1. Sonstiges

Transparenz und mehr Fairness in der Finanzierung der Politik

Ein Bei­trag zur Überwindung der Krise der De­mo­krar­tie

Viele Menschen fühlen sich heute ohnmächtig. Sie haben nicht den Eindruck, entscheidend auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände Einfluss nehmen zu können. Obwohl dies doch eigentlich genau das ist, was unter dem grossen Begriff der Freiheit recht eigentlich gemeint ist. Viele Menschen fühlen sich viel mehr als Objekte der Entscheidungen anderer und nicht als Subjekte, deren Willen und Überzeugungen wesentlich sind bei der Gestaltung und der Entwicklung der gemeinsamen Lebensgrundlagen.

Analytisch bedeutet dies: Viele Menschen empfinden sich nicht als freie Bür­ger oder als freie Bür­gerinnen, sondern mehr als Opfer der Entscheidungen anderer. Freiheit ist somit zu einem Privileg weniger Privilegierter geworden.

Für die Demokratie bedeutet dies: Sie ist in einer Krise. Denn eine ihrer modernen Grundideen besagt, dass all jene, die von Entscheidungen betroffen sind, am Prozess der Entscheidungsfindung Teil haben können sollten. Die Demokratie sollte all jene Institutionen, Verfahren und Regelungen zur Verfügung stellen, dass die unter freien Menschen natürlichen Konflikte ohne Gewalt ausgetragen, ja dass diese fruchtbar gemacht und in gesellschaftliche Lernprozesse einmünden können.

Die Scheinsouveränität der Bürger in einer ausschliesslich repräsentativen Demokratie in eine echte Souveränität aller zu verwandeln, das war bereits in der oppositionellen Demokratiebewegung der 1860er Jahre das zentrale Anliegen jener, die für die Erweiterung der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Rechte kämpften. Das heisst sie wollten freien Bürgern zwei partizipative Wege zur Verwirklichung ihrer Freiheit eröffnen: Neben der Wahl der Repräsentanten der direkte Weg der Mitentscheidung, beziehungs­weise des Vorschlagsrechtes in der Verfassungs- und Gesetzgebung. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte mit Gleichgesinnten die politischen Instrumente in den Händen haben, um ihrer Überzeugung und ihren Interessen Gehör verschaffen zu können.

Zwar werden derzeit so viele Volksinitiativen und Referenden ergriffen wie selten zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Doch dies ist neben den an­ste­henden Wahlen mehr ein Ausdruck des herrschenden gesell­schaft­lichen Problemstaus und der Unfähigkeit von Regierungs- und Parlaments­mehr­hei­t​en ausreichende Mehrheiten für überzeugende Problemlösungen zu entwickeln. Zu viele Bürgerinnen und Bürger empfinden auch die ihnen an sich zur Verfügung stehenden direktdemokratischen Instrumente nicht mehr als ihre politischen Werkzeuge zur Mitgestaltung der wichtigsten Lebensbedingungen.

Dies hat mindestens drei Gründe, von denen einer jetzt endlich politisch – sinnigerweise direktdemokratisch – angegangen werden muss. Einerseits spielen die vorhandenen partizipativen Werkzeuge nicht auf der wichtigsten heutigen politischen Ebene, der transnationalen, europäischen. Um dieses Defizit zu beheben bedürfen wir noch viel Zeit. Andererseits haben sich die Volksrechte dem Volk entfremdet, weil sich zu viele als politische Kon­su­menten und weniger als Akteure empfinden, und wenn doch dem Irr­glau­ben verfallen sind, das alles alleine am besten machen zu können, wo man sich doch in der Politik erst organisieren und mit ähnlich Gesinnten zusammentun muss, bevor etwas verändert werden kann.

Drittens aber, und dieses Manko ist nun endlich sturmreif, wird die Demo­kratie in der Schweiz im allgemeinen und die Direkte Demokratie im beson­de­ren aber heute vom Geld derart beherrscht, dass all jenen, denen nicht viel Geldmittel zur Verfügung stehen – und dies ist immer noch die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten – den Eindruck haben, sie können so, ohne viel Geld, auch mit diesen Volksrechten nichts erfolgversprechendes anfangen. Dabei war es doch gerade eine der Urideen der modernen Demokratie, wirtschaftliche oder herkunftsbedingte Macht zu brechen und allen unbesehen ihrer wirtschaftlichen oder geburtsständischen Stellung Machtinstrumente zur Verfügung zu stellen.

Wenn aber die Volksrechte von vielen Citoyens und Citoyennes – der französische Begriff für den engagierten Bürger und die engagierte Bürgerin, die gemäss neuer Zürcher Verfassung von Kanton und Gemeinden zu unterstützen sind – gar nicht mehr als ihre Werkzeuge empfunden werden, dann kann die Direkte Demokratie systemisch nicht mehr produzieren, was die Schweiz heute so nötig hat: Sie kann die gesellschaftliche Vielfalt nicht mehr integrieren, sie kann keine gesellschaftlichen Lernprozesse mehr befördern und sie fällt weg als Möglichkeit des Einzelnen, sich mit dem Ganzen, mit dem Staat und der Gesellschaft identifizieren zu können.

Das ist der Hintergrund, weshalb sich gegenwärtig einige engagierte Demokraten so für Transparenz und Fairness im Bereich der Finanzierung der Politik so einsetzen und die Antwort auf die Frage, die NZZ-Redaktor Martin Senti in seinem Leitartikel vom vergangenen Samstag stellte. Wenn die Direkte Demokratie ihre Wirkungen auch in Zukunft entwickeln können soll, dann darf sie nicht in den Geruch der Käuflichkeit geraten, dann braucht es auch hier mehr Transparenz als Voraussetzung dafür, dass der Staat als Akteur im Namen und im Interesse der ganzen Gesellschaft Fairness stiftend aktiv werden kann – eine Idee, die in weniger direktdemokratisch geprägten Ländern Europas übrigens längst selbstverständlich ist.

Deshalb muss die Bundesverfassung um zwei Prinzipien ergänzt werden: Einerseits müssen alle, die politisch wirken – sei es bei Wahlen, Abstimmungen oder im Parlament – die Quellen der dafür notwendigen Geldmittel ab einer bestimmten Höhe (1000 Franken beispielsweise) offen legen. Dies nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung dafür, dass der Staat ausgleichend und damit legitimitätsstiftend und fairnessschaffend eingreifen kann: Beispielsweise in dem allen Gruppen, die sich politisch engagieren und ihre Geldquellen in genannter Art offen legen, die kleinen und mittleren Spenden , beispielsweise zwischen 100 und 1000 Franken, verdoppelt werden.

Dies würde die vorhandenen Chancenungleichheiten​ abbauen ebenso wie die Ohnmachtsgefühle gegenüber scheinbar übermächtigen, weil ungleich besser aus verborgenen Geldquellen gespeisten Gegnern. Und dies wäre eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass alle aus dem Volk die Volksrechte wieder als ihre Rechte erfahren könnten.

