1. Aussenpolitik

Und es ist doch ein Erpresser Zunft

Erneut er­presst die EU un­sere Schweiz.

Um die Anerkennung (Börsenäquivalenz) zu erhalten, verbindet sie dies einfach mit dem Rahmenabkommen.

– Wollt Ihr Schweizer die Börsenanerkennung, müsst ihr das Rahmenabkommen unterschreiben.

Das​​ ist eindeutig Erpressung!

Wann erkennt man endlich, dass diese EU-Proleten ihre “Macht” nutzen, um Staaten in die “Knie” zu zwingen, die sich aufmüpfig verhalten, oder nicht das tun, was aus Sicht der EU die Macht verstärkt.

http://w​​​​ww.20min.ch/schwei​z​/​n​ews/story/So-tr​it​t-​17​965344

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Comments to: Und es ist doch ein Erpresser Zunft
  • Juni 8, 2018

    Herr Schweizer

    Die EU verlangt bereits seit fünf Jahren ein Rahmenabkommen.

    Di​e SVP kann die Abschottung der Schweiz zur EU verlangen.

    Die Konsequenzen einer solcher Abschottung müssen aber verstanden und durchgezogen werden.

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    • Juni 9, 2018

      Wie lange liegt den die Börsenanerkennung schon auf dem Tisch der EU?

      Was mein Text mit der SVP und Abschottung zu tun hat?

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    • Juni 9, 2018

      1. Das Thema Börsenäquivalenz liegt im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen seit Ende 2017 auf dem Tisch.

      2. Der Europäische Binnenmarkt ist Realität. Die Schweiz hat Zugang im Rahmen der Bilateralen Verträgen dazu. Diese Verträge sind langsam in die Jahre gekommen und benötigen eine Erneuerung. Dies geschieht mittels das Rahmenabkommens. Ansonsten verliert die Schweiz langsam den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, wie das Thema Börsenäquivalenz zeigt.

      3. Die SVP will das Rahmenabkommen verhindern.

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    • Juni 9, 2018

      Wenn Sie glauben, dass das nur die SVP verhindern möchte. Bitte Ihre Meinung….
      Aber man kann auch einfach ein SVP_Feindbild im Kopf haben.

      Aha – Dann wollen Sie damit erklären, dass die Börsenäquivalenz im Rahmenabkommenist? Naja….

      Aber gut zu Wissen, dass man von einer EU mit einem Abkommen zu einer anderen Entscheidung “gezwungen” wird, oder diese vermischt, damit man das erreicht, was sie wollen.

      Wie nennt man es denn, wenn jemand einen Vertrag (Börse) nicht unterschreibt oder dauernd heraus schiebt, damit er sein Gegenüber dazu “zwingen” will, ein Rahmenabkommen zu unterschreiben?

      Na​ja – bleiben Sie Ihrer Meinung, dass die Schweiz unbedingt ein Rahmenabkommen benötigt. Ihre Meinung. Wie Sie das aber Wissen wollen, wenn der Inhalt noch nicht einmal öffentlich bekannt ist, weiss ich nicht. Muss ich auch nicht Wissen.

      Ich zumindest werden nie dafür sein, dass man sich einem “Partner” unterstellt, der mich zu dieser “Partnerschaft” bewegen will, indem er einen extern (nicht im Rahmenabkommen) bestehenden Vertrag nicht unterschreibt.

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    • Juni 9, 2018

      Herr Schweizer

      Ich bin kein “Banker”.

      Die Banken waren nicht Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU.

      Die Zeiten haben sich geändert und die Banken benötigen anscheinend vermehrt Regeln der EU, um Geschäfte in diesem Wirtschaftsraum tätigen zu können.

      In diesem Sinne ist die “Börsenäquivalenz” wahrscheinlich Bestandteil des Rahmenabkommens.

      D​ie Schweizer Banken wünschen «äquivalente Schweizer Regeln zu den EU-Gesetzen» schreibt der Blick:

      https://www​.blick.ch/news/wirtsc​haft/streit-um-rahmen​abkommen-mit-der-eu-f​inanzplatz-fuerchtet-​schweizer-ego-trip-id​7769292.html

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    • Juni 14, 2018

      Als Schweizer möchte man Selbstbestimmung. Wenn aber in der EU Vertreter gewählter Regierungen einstimmig beschliessen die Börsenequivalenz an Bedingungen zu knüpfen ist das “Erpressung”.

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  • Juni 9, 2018

    Ein Börsenabkommen ist ein technisches Abkommen, dass Börsen gleichstellt, wenn sie die vergleichbaren Regeln haben.

    Aber nun gut, Bundesbern wird nun die Steuervorlage 17 und die zusätzliche Einnahmen für die AHV verknüpfen und in eine Vorlage packen. Es ist nicht zu erwarten, dass der NR hier sein VETO einlegt sondern mehr oder weniger dem Ständerat folgt.

    Auch hier gibt es keine objektiven Gemeinsamkeiten.

    Ob das nun eine “Sternstunde des Parlamentarismus” und “gute schweizerische Konkordanz” oder “Beugung des Rechtsstaats” ist eine andere Sache. Das Bundesgericht kann Gesetzte nicht beurteilen, die vom NR und SR beschlossen wurden.

    Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt es automatisch in Kraft. Oder es finden sich 50’000 Unterschriften und es gibt eine Abstimmung.

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    • Juni 9, 2018

      Kennen Sie den Inhalt des Rahmenabkommens? Wenn ja, dann haben Sie die bessere Kentniss als viele Politiker, die den Inhalt noch nicht zu Gesicht bekommen haben, da dieses noch nicht ausgearbeitet ist. Und solange das nicht ist, wird man nicht Wissen, was im Abkommen steht, und was nicht. Welche Punkte drin sind und welche nicht.

