1. Politisches System

Transit-Flop trägt Bundesrat professorale Schelte ein

 

Transit-Flop trägt Bundesrat professorale Schelte ein

650’000 LKW-Fahrten über die Alpen und nicht mehr, so steht es seit 1994 in der Verfassung. Eingehalten wird die Grenze bis heute nicht. Eine «offenkundige Verletzung», sagt nun die Uni Freiburg.

So wäre die Alpeninitiative gemeint: Güter werden auf den Bahn verladen.

 
B​​ild: Keystone
 
So wäre die Alpeninitiative gemeint: Güter werden auf den Bahn verladen.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass «der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze» auf der Schiene zu erfolgen hat. Gemäss Güterverkehrsverlager​​ungsgesetz dürfen maximal 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr die Alpen queren. Trotz des Trends hin zu mehr Schienengüterverkehr kann diese Vorgabe, welche mit der Alpeninitiative 1994 gefordert wurde, nicht erreicht werden: Allein im ersten Halbjahr 2014 querten gemäss Zahlen des Bundesamts für Verkehr (BAV) 567’000 Lastwagen die Alpen.

Die Zahlen fürs gesamte Jahr werden Ende März kommuniziert.

Gutach​​ten kritisiert gesetzliche Umsetzung

Laut dem Verein Alpeninitiative, welcher sich für den Schutz des Alpengebiets vor dem Transitverkehr einsetzt, verletzt der Bund mit dem Nichteinhalten der Vorgaben die Verfassung. Eine neue Studie des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg, welche am Dienstag vor den Medien in Bern präsentiert wurde, stützt diese Auffassung.

«Das gegenwärtige Verkehrsvolumen im alpenquerenden Güterschwerverkehr bedeutet eine offenkundige Verletzung sowohl der verfassungsrechtliche​​n als auch der gesetzlichen Verlagerungsvorgabe»,​​ heisst es in der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens. Für die Studienautoren besteht nur begrenzt Spielraum für eine weitere Erstreckung der Verlagerungsfrist, wie dies der Bundesrat prüfen will.

Bis Ende Jahr muss die Regierung ihre Bilanz zur Verlagerung präsentieren. Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative, warnt gemäss Redetext vor einer weiteren Abschwächung des Verlagerungsziels. «Dies käme dem Ende der jahrzehntelangen Anstrengungen gleich, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen.»

Massnahmen​​ gefordert

«Anstatt erneut seine Untätigkeit zu beschönigen oder gar das Ziel infrage zu stellen, sollte der Bundesrat endlich einen konkreten Massnahmenplan präsentieren», sagte GLP-Vizepräsident Laurent Seydoux, der im Vorstand der Alpeninitiative sitzt.

Der Umweltverband fordert die Ausschöpfung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), wie das im Landverkehrsabkommen vorgesehen sei, die gezielte Förderung von technischen Innovationen im Schienengüterverkehr und ernsthafte Verhandlungen über eine Alpentransitbörse.

D​​ie Alpeninitiative warnte in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal vor dem Bau einer zweiten Gotthardröhre. Diese würde den Alpenschutz, die Lebensqualität in den Alpen und die Klimapolitik gefährden.

 

Schlus​​sfolgerungen;

 

1.​ Der Bundesrat setzt seit Jahrzehnten – hier seit 1994 – weder Abstimmungen um, die ihm nicht passen, noch hält er die Verfassung ein, wenn sie ihm nicht passt, und schon gar nie erinnert er sich an den abgelegten Eid, denn so begeht er einen Meineid. Er verstösst somit mutwillig einfach gegen den geleisteten Eid, nämlich der Eidgenossenschaft zu dienen, ihr nicht zu schaden, auch nicht durch einen  “schleichender EU-Beitritt” . Alles wird verwässert oder verzögert auf alle Ewigkeit. Das Gleiche macht das Parlament; “Säuhãfeli – Säudeggeli” sagt dazu der Volksmund ja dann treffend. Es weibeln ja dreimal soviele Lobbyisten in Bern wie Parlamentarier durch die “heiligen Hallen”, wie soll das gut gehen, wo bleiben da wir Stimmbürger/Innen ?.

