1. Ausländer- & Migrationspolitik

Totales Asyl-Chaos in Bern seit 2012

Abgewiesene Asylsuchende, das sind 90 %.

Jede dritte Ausschaffung scheitert

Die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern stellt die Behörden vor Probleme. Rund 5000 der geplanten Rückführungen mussten dieses Jahr annuliert werden. Die Betroffenen waren untergetaucht.

storybild

V​​​​​​​iele betroffene Asylbewerber tauchen unter, bevor sie erst in ein Flugzeug gesetzt werden können.

(Bild: Keyston/Symbolbild)

​​​​​​​

 

Von Januar bis Oktober 2012 sollten rund 16’000 abgewiesene Asylsuchende und andere Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, auf dem Luftweg ausgeschafft werden. Rund 5000 der geplanten Rückführungen mussten jedoch annulliert werden, weil die Betroffenen nicht auffindbar waren, wie ein Sprecher des Bundesamts für Migration der «NZZ am Sonntag» sagt.

Damit scheiterte jede dritte Ausschaffung. Das Problem der nicht auffindbaren und untergetauchten Asylsuchenden belastet auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien, wohin am meisten Asylsuchende ausgeschafft werden sollen. «Die italienischen Behörden kritisieren, dass die Überführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nicht richtig klappen», sagt Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

D​​​​​​​as verärgere die italienischen Behörden, und er verstehe diesen Ärger. Verärgert sind auch einzelne Schweizer Kantone. So hat St. Gallen die Notbremse gezogen und schafft abgewiesene Asylsuchende nur noch aus, wenn sie vorher in Ausschaffungshaft genommen werden können. Allerdings fehlen in der Schweiz 500 bis 700 Plätze in Ausschaffungsgefängni​​​​​​​ssen.

 

Schlu​s​s​f​o​l​g​erungen;

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1. Rechtstaatlich abschliessend per letztinstanzlichem Gerichtsbeschluss aus der Schweiz auszuweisende, abgewiesene Asylantragsteller, 5000 an der Zahl, also eine mittlere Stadt, einfach durch Passivität konstant in die Illegalität abtauchen zu lassen, grenzt schon an eine „passive Begünstigung“ durch die zuständigen Kantone und das Migrationsamt in Bern.“ Dadurch werden – meiner Auffassung nach – rechtswidrige & illegale Zustände einfach geduldet, ja auch zukünftige kriminelle Handlungen der Abgetauchten, auch grobfahrlässig so noch begünstigt. Dies ist ein absolutes „no go“. Denn gemäss unserer Bundesverfassung Art. 5 sind die klaren Grundsätze  rechtstaatlichen Handelns dort ja bereits fest verankert in Ziff. 1 wie folgt; „Grundlage & Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.“ Diesbezügliche Rechtsprechungen der Gerichte sind also zwingend zu vollziehen ohne wenn und aber durch die zuständigen Instanzen, d.h. die Abschiebungen sind durch die Kantone & vom Migrationsamt konform unserer Verfassung jetzt zukünftig unbedingt zu gewährleisten & auch zu vollziehen. Mit Zustellung des Ausweisungsbefehles sind diese Personen also zwingend sofort in Ausschaffungshaft zu nehmen, um ein illegales Abtauchen zum vornherein & mit Sicherheit so auszuschliessen.

 ​​​

 

2.  Wir haben doch alle gelernt, dass in einem Rechts-Staat schlussendlich die Gerichtsentscheide von den zuständigen Behörden – hier der Exekutivezu vollziehen sind ohne wenn und aber, oder wir schaffen unseren Rechtsstaat einfach kalt ab – unterhöhlen ihn zuerst so krass – eben indem der Illegalität in diesem Ausmass in diesem Asylbereich dermassen weiter Vorschub geleistet wird. Vollzieht das SEM (Migrationsamt) diese rechtskräftigen Gerichtsentscheide nicht, bestätigt es damit ja gleich selber seine Unfähigkeit.

 

 

3​.  Man höre und staune nur noch;  «Die italienischen Behörden kritisieren, dass die Überführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nicht richtig klappen», sagt Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Ich staune, dass  Parlamentarier/Innen ​​​​​​​ in Bern allem Anschein dermassen schläft – ob dieser Milliardenschweren Katastrophen-Thematik​​​​​​​ für uns Steuerzahler, dass 2015 nun mit den Wahlen unbedingt eine Ramedur erreicht werden muss.

 

4.  Denn angesichts auch der Tatsache, dass unter BR-Widmer-Schlumpf die Kosten der Bundesverwaltung in Bern allgemein auch noch um eine Milliarde klangheimlich angestiegen sind, zaubert Sie jetzt einfach einen Sparplan über 1.4 Milliarden CHF aus ihrer Schublade, ein Kahlschlag bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur & Umwelt. Auch in den Gemeinden & in den Kantonen wird jetzt bereits zum Kahlschlag angesetzt.  Diese Kahlschläge in Gemeinden, Kantonen und dem Bund gefährden & unterminieren unsere Zukunft und unseren Rechtsstaat.

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Comments to: Totales Asyl-Chaos in Bern seit 2012
  • Februar 19, 2015

    Niederlande gegen Illegale Einwanderung, könnte als Vorbild dienen.

    Wer auch politisch verminte Gebiete mit dem gesunden Menschenverstand zu betrachten pflegt, hat sich sicher schon einmal gefragt, warum man dem weit verbreiteten Asylmissbrauch nicht mit einem einfachen Gesetz einen Riegel vorschiebt. Das könnte besagen, dass ein Anspruch auf Asyl automatisch verfällt, wenn der Asylsuchende sich nicht bei der erstmöglichen Behörde mit seinem Anliegen meldet, sondern erst als Illegaler im Lande lebt, bis er aufgegriffen wird, um dann nachträglich mit dem Zauberwort seine Abschiebung bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern.

    In den Niederlanden, wo sich der Einfluss von Geerd Wilders PVV, die die dortige Regierung stützt, mehr und mehr auch in der Gesetzgebung bemerkbar macht, zielt eine neue Regelung genau in diese Richtung. De Volkskrant aus den Niederlanden berichtet:

    Illegaler Aufenthalt wird bestraft.

    Das Kabinett im Kampf gegen illegalen Aufenthalt.

    Illegalen droht in Kürze eine Geldstrafe von mehreren hundert Euro.

    Danach werden sie festgenommen um auf ihre Ausweisung zu warten. So hat das Niederländische Kabinett heute beschlossen. Minister Geert Leers (Imigration und Asyl) bestätigt, daß es sich nicht um eine ” Hexenjagt ” handelt.

    Quelle;

    http://www.pi-news.​net/2011/07/niederlan​de-gegen-illegale-ein​wanderung/

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  • Februar 19, 2015

    Tja Herr Hottinger, und dann gibt es immer noch Bürger, die glauben das Chaos im nahen Osten komme nicht bis zu uns… Oder unsere Befürchtungen seinen alle nur an den Haaren herbeigezogen und rassistisch motiviert… Dabei müsste man ja nur mal hinsehen, um es zu sehen! es läuft komplett aus dem Ruder und zwar grad alles was diese Frau in den Händen hat. Wie lange lassen wir die noch so fuhrwerken, dass ist doch fahrlässig die noch länger im Bundesrat zu dulden!

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  • Februar 19, 2015

    Zitat Gilbert Hottinger: ” Das sieht mir sehr nach einer bewussten strafrechtlich relevanter aktiven Begünstigung von Illegalen, definitiv gerichtlich abgewiesenen Asyl-Antragsteller, durch das Migrationsamt in Bern aus. Schlussendlich ist es gar nicht möglich in der Praxis, dass diese Illegalen – nach langem, rechtstaatlich einwandfreien Verfahren – nicht ohne aktive Beihilfe einfach so untertauchen können in dieser grossen Anzahl, dies ist praktisch nicht möglich. Verantwortlich beim Bundesamt für Migration ist SP-BR S. Sommaruga.” Zitatende.

    Das sind happige Vorwürfe, die Sie an das Bundesamt für Migration richten, Herr Hottinger. Das könnte eventuell strafrechtliche Folgen haben. Möchten Sie diesen Passus nicht löschen?

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    • Juli 19, 2021

      @ Susanne Rotzetter,

      Merci für Ihren geschätzten Hinweis. Ich werde diesen Passus aus juristischen Gründen löschen und anders formulieren, weil eine “aktive Begünstigung” wäre in einem Strafverfahren schwer nach zu weisen, hingegen sehe ich ein “zu passives Nichttätigwerden” des verantwortlichen Migrationsamtes hier in dieser Sache als tatsächlich gegeben an.