 

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Comments to: Transparenz und mehr Fairness in der Finanzierung der Politik
  • Mai 28, 2011

    Meinen Dank Herr Gross…
    Endlich mal ein Politiker, der den Tatsachen ins Auge sieht und sie auch ganz klar und deutlich ausspricht.
    Ich habe im Thema “was macht die Schönheit der Schweiz aus?” von Bastien Girod ganz Ähnliches kommentiert: http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/was-macht-die-schoe​nheit-der-schweiz-aus​/

    Grüsse

    R. Hofer

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  • Mai 28, 2011

    Herr Gross, wie können sie als SPler ihren Artikel Rechtfertigen in dem sie von direkter Demokratie schwärmen und sich darüber entrüsten das der Bürger, ich Zitiere sie

    „Viele Menschen fühlen sich heute ohnmächtig. Sie haben nicht den Eindruck, entscheidend auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände Einfluss nehmen zu können. Obwohl dies doch eigentlich genau das ist, was unter dem grossen Begriff der Freiheit recht eigentlich gemeint ist„

    uns aber das Zwingende EU Recht einbrocken wollen, wo der Bürger kaum noch was zu sagen hat, gar soweit ausgeliefert ist, das er ganz ausgehebelt werden kann.

    Ein unglaubwürdiger Artikel aus ihrem Munde, dem ich unterstelle Mittel zum Zweck zu sein!

    Herr Gross, es Ärgert mich das die SP glaubt, die Wähler dauernd zu unterschätzen oder als dumm ansehen zu müssen. Plakate regen an um nachzudenken, man wählt nicht einfach was ein Plakat aussagt.
    Wen sie von Freiheit sprechen, sollte auch eine Spende Anonym gemacht werden können. Dies ist auch eine Freiheit und hat nichts mit Transparenz zu tun. Wollen sie auf Transparenz pochen, dann sollten die Politiker in all ihren Politischen Machenschaften Transparent sein, damit man ihn einschätzen kann und der Bundesrat müsste das Volk nicht mehr belügen und darf offen dazu stehen, wen er nicht hinter der Meinung des Gesamt Bundesrat steht!

    Ihr Artikel als EU Turbo und Befürworter der Übernahme des Zwingenden EU Rechts, verträgt sich nicht mit ihrem Gesäusel hier!

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    • Mai 28, 2011

      Guten Abend Herr Ryter
      Ihre Aussage (ich zitiere): “Herr Gross, es Ärgert mich das die SP glaubt, die Wähler dauernd zu unterschätzen oder als dumm ansehen zu müssen. Plakate regen an um nachzudenken, man wählt nicht einfach was ein Plakat aussagt.”
      Ist so nicht ganz passend.
      Viel mehr denke ich, das die SP als bisher einzige Partei sich die Mühe macht, die Hintergründe zu sehen.
      Wer meiner Meinung nach das Wahlvolk masslos unterschätzt bzw. sogar unterdrückt, ist doch die SVP.
      Tatsache ist doch, das keine Partei die Wählermeinung so beeinflusst (Manipuliert?) wie die SVP.
      Ebenfalls sehe ich die Einstellung der SP nicht als “Dumm betrachten” des Wahlvolkes, sondern viel mehr als ein Wachrütteln der Bevölkerung.
      Wer das Volk wirklich an der Nase herum führt, muss ich an dieser Stelle nicht nochmal erwähnen.

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    • Mai 28, 2011

      Hallo Herr Hofer, Danke für ihre Antwort. Ich sehe es genau umgekehrt, und das ist doch gut denn sonst hätten wir nur eine Partei! Wünsch noch einen erhoslamen Abend Gruss.

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  • Mai 28, 2011

    Was Herr Nationalrat Gross hier wohl offensichtlich will, ist mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung und ich nehme mal an, dass er von der Initiative der JUSO Aargau inspiriert wurde, welche mit ihrer Initiative für genau diese Transparenz wirbt, jedoch auf kantonaler Ebene.

    http://ag.juso.ch​/de/node/2425

    Dies​e Initiative will, dass jede Spende über 5000 Fr. öffentlich gemacht werden soll und alles was darunter ist, darf anonym gespendet werden.

    Es geht in der Initiative darum, dass der Bürger wissen darf und soll, welche Personen und (viel wichtiger) welche Firmen und Unternehmen die Parteien unterstützen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll somit gezeigt werden, wessen Interessen die Parteien eigentlich vertreten und soll ihnen somit mehr Aufklärung geben. Denn das ist die Freiheit von welcher Herr Gross hier spricht; von der Freiheit, dass Jeder wissen darf, wie unser System funktioniert und finanziert wird und dass Jeder somit auch wissen darf für wessen Interessen die Parteien in diesem System einstehen!

    Und noch zum Kommentar von Herr Ryter:

    Die Sache mit dem Bundesrat zu vergleichen ist eine völlig andere Sache! Der Bundesrat arbeitet als geschlossene Exekutive und Staatsapparat und das hat nichts mit Parteienfinanzierung zu tun.

    Abschliessend​ möchte ich sagen, dass Politik fair sein sollte und man mit offenen Karten spielen sollte, denn nur so kann der normale Bürger wieder der Politik vertrauen, nämlich wenn man offen legt, wie die ganze Sache funktioniert!

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    • Mai 28, 2011

      Hallo Frau Brenecke, Freiheit ist, dass ich mich so entscheiden kann wie ich es will ohne das Andere nachher über mich richten können. Die Sache mit dem Bundesrat ist nicht eine Andere Sache, sondern sogar höchst Bedenklich, das Menschen geradezu zum Leugnen gezwungen werden. Man wird gerade zu vorgeführt. Erklären sie dies einmal den Kindern! LG Ryter

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    • Mai 28, 2011

      Ok, erst einmal, ich bin keine Frau, aber dad soll ja nicht weiter schlimm sein…;)

      Ja, Freiheit definieren sie hier richtg, es geht hier wohl mehr um die korrekte Verwendung des Begriffs. Es soll nähmlich der Entscheidungsfindung,​ in Bezug auf die Wahl der Parteien (oder deren Räpresentanten), helfen, wenn man weiss wer die Partei eigentlich unterstützt. So kann man sich dann freiheitsgemäss entscheiden ohne dass ein Anderer darüber richten kann.

      Dass der Bundesrat als geimeinsames Plenum entscheidet un die Meinung so vertritt, das ist in der Verfassung so verankert und wenn ein Bundesratskandidat damit nicht einverstanden ist, dann muss er nicht Bundesrat werden sondern soll bleiben was er oder sie ist! Und ausserdem wird man nicht zum leugnen gezwungen, sondern zu einer Meinungsäusserung mit welcher man selber nicht einverstanden ist. Klar ist das in diesem Sinne nicht Freiheit, aber wer Bundesrat wird muss halt nach den Regeln spielen oder sonst gar nicht erst mitspielen in diesem Spiel!