 

2. Der Souverän fragt sich jetzt darum schon lange; “Gibt es etwas was der BR je umsetzt ?. Er könnte sich mal ein Beispiel nehmen beim griechischen Finanzminister, wie man in Brüssel besser auftritt resp. substantiell hart verhandelt, als sich nur so “abschlecken”, iigitt, iigitt,  zu lassen, wie kürzlich die Bundespräsidentin S. Sommaruga. Nur im Gegensatz zum Griechen, der kein Pfand i.d. Hand hält als Milliarden € Schulden, somit als Bittsteller auftritt, hat die Schweiz ja sehr, sehr gewichtige gute,  viele Pfründe, man muss diese nur erkennen und auch nutzen wollen, z.B. wie folgt;

 

a)  Adrohung/Aussführung der sofortigen Kündigung des Verkehrsabkommens wo primär die EU gewaltig nur profitiert als eigentlicher Rosinenpicker, sofortige Erhebung von Tunnelgebühren Gotthard, Simplon ect., damit auch die EU-Kommissare in Brüssel lernen, die demokratischen Entscheide des Schweizer Souveräns, wie die Schweizer Verfassung, etwas mehr zu respektieren. Wir sind & werden nicht in so eine bürokratische EU eintreten, es sei denn, sie wird noch direktdemokratisch wie die Eidgenossenschaft eines sehr fernen Tages. Genau dieses direkkte Mitspracherecht der Schweizer/Innen wünschen sich nämlich viele Europäer heute schon, weshalb die Schweiz für die EU-Kommissare nicht nur “unbequem”, sonder als gefährlich (Reduktion ihrer Machtansprüche) sehr stark empfunden wird.

 

b) Zwei Fliegen auf einen Streich; 1. Durch die Tunnelgebühren verlagert sich über den Geldbeutel automatisch der LKW-Transit-Verkehr mehr über Oesterreich und Frankreich nach Italien. 2. Die Schweiz generiert Mehreinnahmen zum Ausbau, zur Erfüllung dieses Verfassungsartikels, der somit Wirklichkeit wird, ohne 2. Gotthardrähre. Die Menschen i.d. Innerschweiz verdanken es sehr für die bessere, gesündere Atemluft, weniger Krebstote, weniger Gesundheitskosten. All dies wäre doch wirklich im Interesse der Schweiz.

 

3. In der ganzen Konsequenz;  als Delegation niemals Jemanden nach Brüssel schicken, der selbst proklamierte wie die SP, direkt in die EU will. Und genau diese Dummheit hat der Gesamtbundesrat kürzlich begangen, einfach unfassbar für einen normal denkenden Bürger ohne jede Lobby.

 

4. Die verantwortlichen Departementsvorsteher​​-Innen (Leuthard/Sommaruga/S​​chlumpf) haben nicht nur die Nähe zum Volk verloren, nein sie verletzen alle die Bundesverfassung ohne Konsequenzen tragen zu müssen.

2015 ist bald Wahltag, somit Zahltag.

Quelle;

​​

 
http://bazonlin​e.c​h/schweiz/standar​d/Tr​ansitFlop-traegt​-Bund​esrat-professor​ale-Sc​helte-ein/stor​y/27418​474
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Comments to: Transit-Flop trägt Bundesrat professorale Schelte ein
  • Februar 24, 2015

    Der nachfolgende Verfasssungsartikel ist klar und eindeutig;
    “Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.”

    Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr*1

    1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.

    2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.

    3 Die Transitstrassen-Kapaz​ität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

    1* Mit Übergangsbestimmung.

    Art. 85 Schwerverkehrsabgabe*​1

    1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.