      Den von mir monierten “Nichtvollzug langwieriger letztinstanzlicher, bereits in Rechtskraft erwachsener Gerichtsentscheide”, noch dazu in dieser sehr grossen Anzahl, da lasse ich mir doch als freier Bürger dieses schönen Landes nicht einfach den Mund verbieten. Solch krasse Missstände gilt es gerade in einer direkten Demokratie aufzuzeigen & zu kritisieren, gesützt auf unserer Bundesverfassung Art. 16,

      Ziff. 1; Die Meinungs- & Informationsfreiheit ist gewährleistet.

      Zif​f. 2; Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden & sie ungehindert zu äussern & zu verbreiten.

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    • Juli 19, 2021

      Man kann’s sehr wohl auch anders formulieren. UNFÄHIG AUF GANZER LINIE! Denn eines ist klar, die Missstände sind da und sie sind massivst! Und exgüssi, sowohl BR Sommaruga wie auch Widmer-Schlumpf, erwiesen unseren “Emanzen” ja einen Bärendienst! Sie zeigen wunderbar auf, wie man es als Frau nicht packt in einer sollchen Position. Bei Schlumpf sogar, wie man nur mit Taktik und Verrat ans Ziel kommt… wir sollten dieses Experiment langsam beenden und statt auf Quoten, auf Fähigkeiten setzen! Wenn das bedeutet, dass es keine Frau mehr in den BR schafft, ist das halt so! Zumindest ist bin nicht bereit, für ein paar Quoten-Tanten noch länger alles auf’s Spiel zu setzen. Es reicht! Der Schaden ist bereits immens genug.

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  • Februar 19, 2015

    Die Kosten;
    – für Rückschaffungen belaufen sich pro Jahr auf ca. 6.7 Millionen CHF.
    – für 5000 Rückschaffungen, nur reine Flugkosten = CHF 550’827.00

    Jed​e dritte Rückschaffung misslingt

    Die Misere lässt sich mit Zahlen belegen. Wie Recherchen der Weltwoche zeigen, wurden noch nie so viele Rückschaffungsflüge annulliert wie im letzten Jahr. Auch die Zahl der Rückführungen war noch nie so hoch. Offenbar beantragen immer mehr Leute missbräuchlich Asyl in der Schweiz. Und immer mehr rechtskräftig Abgewiesene verweigern die Rückkehr.

    Der Anstieg ist rasant: Im Jahr 2008 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration 3562 Rückschaffungen durchgeführt. 1314 ­Flüge mussten annulliert oder umgebucht werden. Was einem Anteil von 22 Prozent entspricht. 2010 fanden 5699 Rückführungen statt, und fast 4000 Flüge – nämlich exakt 3975 – mussten kurzfristig gestrichen werden. Die Annullationsquote kletterte auf 33,7 Prozent und erreichte im vergangenen Jahr ein­same Rekordhöhen. Mit andern Worten: Jede dritte Ausschaffung aus der Schweiz scheitert.

    Der spektakuläre Misserfolg ist mit Kosten verbunden. Allein die Flugkosten betrugen im vergangenen Jahr 6,7 Millionen Franken. ­Jeder abgewiesene Asylbewerber, der per ­Sonderflug in sein Heimatland zurück­verfrachtet wurde, verursachte der Schweiz reine Flugkosten von durchschnittlich 15 661 Franken. Die Kosten und Spesen für die fast 4000 Flugannullierungen betrugen 440 662 ­Franken.

    Woran liegt es, dass derart viele Rückschaffungen abgeblasen werden müssen? Welche «Partnerstaaten», um in der Begrifflichkeit des EJPD zu bleiben, machen die grössten Probleme? Welche Verantwortung tragen die Schweizer Behörden?

    Das Departement Sommaruga wimmelt kritische Fragen ab. Eine Übersicht über problematische Länder existiere nicht, lässt BfM-Sprecher Joachim Gross ausrichten. Man führe «keine Negativliste».

    BfM​​-Mitarbeiter und Ausschaffungsspeziali​​sten aus den Kantonen reden aber Klartext. Nach ihren Erfahrungen stellt sich eine ganze Reihe von Ländern quer. Viele der 47 Rückübernahmeabkommen​​, die die Schweiz bisher abgeschlossen hat, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Staaten von ­Afrika bis zur unmittelbaren Nachbarschaft lassen die Schweiz auflaufen und halten sie zum Narren.

    Besonders brisant: Zugenommen hat die systematische Sabotage von Rückführungen nach Aussagen von Insidern vor allem bei den Dublin-Fällen, also bei Asylbewerbern, die zuerst in ­einem andern europäischen Land anklopften und dorthin zurückgeschickt werden müssten. Doch das gelinge immer weniger. Die Annulla­tionsquote sei im Dublin-Bereich sogar am höchsten, heisst es bei Swissrepat, der für die Rückführungen verantwortlichen Bundesstelle.

    Ital​​ien – Die meisten Asylbewerber ­kommen derzeit über Italien in die Schweiz – und Italien ist eines der Länder, die der Schweiz am meisten Probleme bereiten. «Italien behindert regelmässig die Rücküber­nahme von Dublin-Fällen, indem die Fälle schleppend beantwortet werden, die Rückübernahmen mengenmässig limitiert werden und an ausgedehnten Feiertagen überhaupt nicht möglich sind», sagt ein BfM-Mitarbeiter.

    D​​ie Behörden in Rom machen sogar Druck auf die Fluggesellschaften, nur eine gewisse Anzahl an Ausschaffungen zuzulassen. Das führe zu regelrechten Wartelisten, sagen In­sider. Ganz ausgesetzt wird die Rücküber­nahme der Dublin-Fälle während der italienischen Sommerferien und in der Weihnachtszeit. Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

    Algerien – Verschärft wird die Lage durch den Widerstand von nordafrikanischen ­Ländern wie Algerien und Marokko. Wie ­wenig die formellen Abkommen mit gewissen Staaten wert sind, zeigt ein Satz im Vertrag über den Personenverkehr zwischen der Eidgenossenschaft und Algerien: «Die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt mit Linien­flügen», heisst es dort lapidar.

    Das mag harmlos bis belanglos klingen, doch hinter den acht Wörtchen verbirgt sich die ganze Misere. Algerien akzeptiert nämlich keine Sonderflüge und gewaltsamen Rückschaffungen – und die Schweiz schluckt es. Im Klartext: Nur wer freiwillig ausreist, kann zurückgeschafft werden. Erfahrungsgemäss tendiert dieser Wert gegen null. «Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte», sagt ­eine BfM-Quelle. Die Probleme existierten seit langem, unternommen dagegen werde nichts.

    Quelle;


    http://www.weltwoche​.ch/ausgaben/2011-45/​schweiz-laesst-sich-z​um-narren-halten-die-​weltwoche-ausgabe-452​011.html

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    • Juli 19, 2021

      1. Mit 6.7 Millionen CHF jährlich könnten leicht genügend Ausschaffungsplätze in Zürich/Kloten schnell geschaffen werden, damit die Gerichtsentscheide auch vollzogen werden, wie es sich in einem Rechtstaate gehört.

      2. Rückschaffungen Algerien u.A.;

      Nur wer freiwillig ausreist, kann zurückgeschafft werden. Erfahrungsgemäss tendiert dieser Wert gegen null. «Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte», sagt ­eine BfM-Quelle.
      Dies beweist doch, sofern dies zutrifft, wogegen ich keinen Grund sehe, daran zu zweifeln, dass die Illegalen seit langen i.d. Schweiz bereits sagen, wo es lang geht. Darum gehören auch i.d. Verwaltung von Gemeinden, Kantonen und vor allem beim Bund Staatsangestellte, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, verwarnt und entlassen bei chronischen Nichtanwendung der gesetzlichen Bestimmungen.

      3. Die Probleme existierten seit langem, unternommen dagegen wird aber nichts. Oder kann hier jemand eine Verbesserung von 2012 zu 2014 aufführen und auch nachweisen ?

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  • Februar 20, 2015

    Gilbert Hottinger ich melde mich zurück. Wie lange wollen wir noch warten bis die IS hierzulande ein Massaker der Superlative anrichten. Die humanitäre soziale und linke Dummheit wird sich dann mit Sicherheit der Verantwortung entziehen. Wer heute noch Befürworter dieses organisierten Menschen Schmuggels ist der sollte sich schnell beim Arzt untersuchen lassen es könnte der schleichende Hirntod sein. Der neue Religionskrieg steht vor der Tür und der wird an Brutalität alles geschehene übertreffen. Ich kann nur noch hoffen dass die Wahlen 2015 in die richtige Richtung gehen.

