Die europäischen Sorgen um Ungarn sind weitgehend unberechtigt – dennoch sollte sich Europa um Ungarn und die falsche Politik seines Machthabers Viktor Orban grosse Sorgen machen. Das klingt paradox. Das ist aber zwingendes Ergebnis einer eingehenden Analyse der ungarischen Fakten. Europa macht sich die völlig falschen Sorgen. In Ungarn wird keine Diktatur ausgerufen, wie uns die Presse und „sich gegenseitig abschreibenden“ Journalisten weismachen wollen. Ungarn donnert aber aus eigener Schuld ökonomisch gegen die Wand.
Zuerst zu den Sorgen um die Zukunft der Demokratie in dem mitteleuropäischen Land. Unserer einseitigen Schweizer Presse muss das mal gesagt werden: Ungarn hat bisher noch immer am Ende jeder Debatte jedem ausjudizierten Einwand des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Man darf nicht vergessen: Auch alle anderen EU-Länder haben in bestimmten Fragen gegen EU-Recht verstossen, manche sogar noch viel öfter als Ungarn – ohne dass dort gleich vom Untergang des Abendlandes oder der Demokratie geredet wird.
Wenn man objektiv und sachlich bleiben will (was die Ungarn-Kritiker, sprich deutschsprachlichen Presse freilich nicht wollen), ist bei jedem Vorwurf immer primär zu prüfen: Wie sieht es bei den konkreten Punkten eigentlich in anderen Staaten, etwa in der Schweiz, Österreich oder Deutschland aus? Denn weder Europa noch ein anderer Staat darf sich einfach ungeprüft und unausgewogen zum Instrument der ungarischen OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... und der Exilungarn machen. Das wäre so, wie wenn man die Behauptungen von Grünen und SVP ungeprüft als Bild der schweizerischen Realität übernähme. Eine OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... versucht naturgemäss immer, alles in den übelsten Farben erscheinen zu lassen. Sie kann daher nie ein objektiver Maßstab sein.
Die konkreten Vorwürfe gegen Ungarn
Seit einigen Tagen wird im Ausland vehement eine Bestimmung kritisiert, derzufolge der ungarische Verfassungsgerichtshof bei Auslegung der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... nicht auf seine Judikatur zur alten Konstitution zurückgreifen darf. Mit Verlaub: Das ist auch in allen anderen Ländern so. Das ist seit ein paar Jahrtausenden ehernes Rechtsprinzip.
Ebenso lächerlich sind die Vorwürfe der UN-Menschenrechtskommission. Die sind schon deshalb absurd, weil sie von einem Gremium mit besonders üblen (aber dennoch gewählten!) Mitgliedern stammt: wie beispielsweise Zimbabwe, China, Pakistan, Saudi-Arabien oder der Ukraine. Eigentlich sollte schon diese Mitgliederliste dazu führen, dass man jede Mitteilung dieser Kommission sofort hinterfragt. Tut aber unsere Gesinnungspresse nicht. Hat die Schweiz in ähnlicher Art und Weise auch schon erfahren.
Sie kritisiert, dass die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... ohne angemessene öffentliche Diskussion erfolgt sei. Interessant. Heisst das, dass auch die schweizerische VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... für diese seltsamen Demokratie-Experten bedenklich sind? Denn auch bei uns hat es einst keine lange öffentliche Diskussion gegeben. Die schweizerische VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... wird sogar öfters beschnitten als in Ungarn. Zumal bei uns zur Zeit Verwaltungen die Politik bestimmen und nicht umgekehrt.
Ein anderer Vorwurf ist ebenso skurril: Der ungarische Staatspräsident dürfe Gesetze nur noch wegen Formfehlern zurückweisen. Weiss irgendeiner der kritischen Journalisten, dass in den meisten anderen EU-Ländern – die Kompetenz des Staatsoberhaupts genauso limitiert ist? Niemand hat deren Verfassungen bisher deswegen für bedenklich erklärt. Die europäischen Monarchen dürfen nicht einmal wegen Formfehlern aktiv werden. Nur in Liechtenstein hat der Fürst mehr Macht – die dortige VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... ist freilich von einigen Ländern vor einigen Jahren vor allem deshalb heftig kritisiert worden.