    2 Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

    3 Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

    1​* Mit Übergangsbestimmung.

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    • Juli 19, 2021

      Woher kommt die Zahl “650’000 LKW-Fahrten über die Alpen” aus Ihrer Blogeröffnung? In der Verfassung steht diese Zahl nicht.

      Sind denn die Bahnkapazitäten vorhanden, vor allen Dingen ohne den noch im Bau befindlichen Gotthard-Basistunnel?​ Was gibt es da für “unumgängliche Ausnahmen”, die per Gesetz näher bestimmt werden müssten?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner!

      Ich bin der Frage nach der Zahl “650’000”, die Herr Hottinger offensichtlich vom Tamediajournalisten abgeschreiben hat, nachgegangen. Sie stammt wohl aus diesem Bundesgesetz:

      http​://www.admin.ch/opc/d​e/classified-compilat​ion/20070628/index.ht​ml

      Dieses Gesetz geht aber auf ein anderes Gesetz aus dem Jahre 1999 zurück:

      http://www​.admin.ch/opc/de/fede​ral-gazette/1999/8728​.pdf

      Das erste Gesetz ist heute in Kraft und ersetzt das zweite.

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    • Juli 19, 2021

      Bravo Herr Hottinger. Natürlich alles richtig. Die EU bricht übrigens selber Verträge mit der Schweiz auch weil es schwerer LKWs sind welche von der EU durch die Schweiz donnern.

      Hier sollte man auch von einem Transit-Flop reden.
      “4. Die verantwortlichen Departementsvorsteher​​​-Innen (Leuthard/Sommaruga/S​​​chlumpf) haben nicht nur die Nähe zum Volk verloren, nein sie verletzen alle die Bundesverfassung ohne Konsequenzen tragen zu müssen.

      2015 ist bald Wahltag, somit Zahltag.”
      Quelle;
      ​​​

      http://bazonlin​e.c​​h/schweiz/standar​d/​Tr​ansitFlop-traegt​-​Bund​esrat-professor​​ale-Sc​helte-ein/stor​​y/27418​474

      Danke​. Sehr gut aufgezeigt. Hoffen wir mal drauf

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank Herr Kernen.
      ——-
      1 Für den alpenquerenden Güterschwerverkehr auf den Transitstrassen im Alpengebiet (Art. 2 des BG vom 17. Juni 19941 über den Strassentransitverkeh​r im Alpengebiet) gilt das Ziel von höchstens 650 000 Fahrten pro Jahr.

      2 Dieses Ziel soll spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels​ erreicht werden.

      3 Das Ziel ist auf Dauer einzuhalten und darf nur in einzelnen Jahren mit besonders starker Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung überschritten werden.

      4 Ab dem Jahr 2011 soll das Zwischenziel von höchstens 1 Million Fahrten pro Jahr nicht überschritten werden.
      ——-
      Es “gilt ein Ziel” … das “Ziel soll spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels​” erreicht werden.

      Das ursprüngliche Gesetz spricht von max. 650’000 Fahrten bis 2 Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunne​ls. Die neue Version ist vom Dezember 2008.

      Was die aktuellen Zahlen angeht habe ich nur eine Zahl von 2012 gefunden, die tatsächlich höher als eine Million liegt (1.21 Millionen). Was man allerdings hier sehen kann ist das sowohl Bahn- als auch Lastkraftverkehr im Schnitt deutlich zugelegt haben.

      http://www.bfs.ad​min.ch/bfs/portal/de/​index/themen/11/05/bl​ank/04.html

      Gibt es Informationen über Kapazitäten der Bahn?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger. Ich habe mir nochmals alles durchgelesen. Nun verwundert mich es überhaupt nicht, dass die Kritiker gegen Sie nur mit Unwahrheiten daherkommen. Weil Sie absolut richtig liegen. Ein grosses Kompliment an Sie

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner!