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  • Februar 20, 2015

    Nun zeigt sich immer offensichtlicher wen und was BR Sommaruga vertritt:

    IS will 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben

    Eine britische Zeitung stellt eine erschreckende Behauptung auf: Demnach droht die IS-Terrormiliz, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen.

    htt​p://www.20min.ch/ausl​and/dossier/syrien/st​ory/26431882

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    • Juli 19, 2021

      Bea ich habe schon früher von solchen Szenarien geschrieben und wurde fürchterlich abgeschmettert, ja man hat sogar meine Kommentare gelöscht. Bei solchen Themen haben die Naiven Daumen nach unten Drücker Hochkonjunktur. Ich verstehe bis heute nicht wieso der zusammengewürfelte Haufen Mensch nicht umgehend an die Libysche Küste zurückbefördert wird. Die Europäer müssen das ausfressen was der Amerikaner demontiert hat. Hilfe vor Ort ist mehr denn je angesagt und das auch von Amerika.

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    • Juli 19, 2021

      Inwieweit hat die IS-Drohung irgendwas mit Frau Sommaruga zu tun?

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    • Juli 19, 2021

      Josef, geht mir nicht anders.

      BR Sommaruga hat wider besseren Wissens geglaubt die Welt in der Schweiz integrieren zu können/müssen und verkommt nun zur Schlepperhelferin.

      Hätte ich sie nicht selber erlebt und gehört: “Die Schweizer sind ausländerfeindlich” hat sie immer und immer wiederholt.

      Nein die Schweizer sind nicht ausländerfeindlich, sie schützen sich nur und mit ihrem guten Recht vor laufender Ausbeutung und Kriminalität im eigenen Land, durch genau jene, welche sie laufend importiert zu Lasten der gesamten Schweizer Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner drei grosse Fehler sind in den letzten Jahren gemacht worden, nämlich die Abwahl von Herr Blocher die Verhaftung und mit einem verbot Berlusconi an der Politik teilzunehmen, dann die Ermordung von Gaddafi. Was haben wir heute, im Bundeshaus linke Schweiz demontierer über Italien schwebt der Pleitegeier und in Libyen mehr Armut als je zuvor der perfekte Nährboden für IS Terror und für Schlepper und Schleuser ein Milliarden Geschäft. Vielleicht begreifen Sie jetzt was ich schon früher geschrieben habe, nämlich “Asyl hat System.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr sehr gut Herr Küng und Frau Habegger. Sie haben den Punkt genau richtig getroffen. Schade um die Fehler welche gemacht wurden!

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    • Juli 19, 2021

      @ Josef Küng,

      Wieder zurück, herzlich willkommen.
      Erstaunl​ich, dass bei der kommenden Basler Fasnacht um Zurückhaltung gebeten wird – Barbarei in Reinkultur wird nicht kommentiert, auf’s Korn genommen, weil wir als Gesellschaft zu Hosenscheissern verkommen ! Totschweigen war schon im Nazizeitalter der Nährboden das wachsende Krebsgeschwüres des Bösen, es damit zu tolerieren + schlussendlich auch noch zu fördern… Schweigen + wegsehen ist nie und darf auch nie eine Option sein…
      Malen darf & muss man keinen Gott oder Propheten (Du sollst dir kein Bild machen), aber wieso sollte sich die Basler Fasnacht mit den schönen, reimigen “Schnitzelbäünk” selber abschaffen, mit einer selbst verordneten Zensur ? Auch schon derart Fremdbestimmt ?
      Baseldytsch verstoht joo au nuur e ächte Basler, verstooosch.

      Quell​e;
      http://bazonline.​ch/schweiz/standard/S​chnitzelbaenkler-vers​chonen-Prophet-Mohamm​ed/story/26030545

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    • Juli 19, 2021

      Gilbert Hottinger, vor 24 Stunden habe ich die Schweizergrenze passiert und konnte wieder erleichtert atmen. Die Schweiz ist kulturell am zerbröckeln weil wir mehr Feinde im Inland als im Ausland haben.

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    • Juli 19, 2021

      @ Josef Küng,

      Richtig, selbst das römische Reich ist durch Feinde im Inland zuerst zersetzt, dann zerstört worden.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, wir haben Feinde im Inneren. Und zwar den Rechtspopulismus.

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    • Juli 19, 2021

      Bravo Herr Küng und Herr Hottinger. Sie bringen es genau auf den Punkt. Stimmt, wir haben Feinde im Innern. Und zwar von Linkspopulisten. Bravo Herr Hottinger und Herr Küng und natürlich Frau Habegger. Danke, echt tolle Argumentation

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, Sie sollten das sofort zurück nehmen, denn Sie verunglipfen pauschal das ganze Volk.

      Ich wundere langsam über nicht nichts mehr. Da wird in Bern eine Polizeiwache ‘angegriffen’, vermutlich von Rechtspopulisten aus der Reithalle?

      Das ist eine neue Qualität in der Schweiz. So geht es nicht weiter. Ich frage mich, wie lange wir uns solche vermummte menschenverachtende Agitation noch bieten lassen. Dulden Sie das ?????

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    • Juli 19, 2021

      Lars von Limaa:

      Ich habe nirgendwo das ganze Volk verunglimpft, denn Rechtspopulisten sind keine Mehrheit in der Schweiz. Und hier muss man auch unterscheiden zwischen denen die schädlichen Einfluss nehmen und den Mitläufern.

      Ich verharmlose Linksextremismus nicht, sehe aber die grössere Gefahr für die Schweiz bei Leuten welche durch Sabotage an internationalen Verträgen die Schweiz in die Isolation treiben möchten, dafür sorgen möchten das internationale Normen für Menschenrechte für die Schweiz nicht mehr gelten sollen usw.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Wagner, Sie teilen aber diffus ein und teilen diffus aus, sprechen von ‘schädlichem Einfluss und Mitläufern’, eine Tonalität aus längst vergangenen Zeiten, die ich bisher nur von Ihnen gehört habe. Damals nannte man das gesteigert ‘Volksschädlinge’. Unglaublich!

      Recht​fertigen Sie demnach einen Angriff auf eine Polizeistation, mit der angeblichen ‘Sabotage’ von internationalen Verträgen und durch wen?

      Meinen Sie allenfalls den legalen Volksentscheid, z. B. zur MEI?

      Wollen Sie mit einem solchen Argumentatorium Angriffe auf unschuldigen Polizisten an deren Leib und Leben rechtfertigen?

      Ich​​ wage nicht, diese Ihre Argumentationsführung​​ weiter zu denken, aber Ihre Aussagen lassen mehr tief blicken und bewegen sich auf mehr als dünnem demokratischen und rechtlichem Eis.

      Was in der Schweiz gelten soll entscheidet das Volk und nicht irgendwelche Schubladeneinordnungs​​verdächtiger. Hanebüchen!

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    • Juli 19, 2021

      Hören Sie endlich auf mit der Geschichte um die Polizeistation, ich rede von POPULISMUS, nicht von EXTREMISMUS. Wenn Ihnen der Unterschied zwischen den beiden Begriffen nicht geläufig ist, schlagen Sie diese bitte in einem Nachschlagewerk Ihrer Wahl nach.

      Das Volk hat mit einer Mehrheit von 17.2% die bilateralen Verträge angenommen. Die SVP hat mit der rotzfrechen Lüge das die bilateralen Verträge nicht gefährdet wären eine Abstimmung mit 0.3% Mehrheit gewonnen. Man hat doch teilweise sogar behauptet (und tut das immer noch) das die Verträge von der EU einstimmig gekündigt werden müssten und verleugnet damit die Existenz der für jeden nachschlagbaren Guillotineklausel.


      Sind Sie sicher die MEI wäre gewonnen worden wenn die SVP eingeräumt hätte das auch nur das Risiko besteht das die bilateralen wegfallen? Das hätte man nämlich ehrlicherweise tun müssen.

      Sie haben Recht: was in der Schweiz gelten soll entscheidet das Volk. Was ist mit der Entscheidung des Volks für die bilateralen Verträge?

      Mit solchen tatsachenverfälschend​en Halbwahrheiten wie oben erwähnt arbeitet die SVP schon lange, da gibt es noch einige Aufreger über die letzten Jahre.

      Schauen Sie nach Griechenland: da haben Linkspopulisten mit Versprechungen die kaum erfüllbar sind eine Wahl gewonnen … die SVP kann von Glück sagen das sie in der Schweiz zwar mit Halbwahrheiten und Lügen Abstimmungen gewinnen kann, aber nicht als Mehrheitsregierung für die Umsetzung selbst zuständig ist. Dann wäre sie nämlich ruckzuck “entzaubert”.

