Ungerechtfertigte Überwachung schadet uns allen

Kontrollen sind notwendig!

Ich selber habe mich anlässlich einer früheren IV-Revision zur Verfügung gestellt, mich als Sozialdedektiv ausbilden zu lassen und zu einem “reduzierten” Lohn für die Sozialversicherung zu arbeiten. Man hat mich damals belächelt und die IV-Rente weiterhin attestiert.

Sozialbetrüger gibt es tatsächlich und solche habe ich auch schon kennengelernt. Es ärgert mich dann auch, wenn ich sehe, dass Menschen Leistungen beziehen, welche zu mir sagten: “Ich habe früher im Sozialwesen gearbeitet, ich weiss wie das System läuft und wie man “reden” muss, damit es eine Rente gibt”. Von solchen Menschen kann ich mich nur distanzieren, weil ich mich nicht verstellen will, wenn ich Hilfe benötige. Ich habe stets wahrheitsgetreu von meinen Erlebnissen erzählt und damals nicht einmal gewusst, dass auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sich für eine IV-Rente anmelden können. Wenn nun dieses Recht abgesprochen werden soll, dann müsste das Bundesgesetz im Grundsatz geändert werden, dass nur noch Menschen mit offensichtlicher körperlich oder geistiger Behinderung leistungsberechtigt sind, will man der Logik des mutmasslichen Betrugsvorwurfes folgen.

Wer zu Unrecht eine Rente bezieht, der würde sich nicht exponieren. Es ist schade, dass ich wie auch andere IV-Bezüger in Verdacht stehen, zu Unrecht Leistungen zu beziehen, gleichzeitig aber niemand hören will, was man der Bevölkerung öffentlich sagen möchte. Wie können sonst die Vorurteile geklärt werden? Wozu und für wen dient dann die Überwachung in der Privatsphäre?

Die Begründung des Gesetzes lautet: “Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, ob jemand in betrügerischer Absicht Leistungen bezieht”.

Fehlt da nicht die Waffengleichheit? Wie kann sich ein zu Unrecht beschuldigter Mensch überhaupt gegen ein öffentlich verbreitetes Misstrauen und gegen einen Generalverdacht wehren?

Wenn die Mehrheit der Forumsteilnehmer der Meinung sind, dass ich nicht mehr aus eigenem Erleben zu sozial- oder gesellschaftspolitisc​hen Themen sachlich schreiben darf, der soll bitte eine allgemeine Umfrage starten und anhand des Resultates werde ich sodann die Konsequenz ziehen.

Fakten sind Tatsachen, wie eine betroffene Person diese faktisch erlebt hat. Wenn ein Patient beispielsweise sagt, er habe Rückenschmerzen oder sonstige optisch unsichtbare Beschwerden, dann muss der Arzt gleichermassen – wie z.B. auch ein Anwalt seinen Mandaten glauben muss – den Aussagen seines Patienten vertrauen.

Was sagt die Rechtssprechung?

D​en Grundsatzentscheid von 2004, wonach eine somatoforme Schmerzstörung allein nicht die Voraussetzungen für eine IV-Rente erfülle (BGE 130 V 352), weitete das Bundesgericht in den darauf folgenden Jahren auch auf andere nicht organisch nachweisbare Beschwerden aus: 2006 auf die Fibromyalgie, ein chronisches Schmerzsyndrom des Gelenk- und Bewegungsapparats; 2007 und 2008 kamen die dissoziativen Empfindungs- und Bewegungsstörungen dazu, 2010 das chronische Erschöpfungssyndrom (Chronique Fatigue Syndrome) und 2011 die nicht organische Hypersomnie, definiert als Zustand von chronischer Schläfrigkeit. Grosses Aufsehen erregte vor allem das Urteil von 2010, wonach es auch für Schleudertraumata grundsätzlich keine IV-Rente mehr gebe.
Die Schmerzrechtsprechung​ des obersten Gerichts bildete schliesslich die Basis für das Sparprogramm der IV-Revision 6a. Diese verfolgte unter anderem das Ziel, rund 4500 Schmerzpatienten die Rente zu streichen, welche diese noch vor 2004 erhalten hatten. Das Ziel wurde aber bei weitem verfehlt: Die Überprüfung der Renten ergab, dass viele Schmerzpatienten auch an anderen Erkrankungen litten, so etwa an Depressionen, und dass deren Renten deshalb nicht aufgehoben werden konnten.