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    • Juni 9, 2018

      Genau Herr Schweizer
      Aber wie kann man gegen ein Rahmenabkommen sein, von dem man noch nicht weiss, was drin steht? Was Sache ist? Wieso schiesst die SVP gegen einen unbestimmten Inhalt und Sie steigen voll mit ein?

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  • Juni 9, 2018

    Herr Schweizer,
    ich habe so meine liebe Mühe, wenn in Titeln schon Fehler vorkommen. Ich bin einer der alten Banausen, die sich sagen, wenn im Titel schon ein Fehler auftritt, dann kann wohl auch der Rest nicht viel von Wert sein und Du brauchst das Ganze schon gar nicht zu lesen. Bitte korrigieren Sie doch wenigstens Ihre zwei Fehler im Titel Ihres Blogs.

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    • Juni 9, 2018

      Verein wird gemäss Duden nur mit einem “r” geschrieben.

      Der Verein ist maskulin. Das heisst, weder “die Verein” noch “das Verein” sondern “der Verein”.

      Ein Verein ist privatrechtlich. Das heisst, Staaten können sich nicht zu einem “Verein” zusammen schliessen, sondern zu einer “Vereinigung”, zu einer “Union”. Das heisst, es wird “die Europäische Union” und nicht “der Europäische Union” oder “das Europäische Union” geschrieben.

      Natürlich kann man die EU als Verein bezeichnen, stolpert aber dabei über die Grammatik.

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    • Juni 9, 2018

      Sehr gut Herr Scheiwiller und Matt

      Fehler gefunden, alles “durchgekaut” und eine Person qualifiziert. Passt.
      Und schon hat man das Denkmuster von Menschen erkannt.

      Bravo!!!!​!! (ups Sorry gemäss Duden gibts nur ein !)

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    • Juni 9, 2018

      Und immer noch zwei Fehler im Titel, jetzt einfach andere, bedenklich.

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    • Juni 9, 2018

      Bedenklich ist, das in eine Diskussion zu bringen, auf den Schreibenden zu spielen…

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    • Juni 9, 2018

      Finden Sie Herr Nabulon?
      Ich persönlich finde es eher eine Geringschätzung der Leserschaft, wenn ein Blogger nicht einmal fähig ist, korrekte Titel zu formulieren. Einverstanden in Kommentaren kann es den einen oder anderen Fehler geben, aber doch nicht im Titel. Er nimmt uns doch gar nicht ernst!

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    • Juni 9, 2018

      Ach Herr Scheiwiller

      Wenn für Sie Ernst nehmen mit einem Titelfehler zusammen hängt, scheint es nicht weit her zu sein. Aber vielleicht,,,,,, vielleicht wurde man doch mehr ernst genommen?` Habe den “Fehler” vom Titel sogar für Sie geändert.

      Das zum Thema, man nehme Sie nicht ernst. Es tut mir leid, dass ich den Text nicht meinen Sekretären gegeben habe für die Nachkontrolle, damit ich Ihre Geringschätzung auch im mindesten erreichen kann.

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    • Juni 9, 2018

      Oh – inzwischen ist es eine “Zunft”.

      Das hört sich sehr traditionell und harmlos an. Vielleicht läuft diese “Zunft” ja auch am nächsten Sächsilüüte mit….? Könnte ja sein…

      PS mit Tipp: “Zunft” ist weiblich, womit es eigentlich heissen müsste “Und es ist doch einE Erpresser Zunft”.

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    • Juni 10, 2018

      Herr Urs Scheiwiller, J. Wolf,

      Tageszeitung​en, NZZ, Tagesanzeiger, (vom Blick muss man nichts erwarten) haben in jeder Zeitung Fehler drin. Das sind eigentlich Professionelle Schreiberlinge, nicht Legastheniker wie ich.
      Mit Geringschätzung hat das wenig zu tun, finde ich wenigstens. Es kann jemand hochintelligent sein, mit seinem vernetzten Denken Sachen erkennen, aber wenn die Person das zu Papier bringen will, wird es kompliziert.

      Doch jeder soll so empfinden und sich Schulmeisterlich aufspielen wie er will.

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    • Juni 10, 2018

      Hallo Herr Nabulon

      Die Argumentation “die anderen machen Fehler, also darf ich auch” ist bei der Grammatik angebracht – in vielen anderen Bereichen aber nicht.

      Ja – dieser Abschnitt der Diskussion ist sicher NICHT das Glanzlicht der Website, aber ein bisschen Mühe sollte man sich schon geben, wenn man etwas mitteilen möchte. Und gerade heutzutage mit den vielen Programmen, welche die Grammatik problemlos korrigieren sollten solche Fehler, wie sie Herr Schweizer hier zum Verhängnis wurden, eigentlich nicht mehr vorkommen.

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  • Juni 9, 2018

    Guten Tag Herr Schweizer

    Diese ganze Thematik hat leider mehrere Seiten und lässt sich nicht einfach so in der klassischen SVP-Manier verkürzen auf “die EU ist böse”. Aber ja, Sie können es gerne so halten – ist aber weit ab der Realität.

    Eine Ebene ist die “Erpressungs-Ebene”. Einerseits kann ich die EU durchaus verstehen, dass sie sich endlich einen Fortschritt wünscht in einem Dossier, das ihnen wichtig ist. Der SVP ist das natürlich überhaupt nicht wichtig und schiesst dagegen – obwohl noch gar nicht bekannt ist, was denn Schlussendlich drin steht. Aber egal – Hauptsache, man hat wieder einmal mehr gegen die EU gewettert.