Genauso absurd: Das Verfassungsgericht dürfe die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... selber nur noch formal (also in Hinblick auf die Prozedur ihres Zustandekommens), aber nicht materiell (also in Hinblick auf einzelne Bestimmungen) prüfen. Genau das ist aber praktisch einhelliges Prinzip aller europäischen Verfassungen.
Ein weiterer Vorwurf: Die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... werde in dieser Periode schon zum vierten Mal geändert. Wui! Hat einer der kritischen Journalisten, die sich gegenseitig alles abschreiben schon nachgezählt, wie oft das anderswo passiert? Als in Österreich zuletzt die verfassungsrechtlichen Sondergesetze gezählt wurden, kam ein Experte auf mehr als 600. Soll sich Österreich deswegen vor europäischen Gerichtshöfen verantworten?
Ein anderer Kritikpunkt ist: Wer in Ungarn gratis studiert, muss nachher einige Zeit im Land arbeiten oder sein Studium rückzahlen. Diese Bestimmung ist für die Betroffenen unerquicklich, sie ist auch eher illiberal. Sie kann aber nur dann als Verstoss getadelt werden, wenn europaweit vorgeschrieben wäre, dass Studieren nichts kosten darf. Das ist aber absolut nicht so. In vielen Ländern muss man halt für ein Studium zahlen. In der Schweiz werden sogar die Studiengebühren erhöht. Die ungarische Regelung ist freilich ziemlich dumm, kann sie doch gar nicht ernsthaft durchgesetzt werden. Man kann die Jungen nicht im Land einsperren, ist doch der Eiserne Vorhang der Kommunisten zum Glück seit 1989 weg. Natürlich wäre es viel sauberer, aber weniger sozial, wie anderswo das Studium für alle kostenpflichtig zu machen. Hauptproblem für viele junge Ungarn ist auch gar nicht, dass sie alle auswandern wollen – sie müssen es vielmehr, weil sie daheim keinen Job finden. Da nützt auch die Ventilklausel der Schweizer Regierung nichts.
Schwer nachvollziehbar ist auch der nächste Vorwurf: Ungarn dehnt den Familienbegriff auf jede Eltern-Kind-Beziehung aus (was in Wahrheit eine wichtige Geste der LiberalisierungUnter Liberalisierung versteht man den Abbau von staatlichen... des bisher rein ehegebundenen Familienbegriffs ist), aber nicht auf gleichgeschichtliche Partnerschaften. Niemand kann erklären, aus welchem Grund auch Partnerschaften ohne Kinder Anspruch auf eine Förderung haben sollten (ausser wegen ihrer Lautstärke).
Ebenso europaüblich sind die ungarischen Regelungen über die Beschränkung der Wahlwerbung im Fernsehen. Solche gibt es in unterschiedlichen Formen fast überall. Die ungarische Version hat jedenfalls den Vorteil, dass es im Wahlkampf wenig hilft, wenn sich ein Politiker a la Berlusconi ganze Sender kauft.
Auch die – zweifellos – regierungsfreundliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens findet sich leider in vielen Ländern. Auch wenn die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hat. Typisch bei uns das Schweizer Fernsehen. Es ist eine Hofberichterstattungsanstalt weil es abhängig ist vom Goodwill der Parlamentarier und der Regierung. Soviel zum unabhängigen Fernsehen. Kritisiert da die EU? Mitnichten nicht. Die Macher des staatlichen Radio und Fernsehens kritisieren die zum Teil absurden EU-Bestimmungen auch nicht (wer eine weiss, bitte sofort mitteilen).
Anderer Kritikpunkt: In Ungarn machen sich Obdachlose strafbar, die auf der Strasse übernachten, statt in ein angebotenes Obdachlosenheim zu ziehen. Na und? Behauptet jemand im Ernst, es wäre neuerdings schon EU-Recht, dass jedermann auf jedem beliebigen öffentlichen Platz übernachten könne, so oft er will? In Bern wurde das Anti-AKW-Camp geräumt. Hat sich da die EU eingemischt?
Nächster Vorwurf: Die jüngste Verfassungsänderung sei vor allem deshalb erfolgt, weil dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die Judikatur des Gerichtshofs nicht gepasst hat. Warum wird dann nicht auch der schweizerische Gesetzgeber als Diktatur entlarvt, der schon Hunderte Male mit Volksmehrheit die Gerichte ausgehebelt hat?