      Hier können Sie wohl fündig werden:

      http://www​.uvek.admin.ch/themen​/03527/03543/?lang=de​

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kernen:

      Interessan​ter Text. Angesichts der aktuellen Hürden ist die Frage, wie sich die Kritiker eine Einhaltung der 650’000 Fahrten oder auch der 1 Mio Fahrten (je nach Gesetzesversion) zum aktuellen Zeitpunkt vorstellen? Ab Juli keine ausländischen LKW mehr in die Schweiz lassen?

      Man kann in so etwas nur steuernd eingreifen, die Regierung kann keine Limiten festsetzen. Man kann nicht ab Juli die Schweiz für Schwerverkehr sperren.

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    • Juli 19, 2021

      übrigens Herr Hottinger. Wir brauchen gar nicht so viele LKWS ich finde wir müssten das beschränken. Zumal wir in der Schweiz zb. ja auch schon genügend Tanzbären haben ich habe da so einen Speziellen. Leider gibt es da auch laut Schengen/Dublin keine Möglihckeit diesen abzuschieben…Aber dann könnte man wenigstens den Schwerverkehr beschränken.

      Sonst​ ein grosses Kompliment an Sie!

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    • Juli 19, 2021

      1. Die Alpeninitiative kann nur mit internationalen Einigungen umgesetzt werden. (Hier können Herr Hottinger u.a. auch fordern, dass die Schweiz härter verhandelt, aber ein Verhandeln und ein Kompromiss wird unumgänglich sein).

      2. Manche, die jetzt in Bezug auf den internationalen Lastwagenverkehr auf die Einhaltung der Alpeninitiative pochen, sind dann schon leiser, wenn es um die Erhöhgung der Kapazität des Strassentransitverkeh​rs geht (Stichwort 2. Gotthardröhre). Auch dieser Umstand ruft wieder nach einem Kompromiss.

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    • Juli 19, 2021

      ” (Hier können Herr Hottinger u.a. auch fordern, dass die Schweiz härter verhandelt, aber ein Verhandeln und ein Kompromiss wird unumgänglich sein)” da muss ich kurz mein lachen unterbrechen (in einer anderen Angelegenheit) und STEFAN kernen erwidern, dass der Kompromiss längstens gefunden wurde. Schliesslich dürfen durch die Schweiz schwerere LKWs aus der EU durchbrettern als Vertraglich abgemacht.

      Ansonst​en würde ich mich gerne den Worten von Herr Hottinger anschliessen und ein grosses Kompliment machen!

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    • Juli 19, 2021

      Nachtrag:

      So sehr ich persönlich auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene befürworte, fürchte ich doch, dass das Ganze wohl zu viel Utopie enthält und ökonomische u.a. Sachzwänge das Idealziel wohl in die Ferne rücken und in absehbarer Zukunft Kompromisse nötig machen werrden

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    • Juli 19, 2021

      Wir werden sehen, ob und in welcher Form ein neuer Kompromiss nötig wäre ich denke aber bei unserer schwachen Mitte-Links-Regierung​ wird es so ein “Kompromiss” sein, wo die Schweiz exakt das macht, was die EU will. Schliesslich dürfen durch die Schweiz ja auch schwerere LKWs aus der EU durchbrettern als Vertraglich abgemacht. So wie es die EU will. Ansonsten Herr Hottinger Danke für die treffenden Worte. Sehr gut!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes:

      Es hat eher eine Mitte-Rechts-Mehrheit​ bzw. eine bürgerliche Mehrheit in Bern.

      Man kann die Anzahl Lastwagen nicht verhandeln, auch die EU kann den Verkehr nicht so steuern. Die Schweiz kann auch nicht ab einer bestimmten Anzahl LKW einfach die Grenzen dichtmachen. Das muss alles über lenkende Massnahmen erfolgen, über die Bereitstellung nötiger Bahnkapazitäten, Ausbau des Bahnverkehrsnetzes und eventueller Verteuerung des Strassenverkehrs für ausländische Laster.