    Die andere Ebene ist die inhaltliche Ebene der Börsenregulierung. Hier hat sich unser (bürgerlich dominiertes!) Parlament gehörig bedient indem sie z.B. die Regeln zum “Anlegerschutz” so verwässerten (natürlich auf Druck der Banken-Lobby), bis dieser Begriff in der Schweizer Umsetzung diesen Namen nicht mal Ansatzweise tragen darf. Ganz im Unterschied zur EU, bei der man sich als Anleger endlich auf gewisse Rechte berufen kann.

    Aber eben – Ihnen ist es scheinbar egal, wenn man als Bürger endlich mehr Rechte gegenüber übermächtigen Institutionen und Lobby-Organisationen hätte. Hauptsache, man hat wieder mal gegen die EU geschossen!

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    • Juni 9, 2018

      Schön Herr Wolf

      Noch Einer, der scheinbar der Meinung ist, dass er aufgrund eines Textes genau erkennt, zu welcher Partei man gehöre.

      Nur….

      Ich gehöre zu keiner Partei. Bin Pareilos.

      Wenn Sie jedoch jeden Text einer Partei zuordnen wollen, ist das Ihr Ding. Ich habe meine Meinung und diese kann ich auch ohne Parteizugehörigkeit haben. Wenn diese in diesem Text scheinbar SVP sein soll, na dann bitte….

      Irgendwie scheinen hier viele Schreiber eine SVP-Phobie zu haben. Hahahahahaha

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    • Juni 9, 2018

      Herr Schweizer

      Der Text dieses Blogs ist eindeutig und unmissverständlich der SVP zu zu ordnen.

      Andere Parteien reden in diesem Zusammenhang nicht von Erpressung.

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    • Juni 9, 2018

      Ich bin bei der SVP und kenne das Thema nicht…

      Ich würde eher von einer Erpressung der EU gegen die Schweiz, aber in anderen Themen gegen Mitgliedstaaten dieser Union schreiben. Mit Nachbarn und Mitgliedern geht man nicht so um.

      Wenn ich meinen Nachbarn so komme, haben wir grosse Probleme.

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    • Juni 9, 2018

      Hallo Herr Nabulon

      Immerhin erkennen Sie, dass es auch auf den Ton ankommt. Im Gegensatz zu gewissen Exponenten der SVP, die immer noch das Gefühl haben, mit dem Zweihänder würde man am Weitesten kommen. Mit viel Wind kann man vielleicht Kraftwerke antreiben – aber nicht die Sachgeschäfte einer auf Konsens beruhenden Demokratie wie der Schweiz.

      In meinen Augen versucht die EU-Kommission einfach, das für sie wichtige Thema voranzutreiben. Der Stil behagt mir genausowenig wie Ihnen – aber ob jetzt die Reaktion unseres Bundesrates geschickter war, kann genauso bezweifelt werden.

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    • Juni 9, 2018

      Herr Matt

      Ich überlasse es gerne Ihnen, zu glauben was Sie glauben möchten.

      Herr Nabulon
      Danke – Es ist in der Tat so, dass Erpressung in diesem Fall vielleicht etwas hart gewählt ist. Dass es aber nicht das erste Mal ist, die EU die Schweiz einfach so hängen lässt oder mittels anderem Verhandlungsteil sie zu einer Entscheidung zwingen will, muss auch gesehen werden.

      Musterbeis​​piel ist Horizon2020 – Wurde einfach ausgesetzt, um das Abstimmungsergebnis der Masseineinwanderungsi​​nitiative zu beeinflussen. Sogar nach der Abstimmung war der Vertragsteil noch über Monate stillgelegt. Das trotz der Tatsache, dass die EU für diesen Vertragsteil massiv Geld erhalten hat.

      Dass die Schweiz letztes Jahr ein Nettozahler geworden ist, dürfte an der Zahlung von rund 260 Mio liegen, die von der EU an die Hochschulen geflossen ist. WEnn ich jedoch in z.B. Zürich sehe, wer tatsächlich an den Hochschulen der Schweiz gemeldet ist, dürfte das ja auch nur die Zahlung der Kosten sein, die von uns Steuerzahler bezahlt wurde. Der Anteil ausländischer (vorwiegend EU) Studenten liegt in den Hochschulen z.B. Zürich über 50%.

      Hochschulen, die wir Steuerzahler bezahlen.

      Ich gehe aber davon aus, dass die EU für nächste Zahlungen genau solche Nettojahre zum Anlass nehmen wird, um der Schweiz noch höhere Beträge abzuverlangen. Nebst den rund 1,3 Mia für die Oststaaten, die wir in die EU zugesichert haben.

      von 2001 – 2011 haben wir rund 3’300 Fr/Jahr und Haushalt in die EU bezahlt (Total rund 112 Mia Franken in 10 Jahren)

      Wenn man dann immer noch so umgeht mit einem Zahler / Nachbarn usw. dann ist es schon mehr als Fragwürdig, was die EU alles noch aus der Schweiz “ziehen” will. Wir dürfen gespannt sein, ob wir das überhaupt noch bezahlen könnten, wenn wir in der EU wären.

      Im heutigen Zustand hat der Stimmbürger noch einwenig zugriff auf solche Zahlungen. Nach EU-Beitritt wird nicht mehr gefragt, keine Möglichkeit der Einwände….. aber zumindest dürften wir dann (unser BR) mitreden (ironie letzter Satz)

      https://www.​weltwoche.ch/ausgaben​/2011_38/artikel/so-v​iel-kostet-uns-die-eu​-die-weltwoche-ausgab​e-382011.html

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    • Juni 9, 2018

      Guten Tag Herr Schweizer

      Sie dürfen gerne meinen Text nochmals lesen. Ich habe nirgends behauptet, dass Sie in einer gewissen Partei seien oder nicht. Mir ist es auch weitgehend egal, ob Sie in einer Partei sind und falls, in welcher. Meine Kritik zielte auf die in “SVP-Manier verkürzte” Thematik und dass Sie wie auch die SVP bereits gegen etwas schiessen, von dem man noch nicht einmal weiss, was genau drin ist. Wenn Sie sich hierbei gleich betroffen gefühlt haben, dürfte aber auch schon einiges über Sie selbst sagen – egal, ob Sie betonen “parteilos” zu sein oder nicht – der Stil Ihrer Texte und die Herkunft Ihrer “Argumente” sagt uns genauso viel über Sie wie die geschriebenen Worte.