Was insbesondere Journalisten verschweigen
Warum wird von den vielen Kritikern Ungarns nicht dazugesagt, dass bei der Novelle die einzige materielle Kritik des ungarischen Verfassungsgerichts am bisherigen Verfassungstext Orbans nicht mit der – möglichen – Zweidrittel-Dampfwalze niedergerollt worden ist? Das Veto des Gerichtshofs gegen die durch ein einfaches Gesetz geplant gewesene Wählerregistrierung ist nämlich voll respektiert worden.
Warum wird nicht dazugesagt, dass die nunmehrige Novelle die Sozialisten im Gegensatz zu dem seit zwei Jahren gültigen Text nicht mehr als Nachfolgepartei der Kommunisten bezeichnet? Das müssten doch die vor allem von der Linken kommenden europäischen Kritiker eigentlich loben und nicht tadeln.
Das tun sie aber nicht. Denn in Wahrheit stört sie ja nur eines: dass die ungarischen Sozialdemokraten von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit verdammt worden sind. Warum? Werden die zum Teil mehrheitlich linken Journalisten nie und nimmer publizieren. Grund: Die Sozialisten können sie zum Unterschied von den meisten anderen Ländern Verfassungsänderungen nicht mehr blockieren. Jene vernichtende Wahlniederlage ist auch die eigentliche, wenn auch nie zugegebene Ursache des organisierten Zorns der europäischen Sozialdemokratie und als Folge die einseitige Berichterstattung.
Dieser Zorn ignoriert – fast muss man sagen: natürlich – auch eine beispiellose humanitäre Geste: Ungarn hat einen eigenen Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen eingeführt. Diese kostenlose Geste stünde zweifellos auch Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien, Kroatien oder Serbien gut an. Wird in der Presse natürlich verschwiegen.
Die Kritiker Ungarns haben weder juristisch noch historisch recht. Sie schießen sich freilich damit politisch ins eigene Bein. Denn sie geben Viktor Orban eine wunderbare Gelegenheit, das Volk mit nationalistischen Tönen hinter sich zu scharen. Motto: Wir gegen den Rest Europas. Das hilft fast immer. Siehe analog Schweiz gleich SVP!
Ungarns ökonomischer Selbstmord
Damit kann der Ministerpräsident Orban aber auch die verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik übertünchen. Damit kann er der sonst – zu Recht! – drohenden Wahlniederlage beim nächsten Mal entgehen. Denn das, was Orban wirtschaftlich macht, ist der sicherste Weg in den Untergang: Ungarn marschiert in einen nationalen SozialismusDer Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die sich....
Es droht Ausländern die Enteignung an; obwohl das EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Es hat eine Reihe von Steuern und Abgaben so strukturiert, dass diese vor allem Ausländer treffen; was vor dem EuGH wahrscheinlich ebenfalls nicht halten wird. Und er versucht nun gar, ausländische Grundeigentümer in der Landwirtschaft hinauszuwerfen; auch damit wird Ungarn rechtlich wohl am Ende des Tages scheitern.
Juristisch ist das alles nicht durchdacht und ohne Erfolgsaussichten. Aber zwei „Erfolge“ hat Orban durch diese Politik dennoch erzielt: Erstens ist die Währung auf Talfahrt. Und zweitens bleiben ausländische Investoren dem Land in breiter Front ferne. Investoren fürchten nämlich nichts mehr als rechtliche Unsicherheiten.
Die ungarische ArbeitslosenquoteDie Arbeitslosenquote ist der prozentuale Anteil der registr... beträgt jedoch schon mehr als zehn Prozent und wird mangels Arbeitsplätze schaffender Investoren weiter steigen. Dabei ist in Ungarn jetzt schon der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung besonders niedrig. Obwohl sich die Regierung eigentlich um die Integration der Roma durchaus bemüht, hat die Vertreibung der Investoren gerade für diese grosse, aber nicht für sonderliche Produktivität bekannte Gruppe die Chance auf Arbeitsplätze total zertrümmert.
Die ungarischen Machthaber sind auf ihre Wirtschaftspolitik trotz der verheerenden Auswirkungen sogar noch stolz. Sie rühmen sie als „unorthodox“. Dabei ist sie einfach nur abgrundtief dumm.