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    • Mai 29, 2011

      Wissen sie, gerade die Gewalt bereite Linken werden dann richten! Mit Dauernde Sachbeschädigungen werden die linken Chaoten die Spender terrorisieren!

      Bun​desrat: Finden sie diese verankerte Regel nicht Kindisch und Deplatziert! Ich schon!

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    • Mai 29, 2011

      Die Linken als Gewaltbereit hinzustellen ist eine Generalisierung die man so nicht machn sollte. Es gibt überall gewaltbereitschaft von links nach rechts.

      Nein ich finde die Sache mit dem Bundesrat nicht kindisch, so hat die Regierung shon seit Jahren regiert und kindisch ist eher wer sich nicht an die Regeln hält…

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    • Mai 29, 2011

      F. Brennecke, Schauen sie nur mal kurz Zurück, Angriff auf H.Fehr, Sachbeschädigung bei Natali Rickli, Sachbeschädigung Büro SVP usw usw.

      Ja, sie sind sicherlich ein guter Parteisoltat, Befehl ist Befehl Punk.

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  • Mai 29, 2011

    Franziska Keller sagte gerade eben

    “Analytisch bedeutet dies: Viele Menschen empfinden sich nicht als freie Bür­ger oder als freie Bür­gerinnen, sondern mehr als Opfer der Entscheidungen anderer. Freiheit ist somit zu einem Privileg weniger Privilegierter geworden.”

    Herr Gross, Sie schreiben über Menschen die in der EU leben, nicht wahr? Ganz “analytisch gesehen”?

    Sie sollten die Schweiz und die EU klar auseinanderhalten – damit haben Sie erwiesenermassen grosse Mühe!

    Es ist ein Riesenunterschied, ob man von einer sich selbst beweihräuchernden, privilegierten Elite, die sich in einem riesigen bürokratischen Monster praktisch unangreifbar gemacht hat – und in welches Sie die Schweiz ja ganz gerne integrieren würden – dominiert wird, oder ob man wie mittlerweile rund 60 bis 70% der Schweizer Stimmberechtigten einfach nicht abstimmen geht – obwohl man kann, soll und darf!

    Ich finde es in Ordnung, wenn künftig die Financiers der Parteien offengelegt würden, es würde klarer wer bei wem an der Leine hängt. Mehr braucht es aber nicht.

    Ihr Vorschlag, dass kleinere Parteien (und die SP), die nicht genügend Geld von finanzkräftigen Interessengruppen für ihren Wahlkampf etc. erhalten VOM STAAT ausgleichend und GERECHTIGKEITSSCHAFFE​ND (!!!) UNTERSTÜTZT werden sollen, ist ja wohl unanständig duchsichtig!

    Herr Gross, “ganz analytisch” gesehen:
    Sie versuchen nur wieder dem Bürger Geld aus der Tasche zu leiern für etwas das Sie selbst und Ihre Partei brauchen, um weiter gegen die Schweizer Bevölkerung zu arbeiten!

    Siehe den EU-Beitritt als Ziel und Bestandteil des Parteiprogramms SP 2011 und dass, obwohl das CH-Volk diesen wiederholt abgelehnt hat, sowie auch speziell Ihr Verhalten dem Stimmvolk gegenüber nach gewissen Abstimmungsresultaten​, als Ihnen und anderen prominenten Exponenten der SP die Verachtung gegenüber dem Stimmvolk und die Respektlosigkeit gegenüber den verbrieften demokratischen Rechten des CH-Volkes, lautstark und sehr undiplomatisch, unbeherrscht aus der Seele quoll!!

    Das sind Momente der Wahrheit die das Wahlvolk nicht vergisst.

    Wenn Sie nun auch noch annehmen, sie können mit den hier aufgeführten fadenscheinigen Begründungen, ausgleichende, gerechtigkeitsschaffe​nde Gelder vom Staat (also Steuergelder) kassieren, um sich und der SP auf die Beine zu helfen, dann zeigen Sie m.E. nur wieder klar auf, für wie bescheuert Sie die Schweizer Bürger halten.
    Wir müssen doch keinem Geld geben, damit er uns “denken hilft” – oder?

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  • Mai 29, 2011

    Gut zu wissen. Die Mehrheit hier im Forum will keine Transparenz. Die Mehrheit will nicht wissen, wer unsere Parteien hinter verschlossenen Türen lenkt.
    Ich wusste nicht, dass Korruption dermassen in unserer Gesellschaft verankert ist.

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    • Juli 18, 2021

      Grüezi Herr Meier, sie sprachen von Krieg in einem ihrer Kommentare hier zum Thema. Sind aber selber nicht fähig andre Meinungen zu Akzeptieren. Im Trotzigen stiel zetteln sie selber “Krieg” an. Indem sie in ihre Persönliche Aussage Andersdenkende Beleidigen und unterstellen Korrupt zu sein!

      Schauen sie Hr.Meier, diese Forderung der Parteispenden Transparenz, sollte doch nur ablenken von der Tatsächlichen gründe der Partei Kriese! Nehmen sie die Grünlieberalen und ihren Aufschwung, das Zeigt doch deutlich das der Normale Wähler(nicht der Stramme Parteiwähler) seine Stimme dort Platziert, in dessen Themen er sich Vertreten fühlt.

      Ich glaube die Linke kann sich nicht Beklagen, den die meisten Präsenten Medien sind links. Dabei hat die Linke die Stärkste Waffe, nämlich die Sprache der Medien! Eine Sache kann man so oder so Beschreiben.

      Zum Beispiel wird die SVP gerne isoliert, also so Quasi das will nur die SVP. Umgekehrt bei der SP wird es so dargestellt als stünde die Bevölkerung hinter der SP usw!

      Wissen sie weshalb ich keine Lust habe auf Spenden Transparenz!
      Die linken sind so etwas von Gewaltbereit, das würde zu enormen Sachbeschädigungen führen, so würde man die Spender Mundtot machen wollen und dies wäre das Ziel. Es erstaunt mich so oder so, dass gerade die SP die ein Verfechter des Datenschutz ist, plötzlich nach Transparenz Schreit!

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    • Juli 18, 2021

      Ich jedenfalls, scheue mich nicht genau hinzuschauen, so gut ich kann. Auch wenn ich mir so ziemlich sicher bin, dass viele sich scheuen in der Angst, dass ihr Weltbild aus den Fugen geraten kann ……

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    • Juli 18, 2021

      @Herr Ryter Erstens habe die SVP hier mit keinem Wort erwähnt. Zweitens isoliert sich die SVP selbst: “Schweizer wählen SVP”

      Zum Thema: Wen jemand für seinen Wahlkampf 100’000.- von jemandem erhält. Dann ist dieser Politiker eine Marionette des Spenders und nichts anderes. Als Wähler will ich wissen wer Marionette ist und wer nicht.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier, ich habe sie auch nicht in Verbindung mit der SVP Gebracht, dies war rein sinnbildlich!