      Und ja – Sie haben klar eine massive Verkürzung der Thematik herbeigeführt, indem Sie behaupten, die EU würde eine Unterschrift fordern. Dabei war von Unterschrift nirgends die Rede – es ging um Fortschritte!

      Ihre​ Ausführungen zu “Horizon 2020” zeigen ebenfalls die bekannte Masche der Populisten: Man hat eine Story (die EU ist böse und will uns beeinflussen) und dann schreibt man die “Fakten” anhand der Story.

      Die Fakten hingegen liegen ganz anders:
      Die Masseineinwanderungsi​nitiative wurde am 9. Februar 2014 angenommen worauf der Bundesrat die Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ auf Kroatien ausgesetzt hat. In der Folge sah sich auch die EU nicht mehr an ihre Zusagen gebunden und hat der Schweiz den Zugang für den neusten Teil von “Horizon 2020” sowie “Erasmus+” gestrichen (nicht zu den bereits laufenden Programmen!). Dürfen Sie gerne auf Wikipedia unter [1] so nachlesen, falls Ihnen Wikipedia nicht zu sehr linkslastig ist.

      Auch Ihr Link auf den Weltwoche-Artikel ist ein exemplarischer Fall für die Verkürzung von Tatsachen und dass “Fakten” anhand der gewünschten Story erzählt werden:
      Es wird wunderschön aufgelistet, wieviel “wir” der EU bezahlt haben. Aber in welchem Masse die Schweiz von der EU profitiert hat ist nirgends festgehalten. Noch nicht mal ein Wort davon, DASS die Schweiz eventuell auch noch den einen oder anderen Franken erhalten hat, so wie Sie selbst die 260 Mio angeführt haben für die Hochschulen.
      Das kommt mir so vor wie die Lüge von Boris Johnson im BREXIT-Kampf, wo er behauptete, Grossbritannien würde der EU jede Woche 350 Millionen Pfund überweisen. Mindestens. Obwohl schon im Abstimmungskampf als Lüge entlarvt, dürfte es nun auch dem letzten Briten klar geworden sein, dass dem so nicht ist.
      Der SVP-Weltwoche-Artikel​ ist genauso aufgebaut.

      Viele​ Grüsse – J. Wolf

      [1] https://de.wikipedia.​org/wiki/Eidgen%C3%B6​ssische_Volksinitiati​ve_%C2%ABGegen_Massen​einwanderung%C2%BB#Ve​rtreter_der_Europ%C3%​A4ischen_Union

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    • Juni 10, 2018

      Herr Wolf

      “Sie dürfen gerne meinen Text nochmals lesen. Ich habe nirgends behauptet, dass Sie in einer gewissen Partei seien oder nicht.”
      Es ist absolut unnötig eine Partei ins Spiel zu bringen, dass man Sie darauf bezieht, scheint eher logisch zu sein.

      “Die Masseineinwanderungsi​​nitiative wurde am 9. Februar 2014 angenommen”
      Horizon2​020 wurde schon VOR der Abstimmung “stillgelegt”. Aber selbstverständlich dürfen Sie auch das mit geschlossenen Augen abweisen.

      “Aber in welchem Masse die Schweiz von der EU profitiert hat ist nirgends festgehalten”
      Sie dürfen uns gerne Fakten darlegen, was uns die EU “geschenkt” hat, oder wo wir tatsächlich profitiert haben.

      “DASS die Schweiz eventuell auch noch den einen oder anderen Franken erhalten hat, so wie Sie selbst die 260 Mio angeführt haben für die Hochschulen.”
      Auch hier dürfen Sie gerne Fakten darlegen. Fakt ist aber, dass tausende Studenten in der Hochschule der Schweiz studieren und nur minimale Studiengebühren bezahlen. Der schweizer Steuerzahler muss aber diese Hochschulen finanzieren. Dass man nun diese viele Studenten mittels Abgeltung auch finanziert, dürfte wohl eher logisch sein.

      Versuchen Sie doch einmal in der USA oder England einen Studienplatz zu bekommen. Wenn Sie das möchten, müssen sie zuerste mehrere 10tausend Franken hinterlegen, damit Sie da studieren dürfen. Oder es wird über die Finanzierung der Schweiz erbracht.

      Dass die Weltwoche (SVP) sein soll, bezweifle ich zwar sehr stark. Aber Sie dürfen selbstverständlich auch da uns mit Fakten darlegen, wer Federführend ist.

      Behalten Sie Ihr Feindbild SVP, das ist auch ok. Ich kann problemlos damit leben. Es ist aber etwas einfach, sich einfach ein Feindbild zu kreiren, um einen Bösewicht zu haben. (Ihre Worte – die EU sei böse).

      Hier zu behaupten, das der Brexit eine Lüge war, scheint mir auch etwas voreilig. Der Brexit ist noch nicht ausgeführt und die Auswirkungen können somit nicht oder nur nach eigenem Kopf erahnt werden. Was der Brexit tatsächlich dann für Auswirkungen haben wird, dürfte wohl eher erst in 10-15 Jahre ersichtlich sein. Aber die Brexit-Gegener / sowohl auch Beführworter, wollen oder möchten einfach nur das Negative/Positive darstellen. Ob das sich in der Zukunft dann bewahrheitet dürfte offen sein.

