1. Sonstiges

Totengräber der Demokratie – Es lebe die Demokratie

Victor Orbán, der Totengräber der Demokratie!

 

Titel​ des Zeitungsartikels:

“​Der Totengräber der ungarischen Demokratie war einst ein linker Rebell”
Viktor Orbán bewies schon in der Vergangenheit ein ausgeprägtes Gespür für Macht
 
Rhein-Neckar-Ze​itung, vom 21.01.2012,: verfasst von Sören Sgries
 …
Mit einer komfortablen Regierungsmehrheit im Rücken ist Orbán nicht nur Mannschaftskapitän, wie früher im Fussball, sondern er bestimmt selbst die Spielregeln  –  indem er ganz in seinem Sinne die Verfassung umschreiben lässt. Orbán habe heute eine „mächtigere Position als jeder andere Regierungschef im demokratischen Europa“ meint Ungarn-Kenner und Publizist Paul Lendvai.

2010 kam er mit seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei wieder an die Macht. Die will er unbedingt behalten: Innerhalb von 18 Monaten peitschte seine Fraktion eine neue Verfassung und mehr als 200 Gesetze durchs Parlament. Die demokratischen Institutionen werden ausgehöhlt; Ideale aus der Studentenzeit sind vergessen.

          ​                     ​                Was hat das mit der Schweiz zu tun?

Bitte lesen Sie weiter:

Ungarn ist nur dem Namen nach eine sogenannte repräsentative Demokratie, wie sie alle Länder des Euro-Raumes kennen. Ungarn ist aber nicht das einzige Land Europas, in dem die demokratischen Institutionen ausgehöhlt sind bzw. in dem sie ausgehöhlt werden.

Repräsentative​ Demokratie bedeutet:  Die WahlbürgerInnen dürfen nur alle vier oder fünf Jahre das Parlament wählen, sonst haben sie nichts zu sagen. Die Partei, oder die Parteien-Koalition, die im Parlament (Exekutive) – in Deutschland der Bundesrat – über die Mehrheit verfügt, bildet die Regierung (Legislative). Die Opposition ist machtlos. Der Bundestag entspricht in seinem komplizierten, einschränkenden Wahlverfahren und in seinen Möglichkeiten nicht unserem Nationalrat. Die Oppostion wettert und schreit, die Regierungsparteien nicken das ab, was Frau Merkel befiehlt. In Deutschland gibt es allerdings gewisse Vorlagen, die der Bundestag nicht allein entscheiden kann. Die müssen auch vom Bundesrat entschieden werden. Darin sitzen die Ministerpräsidenten der deutschen Länder. Der Bundesrat entspricht also in keiner Weise unserem Ständerat.

Es ist für uns Schweizer völlig undenkbar und völlig undemokratisch, dass nur das  Parlament  – bei uns National- und Ständerat – über Gesetzesvorlagen allein entscheidet, Verfassungsänderungen​ in alleiniger Kompetenz beschliesst.
Deutschla​nd kennt – immer noch – keine Verfassung. Es gibt nur ein Grundgesetz (GG), über das das deutsche Volk – gemäss Grundgesetz(!) –  abstimmen müsste. Doch die Politiker-Kaste hat dies bis jetzt verhinder und wird dies weiterverhindern.
Der Deutsche Bundestag drückt sich sogar vor seiner Verantwortung. Er will nicht über wichtige Geschäfte, die Euro-Rettung betreffend abstimmen. Er entmachtet sich selbst per Gesetz und bildet ein „Geheimratskollegium – wie zu monarchistischen Zeiten – das darüber allein und abschliessend befinden soll/muss. Es spricht für ein immerhin noch rudimentär demokratisches Verständnis, dass Bundestagsabgeordnete​ vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen ihre Entmachtung Klage eingereicht haben. Der Fall ist zurzeit – 21.01.2012 – noch hängig-

Ungarn ist eine Parteien-Diktatur unter Führung des Diktators Orbán. Deutschland ist eine repräsentative Parteien-Demokratie, wo die Regierungsparteien die Vorlagen von Bundeskanzlerin Merkel abnicken.

Die Schweiz hat allen Grund, für die Gründerväter unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1848 bzw. 1874 dankbar zu sein: Die Schweiz hat als einziges Land – ich meine weltweit – eine funktionierende direkte Demokratie. Wer dem meint nicht zustimmen zu können sei daran erinnert:

«Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform,
ausgenommen all diese anderen,
die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.»

(Winston Churchill)

Ich ergänze:

Die direkte Demokratie ist die beste Form aller Demokratien.
Sie gibt dem Volk das Recht und die Möglichkeit, direkt mitzuwirken:
Wahlen, Referendum, Initiative, Abstimmung.

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Totengräber der Demokratie – Es lebe die Demokratie
  • Januar 22, 2012

    Zitat: “Der Totengräber der ungarischen Demokratie war einst ein linker Rebell”

    So ein Zufall… Der Totengräber der europäischen Demokratie (Barroso) war einst Maoist…

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  • Januar 22, 2012

    Nun gut, man sollte aber auch sagen, dass Ungarn bis zum neuerlichen Sieg von Viktor Orban noch die kommunistische Verfassung von 1989 hatte!! Und die alten Seilschaften von dieser Zeit waren auch 20 Jahre später immer noch da und fortschrittsfeindlich​!!

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