt im stillen Kämmerlein heimlich hintertreiben, so bedeutete dies – meiner Rechtsauffassung nach – nichts weniger als die Ausschaltung der demokratischen Regeln. Noch viel schlimmer, als wäre dies nicht schlimm genug, eine Verletzung unserer Bundesverfassung, der sich ALLE zu unterwerfen haben, die in Art. 2 klar festgeschrieben, in Fels gemeisselt aussagt;
“Die Wahrung der Unabhängigkeit & Souveränität als Zweck der Eidgenossenschaft ist einzuhalten, unumstösslich”.
Eine Nichtbeachtung dieses fundamentalen Verfassungsartikel käme somit einem Staatstreich gleich.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIch traue BR Bruckhalter nicht über den Weg.
Herr Lars von Lima
können Sie mir schreiben, warum Sie Herr BR Burckhalter nicht über den Weg trauen? So ist es, die einen denken so und die anderen so, wer schlussendlich Recht hat, können Sie weder ich ahnen. Für mich ist er auf jedenfalls anständig und sehr gut.
Es ist wichtig sich den genauen Wortlaut unserer Bundesverfassung Art. 2 wieder mal ins Bewusstsein zu rufen, insbesondere Art. 2 Ziff. 1;
Bundesverfassung
Art. 2, Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
ebenso
Art. 16, Meinungs- & Informationsfreiheit,
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äußern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
Anmerkung; Diese kann nur eingeschränkt werden, bei Verbreitung von offensichtlichen Unwahrheiten, die den Tatbestand der Verleumdung dann auch erfüllen. Darunter fallen nicht unbequeme Wahrheiten.
Quelle;
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html
Also „Die Freiheit schützen & die Unabhängigkeit wahren“, was ganz sicher auch eine Anbindung unter scheinheiligen Vorgaben wie „Bilateraler Weg“, der in Wahrheit auf eine
automatische Übernahme von EU-Recht hinausläuft. Wo bleibt da die Freiheit & die Unabhängigkeit ?
Ich kann mir nun beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bundesräte, die vor der Abstimmung aktiv Gegenpropaganda betrieben haben, sich nun um 180 ° verdrehen, und die von Volk & Ständen – gegen ihren Willen – angenommenen MEI schön artig einfach umsetzen mit ganzer Kraft.
Darum habe ich bereits kurz nach der Abstimmung die Meinung vertreten, dass diese Bundesräte jetzt „freiwillig“ zurücktreten müssten;
Quellennachweis;
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/masseneinwanderung-nur-der-erste-schritt-ist-getan/
Falsches Polit-Spiel ?
Bei alt-Bundesrätin Calmy-Rey hatte ich auch schon immer den Eindruck, dass sie in Bruxelles 100 % für einen EU-Beitritt “weibelte”. Jetzt hat sie in ihrem kürzlich publizierten Buch ja gestanden, dass sie für einen EU-Beitritt ist, was doch Beweis genug ist, dass sie damit die Bundesverfassung (vgl. Art. 2 Ziff.1) gebrochen, also einen Meineid auf die Bundes-verfassung als Bundesrätin sich tatsächlich geleistet hat.
Wenn Bundespräsident Burkhalter jetzt noch das gleiche Polit-Prozedere wiederum so aufführen sollte, muss sich der Bundesstaatsanwalt dann einschalten.
Wie ich gehört habe, sollen für die Ausarbeitung einer Umsetzung jetzt keine Wirtschaftsvertreter, keine SVP-Initianten, die ja eine Mehrheit des Souveräns & der Stände hinter ihre Initiative brachten, mitreden & mitgestalten können, sonder ausschließlich EU-hörige Sachbearbeiter div. Departemente. Da kennt man doch das Resultat dann schon im voraus, weil man ganz klar daraus schlussfolgern kann. Es nimmt mich jetzt Wunder, inwiefern es in der SVP & anderen demokratischen Parteien noch Politiker/Innen gibt, die sich eine solche Vorführung & nicht länger bieten lassen und eine „Impeachment“ gegen die Fehlbaren einleiten wegen Verfassungsbruch, Aufgabe der Unabhängigkeit & der Freiheit der Schweiz.
Für mich persönlich bedeutet eine inhaltliche Nichtumsetzung – buchstabengetreu – der angenommenen Initiative einen Anschlag auf unsere direktdemokratische Rechtsordnung & unsere Bundesverfassung, die Schweiz würde zur Bananenrepuplik degradiert. Das können wir uns nicht gefallen lassen.