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    • Juni 10, 2018

      Wenn jemand Kriminell oder ein Verbrecher ist, Illegal oder mit was auch immer gegen geltende Gesetze und Verträge verstösst…was ja laufend geschieht.

      Kann man sich eines Fragen: Was ist mit den Anderen Parteien los? Dass die nicht reagieren? Sind das Mittäter, oder bekommen sie Gelder daraus? Warum gehen sie diese Misstände nicht an?

      Oder einfach nur lapidar schreiben: Ja ja die SVP geht mit dem Zweihänder was auch immer darauf los, ..Thema gegessen.

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    • Juni 10, 2018

      Guten Tag Herr Nabulon

      Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber irgendwie kann ich Ihren Gedanken nicht wirklich folgen… Beziehen Sie sich nun auf Menschen? Ausländer? Staaten?
      Weshalb soll ein “nicht reagieren” gleich als “Mittäterschaft” gelten wo wir doch in der Schweiz die Sippenhaft schon lange abgeschafft haben?
      Weshalb soll ein “Missstand” wirklich ein Missstand sein? Nur weil die SVP dies so sieht? Weil es keine andere Sicht auf das Thema geben kann? ..geben darf?

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    • Juni 10, 2018

      Guten Tag Herr Schweizer

      Ja, ich bin es mir gewohnt, dass Aussagen verdreht werden, Zusammenhänge nicht gesehen werden (wollen) und dass Sachen gelesen werden, welche weder da stehen noch zwischen den Zeilen da stehen.
      Und jede Zeile, welche Sie hier schreiben bestätigt einmal mehr, dass populistische Parteien einfach ihre Story erstellen und dann die Fakten dieser Story anpassen. So z.B. dass ich gesagt haben soll, die EU sei böse (das war die Story, die die populistischen Parteien erzählen wollen und NICHT meine Aussage!!!). Oder über die Zeitlinie zu Horizon 2020. Ich habe Ihnen den Hinweis auf den zeitlichen Ablauf gegeben, aber Sie sind damit nicht einverstanden. Belege dafür? Nein! Wofür auch! Wer immer recht hat, braucht keine Belege für seine Aussagen. Ist doch so, oder?

      Zum Thema Fakten und Belege noch ein Auszug aus dem Impressum der Weltwoche [1]:
      Verleger und Chefredaktor: Roger Köppel.

      Und ebendieser Herr Köppel ist…. hmmm… also in der kommunistischen Partei ist er sicher nicht. Und dass eine Zeitung nach dem Chefredaktor ausgerichtet ist, dürfte wohl auch Ihnen einleuchten. Oder?
      Ich muss zugegeben, dass ich diese Publikation nicht durchgängig kenne, es sind vor allem einzelne Artikel, welche zu mir durchdringen. Aber bisher war keiner dieser Artikel SVP-kritisch, während alle anderen Parteien regelmässig zur Zielscheibe werden. Oder können Sie mir solche SVP-kritische Artikel benennen? Ich würde diese gerne lesen und zur Kenntnis nehmen, dass die Weltwoche NICHT die Hauszeitung der SVP ist. Eben – bringen Sie mir Gegenbeweise. Ach ja, auch hier gilt einmal mehr, dass man keine Belege liefern muss wenn man die Wahrheit gepachtet hat….

      Ja Herr Schweizer. Es scheint noch sehr früh am Morgen gewesen zu sein, als Sie Ihre Antwort geschrieben haben. Denn auch beim Brexit haben Sie mich falsch zitiert: Ich habe nicht geschrieben, dass der Brexit eine Lüge gewesen wäre. Die Behauptung von Boris Johnson mit den 350 Mio. Pfund pro Woche waren eine Lüge. Und zwar eine, die sehr, sehr einfach enttarnt werden konnte. So wie die extrem einseitige Story in der SVP-Weltwoche, in der nur diese eine Seite der Ausgaben aufgelistet wurde. Aber Sie selber haben ja angeführt, dass es auch Einnahmen geben soll. Also SIE SELBST können klar erkennen, dass der Artikel einseitig ist. Und von einem Journalisten erwarte ich eigentlich, dass er mehr als nur eine Facette eines Problemes aufarbeitet.

      Sie erwarten nun, dass ICH dieses Versäumnis des Weltwoche-Redaktors ausbügle? Bezahlen Sie mich dafür? Und wenn ich das Resultat abliefere, würden Sie es denn anerkennen? Auch wenn das Resultat entgegen Ihrer Story läuft?

      Eben!

      Un​d darum müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie von anderen Diskussionsteilnehmer​ in die “SVP-Ecke” gestellt werden.

      [1] https://www.weltwoche​.ch/ueber-uns/impress​um-disclaimer.html

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    • Juni 10, 2018

      Herr J. Wolf , davon gehe ich aus, dass Sie dem Thema nicht folgen können. Die Antworten bestätigen das.

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    • Juni 10, 2018

      Ja, Herr Nabulon

      Ich kann dem Thema, welches Sie uns näher bringen wollen, tatsächlich nicht folgen, wenn Ihr Text unzusammenhängend ist und nicht aus kompletten Sätzen besteht. Ich würde gerne Ihren Gedanken folgen (sonst würde ich ja nicht antworten), verstehe aber Ihren Gedankengang nicht.

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    • Juni 10, 2018

      Herr Wolf

      Sie machen sich das sehr einfach.

      Sie zitieren irgend welche Menschen aus irgend welchen Berichten oder ähnlichem. Stellen dies immer dahin, wo Sie eine Aussage machen möchten, und im Nachhinein erklären Sie uns, dass Sie es nicht gesagt hätten…

      Nein haben Sie vielleicht nicht, aber Sie haben ANDERE Menschen dazu benutzt IHRE Aussagen zu tätigen, damit Sie es nicht gesagt haben wollen.