      Nein​ Falsch, mit 30% Wähleranteil mit steigender Tendenz kann keine Rede von isolieren sein. Die SVP wir über die Landesgrenzen hinaus immer mehr zur Wunschpartei! Würde die SVP sich noch ein Paar Sozialere Themen annehmen würde der Wähleranteil gerade zu, zunehmend explodieren!

      Der Politiker ist sobald er in eine Partei geht eine Marionette, so oder so, denn die Parteien geben die Richtung an, mit oder ohne Geld! Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass sie die Politische Haltung der Politiker jetzt nicht erkennen, denn dann frage ich mich wie sie über die Politiker jetzt richten wollen!

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    • Juli 18, 2021

      Das ist doch der Unterschied. Eine Partei vertritt eine Haltung. Darum ist das ja eine Partei. Wenn jemand jedoch eine Marionette des Geldes ist, dann ändert derjenige von heute auf morgen seine Meinung. Je nach Laune seines Geldgebers.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier, ich weiss ja nicht wie ihre eigene Persönliche Moral ist, ob sie eine Fahne im Wind sind oder nicht aber es scheint mir schon ein sehr Billiges Argument! Zudem unterstützen die Spender genau die Politik die eine Partei darstellt. Ich Zitier Franziska Keller die Treffen Bemerkt“
      Politische Arbeit ist freiwillig. Wenn sie gut gemacht wird und sich im Sinne des Volkes engagiert und selbstverantwortlich handelt, wird sie ernst genommen und erhält Stimmen und Spenden. Je mehr Anhänger sie findet, desto mehr Geld wird ihr zufliessen.”

      Und da Bekommt die SP Kalte Füsse weil sie eine Politik Betreibt, die immer weniger Wähler unterstützen!

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    • Juli 18, 2021

      Auf welcher Welt leben Sie? Die Grosspender spenden damit die Gesetze und Verordnungen im ihren Sinne ausfallen. Sprich, dass das sie viel Geld verdienen. Die Lobbyisten im Hintergrund wollen Rendite!

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    • Juli 18, 2021

      Ja Herr Meier, das ist kleinbürgerliches Denken. Statt den Fehler bei sich zu suchen teilt man lieber aus! Glauben sie wirklich, das die SP,SVP,Grüne usw. plötzlich zu einer anderen Politik Mutieren wen sich die Finanzielle Lage ändern würde? Haben sie Vertrauen in ihre Mitmenschen. Es gibt genug selbstbewusste Wähler die nicht nach Parteien und Personen Abstimmen. Der beste Beweis ist doch, dass die SVP wie andere Parteien nicht immer die Gewinner sind. Die SP liegt auf der Intensivstation dank ihrer Politik und nicht wegen der SVP und ihr Geld. Die SP wird an die Finanzschwachen Grünlieberalen noch mehr Verlieren, ich muss es ihnen wohl nicht nochmal Erleutern weshalb!

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    • Juli 18, 2021

      Bei uns heisst es nicht Korruption. Es heisst Filz. 😉

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    • Juli 18, 2021

      Falsch. Ich und warscheinlich viele im Forum würden gerne wissen, wie die von uns gewählten Parlamentarier wählen. Was im Nationalrat Standard ist sollte auch für den Ständerrat gelten: die Abstimmungen werden detailliert im Internet publiziert. Denn für mich ist es unerheblich, von wem jemand beeinflusst wird, solange er oder sie so stimmt, wie ich es möchte.

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  • Mai 29, 2011

    Scheint so, Herr Meier. Es interessiert offenbar wenige zu wissen, an welchem “Tropf” die Parteien hängen. Oder entweder ist es jenen bereits bekannt oder ich frage mich denn, wie man entsprechend wählen soll und vertrauen fassen kann in Parteien, welche dies nicht offenlegen wollen!…. Zudem empfinde ich die Finanzierung der Parteien durch Spenden als keine “Privatsache”, weil die Geschicke der Schweiz daran hängen mit allen Aus- und Nebenwirkungen. Auch macht es offenbar einigen mehr Spass u.a. auf die SP einzudreschen bloss weil jene den EU-Beitritt und die Überwindung des Kapitalismus hat. Doch bloss weil man mit Teilen eines Parteiprogramms nicht einverstanden ist, heisst es – für mich jedenfalls nicht -, dass alles was von dieser Ecke kommt schlecht ist (dies gilt für mich durchs Band weg von Rechts, Mitte bis Links). Auch scheint mir, einige Meinungen sind so festgefahren, dass man nicht mehr offen genug ist die Dinge differenziert zu betrachten etc. P.S.: Es ist bekannt, wenn man oft genug das Gleiche eingetrichtert bekommt, so glaubt man es am Ende….es sei denn mann sei u.a. leserestistent, wodurch die Meinungsbildung auch beeinflusst werden kann.

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  • Mai 29, 2011

    Aus den 64% negativen Bewertungen des Artikels von Herrn Gross sollte man nicht einfach den Schluss ziehen, dass die ablehnenden Leser alle etwas gegen die Offenlegung der Parteispenden haben.

    Es kann durchaus sein, dass viele (wie ich) den beiläufigen Anhang zu dieser Initiative nicht mögen.
    Weil dieser nichts anderes bedeutet als das der Staat, sprich der Steuerzahler, alle kleineren Parteien oder vielleicht auch die Grösseren, die aber wegen ihrer Themen für die grossen Financiers nicht “interessant”, oder “Förderungswürdig” sind, finanziell unterstützen soll.
    Ich beziehe mich dazu auf die letzen 2 Abschnitte im Artikel von Herrn Gross.

    Politische Arbeit ist freiwillig. Wenn sie gut gemacht wird und sich im Sinne des Volkes engagiert und selbstverantwortlich handelt, wird sie ernst genommen und erhält Stimmen und Spenden. Je mehr Anhänger sie findet, desto mehr Geld wird ihr zufliessen. Dann aber, weil der spendende Bürger sich aus freien Stücken zu einer Finanzierung der jeweiligen Parteien entschliesst, nicht weil er das mit seinem Steuergeld vorgeschriebenermasse​n tun muss!

    Dafür vom Staat (resp. vom Staatsbürger) Geld verlangen zu wollen, vor allem als Vertreter einer Partei, die Wähler verliert, weil sie anscheinend noch nicht mal gemerkt hat, dass das Volk woanders hin will als sie, dass kann’s doch nicht sein!
    Diese ewige Anspruchshaltung dem Staat(sbürger) gegenüber und das dauernde Beanspruchen von Steuergeldern für eigenen Anliegen und Interessen die nicht diejenigen der Mehrheit sind nervt zunehmend und heftig!