Mit dem Verleger der Weltwoche, Herrn Köppel gibt es immerhin zum Glück für eine souveräne Schweiz noch einen intelllligenten & innovativen Vordenker, der sich uneigennützig für obige Werte in unserer Bundesverfassung (Unabhängigkeit, Freiheit, Meinungsfreiheit) persönlich sehr einsetzt, was doch noch hoffen lässt;
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-09/editorial-titel-die-weltwoche-ausgabe-092014.html
Darum kann es nichts schaden, wenn wir & auch die Bundesräte wieder einmal unsere Bundesverfassung genau durchlesen & auch verinnerlichen.
Eine echt interessante, aufschlussreiche Analyse der „Linken“ Sarah Wagenknecht in ihrem Buch;
Freiheit statt Kapitalismus, (würde ich aber ersetzen durch; Freiheit in freier Marktwirtschaft = soziale Marktwirtschaft)
Über das Buch;
„Der Kapitalismus versagt vor seinen eigenen Ansprüchen, sagt Sarah Wagenknecht. Sie nimmt Ludwig Erhard beim Wort:
Wohlstand für alle!
In ihrer Analyse unseres Wirtschaftssystems entwirft sie ein Zukunftsmodell, das dort weiterdenkt, wo die meisten Marktwirtschaftler auf halbem Wege stehen bleiben. Ein Plädoyer für politische Handlungsfähigkeit – Grundvoraussetzung für echten Wettbewerb, echtes Unternehmertum und echte Leistung.
Ist da unsere Schweiz nicht das Beste Beispiel gerade dafür ?
Quelle;
http://www.campus.de/buecher/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaft/freiheit_statt_kapitalismus-4241.html
Diese junge Frau legt eine außergewöhnliche Intelligenz, brillanten Intellekt & Sachkenntnis an den Tag, sie sieht auch die Freiheit i.d. Globalisierung in Gefahr, wo Großkonzerne & Banken nur „absahnen“, die Menschen – wie i.d. EU auch – aber immer mehr verarmen.
Jugendarbeitslosigkeit Griechenland, Italien, Spanien ca. 40-60 %, eine Katastrophe.
Darum ist meiner Auffassung nach eine direkte Demokratie, zumindest aber eine echte parlamentarische Demokratie erforderlich, um dieser unseligen Entwicklung entgegen zu steuern.
11.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Die mit dem Wolf tanzt
“Sarah Wagenknechts Buch bringt die wirtschaftsfeindlichen Erscheinungsformen der Bankendeformation auf den Punkt – in klarer, faktenreicher Sprache,
@ Egon Sutter,
BGE finde ich einen Quatsch, reine Animation zur Party & zum Faulenzen.
Hingegen müssten wir uns endlich ein Mutterschaftsgeld von z.B. CHF 3000.00 p. Mte. die ersten 3 Jahre leisten, so könnte unsere Gesellschaft wieder gesunden.
Bis Ende Juni wird das Justizdepartement (EJPD) zusammen mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nun ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Dieses soll nach Angaben von Bundespräsident Burkhalter auch die Eckwerte eines Kontingentssystems enthalten, das nach Annahme der Initiative eingeführt werden muss. Ende dieses Jahres oder Anfang nächstes Jahr will der Bundesrat dem Parlament dann einen Gesetzesentwurf vorlegen können.
Dieser Gesetzesentwurf, zusammen gezimmert von EU-Befürwortern, bezeichnenderweise ohne die Einbindung der mit der Initiative beim Souverän am 09. Febr. 2014 obsiegenden SVP-Partei, wird meiner Meinung nach bewusst so gestaltet sein, dass eine Mehrheit des MITT-LINKS-FDP-Bündnisses pro EU diesen ablehnen, resp. auflaufen lassen wird.
Ein Jahr später soll dann auch eine Ausführungsverordnung fertiggestellt sein. Diese könnte, ja müsste dann zum Zug kommen, wenn die Umsetzung auf Gesetzesebene nicht wie von der Initiative gefordert bis zu 9. Februar 2017 abgeschlossen werden kann.