      Nun. Da Sie ja scheinbar die Weltwoche nicht so ernst nehmen, dürfen Sie auch andere Zeitungen aus diesem Zeitraum 2010-2011 durchblättern. Die Weltwoche war nicht die Einzige die das geschrieben hat. Aber vorweg….. Nein… ich werde es nicht belegen, so wie Sie das auch nicht tun. Da Sie schlussendlich immer Recht haben (oder haben möchten).

      Abschlie​ssend – gemäss Ihnen bin ich SVP, Weltfremd oder was auch immer. Sie haben immer Recht und dürfen das auch. Sind nicht kritikfähig, denn nur solche sind in der Lage auch aus anderen Meinungen zu lernen und mittels deren Meinungen seine Meinung auch mal zu revidieren.

      Ich für mich kann sagen, dass ich gegen das Geldspielgesetz war. Kann aber sehr gut damit leben. Denn die Folgen werde nicht ich tragen, sondern Jene die bisher legal auf ausländischen Seiten gespielt haben. Heute zu Illegalen werden, wenn sie das weiterhin tun.

      Für mich ist das akzeptieren anderer Meinungen oder Entscheide auch nicht wirklich ein Problen, denn die paar Jahre, die ich noch hier verbringen werden, können mir auch Dummdösel nicht verderben. Nach diesen paar Jahren werde ich bestimmt nicht mehr in der Schweiz Steuern bezahlen, mich hier nur noch zu Ferienzwecken aufhalten. Denn ich bin ja nicht blöd und will mir mit solchen Fehlentscheiden meinen Altersabend versauen…..

      Also​ “träumen” Sie weiter (sorry für diesen Ausdruck, aber was man heute den Stimmbürgern auftischt ist zum Träumen).

      Schönen Abend und viel Spass…..

      Sollte ich tatsächlich auf einer ausländischen Homepage spielen wollen, dann werde ich das bestimmt nicht ab einem CH-Provider tun, und mich als Straftäter ausstellen. Dann werde ich mich mit Kollegen und Freunden, Bekannten meiner Frau über China, Japan, Korea mittels VPN-Docking verbinden und somit ist es schon gegessen. Sie können das ja Kostenpflichtig über einen VPN-Anonymserver tun (kostet nur etwa 4.50/Monat), empfehlenswert, sonsts kommen Sie ins Zwielicht der Polizei dank solchen Gesetzen die nur den grossen Playern helfen (eben halt Mafia oder ähnlich).

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    • Juni 10, 2018

      Ach ja

      *Un​d darum müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie von anderen Diskussionsteilnehmer​​ in die “SVP-Ecke” gestellt werden.”

      Und Sie müssen sich nicht wundern, dass eine solche Diskussion ensteht mit Ihnen, wenn Sie irgenwelche Zitate benutzen über diese Partei, diese mir an den “Kopf” werfen, und dann behaupten Sie hätte das nicht gesagt.

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    • Juni 10, 2018

      Herr Schweizer

      “The big brother is watching you”.

      Ich bin Ingenieur und war beim Schweizer Militär Funker.

      Wenn Sie denken, sie könnten sich mit VPN anonym im Internet bewegen, ohne dass der Schweizer Nachrichtendienst die Möglichkeit hat, ihre Verbindungen zu verfolgen, so täuschen Sie sich.

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    • Juni 11, 2018

      Herr Simon Matt,
      Wenn sie glauben, der Schweizer Nachrichtendienst habe Mittel und Zeit, zu verfolgen, wer nun weiterhin diese Illegalen Spielanbieter nutzt, irren sie sich. Die haben weder Mittel noch die Zeit dazu.
      Und, wenn nun jemand weiterhin auf Ausländischen Plattformen spielt, was für ein Strafmass ist dann vorgesehen?
      Gibt es Überhaupt ein Strafmass dafür? Gegen welches Gesetz verstösst man?

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    • Juni 11, 2018

      Wenn man einen ausländischen Spielanbieter nutzt, der hier im Land keine Steuern bezahlt, vergleiche ich das gemäss meinem Verständnis mit einem Online Einkaufsladen, der Artikel verkauft (legale) die in die Schweiz geliefert werden. Der bezahlt meines Wissens auch keine Steuern für die AHV in der Schweiz.

      Mit dem neuen Gesetz wird explizit Online Geldspiel legal, darf von Schweizer Anbietern ins Netz gestellt werden. (vorher war es verboten, für Schweizer Kasinos). Vorher hätte man es “strafrechtlich” verfolgen können, da “Online Geldspiele” bei uns für Schweizer Betreiber verboten war. So habe ich es verstanden.
      Nun ist es Legal…

      Am Schluss bleibt VPN Sperren umgehen, eine Wahnsinns Straftat.

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    • Juni 11, 2018

      Herr Nabulon

      Es wird eine Straftat.

      Wenn Sie einen Anbieter nutzen, der nicht erlaubt ist in der Schweiz, dann ist die Nutzung auch nicht erlaubt. Tun Sie das trotzdem unterstützen Sie somit einen illegalen Anbieter. Das ist das Absurdum total.

      Dabei wäre es so einfach. Man öffnet für Alle Anbieter von Spielen den Zugang, wenn sie unterzeichnen, dass sie Steuern für die Nutzung abliefern. So müsste die Internetkontrolle nur noch kontrollieren, ob man Steuern bekommt oder nicht. Das Gesetz könnte sogar so ausgeschaffen werden:
      – Anbieter meldet sich und erbringt Zusage der Steuerabgabe
      – Anbieter informiert Nutzer bei Registrierung der Korrektheit

      Ist diese Korrektheit nicht zugesichert und mittels AGB bestätigt, ist der Anbieter ein illegaler Anbieter. So kann auch der Nutzer selber entscheiden, ob er einen illegalen Anbieter nutzen möchte. Macht er es trotzdem, kann oder muss er als Nutzer auch bestraft werden.