      Sie stellen sich die Welt immer so schön schwarz/weiss vor, Herr von Limaa, da gibt es nur ja und nein, und was die SVP sagt ist richtig. Aber es gibt Leute die selbst denken … deshalb wird die SVP nie über ihre +/-25% Wähleranteil hinauskommen.

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    • Juli 19, 2021

      “eine Tonalität aus längst vergangenen Zeiten, die ich bisher nur von Ihnen gehört habe. Damals nannte man das gesteigert ‘Volksschädlinge’. Unglaublich!”

      Brav​​o. Herr von Limma

      übrigens Linkspopulisten behaupten immer noch die die EU würde alle Bilateralen kündigen weil sie nicht wichtig davon profitiert. Na ja mit diesen Lügen und Unwahrheiten haben die SP, Grüne und Mitte-Links-Parteien ja auch bei den verschiedenen Abstimmungskämpfen das Volk täuschen wollen. Hoffentlich nun nicht mehr.
      Also dieses verharmlosen von Linksextremismus ist schade, dann noch das ganze Volk verunglimpfen welches Andersdenkt als Linke, Dabei sind Linkspopulisten keine Mehrheit in der Schweiz. Und hier muss man auch unterscheiden zwischen denen die schädlichen Einfluss nehmen und den Mitläufern.die grössere Gefahr für die Schweiz bei Leuten welche durch Sabotage an Volksentscheiden und Bückling vor der EU die Schweiz in die Volksfeindliche EU treiben möchten, dafür sorgen möchten das internationale Normen für Menschenrechte für die Schweiz nicht mehr gelten sollen (Linke greifen Meinungsäusserungsfre​​iheit, Demokratische Abstimmungen an usw.)

      Sehr gut, Herr von Limaa. Danke. Wir sollten alle diese Linkspopulisten verurteilen und das verharmlosen von diesen Linkspopulisten kritisieren

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes:

      Die EU muss die Verträge nicht kündigen, die Kündigung ist in die Verträge bereits eingebaut. Man kann die Verträge im Internet, und zwar auch in deutscher Sprache, nachlesen, das sollten Sie vielleicht einmal tun. Sie können auch im Internet nach dem Begriff “Guillotineklausel” suchen. Es ist traurig das man das angeblich doch politisch Interessierten immer noch erklären muss.

      Was die EU müsste, wäre zu beschliessen die bilateralen Verträge aufrecht zu erhalten, und das einstimmig.

      Ich weiss das es für manche sehr schwierig ist differenziert zu denken, da gibt es eben nur links und rechts. Ich bin kein Linker, und ich verharmlose auch keinen Linksextremismus. Das Sie hier einfach die Ablenkungsmanöver von Lars von Limaa nachplappern ist traurig, ich hätte aber auch von Ihnen nicht mehr erwartet.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe hier einen Link zum Thema Guillotineklausel:


      http://de.wikipedia.​org/wiki/Guillotine-K​lausel

      Hier noch eine andere Quelle:

      http://www​.vimentis.ch/d/lexiko​n/238/Guillotine+Klau​sel.html

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    • Juli 19, 2021

      Ach Herr von Limaa ich geniesse das gerade Total Aber die Sache ist natürlich nicht witzig. Die EU sollte doch endlich mal demokratische Volksentscheide respektieren.

      Darf​ ich Ihnen noch ein Kompliment für Ihren Eintrag machen?

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    • Juli 19, 2021

      Robert Mannes:

      Die EU respektiert den Volksentscheid, viele Schweizer aber offensichtlich nicht das die EU nicht von der Schweiz einseitig beschlossene Vertragsänderungen nachvollziehen muss. Wie die Schweiz darf die EU ihre eigenen Vorstellungen von miteinander geschlossenen Verträgen haben, und wenn die Vorstellungen beider Vertragspartner nicht mehr kompatibel sind bleibt nur die Vertragsauflösung.

      Ich kann auch als Vertragspartner bei einem Miet-, Leasing- oder Kaufvertrag nicht einfach einseitig die Bedingungen ändern und erwarten das mein Vertragspartner das akzeptiert. Es ist möglich das er das tut, aber wenn nicht muss ich damit leben das der Vertrag gekündigt wird. Da kann man nicht wie ein trotziges Kleinkind mit dem Fuss aufstampfen und sagen “ich will aber, ich will aber”.

      Ich werfe auch den Initianten der MEI nicht vor das man die Verträge riskiert … ich werfe denen nur vor das viele Befürworter hinsichtlich Risiken für die Verträge gelogen haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner fühlt sich ganz offensichtlich getroffen und legt hier mit seltsamer Offenheit, aber verdrehend, dar, es sei rechtens, wenn Reitschulinkschaoten in Bern das Recht selbst in die Hand nehmen und eine Polizeistation überfallen.

      Herr Wagner begründet das mit dem angeblichen Bruch von interant. Verträgen.

      Darauf nachgefragt, erwägt er Abhandlungen darüber, was wäre, wenn die MEI nicht angenommen worden wäre oder die SVP irgendwelche Statements vorher abgegeben hätte.

      Zunächst, Herr Wagner, habe auch ich die Auseinandersetzung um die MEI letztes Jahr voll miterlebt. Auch die gehässige Argumentation, die damals geführt wurde. Und dann wurde die MEI angenommen. Ende der Diskussion.

      Und dann, Herr Wagner, weichen Sie der Frage aus, nämlich: erachten Sie es als korrekt, dass kriminielle Chaoten das Recht in der Schweiz à la Linchjustiz selbst in die Hand nehmen dürfen?

      Wenn Sie das gut heissen, dann müssten Sie akzeptieren, dass in Kürze vor anderen Haustüren auch solche Chaoten auftauchen und alles kurz und klein schlagen.

      Welch dreiste Entwicklung im Reitschuklstadel und links Choatenkarussell, mit fast indirektem Aufrufpotential zu inneren Unruhen. Interessant, das lesen zu müssen!

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    • Juli 19, 2021

      Genau Herr von Limaa.

      Wie komme ich nur von meinem Lachen weg. Ein Schmankel. Obacht: Darf ich Ihnen ein grosses Kompliment für den Beitrag machen. Alles richtig.

      Schlimm finde ich ja wenn Leute das Volk anlügen. Wie etwa wenn sie behaupten die SVP hätte das Volk angelogen. Aber ganz besonders finde ich es bemerkenswert wie die selber das Volk belügen und Angst einjagen. Reden davon wie die EU die für sie fürstlich entlohnten oder in anderer Weise profitablen Bilateralen Verträge mit der Schweiz einfach gekündigt werden. Und kommen nicht auf das Ideeli wie unsinnig diese Angstmachi ist. Und das nicht nur – aber natürlich auch- weil die EU sehr stark profitiert von den Verträgen.

      Genau richtig Herr von Limaa. Grosses Kompliment

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    • Juli 19, 2021

      Geehrter Herr Wagner, Ihre Wahrnehmung und meine sind eindeutig unterschiedlich. Darf doch sein und ist nicht ‘extrem’.

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    • Juli 19, 2021

      :))) Grosses Kompliment, Herr Limaa
      Genau, Herr von Limaa. Und es soll Leute geben, die fast trotzend sagen, Nein Nein ich esse die Suppe nicht oh Pardon Nein Nein die EU respektiert Volksentscheide. Obschon sie dies natürlich nicht macht. Wollen, können es nicht wahrhaben. Es sind dringende Reformen in der EU nötig, welche auch mehr Demokratie bringen. Übrigens, nach den letzten EU-Wahlen resp. Bewegungen wie Pegida selber von EU-Politikern angedacht!
      Und Lustig doch auch, wenn behaupteli wird, das Volk sei vor der Abstimmung getäuscht worden. Böse SVP hätte irgendwas verschwiegen oder falsches behauptet..buah. Ich wusste gar nicht das es in diesem Abstimmung keine Gegner gab, die andere Argumente brachten. Die gar Angstmacheleiei machten wie „Abschottungsinitiati​ve“ oder bereits VOR der Abstimmung fälschlich behaupten die EU würde die für sie natürlich sooo belasteten Verträge kündigen. Was natürlich nicht stimmt. Denn natürlich profitiert die EU davon… Somit ist diese Argumentation vielleicht erheiternd aber natürlich nicht richtig.

      Ganz im Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr von Limaa. Da ist ALLES richtig. Grosses Kompliment.
      Schade, übrigens, dass die EU keine Volksentscheide respektiert.