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    • Juli 19, 2021

      Bravo Herr Hottinger.

      Darf ich Ihnen ein Kompliment machen. Stellen Sie sich vor. Schön sehen wir alle die Tatsache wie die Mitte-Links-Mehrheit sowohl in der Regierung wie auch im Bundesparlament gibt. Das ist doch schon mal gut, wenn man diese richtige Erkenntnis zieht.

      Lustig übrigens. Gerade auch hier sieht man wie albern gewisse sind, wenn sie mit dem Angstmacher-Szenario kommen, die EU -für welche die bilateralem Abkommen natürlich nur belasten sind und sie diese nur aus Goodwil mit der Schweiz hätten. Angesichts der vielen Schwerverkehrs das von der EU durch die Schweiz donnert. Uebrigens Herr Hottinger. Die EU gegeht hier auch Vertragsbruch. Hat fahren durch die Schweiz doch schwerer Tönner als Vertraglich abgemacht. Hier wäre bereits ein Kompromiss, darum brauchts nicht noch einen.

      Ansonsten, darf ich Ihnen ein grossen Kompliment machen, Lieber Herr Hottinger?

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    • Juli 19, 2021

      Nur so als Hinweis:

      Ich sehe am Bahnhof Thun die Huckepackzüge vorbeifahren und da sind jeweils noch viele freie Kapazitäten verfügbar, ganz zu schweigen von der manchmal äusserst knappen Länge der Züge und der horrenden Frequenz in der die Züge vorbeifahren.

      Im momentanen Zustand sind wohl nicht gerade viele Speditionsunternehmen​ daran interessiet, ihre Laster auf die Bahnn zu verladen.

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    • Juli 19, 2021

      Die wohl beste Zahlenübersicht liefert der Verlagerungsbericht 2013, den man sich hier herunterladen kann (pdf). Am Anfang steht eine kurze Zusammenfassung:

      h​ttp://www.bav.admin.c​h/verlagerung/01600/0​1604/index.html?lang=​de

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner!

      Mit Verhandeln und Kompromiss meinte ich nicht die Anzahl der Lastwagen. Ich habe mich auch etwas ungenau ausgedrückt. Um es klarer auszudrücken:

      Im Absatz 2 des “Alpenartikels” der BV sthet, dass der Güterverkehr von Grenze zu Grenze über die Schiene zu erfolgen habe und nur unumgängliche Ausnahmen gestatte seien. Nun gibt es Sachzwänge, die mehr Ausnahmen erforderlich machen werden. Der Souverän muss auch akzeptieren, dass die Alpeninitiative nur insofern umgesetzt werden kann, dass man versucht, so viel Güterverkehr wie möglich auf die Schiene zu verlegen, was die Exekutive ja auch macht.

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    • Juli 19, 2021

      Was macht die Exekutive, wann, wo? So viel Güterverkehr wie möglich auf die Schiene zu verlegen? Wohl kaum! Die Kapazität wäre um einiges höher!

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    • Juli 19, 2021

      Der Verlagerungsbericht 2013 berichtet von einer Steigerung vor allem im “Container”zugverkehr​. (Deckt sich auch mit meinen subjektiven Wahrnehmungen am Durchgangsbahnhof Thun der ausgebauten Lötschbergstrecke: ich sehe da mehr Container vorbeirolen als früher; die rollende Landstrasse (Huckepack) wird wohl nie das richtig grosse Ding werden). Der Bund schreibt ja im Verlagerungsbericht selber, dass er ein Erreichen der Verlagerungsziele unter den gegebenen Rahmenbedingungen als nicht realisierbar erachte (nun kommt es halt auch auf die politische Einstellung an, wo der grössere Hinderungsgrund liegt: bei mir liegt er bei den Rahmenbedingungen, bei anderen vielleicht beim “EU- und wirtschaftshörigen” Bundesrat).

