1. Sonstiges

Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig

Die Schweiz ist bald das ein­zige Land, in dem Un­ter­neh­men und Milliardäre völlig legal und ganz ge­heim mit Spen­den­gel­dern in Millionenhöhe Po­li­ti­ker, Par­teien und Ko­mi­tees “­be­ein­flus­sen” können.

 

Warum wohl wird Thomas Minders Abzockerinitiative bald 4 Jahre lang hinausgeschoben. Warum wohl werden Parallelimporte von Medikamenten immer wieder abgelehnt, warum wohl haben wirkungsvolle Bankenregulierungen kaum je eine Chance. 

Der Schweizer Stimmbürger hat ein Recht zu wissen, welches Unternehmen mit welcher Summe wen versucht zu beeinflussen. 

 

In​ der Schweiz fehlt diese Transparenz völlig. Dank der zwar ziemlich verwässerten Transparenz-Initiativ​e von Lukas Reimann und unserer geplanten Volksinitiative zur Offenlegungen von Spenden an Politiker, Parteien und Komitees ab 10’000 Franken, könnte etwas mehr Transparenz in der Politikerfinanzierung​ erreicht werden.

Das Vertrauen in die Politik können wir nur zurückgewinnen, wenn wir uns um Transparenz in der Politik-Finanzierung bemühen. Geheimniskrämerei und heimliche “Schmiergeldzahlunge​n” kurz vor gewichtigen Abstimmungen sind dazu kontraproduktiv. 

 

Anders in Deutschland und den umliegenden Ländern, dort müssen Spenden ab einem gewissen Betrag offen gelegt werden. In Deutschland ist detailgetreu für alle ersichtlich, wer, wem, und wie viel Spenden zahlte.

 

Eine gute Übersicht über Spenden-Suchmaschinen​ oder interaktive Parteispenden-Recherc​hetools liefert Lupe, der Satire-Blog

 

Aufru​f:

Wer übrigens der “Gruppe Demokratie und Transparenz” beitreten will, oder bei bei der Lancierung einer Volksinitiative für Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung (ab 10’000 Franken) mithelfen will, kann sich bei mir melden. 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig
  • Juni 22, 2011

    Sind NGO’s auch Komitees? Etwa Greenpeace, der Gewerbeverein, die kath. Kirche? Was ist mit den internationalen NGO’s die Werbung in der Schweiz machen? Muss die EU ihre Kosten ihrer Lobbyisten auch angeben?

    Die grossen Arbeitgeber (UBS, CS, Novartis) sind die grossen Beeinflusser. Die Drohung, ein paar tausend Arbeitsplätze ins Ausland bzw. in einen anderen Kanton zu verlagern, ist häufig recht wirkungsvoll. Spenden einzelne Personen können das System praktisch nicht beeinflussen.

    Der Stimmbürger muss vor allem wissen, was seine gewählten Parlamentarier abstimmen. Im Ständerrat ist dies eine Blackbox. Das muss und kann einfach geändert werden. Weshalb stört sich die SP nicht daran? Etwa weil man dann herausfinden könnte, dass FDP und CVP Ständerrat-Parlamenta​rier im Geheimen dann doch das Gegenteil vom Verkündeten wählen.

    Das Volk ist zudem gar nicht so dumm und lässt sich in Sachfragen nicht so einfach kaufen. Eben ein grosser Unterschied zu den anderen Demokratiesystemen, wo man nur Parlamentarier wählen kann.

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    • Juni 22, 2011

      “das Volk ist nicht so dumm …”
      Wenn das stimmen würde, wären UBS, CS, Novartis, Blocher und Co schlicht dumm, weil sie Unsummen an Parteispenden oder Beeinflussungsgelder fliessen lassen, ohne Wirkung. Die wissen genau, was sie tun. Der Sonntag.ch befragte während der Finanzkrise zwischen einer Abstimmung im NR und derjenigen im SR die Politiker, wie sie zu den UBS-Regulierungen stehen. Interessanterweise kippten danach nachweisbar plötzlich etliche Bürgerliche, weil die UBS “zufällig” genau dann ihre jährliche sechsstellige Spende an CVP, SVP und FDP auszahlte.

      In allen anderen Länder ist Transparenz ab einer gewissen Höhe üblich und möglich und die Unternehmen spenden trotzdem. Die Mobiliar spendete ganz offen allen Regierungsparteien einen Betrag an ihre politische Arbeit.