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    • Juli 18, 2021

      Interessant, dass bei der Ausschaffungsinitiati​ve die Kosten für die nachträgliche Ausarbeitung nicht wirklich in Frage gestellt wurden. Doch darum geht es hier nicht….. Wieso könnte man denn die Kosten nicht auf die Parteien überwälzen? So würde der Steuerzahler nicht tangiert sondern das Spendenkonto …. und für Transparenz könnte gesorgt werden, denn ich möchte echt wissen, wer wen bezahlt um die Geschicke der Schweiz – meiner Meinung nach, wie auch geschrieben keine Privatsache, zu lenken. Ob und wie man den die Problematik der Mehrmalsspenden von “Verschiedenen” angehen will sei mal dahin gestellt. Einige Vernetzungen sollte doch wohl schon bekannt sein…..

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    • Juli 18, 2021

      Frau Sägesser, zu Ihrem letzten Satz:
      Ich denke, dass eigentlich klar ist welche Partei von wem Geld bekommt. Dafür stehen die Parteien mit ihren Programmen, bwz. mit den Zielen die sie vertreten.
      Schliesslich müssen sie sich für die Interessen vor allem ihrer grossen Geldgeber einsetzen.

      Bis eventuell auf eine Partei die sich wahrscheinlich problemlos selbst finanzieren kann und eine/zwei andere Parteien, die anscheinend wie sie selbst häufig betonen, nicht soviel Geld zur Verfügung haben um ihre Kampagnen zu finanzieren, was oft als Argument herhalten muss, wenn man Abstimmungen und Wahlen verliert. Obwohl es klar nicht darauf ankommt wieviele Plakate man kleben kann, sondern immer noch auf die Argumente die man zur Sache hat.

      Ich gehöre nicht zu denen, die eine Offenlegung der Parteispenden ablehnen, aber ich finde, aus den genannten Gründen, dass man sich den ganzen Aufwand, der zweifellos mit einem solche Gesetz oder solchen Bestimmungen verbunden wäre (auch der finanzielle) sparen kann.

      Speziell den unscheinbaren Anhang zum Gedanken, nähmlich dem Staat zuätzliche Finanzierungen von nicht so stark gesponserten Parteien aufzuhalsen, in dem die Spenden für diese Parteien auf Kosten des Steuerzahlers verdoppelt werden sollen, entlarvt nach meiner Meinung die ganze vorgängige Argumentation zum Sinn und Zweck des Ganzen als Täuschung.

      In dem Zusammenhang verstehe ich Ihre Frage zur “Kostenüberwälzung auf die Parteien” nicht. Wie stellen Sie sich das praktisch vor?

      Aber wie schon erwähnt, m.E. können wir uns den ganzen aufgeblasenen Zirkus, eine unnötige Übung sparen. Weil die Parteien durch das wofür sie sich einsetzen eh’ schon klar durchgeben von wem sie in der Hauptsache finanziert werden.

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    • Juli 18, 2021

      Danke für Ihre rasche Antwort Frau Keller. In diesen zwei Punkten sind wir uns so etwa einig. Ja, es ist bekannt, wer in etwa von wem gesponsert wird. Sicherlich gilt auch in, dass wenn man die Spenden derjenigen weiterhin erhalten will, man entsprechende Politik machen sollte. Einverstanden bin ich auch, dass im Prinzip der Inhalt und nicht die Anzahl Plakate zählen (sollten). Doch weshalb sieht man denn teilweise massiv mehr Plakate von der einen und massiv weniger von den anderen Partei(en)? Ist doch unlogisch viel Geld für Plakate auszugeben, wenn es eh nichts bringen wird…..? Ich selber habe mich dabei ertappt, dass wenn ich mich mit einem Thema befasse und entsprechend “zugetextet” werde “meine Meinung” entsprechend ändern kann.

      So wie ich das sehe und sofern ich mich nicht irre, finanzieren sich die Parteien hauptsächlich durch Spenden (wird zumindest entsprechend kommuniziert). Zudem sollte jede Partei eine eigene Buchhaltung führen. Folglich sollte es möglich sein, auf einfache Art die entsprechenden Angaben rauszuholen und auch online zu stellen (so meine Erfahrung in der Buchhaltung). Die Kontrolle könnte durch (neutrale) Revisoren erfolgen, welche ernennt werden müssen, sofern nicht schon vorhanden sind. Kosten für Staat = Minim. Der Bürger sieht die Zahlen online ein und im Parlament muss ja nicht “ewig” darüber diskutiert werden. Einzig die entsprechende Gesetzgebung muss gemacht werden (Transparenz und gleich lange Spiesse im limitieren der Ausgaben anstelle von Sponsern der minder bemittelten Parteien – höre hier schon die anderen Stimmen, welche damit nicht einverstanden sind). Kostenüberwälzung wenn auf diese Weise überhaupt notwendig durch einfache Rechnungsstellung je nach Aufwand oder eine Art Gebühr wie wir sie bereits kennen seitens Behörden. Wobei ich mir sicher bin, dass dies nicht auf positives Echo stösst. Kosten für den Steuerzahler praktisch null, sofern die Diskussionen um Sachpolitik und Probleme lösen handeln.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Sägesser,
      Ihre Idee, bzw. die Mühe die Sie sich damit machen einen gangbaren Weg für mehr Ausgleich in der Parteienfinanzierung zu finden, ohne den Steuerzahler zu belasten ehrt Sie.
      So in der Art, wie Sie das skizzieren, wäre es bezüglich der offiziellen Art der Spenden sicher auch machbar.

      Beim lesen Ihres Kommentars ist mir aber folgendes durch den Kopf geschossen:
      Vermutlich werden die “gleichlangen Spiesse” umgehend wieder ungleich gemacht, weil in so einem Fall halt einfach “verdeckt” finanziert werden wird. Da böten sich genügend Varianten von auch heute schon praktiziertem “Sponsoring” an.
      Ich gehe davon aus, dass die Ausgangslage bezgl. der Finanzen o.ä. welche den Parteien jetzt zur Verfügung gestellt werden, sich zum Leidwesen von Herrn Gross nicht ändern wird.
      Es wird wohl dabei bleiben: Wer sich die Vertretung der finanstarken Kreise auf die Fahnen schreibt, hat zwar keinerlei Geldsorgen, verliert aber trotzdem Wähler, wenn er dem Wahlvolk gegenüber unklar agiert und einen charakterlosen Eindruck macht.

      Wer sich unpopulären Visionen verschreibt, die finanzstarken Interessengruppen angreift und ohne jede Bodenhaftung, von oben herab, aus dem Elfenbeinturm argumentiert und das Wahlvolk beleidigt, bekommt einerseits sicher keine finanzstarken Sponsoren und verliert zudem die Spenden der Wähler, die zu stolz sind um sich für dumm und unmündig erklären zu lassen.

      Mit dieser Initiative wird, garantiert ohne Nebenwirkungen, auf der Seele des Volkes ein bisschen Klavier gespielt.
      Man kann sie ruhig auch annehmen, warum auch nicht? Es wird sich dadurch an der Realität nicht viel ändern.

      Nur der hier beschriebene Angriff auf die Steuergelder muss zwingend herausgenommen werden.