      Zusätz​lich muss man auch bedenken, dass das Neatprojekt nicht zu Ende gebaut ist (v.a fehlt immer noch die Hauptachse Gotthard). Die Eröffnung des Gotthardtunnels wird sicherlich noch einmal zu einer Steigerung beitragen, wenn auch wohl nicht den Riesensprung zum Idealziel bringen.

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  • Februar 24, 2015

    Die EU bestimmt,was in der CH geschieht und was nicht…!!….hat das noch niemand gecheckt…??.
    Was um Himmels kann man anderes erwarten,als das,was Fact ist…??
    Dieser BR ist nichts anderes als der Handlanger eines korrupten Versager-Gremiums namens EU.
    Diese “Ablutscherei” einer Bundespräsidentin eines Landes,sagt soooo vieles aus…!
    Es ist alles nuuur noch peinlich.
    Da werden verfassungsgebende Entscheide gnadenlos ignoriert.
    Hauptsach​e man kann der EU zudienen…!
    Liebe Mitbürger erwacht endlich….!!..weiter​e Kommentare erübrigen sich dazu…!..leider…!!​

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    • Juli 19, 2021

      @ Werter Jürg Wolfensperger,

      Zu 100 % mit Ihnen einer Meinung, leider verkommen auch all zu viele Mietbürger/Innen zunehmend zu reinen “Duckmäusern/Innen”, weil sich Niemand mehr erlaubt gegen die kaltschnäutzige, verfassungswidrige Abschaffung der direkten Demokratie – durch willige Wasserträger/Innen nach Brüssel – seine Stimme zu erheben.

      Geht es uns tatsächlich immer noch zu gut ?

      Eigennutz vor Gesellschaftsinn ?

      Werter Herr Wolfensberger, Sie sind für mich eine seltene Ausnahme.

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    • Juli 19, 2021

      Ja es geht uns noch zu gut, sonst würden wir endlich aufstehen und uns wehren gegen solche “Knebelverträge”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, in Ihrer Schweizer Wunschwelt gäbe es vielleicht Mietbürger, das wäre doch genau das Gegenteil eines freien Schweizer Bürgers! Zahlen Sie denen die Miete, dann tun und denken die, was SIE wollen! Aber nicht mit uns!

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  • Februar 24, 2015

    Herr Hottinger

    Schauen Sie bitte erneut mal nach. Es steht wohl eine Obergrenze, aber diese ist hinfällig mit dem Verkehrsabkommen das unser Bundesrat mit der EU geschlossen hat. Darin steht, dass KEINE Diskriminierung oder blockierende Massnahmen ergriffen werden dürfen um den Transit zu behindern.

    Es ist witzlos, dass wir uns an einen Alpeninitiative erinnern, wenn wir einen Vertrag haben mit der EU der diesen ausser Kraft setzt.

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    • Juli 19, 2021

      @ D. Schweizer,

      Ich schrieb ja, diesen Vertrag muss die Schweiz jetzt aufkündigen, denn

      – ein Vertrag vermag keinen Verfassungsartikel einfach auszuhebeln.

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    • Juli 19, 2021

      Und wo bitte ist der Transit behindert? Verhandeln!!! Der Transit muss nur auf die Bahn. Wo bitte ist da die Diskriminierung? Und zudem: Was geschah in den viiiiielen Jahren vor dem Vertrag mit der EU, was tat da unsere Politik, um dem Volksbeschluss Genüge zu tun? Auch nichts! Im Gegenteil!

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    • Juli 19, 2021

      Das schreib ich ja Herr Barner

      Wir hätten diesen Verfassungsartikel gehabt, mit Einschränkungen und Zwangs-verlegungen auf die Bahn. ABer unser BR hat mit dem Verkehrsabkommen dieses ausgehebelt. Nun dürfen wir der EU für die Durchfahrten nichts mehr “verlangen” und auch keinen Oberlimiten mehr setzen.