Darum schein es für mich Heute schon fast sicher, dass diese Ausführungsverordnung den EU-Befürworter strategisch viel näher zu stehen kommt, als den EU-Gegnern, welche für eine souveräne Schweiz einstehen. Der jetzige Bundesrat, solange er bis dann noch im Amt verbleibt, wird meiner Meinung nach aber dann, nach seinem jetzt so schon voraussehbaren Scheitern in Bruxelles argumentieren, jetzt bleibe als Schadensbegrenzung ect. ect. eben nur noch ein Vollbeitritt in die EU.
Die Zukunft wird dieses Szenario sicher dann so glasklar schon „an den Tag“ noch bringen, es sei denn, die SVP-Verantwortlichen setzten sich mit Vehemenz dagegen zur Wehr.
Der Bundesrat straft die MEI-Initianten ab.
Die SVP ist konsterniert über das vom Bundesrat heute bekannt gegebene Vorgehen in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Nachdem die SVP den Bundesrat am vergangenen Wochenende in einem Brief erneut aufgefordert hat, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung einzusetzen, lädt der Bundesrat nun am 13. März 2014 zahlreiche Organisationen – alle bekennende Gegner der Initiative – zu einem Treffen zur Erörterung der Umsetzung ein. Die Initianten werden aussen vor gelassen und sind nicht eingeladen. Einmal mehr ist der Wille zur korrekten Umsetzung eines Volksentscheides beim Bundesrat offenbar nicht vorhanden.
Die Initianten sollen dann noch „während der Umsetzung” – genauso wie „weitere Kreise” – vom Bundesamt für Migration angehört werden. Die zuständigen Bundesräte Sommaruga und Schneider-Ammann lassen sich offenbar nicht dazu herab, mit den Initianten und Befürwortern der Initiative zu sprechen. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz und muss als klare Provokation gegenüber den Urhebern der Initiative interpretiert werden. Eine Basis für eine ernsthafte und erfolgreiche Umsetzung der Initiative ist das nicht. Das destruktive Verhalten des Bundesrates ist umso unverständlicher, als dass alle im Bundesrat vertretenen Parteien gefordert haben, die SVP solle bezüglich Umsetzung in die Verantwortung genommen werden
“Mit dem Verleger der Weltwoche, Herrn Köppel gibt es immerhin zum Glück für eine souveräne Schweiz noch einen intelllligenten & innovativen Vordenker, der sich uneigennützig für obige Werte in unserer Bundesverfassung (Unabhängigkeit, Freiheit, Meinungsfreiheit) persönlich sehr einsetzt, was doch noch hoffen lässt (…)”
Eigennützig wird ‘Vordenker’ Köppel, der Verfechter des Inländervorrangs erst, indem er jetzt einen deutschen Redaktor anstellt, Herr Hottinger. Wasser predigen und Wein trinken …
@ WvW,
1. Wenn Hr. Köppel keinen Schweizer für genau diesen Posten gefunden hat, darf er doch einen Deutschen anstellen, wo ist denn da das Problem ?
2. Haben Sie etwa etwas gegen Deutsche ?
Die jetzt publik gewordenen Ansichten der EU vom Endziel des bilateralen Wegs lassen nur eine Reaktion zu: Stopp des Gangs nach Brüssel und Umkehr!
Was den noch Naiven unter den Schweizern weiterhin als «Erneuerung» oder «Vertiefung» des angeblich so erfolgreichen bilateralen Wegs verkauft wird, bedeutet in Brüssel «Anschluss» oder «Unterwerfung» unter das EU-Recht. Das beweist ein Dokument unbekannter Herkunft, aber offensichtlicher Gültigkeit, das in verdienstvoller Weise von der Sonntagszeitung publik gemacht wurde. Der offizielle Text aus der EU-Zentrale, ein Beschluss der Mitgliedstaaten vom 6. Mai 2014, enthüllt mit jeder Klarheit, welche Position die Europäische Union in den laufenden Verhandlungen mit Bundespräsident Didier Burkhalters (FDP) Diplomatenschar eingenommen hat. Das Mandat der EU-Delegation zur Etablierung eines «institutionellen Rahmenabkommens mit der Schweiz» weicht nicht graduell von den Erklärungen von Aussenminister Burkhalter ab; es steht in jedem wichtigen Bereich in unversöhnlichem Widerspruch zu den schön gefärbten Verlautbarungen aus Bern.