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    • Juli 19, 2021

      Geehrter Herr Wagner, wir haben verschiedene Sichtweisen. Ist doch schön. Lassen wird es dabei.

      Was wäre wenn, ob überhaupt, allfällig wie denn: , überflüssige Zeitverschwendung. Die MEI ist durch. Alles Weitere werden wir sehen

      Zitat

      ‘..​ Mal eine andere Frage, Herr von Limaa: ist Ihnen ein solcher “Fan” wie Herr Mannes nicht peinlich? Plappert ständig nur nach, überhäuft sie mit peinlichen Lobeshymnen?..’

      En​de Zitat

      Geehrter Herr Wagner, wenn Herr Mannes seine Meinung äussert, ist das seine Sache. Wenn Sie sich daran stören, ist das Ihre Sache. Ich kenne Herrn Mannes nicht.

      Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich ähnlich geäussert hätten über Lobeshymnen, wie Sie das betiteln, bei Zustimmungseintragung​en für Sie.

      Abwertende ‘Beurteilungen’ bringen nichts zur Sache. Also gehen wir zur Tagesordnung über.

      Die EU respektiert keine Volksentscheide. Siehe die Abstimmung über den Maastrichtvertrag, die F + NL abgelehnt hatten. Grosses Erstaunen in der EU, Versprechen von Transparenz und Demokratie. Es kam Lissabon, dass die schönen Vorsätze gekippt hat und noch schlimmer ist als Maastricht. Dann brachen Deutschland und Frankreich den Lissabonvertrag und aus Bail-out Verbot wurde ein Bail-in ESM, mit Wundertüte Griechenland, mit gigantischen Rettungsschirmwünsche​n.

      Die Griechen wollten 2011 über die Rettungshilfe abstimmen, wurden aber von Frau Merkel zurückgepfiffen, denn dafür sei keine Zeit!!

      Und nun wird wieder zu den seither bezahlten EURO 240 Milliarden weiter Geld an GR geschüttet, bei besten gebrochenen GR versprechen (seit 5 Jahren), man werde die Sache an Hand nehmen.

      Frage also: hat die Troika was in GR gemacht, was angeblich schon lange gemacht gewesen sein sollte? Wäre es nicht traurige Realität, man müsste über diese EU Brüssel Tränen lachen.

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    • Juli 19, 2021

      “Die EU respektiert keine Volksentscheide. Siehe die Abstimmung über den Maastrichtvertrag, die F + NL abgelehnt hatten. Grosses Erstaunen in der EU, Versprechen von Transparenz und Demokratie.”

      Genau​ so ist es. Leider respektiert die EU diese Volksentscheide nicht. Uebringens auch bei Volkswahlen, welche ihnen nicht passen. Siehe damals Oesterreich!

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa:

      Nachdem meine Antwort gelöscht wurde (haben Sie fleissig gemeldet?), gebe ich auf ein früheres Posting von Ihnen heute noch eine Antwort. Ich könnte natürlich wie Sie meine Antworten Ihr Posting wegen Verleumdung löschen lassen, aber das ist nicht mein Stil.

      Sie haben behauptet ich würde darlegen das es rechtens wäre das Berner Chaoten eine Polizeistation überfallen hätten. Das habe ich nirgendwo so “dargelegt”, ich diskutiere über Populismus, nicht über Straftaten etwaiger linker Chaoten. Das Thema “Überfall auf Polizeistation” haben Sie themenfremd hier eingebracht, als ich Rechtspopulismus angesprochen habe.

      Sie haben weiterhin behauptet ich würde mit dem “angeblichen Bruch internationaler Verträge” Überfälle auf Polizeistationen begründen. Das ist auch falsch, diese Aussage war in Verbindung mit rechtspopulistischer Propaganda gefallen.

      Die MEI habe ich nur erwähnt weil Sie mich gefragt haben ob ich MEI meine, nicht im Zusammenhang mit linken Chaoten.

      Über die obigen Punkte gibt es keine “unterschiedlichen Sichtweisen”, hier geht es um wahre oder falsche Behauptungen.

      Unte​rschiedliche Sichtweisen gibt es bezüglich des Maastrichtvertrages: der Maastrichtvertrag wurde abgelehnt und nicht umgesetzt. Der Vertrag von Lissabon wurde durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat in Kraft. Was anschliessend schlimmer war als zuvor oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein.

      Da es obermühsam ist die Hälfte der Zeit die man hier diskutiert damit zuzubringen irgendwelchen seltsamen Gedankengänge Ihrerseits zu entwirren und sich gegen Verleumdungen zu wehren breche ich für heute hier ab. Hat keinen Sinn. Nur noch eines:

      Das Sie sich weigern eine Aussage darüber zu treffen ob die MEI angenommen worden wäre wenn man von Initiantenseite zugegeben hätte das ein Ja die bilateralen Verträge auch nur gefährdet betrachte ich durchaus als Antwort. Ich denke ich weiss was ich daraus schliessen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Darf ich denn Herr von Limaa noch ein Kompliment machen. Sie sagen es ja genau richtig. Neben der aufgeführten Punkte, die belegen wie die EU keine Volksentscheide respektiert, ist es nicht argwitzig wie die Gegner der MEI nun so tun, als hätten die Gegner vor der Abstimmung nicht alles unternommen, nicht alle Unwahrheiten, Angstmachereien ausgepackt um gegen MEI Stimmung zu machen. Und dennoch hat das Volk so entschieden. Warten wir nun aber ab bis nach den Wahlen. Denn so lange wird der Mitte-Links-Bundesrat​ die Verkündung hinauszögern. Um dann zu sagen, weil die CH etwa bei Steuerfragen oder Zahlungen an Kroatien etc. die Verhandlungsoptionen aus der Hand gab, kein Resultat erziehlt werden konnte, welches von dem abweicht was die EU will. Ai Ai Ai

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    • Juli 19, 2021

      Dass wir in der Schweiz sehr wohl und zwar linksextreme Probleme haben zeigt sich in trauriger Weise immer und immer wieder in und um die Reithalle Bern. Letztes Wochenende einmal mehr.

      Kommentar: Linksextremer Terrorismus aus der Reitschule

      http://​www.bernerzeitung.ch/​region/bern/Kommentar​-Linksextremer-Terror​ismus-aus-der–Reitsc​hule/story/16030475

      *********************​***************

      Re​itschule und Stadt treffen sich zum Gespräch

      Berner Zeitung 24.02.2014

      Die Stadt und die Reitschule treffen sich am Dienstagabend zu einem runden Tisch. Was dabei herauskommt, bleibt weiterhin geheim.

      **********​*********************​*********

      http://www.berner​zeitung.ch/region/ber​n/Reitschule-und-Stad​t-treffen-sich-zum-Ge​spraech/story/1788113​3?comments=1

      Gehei​m ???
      Da die Reithalle mit Steuergeldern finanziert wird (Mietkostenerlass), sind solche Gespräche sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit. Zumal es zum wiederholten Male zu Sachbeschädigungen und Verletzten kam, Kosten, welche auch der Allgemeinheit angelastet werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Dass wir in der Schweiz sehr wohl und zwar linksextreme Probleme” Das ist leider richtig, und man sieht es an verschiedenen Fakten überall hocken sie mit dem extremen Wahn. Die Polizei/Staatsanwalts​chaft sollte sich gegen diese Kreise wehren. Und i bin zuversichtlich, dass sie dies auch nach entsprechenden Anzeigen tun wird! Aber klar ist das Asylchaos damit noch nicht bereinigt. Was zu bedauern ist.

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    • Juli 19, 2021

      Na ja, aus Sicht der ganz Linken kann man deren Ärger auch irgendwie verstehen, denn sie haben in der letzten Zeit keine Abstimmung mehr durchbekommen, WEIL DAS VOLK SO ENTSCHIED.

      Das rechtfertigt aber nicht, dass nun eine neue Eskalation von Linksextremisten einfach hingenommen werden kann.

      Wenn Sie es auf demokratische Art nicht schaffen, sollen sie es einfach akzeptieren und nicht kriminelle Machenschaften organisieren.

      Fäll​e, wie der Überfall auf eine Polizeistelle in Bern werden sonst auch andere auf den Plan rufen und das muss unbedingt vermieden werden oder ist das das ausgemachte Ziel dieser Chaoten?

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    • Juli 19, 2021

      Zürich hat es geschafft den Letten vor Jahren zu schliessen, weshalb sollten dies die Berner nicht schaffen, oder erst wenn es Tote gibt und dann heisst es wie immer aus Linken Kreisen, war nicht vorhersehbar und keiner trägt die Schuld?