Sie ist sogar dümmer als die Wirtschaftspolitik der davor regierenden Sozialisten. Diese haben zwar am Beginn ihrer Amtszeit jeden nur denkbaren populistischen Unsinn begangen (Beamtengehälter schlagartig um 50 Prozent steigern usw.). Sie haben aber in den letzten Jahren ihrer Amtszeit dazugelernt, und begonnen, Ungarn mit einer liberalen Politik zu sanieren sowie mit der Anlockung von Investoren Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben also dazugelernt. Orban, der in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) ebenfalls noch einen Kurs der Vernunft versucht hat, hat hingegen diesbezüglich alles verlernt.
Davon lesen wir in unseren Zeitungen natürlich nichts. Unsere Journalisten schreiben sich lieber gegenseitig ab, kritisieren Verfassungsänderungen und vergessen dabei, dass es in Ungarn nachweislich andere Probleme gibt. Schade!
PS: Würde jedem Leser einmal eine Reise nach Budapest empfehlen. Wirklich eine sehenswerte Stadt und offene Menschen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsInteressant. Der eine “Daumen unten” äussert sich nicht. So einfach ist das im politischen Diskurs. 🙂 Wie bei den Römern. 🙂
Ihr Name, Herr András Bartók, sagt uns, dass Sie ungarische Wurzeln haben. Ihr Text gibt den Eindruck, dass Sie stolz sind, aus Ungarn zu stammen. Ungarn ist ein schönes Land, hat eine interessante Geschichte und auf der ganzen Welt leben berühmte, erfolgreiche Wissenschaftler und Kulturschaffende. Die jüngere Geschichte meint es leider nicht gut, mit Ungarn!
Ich erzähle Ihnen eine kurze Geschichte: Wir haben ungarische Freunde. Im Jahr des Aufstandes gegen die Kommunisten, 1956, haben wir Schulkinder während den Pausen Wollplätze gestrickt, welche dann zu warmen Wolldecken zusammengenäht wurden. Heute würde man es wohl Patchwork nennen. Oft sind dann solche Gaben verdankt worden. Manchmal hat sich dadurch ein bleibender Briefwechsel entwickelt, der sich, wie in unserem Fall, bis zur heutigen Zeit erhalten hat. Mit viel Geduld und Mühe, konnte es sich die Familie, die in den Genuss unserer bescheidenen Gabe kamen, nennen wir sie Laszlo, leisten, mit einem steinalten VW-Käfer zu uns zu kommen. Mitte 90er Jahre haben wie sie in Budapest besucht. Herzlicher und freundschaftlicher hätte der Empfang und die Betreuung nicht sein können. Ungarn hat sich zum damaligen Zeitpunkt sehr erfolgversprechend entwickelt. Natürlich hat es, wie in jedem kommunistisch geprägten Land, gewisse Ungerechtigkeiten im Verteilen von Staatsbesitz gegeben. Aber das war im Verhältnis zu anderen Staaten marginal. Ungarn schaute mit erwartungsvoller Zuversicht in Richtung Europa…
Zurück zu unserer Gastgeberfamilie Laszlo. Laszlo hat für uns ein Wochenprogramm erstellt. Balaton, Puszta, Hortobagy Nationalpark, Ungarisches Regierungsgebäude, (unser Bundeshaus ist ein Zwerg dagegen,) Szentendre, Opernhaus, Heldenplatz, Kunstmuseum, Freilichtheimatmuseum, Zigeunermusik, Kesselgulasch – alles wunderbar.
Dann gab es Geschichtsunterricht über Ungarn. Dazu diente eine alte Ungarnkarte, ungefähr 1910, wenn ich mich recht erinnere. Wir wurden unterrichtet, wie viele Magyaren in den rumänischen Karpaten leben, wie viele in der Slowakei, wie viele in Jugoslawien usw. All jene Magyaren müssen zurück, hat uns Laszlo erklärt. In einem Restaurant haben wir gegessen, mit ungarischer Musik. Zu einem nationalistischen Lied hat Laszlo voller Inbrunst gesungen. In der Bildergalerie mussten wir vor Allem Kriegsbilder, welche Schlachtszenen aus dem späten Mittelalter darstellten anschauen. Genauso die Riesenskulpturen am Heldenplatz.