      Falls Greenpeace an ein Komitee spenden würde, müssten auch sie dies ab der vorgeschriebenen Höhe offenlegen. Es geht um Komitees, die politische Volksabstimmungen lancieren.

      Warum niemand gegen “NR- und SR-Blackboxes” vorgeht, weiss ich auch nicht.

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    • Juni 22, 2011

      Herr Fischer,

      Ich habe mir ihre Einwände angehört und frage mich, ob sich etwas ändern würde.

      Sie und viele andere wissen ja auch ohne Gesetzesänderung schon ziemlich genau was die CVP, SVP und FDP von der UBS erhalten haben soll. Hat das etwas verändert? Nein.

      Dass Personen und Firmen Unsummen an Parteispenden bezahlen hat einfach damit zu tun, dass sie Ihre Ansichten fördern wollen. Daher ist es ziemlich unrealistisch, dass eine Partei wie die SP, welche den Kapitalismus abschaffen will, von Kapitalisten finanziert wird.

      Bei der SP und den Grünen werden Ansichten gefördert, indem Politiker bei NGO’s und bei öffentlichen Stellen “arbeiten” können. Vielleicht können Sie mir erklären, wie man Primarlehrer, Kantonsrat, Präsident der Kantonalpartei, etc. gleichzeitig sein kann?

      Selbstverstä​ndlich werden Subventionsabhängige,​ ob dies nun Bauern sind oder Sozialhilfeempfänger,​ tendenziell so abstimmen, dass sie ihre Pfründen nicht verlieren. Viele Geschenke = viele Stimmen

      Der NR ist keine Blackbox. Da kann ich ganz genau nachschauen im Internet, ob der von mir gewählte NR auch in meinem Sinne gestimmt hat. Beim SR nicht und das gehört geändert.

      In allen anderen Länder ist Transparenz ab einer gewissen Höhe üblich, denn diese anderen Länder kennen keine direkte Demokratie (Initiative, Referendum) und häufig auch keine Transparenz bei den Abstimmungen. Die Spendentransparenz ist m. E. nur eine Krücke um die anderen Mängeln zu beseitigen.

      Zudem werden in vielen Ländern die Parteien vom Staat mitbezahlt. In der Schweiz sind die Parteien auf Spenden und Mitgliederbeiträge angewiesen.

      Und ganz interessant ist, dass die SVP in der Verwaltungsratsquote etwa gleich ist wie die SP. Da sind CVP und FDP die absoluten Spitzenreiter. Und die Verwaltungsratsmandat​e der Politiker kann seit Jahrzehnten jeder im SHAB nachlesen. Hat sich deswegen etwas geändert? Wurden Parlamentarier mit vielen Verwaltungsratmandate​ nicht mehr gewählt? Nein. Wurden Gutzwiler, welche VR von Hirslanden, AXA, Sanitas ist, nicht mehr gewählt? Nein.

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    • Juni 22, 2011

      Jetzt geben Sie mir wenigstens recht, dass Unternehmen mit Spenden “ihre Interessen fördern” wollen. Und dies machen sie nur, weil sie wissen, dass dies oft auch erfolgreich ist.

      “… von der UBS erhalten haben soll”. Keine Möglichkeitsform. Denn glücklicherweise kommen solche Beeinflussungen hie und da ungewollt aus. siehe: http://www.sonntagonl​ine.ch/index.php?show​=news&id=340

      Was spricht denn dafür, dass geheime Grossspenden (ab 10’000) Franken geheim bleiben müssen? Warum hat das Volk kein Recht zu erfahren, welches Pharmaunternehmen mit sechsstelligen Beträgen Einfluss auf Parallelimport-Abstim​mungen nimmt?

      Es soll jeder und jedes Unternehmen an wen auch immer, so viel spenden können, wie gewünscht. Aber wir leben in keiner korrupten Bananenrepublik, in der mit geheimen Grossspenden ganze Abstimmungen gekippt werden können. Siehe obenstehenden Link.

      Unser krankes Politik-Finanzierungs​-System bevorzugt jene Parteien, die sich für Milliardäre oder Grossunternehmen einsetzen. Jene danken es mit geheimen Grossspenden. Der IV-Bezüger, für den sich andere Parteien einsetzen, kann dies nicht.

      Mich würde immer noch interessiere, warum sie sich so vehement für geheime Grossspenden einsetzen. Haben sie oder ihre Partei was zu verbergen?

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  • April 10, 2014

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