1. Aussenpolitik

Ukraine: Ein Husarenritt zuviel?

Ukraine: Ein Husarenstück zu viel?

Soeben von einem mehrwöchigen Chinaaufenthalt zurück, habe ich gestern, 8.3.2014, die NZZ wieder durchgelesen. Wo ist die einstige NZZ geblieben, die von hoher Warte aus und mit einem Gesamtüberblick das Weltgeschehen kommentierte?

Der oben genannter Artikel ist typisch für die westliche, also parteiische Sicht der heutigen NZZ. Wo ist im Artikel ein Hinweis auf die nicht einfache Geschichte der Ukraine und der Krim? Laut NZZ ist alles, was der Westen tut, begründet und gerechtfertig, da für „Demokratie und Menschenrechte“ oder zum „Schutz von Menschenleben“ unternommen und wird zudem als Meinung der „Weltgemeinschaft“ dargestellt. Präsident Obama hat ja soeben in seiner Rede zur Ukraine wieder bestätigt, dass die Meinung der USA und der „Weltgemeinschaft“ identisch seien, da Russland, wenn Putin nicht spure, die Unterstützung der Weltgemeinschaft verliere.

Warum sind vom „Westen“ unternommenen militärischen „Interventionen legitim“, diejenigen von anderen Mächten dagegen Ausdruck von „imperialen Machtallüren“? Warum ist es legitim, wenn der Westen ein Land unter dem Vorwand bombardiert, Menschenleben zu schützen, aber warum darf Russland den gleichen Vorwand, das Leben von Russen zu schützen, nicht benützen, wobei es ja noch nicht einmal einen einzigen Luftangriff geflogen hat, im Gegensatz zum Westen, der die Leben der Menschen in Lybien mit mehr als 10’000 Kampfflugzeugeinsätze​n „geschützt“ hat (und damit gegenüber den Sicherheitsrats-mitgl​iedern Russland und China einen schweren Vertrauensbruch begangen hat, wie ich in der chinesische Presse vor einigen Monaten wieder gelesen habe?). Was ist der Unterschied?

Seit wann hat die EU das Recht, laut NZZ „wie im Fall Kosovo“, den USA zu erlauben, Krieg gegen andere Länder zu führen und wieweit war es mit internationalem Recht vereinbar, durch die intensive Bombardierung Serbiens dieses militärisch zu zwingen, im Kosovo das Ergebnis einer Volksabstimmung zur Abspaltung anzunehmen, aber im Falle der Krim soll eine Volksabstimmung, die zur Abspaltung von der Ukraine führen könnte, nicht zulässig sein?

Inwieweit verteidigt der „Westen seine Prinzipien“ dadurch, dass die USA, NATO und die EU andere Länder durch Sanktionen zwingen, im Sinne westlicher Interessen zu handeln , oder dass sie, wie z.B. wie die USA im Irak, um die Erdölreserven Kuwaits …., Entschuldigung, ich meinte dort nicht existierende Massenvernichtungswaf​fen zu zerstören, diese mit Krieg überziehen? Mit anderen Worten: Warum dürfen die USA, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, andere Ländern in die Unterwerfung bombardieren, mit Krieg überziehen und besetzen oder – wie im Falle unseres Landes – mit ihrer enormen Wirtschaftsmacht erpressen und so zur Übernahme von US Recht zwingen?

Warum darf ein nicht-westliches Land seine vitalen strategischen Interessen nicht auch in robuster Weise durchsetzen? Warum reagiert der „Westen“ nur dann mit Sanktionen und droht gar mit militärischem Eingreifen? Die USA, u.a. über die NATO, ist seit dem Zerfall der Sowjetunion durch deren ehemaligen Mitgliedstaaten Russland militärisch immer näher gerückt und hat so dessen Sicherheit zunehmend bedroht. Wie ich schon früher in einem Artikel in der ASMZ schrieb, sieht auch China die NATO (und u.a. die Partnerschaft für den Frieden, bei der unser nicht mehr strikt neutrales Land ja mitmacht) als Instrument der USA zur Durchsetzung von deren strategischen Interessen und – wie ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des aussenpolitischen Komitees des US Senates in der Tageszeitung der kommunistischen Partei Chinas, der GLOBAL TIMES, schrieb – sähen das die USA selber auch so.