10 Jahre später lesen wir in den Medien, dass Herr Orban den Magyaren in Rumänien und in der Slowakei ungarische Reisepässe verteilt und ihnen das ungarische Bürgerrecht offeriert. Ich weiss, dass die ungarischen Minderheiten nicht in jedem Land gleich behandelt werden, wie zum Beispiel in der Slowakei die Slowaken. (Vielleicht habe ich hier nicht ganz korrekt geschrieben, ich kann mich nicht mehr genau an die Quellen erinnern.) Aber die Regierung in Ungarn, das können Sie nicht bestreiten, steht extrem rechts. Ganz genau auf diese Art und Weise sind die Deutschen damals im Tschechischen Sudentenland vorgegangen… Hiervor hat Europa Angst.
Ihre Kritik gegen die heutige und die vorgängige Regierung ist berechtigt, Herr Bartok. Mit einem Nichtbeitritt in die EU, würde Ungarn heute gut dastehen.
Aber auch die Medien berichten nicht immer korrekt. Auch hier muss man immer wieder hinterfragen und bisweilen kritisieren.
Guten Tag Herr Hofer
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Mein Vater hat 1956 in der Schweiz eine wohlwollende Aufnahme erlebt. Ich verfasse zur Zeit ein Buch über ihn. Sie beschreiben es genau richtig. Zumal mein Vater zu dieser Zeit, als 14-jähriger Junge noch etwas leisten wollte und sich der Schweizer Gepflogenheiten anpassen musste. Auch deshalb pflegen heute viele Schweizer mit ungarischen Staatsbrüger immer noch sehr gute Freundschaften.
Ich werde Ihnen das mit den Reisepässen gerne mal gesondert erklären. Auch da erschienen diverse Presseartikel wie immer, gekürzt und nicht ganz der Wahrheit entsprechend. Ist aber eine interessante Geschichte.
Besten Dank für Ihr Interesse an meinem zweiten Heimatland.
Hr Bartók: ihr Name ist sicher ungarischen Ursprungs.
Was mir missfällt ist ihre Behauptung
….Werden die zum Teil mehrheitlich linken Journalisten……
es seien vorwiegend linke Journalisten die über Ungarn berichten. Ach und nicht-linke Journalisten gibts nicht ? So ein Blödsinn. Und die linken seien erbost weil in Ungarn nicht mehr linke an der Macht seien ?
Nun ja wie sie schreiben und ich auch so sehe regiert dieser Ministerpräsident Orban fast wie ein König. Ausländische Firmen/Investoren wenden sich ab. Sehr schlecht für Ungarn.
Was sie nicht schreiben ist das Vorgehen gegen die Roma. Orban legt den Bodensatz damit die Bevölkerung gegen die Roma vorgeht und diese tötet (Rechtsextremisten haben mindestens sechs Menschen getötet) http://de.wikipedia.org/wiki/Roma_in_Ungarn
Aber die Berichte in den Zeitungen über Ungarn haben sicher auch ein Sprachenproblem für Journalisten. Ungarisch ist eine Sprache die nicht leicht zu lernen und anwenden ist . Mangelnde Sprachkenntnis findet sich dann in den Berichten der Journalisten die nicht ausführlich etwas verstehen da ungarisch.
Ja ich kenne und mir gefällt Ungarn — Budapest, die Höhle Baradla http://de.wikipedia.org/wiki/Baradla
Langos http://de.wikipedia.org/wiki/Lángos
Tokajer http://de.wikipedia.org/wiki/Tokajer
Plattensee http://de.wikipedia.org/wiki/Balaton
Hier lese ich Information über Ungarn. Kann kein Ungarisch. Das zu lernen wäre mir zu schwer.