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  • Februar 20, 2015

    @ Echte Flüchtlinge, nach der UNO an Leib & Leben wirklich Verfolgte nehmen wir natürlich weiterhin sehr grosszügig auf,

    hingegen solche Lügner, Betrüger und Kriminellen – wie eben diese Algerier – müssen wir von unserem Lande zukünftig vermehrt strikte fernhalten, wollen wir uns unsere bewährte direkt demokratische Ordnung erhalten.

    Italien und Griechenland begehen aktiv Schengen-Betrug an der Schweiz.

    z.B. registrieren diese als 1. sicheres Asyland – seit Jahren – nur gerade einen Bruchteil ihrer Asylantragsteller, ja weigern sich sogar ausdrücklich offen in der Mehrheit der Fälle, diese vorschriftsgemäss überhaupt zu registrieren, sondern schicken diese einfach & simpel mit € 400/500.00 i.d. Norden von Europa (Schweiz, Deutschland, Schweden ect.) sofort weiter, Motto; “Aus den Augen, aus dem Sinn, keine Kosten mehr, die bürden wir einfach vertragswidrig den Nordländern auf.”

    In welchen europäischen Ländern stranden so also genau wie viele Flüchtlinge ?

    Klicken Sie auf die verschiedenen Länder um sich selber mal einen genauen Überblick der FAKTEN zu verschaffen.

    So hat z.B. Italien insgesamt 91’626 registriert, während im gleichen Zeitraum die Schweiz 74’483 registrierte. Berücksichtigt man jetzt noch, dass Italien das 7.4 fache an Einwohner aufweist, wird das krasse Missverhältnis erst recht offenbar, & auch diese Statistik vollends zur Farce, einfach wirklich zum Plagiat, weil die Schweiz im Vergleich seiner Einwohner dann 74’483 x Faktor 7,4 = 551’174 im Verhältnis zu Italien aufnimmt, gemessen wie gesagt auf die Einwohnerzahl, was ganz

    genau dem – s e c h s f a c h e n – von Italien entspricht. Ein richtiger Skandal, das uns Steuerzahler – jährlich – Milliarden harter CHFränkli kostet.

    Desgleiche​​​n mit Griechenland, mit Aussengrenze.

    Ital​​​​ien & Griechenland sind hierin also wieder einmal mehr die grossen “Rosinenpicker” in Europa, sicher nicht die Schweiz, und der jetzige Bundesrat lässt sich diesen jährlichen Milliardenklau seit Jahren so völlig unwidersprochen, ohne jede Gegenmassnahme, einfach weiter lammfromm so gefallen, unglaublich aber wahr. Wer damit nicht mehr weiter einverstanden ist, dieses “Asyldilemma” aber jetzt klar auch erkennt, der wählt 2015 die links/grüne Mehrheit in Bern im Parlament endlich ab, z.G. einer nachfolgenden bürgerlichen Regierung als Exekutive. So geht es jetzt einfach nicht mehr weiter.

    Wahltag​​ ist bekanntlich Zahltag.

    Quelle;
    ​​​​
    http://info.arte​.​t​v​/de/europe-terr​e-​da​si​le

    ​58 Prozent mehr Flüchtlinge als vor einem Jahr

    “Eine Schande für Europa” Tricks der Schlepper werden grausamer

    Frontex-​​Direktor Fabrice Leggeri sprach zudem von einem zunehmend rücksichtslosen Vorgehen der Schleuser. Er verwies auf einen Zwischenfall am Sonntag, als die italienische Küstenwache von vier mit Kalaschnikows bewaffneten Männern in einem Schnellboot angegriffen wurde, nachdem sie fast 250 Migranten gerettet hatte und das leere Flüchtlingsschiff ins Schlepptau nehmen wollte. Die Boote sind für die Schmuggler wertvolle Ware. Dieses Vorgehen mache Beratungen der Mitgliedstaaten über die Risiken für die Teilnehmer der Operation Triton notwendig, so Leggeri. “Wir haben es mit einem neuen und gefährlichen Phänomen zu tun.”

    Diese luckraktive Asylindustrie ist doch längst auch ein kriminelles Mafia-Geschäft geworden, anders ist dies doch nicht mehr zu erklären.
    Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni rief derweil die EU in einem Brief zu einem stärkeren Engagement in der Flüchtlingsfrage auf. Er forderte darin auch, die Lasten innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

    Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der geretteten Menschen im Mittelmeer seit Jahresbeginn um mehr als 58 Prozent gestiegen.

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  • Februar 20, 2015

    Wieviel kostet eigentlich die Asyl-Katastrophe ?

    ca. geschätzte 7‘132‘000‘000 Franken

    Seit Jahren weigert sich der Bund, dem Parlament und der Öffentlichkeit eine realistische Vollkostenrechnung für den aus dem zehntausendfachen Asylmissbrauch resultierenden Aufwand vorzulegen. (nur gerade 10 % von den jahrelang hier sich Aufhaltenden werden anerkannt, zu viele vom Rest. von 90 % tauchen illegal unter)

    Unüberwindb​are Hindernisse für eine Vollkostenrechnung gibt es nicht. Bern könnte, wenn es nur wollte. Doch wenn Bern Zahlen verweigert, kann man die den Gemeinden, den Kantonen, den Gerichten und dem Bund anfallenden Kosten für das Asylwesen immerhin schätzen. Eine solche Schätzung muss folgende Kostenverursacher miteinbeziehen:

    Tä​gliche Versorgung

    Legal anwesende Asylsuchende erhalten rund Fr. 50.-, abgewiesene Fr. 20.- pro Tag. Im Durchschnitt ergibt das pro Person jährlich klar über Fr. 15‘000.-. Dazu kommen noch die hohen Kosten für die Aufnahmezentren. Gemäss offizieller Statistik leben 88,7 Prozent der unter Asylrecht Anwesenden ganz oder teilweise von der Sozialhilfe. Kost, Kleidung, Logis, Krankheitskosten usw. bezahlen also die Steuerzahler. Diese Kosten sind exorbitant: Pro Person sicher ein deutlich fünfstelliger Betrag.

    Jedem Asylanten bezahlt der Steuerzahler die Krankenkasse und eine Privat-Haftpflicht-Ve​rsicherung.

    Polize​i und Justiz

    Die Ausländer-Kriminalitä​t ist sehr hoch. Markant zunehmende Kriminalität ist Asylbewerbern anzulasten. Man darf wohl zwanzig Prozent des Polizei-Aufwands dem Asylwesen belasten.

    Die von illegalen und allzu oft kriminellen Einwanderern ausgehende Rekurs-Flut hält Heerscharen von Justizbeamten mitsamt ihren Apparaten nebst zahllosen staatlich entschädigten Anwälten in Atem. Eine ganze Kammer des Bundesverwaltungsgeri​chts – früher «Asylrekurs-Kommissio​n» genannt – ist ausschliesslich für Asyl-Rechtsfälle tätig. Sie kostet jährlich Abermillionen.

    Der​ Anteil Asylbewerber sowie vorläufig aufgenommener und anerkannter Asylanten am Strafvollzug ist erschreckend gross. Ausschaffungsgefängni​sse müssen nahezu ausschliesslich für abgewiesene Asylbewerber betrieben werden. Daraus resultieren jährlich mehrstellige Millionen-Belastungen​.

    Ausschaffung

    ​Bern meldet für 2012 einen «Ausschaffungsrekord»​ (der dazugehörige Einwanderungsrekord von Illegalen bleibt dabei unerwähnt). Ausschaffungen – 2012 sollen es 13‘000 sein – erfolgen heutzutage auf dem teuersten Weg, auf dem Luftweg – weil Italien, würde die Überweisung in Chiasso geschehen, die Illegalen schnurstracks zurück in die Schweiz einwandern liesse. Die Schweiz muss Millionen bezahlen, weil Italien die Schengen/Dublin-Vertr​äge nur noch verlacht. Allein Schengen kostet die Schweiz heute das Vierzehnfache dessen, was in der Volksabstimmung genannt wurde.

    Schule

    Z​war treffen wenig Asylsuchende im Schulalter hier ein. Doch sind Asylsuchende einmal da, gibt es rasch viele Kinder. Deren Einschulung, oft in Sonderklassen, kostet die Schulgemeinden Abermillionen – und erfordert neue Schulhäuser.

    Gesam​tbetrag

    Rund ums Asylwesen hat sich eine Asylbürokratie, teilweise durch Hilfswerke betrieben, gebildet, die wöchentlich weiter auswuchert – alles zu Lasten der Steuerzahler.