Was würde die NZZ sagen, wenn „friedliebende, demokratische“ Schweizer das Parlament zwingen würden, das Italienisch als Landessprache abzuschaffen? Ein viel kleinerer Prozentsatz von Schweizern spricht italienisch als Ukrainer russisch. Warum wurde vom „Westen“ nicht sofort heftig protestiert, als die ukrainischen „Demokraten“ als eine ihrer ersten legislativen Massnahmen das Russisch als bisher neben dem Ukrainisch gleichberechtige Nationalsprache abschafften und damit einen grossen Teil ihrer eigenen Bürger ins Gesicht schlugen und Russland provozierten? Hoffentlich haben die Bestrebungen Erfolg, die diesen Entscheid rückgängig machen wollen.

Mit der geplanten Eingliederung der Ukraine in die NATO und EU scheint für Russland nun verständlicherweise die rote Linie überschritten. Warum hat der Westen nicht von Anfang an klar signalisiert, dass er die Probleme der Ukraine nicht ausnützen werde, um die NATO auch noch dort in Stellung zu bringen und warum hat er die friedlichen demokratischen Demonstranten der Ukraine nicht angehalten, auf die komplizierte geschichtliche, strategische und ethnische Situation ihres Landes Rücksicht zu nehmen? Die Antwort lautet: Weil er glaubte, Russland sei so schwach, dass er seine Militärallianz weiter ausdehnen und Russland noch mehr in die Zange nehmen könne.

Erinnert sich die Redaktion der NZZ noch an die Kubakrise? Damals war es die Sowjetunion, die durch die Installation von nuklear bestückten Raketen vor der Haustüre der USA diese in unannehmbarer Weise bedrohte. Kennedy drohte mit Krieg. Die damalige NZZ, und wohl wir alle, haben auf diese Reaktion der USA zustimmend reagiert. Was ist der Unterschied zur Reaktion Russlands auf das militärische Vorrücken der USA und NATO? Wo ist das Verständnis der NZZ für strategische Grundinteressen von Staaten geblieben?

Laut NZZ sind die Demonstranten in der Ukraine reinste Demokraten. Der Umschwung in der Ukraine wurde laut Artikel mit „friedlichen Mitteln erzwungen“. Ich bin mir heute sehr bewusst, wie sehr wir überall und von allen Seiten manipuliert werden. Mit diesem Vorbehalt im Hinterkopf weise ich auf einen längeren Film hin, wo gezeigt wurde, wie auf dem Maidan in Kiew die Polizisten mit ihren Körpern und Schutzschildern eine Mauer bildete. Die Polizisten wurden von den „friedlichen“ Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails beworfen (man sah lebensgefährlich verbrannte Polizisten) und mit langen Stangen und Knüppeln geschlagen, ohne zurückzuschlagen. Erst später sollen sie mit Gewalt geantwortet haben.

Auch die Bilder, die US Senator McCain mit dem Führer der vielleicht sogar von der NZZ als rechtsextrem wahrgenommenen ukrainischen, anscheinend von den USA finanzierten Partei SVOBODA zeigen, oder die vorführen, wie SVOBODA-Mitglieder uniformiert, in militärischer Formation mit Trommelklang unter ihren Bannern mit ihrem zackigen Symbol im Schritt marschieren und sich äusserlich kaum von marschierender SA unterscheiden, sind vielleicht gestellt. Diese Partei trägt den Widerstand eines Teils der Ukraine gegen Russland mit. Sie ist im ukrainischen Parlament mit immerhin 36 von 450 Mitgliedern vertreten. Die NZZ sieht sie wohl als Garantie dafür, dass die Ukraine nach dem Umsturz eine Modelldemokratie wird und westliche „Werte“ umsetzen wird.