      Ich finde generell, dass Menschen und Parteien die immer wieder dem Volk erzählen, es sei für die Ausübung seiner demokratischen Rechte nicht intelligent und fähig genug, auch nicht vom Volk finanziert werden sollen.
      Weder als Parteimitglieder, noch als Nationalräte, noch als Europaräte, noch als Fernsehdirektoren!

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    • Juli 18, 2021

      Danke für Ihre Antwort Frau Keller. Ihre Gedanken kann ich nachvollziehen und man kann es auch so sehen. Doch ist und bleibt es für mich nicht logisch, wenn denn kein Effekt vorhanden sein soll, dass jene mit Wählerwachstum viel in Plakate etc. investieren. Ev. wissen Sie ja die Antwort und kennen sich in Marketing-Strategie aus? Denke – wie ich auch schon geschrieben habe -, dass einige Vernetzungen etc. bekannt sind. In mehreren Tranchen spenden sollte diesbezüglich zusammengefasst werden können/sollen/müssen.​ Dies als Input, wie dem Umgehen entgegen gewirkt werden kann. Wünsche eine schöne und erholsame Zeit.

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  • Mai 29, 2011

    @Herr Ryter zitat von ihne “…Ein Bonus von 40 Millionen ist meiner Meinung nach schon Menschenverachtend vor allem gegenüber den Mitarbeiter im selben Betrieb.” Aber Sie wollen natürlich nicht wissen welche Partei die von ihnen verhassten Bonimanager unterstützen. Und wer hat da mehr Gewicht: Der Wähler oder der Bonimanager?

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier sehen sie, schon wieder unterstellen sie mir etwas oder haben sie meine folgenden Sätze dazu bereits vergessen! Zudem ist es doch auch da, dass Volk das Wählt, also Demokratie! Ich merke, sie sind ein strammer Parteibüchlein Wähler der am liebsten das SP Parteibüchlein zur Pflicht machen würde. Ich würde ihnen raten Selbständig an die Urne zu gehen und auch mal über das Parteibüchlein hinweg zu stimmen. Für das haben wir zum Glück diverse Parteien!

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe hautnah erlebt was Lobbying ist,. Wie eine Verordnung zustande kommt. Sprich wie das Geld regiert. Da können ganz Gesetzte umgedreht werden. Da verliert man echt den glauben an Demokratie.

      PS: Ich habe noch nie SP oder Grün gewählt.

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    • Juli 18, 2021

      Das glaube ich ihnen sofort Herr Meier, nur ist die Transparenz Betreffend spenden das Falsche Mittel. Nur wir Wähler können effektiv Veränderungen beitragen. FDP und CVP sind enorm unter Druck obwohl sie von Lobbyisten unterstützt werden. SP wird an die Grün-Grünlieberalen abtreten müssen. SVP wird etwas von FDP und CVP auffangen dafür etwas an die BDP Verlieren. Alles bleibt aber beim Alten! Es ist des Wähler grösstes Dilemma, es Fehlt Buchstäblich die Partei mit der Gesamtlösung! Wer weiss, vielleicht ist es die im Aufwind stehende MCG die von links bis rechts Politisiert!

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  • Mai 30, 2011

    Herr Gross, nachfolgend der zweite Abschnitt in Ihrem Kommentar:

    “Für die Demokratie bedeutet dies: Sie ist in einer Krise. Denn eine ihrer modernen Grundideen besagt, dass all jene, die von Entscheidungen betroffen sind, am Prozess der Entscheidungsfindung Teil haben können sollten. Die Demokratie sollte all jene Institutionen, Verfahren und Regelungen zur Verfügung stellen, dass die unter freien Menschen natürlichen Konflikte ohne Gewalt ausgetragen, ja dass diese fruchtbar gemacht und in gesellschaftliche Lernprozesse einmünden können.”

    Diese Demokratie-Krise gibt es in der Schweiz nicht. Jedem Bürger dieses Landes ist es problemlos möglich seinen politischen Willen kundzutun. Jedem Bürger dieses Landes ist es ausserdem möglich sich zur eigenen Information und Entscheidungsfindung zu informieren wo immer und worüber er will. In unserem Land haben wir das Recht unsere Meinung frei zu äussern, privat – öffentlich – an der Abstimmungsurne etc.!

    Unsere umfassenden demokratischen Rechte werden zwar manchmal kurz in Frage gestellt. Zum Beispiel wenn Abstimmungsresultate gewissen Politikern, Bundesräten, anderen leitenden Angestellten im Auftrag des Volkes, sowie Mitgliedern in bestimmten Vereinigungen nicht ins Konzept passen – und diese in der Folge finden, man müsse künftig das Initiativrecht des Volkes beschneiden, weil das Volk nicht mehr mündig sei die richtigen Entscheidungen an der Urne zu treffen!

    Das sind Angriffe auf unsere verfassungsmässigen demokratischen Grundrechte, die in der Tat die direkte Demokratie dieses Landes in eine Krise führen könnten.

    Zum Glück haben die erwähnten staats- und demokratiefeindlichen​ Attacken dieser Personen bis anhin nur dem Ruf der Betreffenden massiv geschadet und deren Vertrauens- und Glaubwürdigkeit arg in Frage gestellt. Sie werden allgemein in ihrem “furchtlosen Bemühungen um demokratische Gerechtigkeit in der Schweiz” wohl nie mehr ganz ernst genommen (milde ausgedrückt!).

    In diesen Sinne, Herr Gross: Netter Versuch!

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  • Mai 30, 2011

    Seien Sie mir nicht gram, Herr Gross, aber hier nehmen Sie den Mund schon ein bisschen voll.

    Richtig, Demokratie darf nicht als Freibrief für die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten verstanden werden. Demokratie soll die Politik vom Machbarkeitswahn heilen, sie soll den Staat einschränken und bremsen, setzt sie doch die Zustimmung der Regierten voraus.

    Nun, ein Blick in das SP-Wahlprogramm offenbart aber einen unglaublichen Geltungsdrang. Kaum eine Partei greift mit solcher Vehemenz in die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürger ein wie die Sozialdemokraten.

    ​Nur wer weniger Staat wagt, kann auch mehr Demokratie wagen.

    Bringt ein Beitritt zur EU uns Bürgern und Wählern mehr Freiheit? In der EU werden wir Zeuge eines grässlichen Regulierungswahns. Nichts bleibt unbeackert und keine Auge trocken. Überall mischt sich die Bürokratie ein.

    Überall – auch in der Schweiz – wird versucht, uns einzutrichtern, dass staatliche Behördenmitglieder bessere und klügere Menschen wären mit blauem, statt mit rotem Blut, die Gutes von ausserhalb in die Niederungen dieser Welt hineinzaubern.

    Zu oft geht es Politikern nicht mehr darum, herauszufinden, was die Bürger wollen, wo sie der Schuh drückt und zwickt, sondern darum, was die Bürger sollen. Das „Volk“, das verkörpert doch in den Augen vieler Politiker das Unberechenbare, das grundsätzlich Fehlerhafte. So überrascht es nicht, dass sich staatliche Institutionen in zweifacher Hinsicht umtriebig zeigen: Sie geben das Geld ihrer Bürger mit vollen Händen aus, und, sie machen ihnen überall Vorschriften.

