Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will die Schuldigen von Verbrechen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Verantwortung ziehen. Gesucht wird aber ausdrücklich nur auf der russischen Seite. Die Schweiz soll eine federführende Rolle übernehmen.
Die überparteiliche Gruppierung Pro Schweiz findet deutliche Worte dafür. «Damit positioniert sich die Schweiz als Handlangerin des Strafgerichtshofs», sagt Präsident Stephan Rietiker. Im Zuge dieses Vorhabens würden Schweizer Beamte «regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg ziehen». (Auszug aus Stefan Millius in WeWo vom 22.9.2023)
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