    Aus all diesen Kostenfaktoren ergeben sich pro Asylant und Jahr Kosten der öffentlichen Hand von gewiss 80‘000 Franken.

    Am 31. Oktober 2012 befanden sich 89‘145 Personen unter Asylrecht in der Schweiz. Das ergibt Gesamtkosten von 7‘131‘600‘000 Franken. Die Kosten für die (auf zwischen 100‘000 und 300‘000 geschätzten) anwesenden Sans-Papiers nicht mitgerechnet.

    Beur​teilung

    Mit den fürs Asylwesen jährlich anfallenden Kosten wären zweieinhalb Gripen-Beschaffungen möglich. Oder eine Gotthard-Röhre. Jeder Steuerzahler (Säuglinge mitgezählt) leistet jährlich fürs Asylwesen nahezu 1‘000 Franken.

    Der Bund könnte, brächte er den Willen dazu auf, die Kosten genau beziffern. Solange er dazu nicht willens ist, halten wir an unserer mit aller Sorgfalt vorgenommener Schätzung von Fr. 80‘000 pro Asylant fest, was jährliche Kosten von 7,132 Milliarden verursacht.

    Quelle​;

    http://www.schwe​izerzeit.ch/cms/index​.php?page=/news/71320​00000_franken-846

    ​Wirkliche Flüchtlinge, an Leib & Leben Verfolgte gemäss UNO-Charta müssen wir dringend auch in Zukunft Schutz gewähren, aber die Mehrzahl der missbräuchlichen “Asylbetrüger” müssten wir endlich als Spreu vom Weizen klar trennen, wollen wir den guten Ruf “Flüchtling” nicht leichtsinnig weiter grobfahrlässig auf’s Spiel setzen.

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  • Februar 22, 2015

    Das Staats-Schiff Schweiz läuft volldampf mit derzeitigem Lotse/in in die ganz falsche Richtung, sie sollte das Schiff noch rechtzeitig verlassen, bevor es an einem Felsen mit Sicherheit bald zerschellt.

    Totale​s Asyl-Chaos 2015

    Wieso ziehen Europäer zu tausenden in den Dschihad nach Syrien & den Irak ?

    Was passiert, wenn tausende später mit Sicherheit nach Europa zurückkommen ?

    Ein Plan wurde erst kürzlich öffentlich bekannt, dass die IS plant, tausende im “Flüchtlings-Strom von zukünftig 400’000” versteckt nach Europa einzuschleusen.

    ​Die Zukunft des «Islamischen Staats»

    Abgetrennt​e Köpfe, oft öffentlich ausgestellt, Berge von Leichen, vergewaltigte Frauen – derlei Gräuel sind in den Gebieten zu sehen, die von IS-Kämpfern erobert werden. Solche Bilder müssten jeden abschrecken, aber das tun sie nicht.

    Im Gegenteil. In Syrien und im Irak kämpfen mittlerweile so viele junge westliche Islamisten wie in allen bisherigen dschihadistischen Kriegen zusammen. Doch warum ziehen im Westen sozialisierte Jugendliche in einen Krieg, der sie eigentlich nicht betrifft ?

    «Syrien ist leicht erreichbar, ganz anders als Somalia, Tschetschenien oder Afghanistan, wo man nur unter grossen Mühen und nur aufgrund von Kontakten vor Ort hingelangen konnte», sagt Terrorexperte Vidino zu 20 Minuten. Sicher, der Gang in den sogenannten Dschihad ist einfach geworden: Für einige hundert Franken fliegt man in die Türkei – die deutsche Islamistenszene nennt diese Flüge «Dschihad-Express» – und nimmt den Bus über die syrische Grenze. Die erleichterte Zugänglichkeit mag ein Grund sein, sich den IS-Reihen anzuschliessen, eine Erklärung aber ist es nicht.

    Überschuss an jungen Männern.
    Es gibt mehrere Erklärungsansätze, wieso junge Europäer in das syrisch-irakische Kriegsgebiet reisen. Einen Denkanstoss gibt auch der Soziologe Gunnar Heinsohn: Der Überschuss an jungen Männern ist der Grund für den Konflikt im Nahen Osten – und auch dafür, dass diese Junge sich einer Organisation wie dem IS anschliessen: «Mindestens ein Drittel der männlichen Bevölkerung in den arabischen Ländern ist 15 bis 29 Jahre alt. Auf zehn Alte, die eine Position freimachen, kommen 30 bis 60 Junge, die nach oben wollen. So wenden sich viele von der eigenen Perspektivlosigkeit ab und extremistischen Gruppen zu.»

    Anteil der 19- bis 25-Jährigen an der Gesamtbevölkerung.


    Das gelte insofern auch für Europa, als dass sich hier in den Sozialhilfesektoren ein ähnlicher Jugendüberschuss (Youth Bulge) abzeichne, so Soziologe Heinsohn weiter: «Das männliche deutsche Durchschnittsalter liegt bei 46, im Hartz-IV-Sektor bei 26 Jahren. In Frankreich oder Grossbritannien, wo noch mehr Dschihadisten herstammen, sieht es ähnlich aus: Im Sozialhilfesektor dieser Länder gibt es einen Überschuss an schlecht ausgebildeten jungen Männern.»

    1. Warum schmeisst unsere Regierung i.d. Mehrheit Milliarden z.B. sinnlos für zu nachweibar (vgl. Bundes-Statistik) über 90 % nach Abschluss der Asylprüfung als Flüchtling aberkannate Leute/Betrüger/Betrüg​er einfach so zum Fenster raus, indem nach wie vor die Verfahren auch noch immer viel zu lange dauern, im Gegensatz z.B. zu den Niederlanden ?.

    2. Eben flattert mir eine Abstimmungsvorlage zum Kahlschlag bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt auf den Tisch.

    3. BR-Widmer-Schlumpf vermeldete auch erst vor Tagen, dass sie plötzlich ein Loch von 2 (zwei) Milliarden CHF in der Bundeskasse festgestellt habe. Sie legt nun ein Sparpaket von 1.4 Milliarden (tausend & 400 Millionen CHF) auflegen will, also sie gedenkt jetzt ebenfalls einfach die Inländer/Innen zu rupfen wie ein Huhn.

    3. Monieren kann jeder, darum habe ich auch einen valablen praktikablen Vorschlag;

    5. Frau SP-Sommaruga besteht jetzt endlich “mannhaft” bei den Nachbarstaaten auf strikte Einhaltung des Schengen Vertrages, und setzt dann diese eingesparten Milliarden bei Bildung Familien und Gesundheit der jungen Inländer (Schweizer & Ausländer) ein.

    6. Gleichzeitig wäre dies eine willkommene Hilfe für alle diese jungen Menschen, wieder mehr Vertrauen i.d. Zukunft zu fassen, & ebenfalls weniger sich als willige Handlanger der IS in Syrien & Irak sich zum Schlächter von Zivilisten ausbilden zu lassen. Gleichzeitige eine Prävention künftiger Rückkehrer i.d. Schweiz mit Anschschlageplänen, d.h diese hätten es gar nicht mehr nötig, mit einer Lebensperspektive hier, nach Syrien & den Irak morden zu gehen.

    Quellen;


    http://www.20min.ch/​reportage-IS/index.ht​ml#story-04

    http:/​/www.20min.ch/ausland​/dossier/syrien/story​/26431882

    100’000 junge Engländerinnen gehen jährlich nach Syrien/Irak

    https:​//www.youtube.com/wat​ch?v=biSrWrpbC0w

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  • Februar 24, 2015

    Gestern im Serbischen Nachrichten: ein kleiner Kastenwagen zugelassen für 10 Personen gefüllt mit 40 Illegalen Asylanten verunglückte auf der Autobahn. Alle 40 schwer verletzt 20 mit gebrochenen Wirbelsäulen, der Lenker ein Kosovoalbaner. Die Asylanten sollten durch Serbien via Ungarn geschleust werden. Sie sitzen nicht nur in überfüllte Bote nein auch Autos werden um das vielfache beladen. Einige Asylanten werden mit Sicherheit Querschnittgelähmt sein. Angesicht dieser Tragödie müssten die Schlepper mit Lebenslanger Haft bestraft werden. Ich bin gespannt wie Serbien diese Illegalen Asylanten behandelt.

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    • Juli 19, 2021

      Nachtrag zum Unfall: Der Fahrer und Schlepper ein Kosovoalbaner ist geflüchtet und die Nummernschilder waren geklaut. Schöne Aussichten für diese Asylanten.