      Auch die Bahn2000 ist somit grundsätzlich für den Transit für die “Katz”. Zum guten Glück werden (davon bin ich überzeugt) unsere CH-Transporteure nach Beendigung der letzten Röhre diese ausnutzten.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Schweizer,

      Seit wann erlaubt sich, nein masst sich an, die Bundesverfassung ab zu ändern.

      Dazu ist ausschliesslich der Souverän wieder berechtigt, wie bei einer Initiative.

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  • Februar 26, 2015

    Richtig Herr Hottinger
    Wir haben soviel potential vor der EU, was wir finanziell mittragen, all die Leute, denen wir eine berufliche Perspektive geben, billigste Transitstrecke der Welt und Frau Sommaruga kommt wie Ein Bittsteller, nicht wie ein Förderer/Forderer nach Bruxelles. Es ist jetzt schon klar, das sie vors Volk treten wird und uns mit einer neuen Abstimmung erpressen wird. Ja/nein zu den bilateralen, obwohl es im Interesse auch von Bruxelles ist, das die Verträge erhalten bleiben, wenn man schon allein bedenkt, was die Schweiz für ne tolle Kaufkraft für die EU ist, alles was wir importieren ( hält sich in Zahlen mit dem was wir exportieren-und sind viel kleiner. )
    Gleichzeitig ist sie keine geschickte Verhandlungspartnern,​ schwache Rhetorik und Argumentation mit einer linksliberalen Haltung, die wird uns die Masseneinwanderungsin​itiative vergrauen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Paula Brown,

      Danke für Ihren sehr guten Kommentar, womit Sie natürlich richtig liegen und auch aufzeigen, dass Sie ein Mensch sind, der auch i.d. heutigen Zeit – trotz versuchter Programmierungen – weiterhin eigenständig zu denken vermögen. Bravo.

      Ich rege mich auch ob der kläglichen Verfassung unseres jetzigen Bundesrates nicht auf, denn gerade Extreme wie das Gebahren von SP-BR Sommaruga bergen doch auch das Positive schon in sich, dass die jeweilige Diskrepanz zwischen “sagen” & den tatsächlichen “Resultaten” viele Bürger/Innen mit Sicherheit dazu veranlassen, über die Ursachen eigenständiger selber nach zu denken, und vermehrt auch wieder wählen zu gehen, diejenigen Personen, die sie für am fähigsten halten, und nicht nach einer reinen “Frauenquote” wie bislang. Alle drei Bundesrätinnen halte ich persönlich für Fehlbesetzungen.

      F​rauen sind sicher durch die Schöpfungs-gegebenen Anlagen mit Sicherheit besser z.B. in Einfühlungs- & Fürsorge, Männer in Standhaftigkeit, Kampfgeist und Durchsetzung. Dies wird schon rein äusserlich sichtbar im kräftigeren KÖRPERBAU. Klar gibt es noch subtilere Unterschiede, jedoch Frau wie Mann haben ihre geschlechts-spezifisc​hen Stärken & Schwächen.

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  • Februar 26, 2015

    Typisch Schönwetter-Bundesrat​​, warmduscher und ohne rückgradfrei. Zwar finde ich die Alpenintitiative auch nicht gut. Das Volk hat es beschlossen und der Bundesrat soll diese umsetzen. Das klang doch betreffend “Ventilklausel” bei der Freizügigkeit genau gleich (Was dann auch zur Masseneinwanderungsin​itative geführt hat). Auch da war es genau gleich, zum Güppchen passen eben solche Bemerkungen nicht.

    Während der Bundesrat nur schon bei einer schwarzen Liste kuscht und fast “die Hosen voll hat” werden die Vorteile aus den Vertägen, verschlafen, verplempert und ganz einfach nicht eingefordert.

    Soch​​e Leichtgewichte brauchen wir nicht

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