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    • Juli 18, 2021

      Und um sich selbst noch mehr zu verherrlichen und noch mehr Bürokratie zu schaffen, strebt Herr Gross das Präsidium des Europarates an! Anstatt sich um Schweizerisches Demokratieverständnis​ und Bürgernähe zu kümmern.

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    • Juli 18, 2021

      Lol! Der weiss doch gar nicht was das ist!

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  • Mai 30, 2011

    Glauben Sie, dass ich mich von den Linkskriminellen belästigen lassen will, nur weil ich mehr als 1000 Fr. gespendet habe? Und wo ist das der Datenschutz? Da können wir die einzelnen Stimmabgaben auch direkt im Internet veröffentlichen. George Orwell grüsst. Und umgehen lässt sich das System mit der Zwischenschaltung von NGO’s. Ich spende einfach dem Verein für XY.

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    • Mai 30, 2011

      Ich kenne genug Leute die von Rechtskriminellen belästigt werden.

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    • Mai 30, 2011

      …..und ich kenne noch viel mehr Leute die von Kriminellen belästigt werden die überhaupt keine politische Richtung vertreten.
      Sie sind einfach nur kriminell.

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    • Juni 6, 2011

      Frau Keller,
      die normalen Kriminellen interessieren sich nicht gross für Parteispenden. Höchsten für die dazugehörigen Adressen, damit sie gezielter nachts diese Reichen besuchen können.

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  • Mai 31, 2011

    Zitat: “Viele Menschen fühlen sich heute ohnmächtig. Sie haben nicht den Eindruck, entscheidend auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände Einfluss nehmen zu können.”
    Wie wahr, das sehe auch ich so.
    Aber: Ironischerweise ist es gerade neben der Wirtschaft die SP, welche durch neue Gesetze und Regelungen die Lebensumstände in einschränkender Weise bestimmt.
    Beispiele?​ Da hätten wir mal Harmos, welches den Eltern vorschreiben will, dass ihre Kinder bereits mit 4 Jahren eingeschult werden sollen.
    Man hält die Eltern offenbar nicht für fähig, dies selbst zu entscheiden.
    Das ist ein einschränkender Eingriff in die Familie, die SP war und ist dafür!
    Dann kommt das Zwangs KVG Piller / Dreifuss, womit wir schulmedizinisch zwangsversichert sind. Will jemand naturheilkundliche Behandlung darf er das selbst berappen. Man sprach auch gar schon von Zwangsimpfumgen (FDP).
    Wohin sind wir gekommen, wenn wir nicht mal über die persönlichsten Dinge wie Körper, Seele, Geist, Leben und Tod mehr selbst entscheiden können, dann haben wir eine Diktatur!
    Auch im Wohnbereich sind wir, wenn wir nicht gerade ein eigenes Haus haben, durch vorsintflutliche Bestimmungen in Mietverträgen, z.B Verbot von Haustieren, in der Lebensführung eingeschränkt
    Und natürlich will die SP Spitze in die EU, wo inzwischen jedem klar werden sollte, dass diese ein demokratiefeindliches​ Gebilde ist, welches noch mehr Einschränkungen in die persönliche Freiheit bringt.

    Ich meine diese Einschränkungen wird man kaum nur durch Offenlegung der Parteispenden bekämpfen können, wenn man wirklich für die Einwohner politisiert ist das auch weniger eine Geldfrage, sonder eher eine Frage des richtigen Engagements.

    Gut, es wäre interessant zu wissen wer z.B der SP Parteispenden macht, bei der SVP weiss man es ja bereits zu Teil, bei der FDP lässt sich vermuten.

    Nur bringt Transparenz auch Probleme, wenn man z.B erfährt,dass Firma XY z.B der SVP spendet werden Linke dort keine Aufträge mehr vergeben, umgekehrt Rechte nicht mehr den Firmen, welche Links unterstützt haben, dies sollte man bedenken und am Schluss hat man nur Geschirr zerschlagen ohne etwas für die Demokratie erreicht zu haben.

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  • Juni 3, 2011

    Eine Lösung ganz ohne Gesetz: Wenn eine Partei ihre Parteispenden freiwillig offen legt, dann werden die anderen Parteien in den Zugzwang kommen. Hauptsächlich, weil Transparenz von den Bürgern geschätzt wird, weil dies vermutlich bei den nächsten Wahlen belohnt wird und weil die Medien durch Berichterstattung über diese Transparenz die anderen Parteien implizit unter Druck setzt.

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  • Juni 3, 2011

    Sehr geehrter Herr Andreas Gross,

    Bitte gestehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zu, sicher jenen die Wählen und Abstimmen gehen, dass Eigene Erfahrungen und Überlegungen in diese Abstimmungen und Wahlen eingebracht werden.
    Und damit unsere Demokratie spannender wird, es zu einer höher Stimmbeteiligung kommt, schlage ich vor, dass man Volksentscheide konsequent umsetzt.

    Den Parteien nun noch den Vorschlag machen, konsequent Ihre selbst definierte Parteipolitik umzusetzen, und diese nicht gleich mehrmals im Jahr zu ändern, schreib ich jetzt doch so als Tipp.
    Macht Parteien glaubhafter und wählbarer.

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  • Juni 4, 2011

    Man würde sich vielleicht etwas freier fühlen, wenn man anstatt unsinnige Gesetze und den Versuch alle gleich zu machen, dem Bürger die Möglichkeit lässt, frei zu sein. Das bedeutet, man lässt dem Bürger mehr Spielraum, die Grenzen sind nicht so eng abgesteckt. Sie arbeiten aber genau in die Gegenrichtung.

    Wer will alles regulieren und jeden Schritt überwachen? Ich kann es ihnen einfach sagen: In einer Gemeinde bei der Rot dominiert, fühlt man sich auch weniger frei, als in anderen. Oder in der früheren DDR, weniger als in Amerika usw. Dass das bei ihnen anders aussieht, ist mir klar, sie fühlen sich frei, wenn sie andere regulieren können und sie ihm ihren Willen aufzwingen können. Das Problem ist, der andere fühlt sich dafür nicht mehr frei.

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  • Juni 4, 2011

    Wenn es Herrn Gross wirklich ernst ist mit Transparenz, könnte er ja mit dem Beispiel vorangehen und sein Spesenkonto offen legen, welches mit Steuergeldern gedeckt wird.

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    • Juni 5, 2011

      LOL! Genau Herr Kunz!
      Aber der feine Herr wird sich hüten das zu tun!

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    • Juni 8, 2011

      Frau Keller, bitte mehr Respekt.

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    • Juni 9, 2011

      Frau Keller hat schon Recht!