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    • Juli 19, 2021

      @ Josef Küng,

      Moderner Menschen- resp. Sklavenhandel, alleine zum sehr schnell sehr viel Kohle zu generieren. Die Schlepper, die wirklichen Verbrecher.

      Merci Josef Küng für deinen sehr bezeichnenden, die wahren Missstände offenlegenden Beitrag.

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    • Juli 19, 2021

      @ Josef Küng,

      Interessant,​ diese Schlepper sind der Strafbehörde immer drei Schritte voraus.

      Warum vermag ein solcher eigentlich noch zu flüchten ?

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    • Juli 19, 2021

      Gilbert Hottinger, die Korruption grassiert in solchen Balkan Länder noch immer, denn die Grenzen sind viel besser bewacht als in Europa, niemand weis genau ob die Asylanten aus Mazedonien oder Albanien über den Kosovo nach Serbien geschleust wurden, werde Dich auf dem Laufenden halten.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals Neuigkeiten. Serbien schickt sogar Asylanten aus Syrien zurück weil es nur junge Männer zwischen 18-25 Jahren sind. Frauen mit Kinder würden sie nicht zurückschicken. Diese verletzten Asylanten haben nur eine geringe Chance auf Bleiberecht. Wer in Serbien Illegal einreist der wird Legal ausgeschafft.

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  • Februar 25, 2015

    Mehr als offensichtlich, ein in Mode geratener “Wirtschaftszweig/ges​chützte Bürokratiewerkstätten​ zuweilen auch genannt” profitiert von solchem Elend und will mit der “Ware Mensch” leider weiterspielen zu Lasten der Allgemeinheit.

    Übe​raus tragisch, dass es genau jene Kreise sind welche sich “Sozial” auf ihren Banner schreiben.

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    • Juli 19, 2021

      Genau mehr als offensichtlich. Die SVP hat es aber auch verpasst, mit einer Asyl-Initiative Druck aufzubauen gegen diese unhaltbaren Zustände. Aus finanzieller und organisatorischer Sicht, verstehe ich natürlich, wenn man sich auf eine Initiative beschränkt. Ich halte es aber dennoch als Fehler.

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  • April 14, 2015

    Offensichtlich ist in der Öffentlichkeit der SCHWEIZ noch nicht angekommen, das überwiegend Afrikaner aus Nigeria sowie Gambia stammen, also nicht aus sogenannten Bürgerkriegsgebieten !
    Vor Ankunft in Continental-Europa mittels Schlepper werden die jeweiligen Pässe vernichtet, um die Identität zu verschleiern.

    Dadu​rch wird es den Behörden praktisch unmöglich gemacht, diese Personen noch abzuschieben.

    Denn​ man kann vermeintliche Asylbewerber nur dann abschieben, wenn deren tatsächliches Herkunftsland bekannt ist.

    Darüber hinaus weigern sich die Staaten in Afrika diese Flüchtlinge zurück zu nehmen.
    Auch ist davon auszugehen, das hier System dahinter steckt und die generell korrupten Behörden von Schleuserbanden geschmiert werden.

    Diese Tatsachen werden massgeblich von den Mainstream-Medien meines erachtens, ganz bewusst z.T. einfach verschwiegen. Einzig in der WW werde ich als Bürger davon noch objektiv & sehr gut recherchiert, vielfach vor Ort, richtig informiert. Dies ist meine private Meinung.

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  • April 20, 2015
    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, in der Schweiz muss niemand hungern. Sie wissen so gut wie ich, dass wir ein solides Sozialsystem haben. Es ist die SVP, die von Sozialschmarotzern palavert und die Sozialleistungen kürzen möchte. Die “Bettler”, die Sie erwähnen, sind möglicherweise Menschen, die von brutalen ausländischen kriminellen Banden ausgenützt werden. Hier wäre die Polizei gefordert, rigoros gegen solche Banden vorzugehen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja die in Bern müssen ja im Gelde schwimmen, oder sparen die dann wieder bei unseren bedürftigen Menschen ? Erst Gestern sah ich selber wieder einen alten Menschen hier in der Schweiz in einem Abfalleimer “wühlen”, und grad zweimal bin ich von “Bettlern” angesprochen worden, einem Deutschen & einer Schweizerin.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, wieso haben Sie Ihren Beitrag, auf den ich oben geantwortet habe, gelöscht und unten (leicht abgeändert) wieder reingestellt? Sie schrieben nur von einem alten Menschen und von “Bettlern”, nichts von einem Deutschen und einer Schweizerin. In diesem Fall könnte es sich auch um Drogenabhängige gehandelt haben, die Geld für den nächsten “Schuss” brauchten.

      Ich bleibe dabei, dass in der Schweiz niemand hungern muss, da wir ein gutes soziales Netz haben.

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Rotzinger,

      Sorry, ich hatte meinen Beitrag zuerst unvollständig reingestellt, um was für Nationalitäten es sich bei den “Bettlern” handelte, da ich mit ihnen redete. Nur das habe ich ergänzt.

      Es ist mir natürlich auch klar, dass wir i.d. Schweiz einen Sozialdienst haben, aber Schweizer & sehr gut integrierte, sehr lange i.d. Schweiz whft. Ausländer haben vielfach nicht den Mut, überhaupt bei der Sozialhilfe um Hilfe zu fragen.

      Mir ist aber auch klar, dass es auch Fälle gibt, wo Sozialhilfe bezogen wird, und gleichwohl als gutes “Zubrot” noch zusätzlich gebettelt wird. Letzteres sind eher Einzelfälle.
      Das persönlich krasseste Beispiel habe ich jedoch direkt vor dem Rathaus Basel auf dem Marktplatz erlebt, als mich ein leicht ergrauter Mann, ca. 55-58 Jahre alt, wieder einmal um Geld anbettelte. Ich fragte Ihn; Warum er denn so in Not geraten sei, dass er betteln müsse ? Und was er denn für einen Beruf habe ?
      1. Er habe eine Scheidung hinter sich.
      2. Er sei Sozialpädagoge. Ja da war ich aber einen Moment lang sprachlos.

      Ich sagte zu ihm, bei ersterem habe ich Verstänndnis, denn ein Mann könne da bis auf das Existenzminimum gepfändet werden. Und 2., das wisse er doch bestimmt, dass wir hier i.d. Schweiz überall i.d. Gemeinden Sozialämter haben, die einem aus der grössten Not helfen, indem diese Hilfsgelder bevorschussen.
      Geld gebe ich darum keines, aber wenn jemand wirklich in akuter Not sei, dann habe er Hunger & nichts zu essen, ich würde ihn darum zu einem schlichten Nachtessen in ein Restaurant einladen, wenn er derart in Not sei. Er hat aber abgelehnt, er brauche Cash, worauf ich ihn verlassen habe. Ja was sagt man denn zu so was, warum machte dieser Sozialpädagoge so was ?

      Frau Rotzetter, vielleicht wissen Sie darauf eine plausible Antwort ?

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    • Juli 19, 2021

      @ Frazu Rotzetter,

      Es waren keine Drogenabhängigen, das können Sie mir glauben, ich vermag solche von “normalen Menschen” noch gut zu unterscheiden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, wir haben beide das Blogthema “Asylchaos in Bern” verlassen. Wenn ich einmal Zeit habe und dazu motiviert bin, werde ich einen eigenen Blog über Sozialhilfe und Existenzminimum verfassen. Es gab schon einmal (vor mehreren Monaten) einen solchen Blog, wo ich mich heftig mit einem Blogger gestritten habe. Leider finde ich dieses Thema nicht mehr, sonst könnten wir unsere Diskussion darüber dort anhängen.

      Zum Thema “Asylchaos in Bern” nur eine Bemerkung: Das Thema “Asylbewerber” scheint mir auf dieser Plattform etwas inflationär.Es wird immer wieder neu aufgegriffen und Argumente wiedergekäut. Meine bevorzugten Themen liegen anderswo.

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    • Juli 19, 2021

      @ S. Rotzetter,

      Sie schrieben; ” Das Thema “Asylbewerber” scheint mir auf dieser Plattform etwas inflationär. Es wird immer wieder neu aufgegriffen und Argumente wiedergekäut.”

      Es liegt mit Sicherheit daran, dass dieses akute der dringlichsten Probleme der grossen Mehrzahl der Schweizer/Innen Verfassung- & Bundesrat -eidwidrig einfach nicht angegangen wird. Im Gegenteil, “Illegale”, welche die Asylschiene in immer grösseren Massen missbrauchen, werden gegenüber Schweizern/Innen & hier gut integrierten langjährigen Ausländern/Innen verfassungswidrig einfach bevorzugt. Das ist ein völliges “No Go”.

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