      So könnte auch von Nutzern die Anzeige gemacht werden, welcher Anbieter sich nicht korrekt verhält. Und dann,,,,, aber erst dann ist explizit eine Vollsperrung zuzulassen.

      Wie man aus den Interview’s erhören konnte, sind diverse Anbieter vom Internet bereits schon an Sperren interessiert. Aber eben…. wie man das erwartet hat, nicht alleine für Glücksspiel.

      Wie schon erklärt, bin ich absolut nicht gegen Sperren. Aber explizit nur dann, wenn der Seitenanbieter sich illegal verhält, und dies zur Anzeige gekommen ist. Mit heutiger Variante düfte es offen sein, was zu einer Sperre führen kann. Es wurde einfach zugesagt, dass man Sperren errichten kann.

      Es ist zu hoffen (vermutlich nicht), dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes wenigstens eingebracht ist, dass es bei dieser Freigabe vom Bürger zu einer Sperre nur für das Glückspiel gilt. Weitere Sperren sind nicht zulässig.

      Und ja – VPN-Sperren umgehen ist dann strafbar, wenn diese vom “Land” erlassen wurde. Lassen wir uns also erneut überraschen, wie die Initiative nun ausgearbeitet wird. Man denke zurück an Ausschaffungsinitiati​ve, welche solange verdreht wurde, bis nichts mehr vorhanden war. Nur könnte hier “nichts mehr Vorhanden” bedeuteten, dass rudimentär Sperren erlassen werden können.

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    • Juni 11, 2018

      Herr Matt

      Das Geldspielgesetz reguliert die Anbieter von Geldspielen und nicht die Nachfrager. Es gibt im gesamten Geldspielgesetz Strafen für Anbieter, die sich nicht daran halten – aber nirgends welche für Spieler. Somit ist die Umgehung dieser “Sperre” weder strafbar noch ein Vergehen. Und somit interessiert der Nachrichtendienst solche Spieler auch nicht. Und wenn doch, dann würde der NDB seine sowieso schon knappen Ressourcen falsch einsetzen.

      So wie es schon überall gesagt wurde vor der Abstimmung: ein untaugliches Gesetz (zumindest in diesem Bereich), das nicht durchgesetzt werden kann!

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    • Juni 11, 2018

      Naja – eine etwas spezielle Ansicht der Dinge

      Wenn Sie also ein Waffengesetz verschärfen. Der Verkauf von Waffen nur über offizelle Händler erfolgen darf, Sie aber kaufen eine Waffe nicht von so einer legalen Verkaufstelle, haben Sie keine Straftat begangen?

      Der Gesetzgeber definiert auch, dass z.B. nackt Fotos mit Kinder nicht ins Netz gestellt werden dürfen. Auch da ist das Herunterladen strafbar.

      Sie kennen hoffentlich den Paragraphen “Vorsatz”? Sie umgehen eine Sperre vom Staat vorsätzlich.

      Wenn unsere Gesetze (wie Sie das darstellen) so ausgelegt werden von den Richtern, dann wundert es mich nicht, dass heute Raser mit Personenunfall (mit Todesfolge) sogar eine bedingte Strafe bekommt.

      Nur so NB:
      Wenn ein Geldspielgesetz besagt, dass nur lizenzierte Anbieter es dürfen, der Rest wird gesperrt, dürfte es kaum Straffrei sein, diese vom Staat errichtete Sperre zu umgehen.

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    • Juni 11, 2018

      Guten Abend Herr Schweizer

      Ich kann mich tatsächlich täuschen (Sie dürfen es gerne lesen und mich korrigieren), aber im Bundesgesetz über Geldspielgesetz [1] ist im Kapitel 7 tatsächlich nichts erwähnt, dass es verboten sein soll eine derartige Sperre zu umgehen. Und da Internetsperren bisher in keinem eigenen Gesetz erfasst sind, kann es auch nicht anderswo eine entsprechende Strafnorm geben. Und dass es eine “Rundumschlag-Strafe”​ von allem Verbotenen geben würde ist mir nicht bekannt und auch nicht sinnvoll.

      Vielleic​ht haben Sie auch einfach vergessen, dass dieses Gesetz eben nicht ein Strafgesetzbuch oder ein Waffen- / Strassenverkehrsgeset​z ist wo es einen umfassenden Bussenkatalog hat – sondern ein Gesetz, welches dem Staat die Grundlage bietet, Anbieter von Geldspielen zu regulieren. Das Gesetz ermöglicht es dem Staat überhaupt, eine Netzsperre einzurichten und da muss man nicht gleich mit Strafen drohen. Das Geldspielgesetz enthält im Übrigen auch Strafen – aber nur für die Anbieter, welche sich nicht daran halten.

      Ich finde es aber schon irgendwie komisch, dass wir über den effektiven Inhalt dieses Gesetzes einen Tag NACH der Abstimmung diskutieren und nicht VORHER…

      [1] https://www.admin.ch/​opc/de/federal-gazett​e/2017/6245.pdf

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    • Juni 18, 2018

      Darum Herr J. Wolf,
      War das Gesetz nebst den “Sperren”, als unfertig und nutzlos abzulehnen. Was klar ist, nun dürfen auch “Schweizer” Anbieter im Netz aktiv sein.
      Warum “Schweizer”? Eine Schweizer Fussballmannschaft ist an der WM, 4 so wie ich informiert bin, sind “echte” Schweizer.
      Uns Russland ja die beste Demokratie der Welt, Zynismus Ende.