      Mich würde auch mal interessieren wie gross die Bezüge der Parlamentarier sind, ink. der Gratisleistungen wie Notebook, GA usw. im weiteren interessiert mich wie viel davon Steuerfrei ist.
      Es ist nämlich einfach von unseren Parlamentariern immer mehr Abgaben und Steuern zu verlangen, wenn man selbst den grössten Teil Steuerfrei bezieht.

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    • Juni 9, 2011

      Herr Grimm, mich stört der Stil mancher Schreiber. “LOL” und anderer SMS-Slang hat hier nichts zu suchen. Einen Parlamentarier in diesem Zusammenhang als “feinen Herrn” zu bezeichnen, finde ich stillos.

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    • Juni 12, 2011

      Herr Estermann,
      Respekt bringe ich denen entgegen, die ihn meiner Meinung nach verdienen. Der “feine Herr” hier verdient ihn nicht. Es ist seltsam wenn man von mir verlangt, jemandem Respekt zu bezeugen, der das Volk für das er sich einzusetzen vorgibt schon mehrmals deutlich nicht respektiert, ja verachtet hat.
      Aber Ihre Reaktion hier ist üblich für die Mitglieder dieser Partei. Wenn ihnen keine wirklichen Argumente mehr einfallen, dann verlegt man sich auf die “Pfui, bin ich jetzt aber beleidigt!!!”-Schien​e und empört sich über die ach so unverschämten Frechheiten des “Pöbels”.
      Genau deswegen laufen euch “Polit-Sensibelchen​” die Wähler davon!
      Was möchten Sie haben Herr Estermann? Taschentücher, Baldriantabletten und Notfalltropfen?

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    • Juni 13, 2011

      Werte Frau Keller, das tönt arrogant.

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    • Juni 14, 2011

      Herr Estermann, so ist es auch gemeint!!!!

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  • Juni 5, 2011

    Meine Analyse ergibt; es gibt Menschen die hangen als Politiker am Geldtropf des Staates und möchten diese Segnungen nun für sich vermehren. Die politische Oligarchie lässt Grüssen!

    Und das grösste: Wir Arbeiter sollen diese Oligarchen noch weiter und höher finanzieren! Abzocke am laufenden Band!

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  • Juni 5, 2011

    Sonntagspresse: War heute zu lesen, dass die Junge SVP mit Einverständnis des Parteipräsidenten Brunner ihre “Offenlegungsinitiat​ive” bald lancieren wird.
    Bis jetzt scheint diese ohne verdeckte “Gewinnabsichten” zu laufen.
    Tja Herr Gross, wird wohl nichts mit dem Finanzausgleich “im Namen der Demokratie…!”

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  • Juni 7, 2011

    Diesen Artikel aus der FAZ sende ich mit speziell lieben Grüssen an Herrn Nationalrat Gross, dem Mitglied des Europarates, dessen Partei immer noch den EU-Beitritt im Parteiprogramm hat.

    http://www.fa​z.net/artikel/C31315/​europa-in-der-krise-z​urueck-zur-nation-304​32025.html

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  • Juli 24, 2011

    Es ist erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis auch die Politik erkannt hat, dass die “Schweizerische Demokratie” – wenn überhaubt, eine gekaufte Demokratie ist, die nahe dem Feudal-Komunismus steht.
    Grundsätzlich​ sind alle Subventions-Empfänger​ gekaufte “Demokraten” bezw.
    die schamlosesten Sozialfälle. Seit Generationen wird der produktiv arbeitende Steuerzahler von der gekauften SVP-Wählerschaft belächelt.
    Als Vermögens-Millionär ist natürlich gut LACHEN.
    NB: Landwirtschaft in den Berggebieten mag berechtigt untestützt werden!

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  • September 12, 2011

    Am ohnmächtigsten in bezug auf demokratische Mitwirkung fühlen sich die Menschen in der EU. Das Dekokratiedefizit der EU im Vergleich zur Schweiz ist immens. Eigenartig deshalb, verehrter Herr Gross, dass Sie als Demokratiefürsprecher​ den Schweizer EU-Beitritt befürworten. Wie kommt das ? Wie ist das möglich ? Ich, mit beschränktem Verstand, verstehe das nicht.

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  • Februar 20, 2012

    Guten Tag Herr Gross, es geht mir wie den Meisten in diesem Blog. Ich höre wohl Ihre Worte, allein mir fehlt der Glaube! Und auf Sie persönlich bezogen: Wasser predigen und selber Wein trinken! Eine Masche auch noch anderer Genossen auf dem nationalen und internationalen Polit-Parkett!

    Schon Winston Churchill hat gesagt: Die Schweiz hat die beste, aller schlechten Demokratien. Da Sie uns diese als allgemein schlecht verkaufen wollen, wo doch die Demokratie in der EU lediglich auf dem Papier existent ist, das finde ich “starken Tuback”. Nein, Herr NR Gross, ich kann es fast nicht fassen, was Sie uns da vorgauckeln.

    Sie und Ihre nationalen Genossen, tun genau das was Sie im Beitrag als undemokratisch beschreiben. Gegen den Volkswillen wollen Sie unser Land vom bilateralen Weg abbringen und in die EU führen. Dafür arbeiten Sie nicht nur im schweizerischen Parlament, sondern auch im EU-Parlament. Einen lukrativen Posten haben Sie sich in Brüssel schon vor Jahren gesichert.

    Nein, Herr NR Gross, so funktioniert die schweizerische Demokratie nicht. Viele Schweizer haben dieses Spiel längst durchschaut. Jawohl unsere Volksrechte sollen eingeschränkt werden. Darauf hin arbeiten viele Ihrer Gesinnungsgenossen. Während in Deutschland, das Volk immer lauter, erweiterte Volksrechte einfordert, nach dem Vorbild der Schweiz. Ja, Sie haben recht, in den Demokratien in denen die Brüsseler-Zentralregi​erung Einfluss nimmt, werden die Volksrechte beschnitten und der Unmut der Bürger immer grösser.

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    • Juli 19, 2021

      Vermag ich zu teilen ihre Worte. Doch ich denke “Wasser predigen, Wein trinken” trifft auf 90% der Politiker von Links bis Rechts

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  • März 22, 2015

    Die Aussage: “Fast jeder Vierte arbeitet für den Staat oder für Staatsnahe Betriebe””, ist höchstens geeignet für einen reisserischen Zeitungstitel. Der Schreiber soll doch einfach auflisten, wie viele wo arbeiten und dann könnte er noch dazu Mutmassen – wo es denn hapert. Also ? Militär, Zoll, Post, Bahnen, Gesundheit, Spitäler, Forschung, Hochschulen, Wald- und Landschaft, Finanzen, Zoll, Justiz, Diplomaten. Ausllandvertretungen,​ Strassen- und Tunnelunterhalt, Rheinschifffahrt, Trinkwasser und ARA, Abfallentsorgung, , Kultur, Volkschulen, Kindergärten? Mir persönlich ist eine andere Zahl viel wichtiger: Vom Eidgenössischen Budget entfallen 8,8% auf Personalkosten.

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