Quelle;
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=551681
WW-Artikel Urs Paul Engeler
Der Ausgang muss für jeden klar sein, wenn wir nicht äusserst wachsam sind, wird uns dieser Bundesrat, der labilste & schwächste seit Menschengedenken, durch die Hintertür unters EU-Joch (Ministerrat-Diktatur) führen. Die direktdemokratischen Volksrechte werden uns dann genommen werden.
Darum habe ich auch für eine Direktwahl des Volkes vom Bundesrat gestimmt, was eine Mehrheit aber ablehnte, leider werden wir höchstwahrscheinlich diese Dummheit schon bald bitter bereuen, resp. schwer bezahlen.
Ja genau; “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
Michail Sergejewitsch Gorbatschow
Herr Hottiger die WW schreibt praktisch immer das Gegenteil, von dem der Bundesrat oder die Presse schreibt. Das gibt sogar Herr Köppel zu. Für mich ist die nicht glaubwürdig.
@ Frau Vreni Schopfer,
Schon mal überlegt, dass dies vielleicht daher kommt, dass die WW nicht wie die gesteuerte, übrige Presseorgane schreibt, sondern völlig unabhängig selber objektiv recherchiert & schreibt, wo der Leser sich dann ein eigenes Bild machen kann. Ich habe zwei Ohren, zwei Hirnhälten, und kann somit selber noch denken & mich entscheiden.
Es liegt doch in der Natur der Sache, dass Machtmenschen (Politiker) immer mehr Macht & Einfluss an sich reissen wollen, möglichst ohne dass es andere merken. Darum braucht es “Brot & Spiele” zu Ablenkung.
Man braucht da nur etwas die Geschichte studieren, dann begreift man schnell wie sowas abläuft.
Der Bundesrat (BR) will doch eindeutig in die EU, das belegt das Beitrittgesuch, das er noch immer in Bruxelles liegen hat.
Wie funktioniert die EU ?. Jean-Claude Juncker wurde ja jetzt Gestern offiziell EU-Kommissionspräsident, der mächtigste Mann der EU also.
Von ihm stammt die das Wesentliche bezeichnende Aussage; “Wir machen einfach etwas, & wenn es keine Opposition gibt, ist es gut.” Da bestimmen wenige EU-Kommissare was Gesetz wird, das Parlament in Strassburg hat da gar nichts zu melden, kann höchstens in seltenen Fällen mal mit einbezogen werden, damit es aussieht wie eine parlamentarische Demokratie. Die EU ist aber eine Autokratie, die Mitglieder am Gängelband von Deutschland & Frankreich.
Gehe da mit Immanuel KANT einig der feststellte; “Ein vereinigtes EUROPA müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein, den nur eine Regierungsform von unten nach oben hat auf Zeit Bestand, eine von oben (Bruxelles) nach unten, ist mit der Zeit zum scheitern verurteilt.
Herr Hottinger
sehen Sie Herr Köppel steuert die WW, ich habe mir auch Gedanken gemacht und bin darauf gekommen was von ihm selber schon geschrieben wurde, dass bei seiner Zeitung einfach immer das Gegenteil von den anderen Medien geschrieben wird. Sicher muss er auch Herr Blocher dankbar sein, dass der ihm die WW verkauft hat und das sicher zu einem super Preis. Ob Brüssel einmal zum scheitern verurteilt ist kann ich nicht sagen, aber ich weiss
bei uns würde zuerst abgestimmt und ich glaube nicht, dass die Schweizer in die EU gehen wollen. Ich denke die Zeit wird uns das zeigen. Zudem ob das Beitrittsgesuch in Brüssel liegt oder in der Schublade des Bundesrates weiss ich nicht genau, was ich aber weiss ist das nicht der jetzige Bundesrat das Gesuch gemacht hat und bis heute auch nicht eingereicht wurde.
@ Frau Schopfer,
Das Beitrittsgesuch der Schweiz liegt schon lange in Bruxelles, der jetzige Bundesrat (BR) hat es zwar nicht eingereicht, es aber auch nicht zurückgezogen, wie es die Mehrheit des Schweizervolkes gene hätten.
So kann eben die Schweiz nur als Bittsteller auftreten, und die EU Bosse behandeln die Schweizer Vertreter demzufolge auch entsprechend herablassend als Bittsteller/Innen.
Ein so naiver BR kann demgemäss quasi nur noch ein Diktat von der EU entgegen nehmen, welches eine satte Mehrheit des Volkes aber mit Sicherheit niemals annehmen wird.