Und wer hinter den Scharfschützen steht, die die rund 100 Todesopfer auf Seiten der Demonstranten und der Polizei verursachten, ist ja sogar laut NZZ unklar, nachdem enthüllende peinliche Telefongespräche der EU-Aussenbeauftragten​ Ashton bekannt wurden.

Es ist wohl auch absolut undenkbar, dass die USA und die EU „imperiale Machtallüren“ haben könnten und die urdemokratischen Demonstranten auf dem Maidan finanzierten – Demonstranten, die anscheinend für ihre Einsatz sehr gut bezahlt wurden – um damit das Land „in zwei Hälften zu spalten“ und damit „Einfluss auf das ganze Land“ zu nehmen. Nur die Russen manipulieren die Menschen in so unmoralischer Weise, um das „Land zu spalten“ und „ihren Einfluss auf das ganze Land zu behalten“. Die USA tragen bekanntlich immer eine schneeweise Weste, finanzieren nie ihnen in anderen Ländern dienliche Bewegungen und sogar Umstürze und verhalten sich auch im Bereich des Internets und der weltweiten Telefonie vorbildlich.

Da es laut NZZ blamabel ist, dass sich weder Aussenminister Steinmeier noch Fabius in der Ukraine zeigten, um damit die Demonstranten zu unterstützen, ist es wohl auch blamabel, dass Putin nicht Schottland besuchte, um die für die Unabhängigkeit von England kämpfende Partei zu ermutigen.

Und was ist besser für die Europäer: Wegen ihrer gegenüber Russland verständnisvolleren Haltung laut NZZ „begossene Pudel“ zu sein, oder Pudel an der Leine der USA?

Als seit seinem 14. Lebensjahr treuer NZZ-Leser, nimmt man die Entwicklung der NZZ mit Enttäuschung wahr.

 

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Comments to: Ukraine: Ein Husarenritt zuviel?
  • März 10, 2014

    Danke, Herr Frick, schliesse mich an

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  • März 10, 2014

    Wenn Sie fragen, Herr Frick, warum es legitim sei wenn der Westen ein Land unter Vorwand bombardiert, warum die USA ohne Folgen Länder mit Krieg überziehen dürfen oder seit wann die EU das Recht habe den USA zu erlauben gegen andere Länder Krieg zu führen, dann heisst die Antwort ganz einfach:

    Es ist überhaupt nicht legitim, sie dürfen nicht und sie hat gar kein Recht dazu!

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    • Juli 19, 2021

      Die UNO zählt da auch nicht mehr, für die Amis gelten nur die Koalition der ‘Willigen’. Das Schicksal der USA entscheidet sich an den Finanzen und zwar seit bald 40 Jahren, denn die Schuldenmentatlität muss durch Erpressung und Krieg irgendwie weiter gehen. Aber jetzt kommen sie an ihre Grenzen und darum wrid es nun knapp.

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  • März 10, 2014

    Wenn wir alle die Guten Dienste der “Westmächte”, die in jüngster Vergangenheit vollbracht wurden betrachten, müssen wir leider feststellen, dass ALLE IN DIE HOSEN GINGEN. Die angeblich befreiten Völker wurden in ein Chaos gestürzt und schmählich ihrem Schicksal überlassen. Auch die vielgerühmte, auf Frieden bedachte EU bewies in diesen Situationen und auch zur Ukraine- + Krim-Kriese ihre bescheidenen Fähigkeiten. Die einzigen Grossmächte, die Deeskalation leben sind Russland und China.
    Die Ukrainische Regierung wurde durch einen Putsch (einige nennen es friedliche Revolution) gestürzt. Die derzeitig Regierenden sind also Putschisten die von den Putin-Gegnern akzeptiert und hofiert werden. Ich empfinde solches Verhalten als ärmlich – ja gar kriegstreiberisch!

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  • April 3, 2014

    Dabei wurde stets nie genannt das die Krim als Autonomes Gebiet weder zu Russland noch zur Ukraine gehörte. Die Medien sollten wieder mal versuchen objektiv zu berichten.

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