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  • Juni 9, 2018

    Um diese Art Politik einer EU muss man sich keine Gedanken machen.

    Das ist wie mit dem Schwein dass man durchs Dorf hetzen kann. Es findet sich jeden Tag eines, dass man hetzen kann.
    Bei der EU, wer auch immer gegen welche Regeln verstösst, wird sofort unter Druck gesetzt, daran Erinnert, Linien Treu zu bleiben.

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    • Juni 9, 2018

      Linien Treu bleiben?

      Welchen Linien? Die Regeln, die von der EU erstellt werden, selber aber nicht eingehalten? Die wenigsten Staaten, die der EU beigetreten sind, verfügen heute noch über die nötigen Finanzzahlen, die es benötigen würde.

      Obwohl die EU-Komission genau weiss, dass die Eintrittszahlen klar geschönigt sind (nur für ein Jahr gehalten werden können), werden Staaten in einen Verbund aufgenommen, welcher angeblich Stabilität zusichert.

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    • Juni 14, 2018

      Eben, das zum Thema Linien treu bleiben, es sind ja nicht nur die Finanzen die nicht stimmen…

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    • November 21, 2018

      Es geht die Schweiz als Nichtmitglied nichts an, welche Regeln die EU-Mitgliedstaaten einhalten oder nicht einhalten.

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    • November 21, 2018

      Herr Walter Beck,
      Sicher geht es uns was an. So lange wir mit den Verträgen an eine EU gebunden sind, geht es uns sehr wohl etwas an.
      Weil diverse Inhalte der Bilat 1 und 2 genau mit solchem EU Recht etwas zu tun haben. Und da kann ich sagen, es waren nicht die Schweizer, welche das nicht eingehalten haben.

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    • November 21, 2018

      Wenn ich bei einem Händler etwas kaufen will, und erfahre, dass gegen diesen Händler Verfahren oder im Mindesten ein Verdacht besteht, der Handle Unlauter, bin ich gut beraten, wenn ich mit so Jemandem keinen Deal eingehe.
      Bescheisst er in einem, ist das Bescheissen gegen mich bereits vorprogrammiert.

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    • November 21, 2018

      Es sind die ganz einfachen “banalen” Volkssprüche die einer Realität am nächsten kommen.
      Lügt jemand einmal, lügt er immer. Ja gut man kann dann Studien und Statistiken aufstellen, Bücher schönigen, und alles ist wieder in Butter, wie naiv ist das denn.

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  • Juni 11, 2018

    Ob es eine Erpressung ist kommt auf den Standpunkt an.

    Natürlich gibt es zwischen Staaten oder zwischen Unionen und Staaten weder Liebe noch andere Gefühle, Staaten und Unionen haben Interessen die sie durchsetzen wollen, sind die Interessen nicht deckungsgleich muss ein Ausgleich gefunden werden.
    Früher war der Krieg die logische Fortsetzung der Politik wenn die Gegensätze der Interessen zu wuchtig wurden, dass will man heute zum Glück nicht mehr, aber das eine Seite seine Interessen alle über Bord wirft und demütig zu Kreuze kriecht, wie Bundesbern es in den letzten Jahren macht, kann es auch nicht sein. Wir müssen einen Weg finden der für beide Seiten gangbar ist.

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    • Juni 14, 2018

      Wie wäre es, wenn man mit Anstand unter diesen Staaten miteinander umgehen würde? Das was man verspricht, Verträge darüber ausgearbeitet hat, auch einhalten würde?

      Also keine Lügen und Märli (beschönigte Zahlen) keine Nötigung und Erpressung…

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    • Juni 15, 2018

      Anstand Herr Nabulon?

      Wer hier bei diesem Thema von Erpressung spricht, hat bereits jeden Anstand verloren.

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    • Juni 17, 2018

      Finden sie Herr Simon Matt?

      Muss man es Politisch Korrekt in : Politischer Druck aufbauen? Oder wie muss man so etwas genau benennen? Forderungen aufstellen die erfüllt werden müssen? Es gibt keinen Verhandlungsspielraum​?

      Wer solche Forderungen so aufstellt, hat jeden Anstand verloren. Provoziert so eine Antwort.

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    • Juni 18, 2018

      Ja Herr Werner Nabulon wie mir Kollegen aus Spanien und andern Ländern der EU berichten sind sie der Meinung, dass die Schweiz eines der wenigen Länder, wenn nicht das Einzige, dass sich an Verträge und EN-Normen hält.
      Sie Lachen und sagen bei uns, in ihren Heimatländern, sieht man es nicht so eng, man geht da viel grosszügiger um und lässt das erst einmal liegen.

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    • Juni 18, 2018

      Herr Karlos Gutier,
      Da man die Mentalität in etwa kennt, glaub ich das ohne “Beweise” zu haben. Und das Ergebnis, siehe da wieder mal ein Skandal, da wird wieder einmal etwas aufgedeckt, trotz Verträge und Gesetze, ..finde ich nicht mal so falsch, wenn diese EU Bürokraten einen Erlass nach dem anderen rauslassen, dies einfach mal überlesen und nach Gesundem Menschenverstand zu handeln.

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  • November 21, 2018

    “Wollt Ihr Schweizer die Börsenanerkennung, müsst ihr das Rahmenabkommen unterschreiben.”

    D​ie Anerkennung der Börse ist so eine Rosine, welche die Schweiz bei der EU picken möchte. Deshalb wirbt Herr BR Maurer in Brüssel für eine Lösung im Streit um die Börsenäquivalenz. Im Gegenzug verlangen Vertreter von EU-Mitgliedstaaten aber rasche Fortschritte beim Rahmenabkommen.

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