Eine deutsche Zeitung in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/portalwirtschaft/portalwirtschaft.html
Ein Blog in Englisch über Ungarn http://hungarianspectrum.wordpress.com/
Guten Tag Herr Kremsner
Wie Sie vielleicht schnell gemerkt haben, geht es mir nicht um Orban an sich, sondern vielmehr um die Demontage unseres Landes in der Hauptsache. Folgende Stellungnahme:
Probleme der Romas: Diese Frage kann nicht nur das Problem Ungarns sein. Es würde den Rahmen sprengen, Ihnen einen geschichtlichen Diskurs zu vermitteln. Jedoch löste auch der Genosse Hollande das Problem nicht, Herr Monti konnte es nicht und all die anderen Staatsoberhäupter wollen sich dem Problem nicht annehmen. Was in Ungarn mit den Romas seitens der Jobbik und ihren Anhängern gemacht wird, finde ich ebenso verwerflich wie Sie. In Ungarn wird zur Zeit gegen die Jobbik etwas unternommen und der ungarische Verfassungsschutz will die Jobbik gar verbieten. Weiss ich aus zuverlässiger Quelle. Persönlich finde ich das auch richtig und wichtig.
Zur Sache mit dem “linken” Journalismus. Wie in vielen europäischen Ländern, ist auch in Ungarn die Presse mehrheitlich von “linken” Journalisten geprägt. Das muss nicht negativ sein. Gerade in Ungarn erachte ich es als sehr wichtig, gibt es noch soziale Stimmen. Allerdings mag ich nicht, wenn sich Journalisten durch Politiker instrumentalisieren lassen. In Ungarn hat es aber mit der “linken” Presse noch einen anderen Grund und das ist leider durch die vorherige Regierung entstanden. Der sozialistische Präsident Ferenc Gyurcsány und seine Regierungskollegen missbrauchte die Journalisten indem er die Presse (Zeitungen, Radio und zum Teil auch Fernsehen) staatlich förderte (was ich in einer Demokratie falsch finde). Er berief zum Teil auch Journalisten in wichtige Funktionen innerhalb der Verwaltung (was auch bei uns in der Schweiz gang und gäbe ist). Orban stoppte die Zahlungen an die Presse (durch einen Erlass). Somit sahen sich viele Journalisten in ihrer Existenz bedroht. Es gibt noch andere Beispiele die ich nennen könnte. Kultur, Sport, etc. Wir können nun darüber diskutieren, ob der Staat die Kultur fördern muss. Wir können darüber diskutieren, wie der Staat Kultur beurteilt (ist in der Schweiz denke ich, auch nicht sehr einfach).
Es war übrigens auch der Sozialist Ferenc Gyurcsány, der an der berühmten Balatonrede verkündete: “Damit wir Wahlen gewinnen, müssen wir das Volk belügen”. Was hat er wohl damit gemeint? Die Frage, die sich Journalisten in Europa stellen müssten, wenn sie schon Ungarn kritisieren, wer nach Orban kommt. Wissen Sie es? Ich schon: Gar niemand. Es gibt gar niemanden der das Land aus der Krise führen könnte. Auch das Vertrauen in die EU ist dahin und somit wird Orban die Wahlen nächstes Jahr wieder gewinnen falls kein besseren Nachfolger gefunden werden kann. Die Argumentation, Ungarn gehe es Dank der EU besser, gilt nicht. Ungarn hatte gar keine andere Wahl, als der EU beizutreten.
Wenn man Kritik übt an einem Land oder an einer bestimmten Politik, dann ist es eigentlich üblich, dass man klar und deutlich auf die Punkte hinweist, die man kritisieren will. Und es ist in der Regel üblich, dass man dafür eine Liste stichhaltiger Argumente anführt, auf die derjenige, der kritisiert wird, dann auch Punkt für Punkt antworten kann. Im Falle Ungarns geschah jedoch genau das Gegenteil. Man ging vom Postulat aus, dass Ungarn kein demokratischer Staat mehr sei und Viktor Orbán tyrannische Züge aufweise. Das wurde als Fakt in die Medien gestellt. Erst dann begann man zu „kritisieren“. Das heisst, von da an war alles, was die ungarische Regierung tat, zu verurteilen. Damit bin ich nicht einverstanden, schliesslich leben wir in Rechtsstaaten. Die Regeln, die zu einer Bestrafung führen, sind festgelegt. Sie werden aber nicht respektiert und so wird Ungarn einfach verurteilt, ohne dass überhaupt zu ersehen ist, warum.
András Bartók Sie haben mir schlüssig erklären können, wie es zur Zeit aussieht aber ich warte auf den Replik von Herrn Kremsner. Vielleicht ist ihm Ihre Erklärung zu komplex.