Zwar korrigierte das Bundesgericht in einem Leitentscheid vom 3. Juni 2015 seine eigene Rechtsprechung. Insbesondere rückte das oberste Gericht von seiner stark kritisierten Doktrin ab, wonach die Vermutung gelte, dass Schmerzleiden ohne klar identifizierbare körperliche Ursache durch eine Willensanstrengung der Schmerzpatienten/-inn​en grundsätzlich überwindbar seien. Anstelle dieser spekulativen Annahme setzte das Bundesgericht nun auf ein Beweisverfahren, das die Schmerzpatienten/-inn​en grundsätzlich mit den übrigen Anwärtern/-innen auf eine IV-Rente gleich behandeln sollte.

Das Bundesgericht hat seit Anfang 2017 mit einer neuen Doktrin zusätzlich einen praktischen Ausschluss von Menschen mit mittelschweren Depressionen aus der IV durchgesetzt. Diese Praxis ist im Sommer 2017 sowohl aus wissenschaftlicher Sicht wie auch von Seiten der psychiatrischen Praktiker/innen für fachlich unhaltbar erklärt worden. Daraufhin korrigierte das Bundesgericht im November 2017 seine Rechtsprechung erneut und unterstellte die Beurteilung der IV-Rentenansprüche bei allen psychischen Erkrankungen – insbesondere auch leichte und mittelschwere Depressionen.

Ein weiterer besorgniserregender Befund einer Studie der Universität Zürich von 2017 ist es, dass die IV und das Bundesgericht mehrfach selbst dann Renten ablehnten, wenn die offiziellen ärztlichen Gutachter diese bejaht hatten. Die IV ignorierte in diesen Fällen die Empfehlung des eigenen regionalärztlichen Dienstes.

Die praktizierende Psychiaterin Doris Brühlmeier Rosenthal hat in der «Schweizerischen Ärztezeitung» ihre Erfahrungen mit verweigerten IV-Renten und der ebenfalls verbreiteten «Ausmusterung» aus der IV publiziert.

IV-Verweigerung und IV-Ausschluss führen in der Mehrzahl der psychisch kranken Patienten/-innen zum «sozialen Tod», zur Abhängigkeit vom Sozialamt, verschlechtertem Gesundheitszustand, massiv erhöhten Gesundheitskosten sowie einer vollständigen Erwerbslosigkeit. Auf der andern Seite geht es vergleichbaren Patienten/-innen mit einer IV-Unterstützung in allen Belangen besser: gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Letzteres, weil viele dieser Gruppe eine Teilzeitarbeit verrichten können.

Wenn also selbst das Bundesgericht, die Gutachter (RAD) und die Universitäten sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigt haben und zu den vorgenannten Rückschlüsse kommen, dann liegt es sicher nicht an uns Laien, aus Neid oder Missgunst, Vorurteile zu verbreiten, ohne die entsprechen Fakten, Tatsachen oder wie Herr Nebulon es als subjektive Wahrnehmung interpretiert, zu kennen.

Die Beweislast obliegt nach wie vor bei den versicherten Personen und diese müssen grundsätzlich beweisen können, dass ihre Arbeitsfähigkeit in allen Lebensbereichen eingeschränkt ist.

Ich bin überzeugt, dass eine gesellschaftsinvalide​ oder eine “echt” kranke Person ihr Schicksal sofort mit einer leistungsstarken, resilienten Person eintauschen und freiwillig auf eine IV-Rente verzichten würden, wenn sie im Gegenzug gesund, leistungs- und stressresistent wäre, um arbeiten zu können.

Betrüger und Lügner wird es immer und überall geben. Da macht es keinen Unterschied, ob die Person krank oder gesund ist. Wie bei der allgemeinen Rechtssprechung sollte auch bei “Invaliden” der Grundsatz gelten “in dubio pro reo”. Ansonsten müssten alle natürlichen und juristischen Personen unter Generalverdacht gesetzt werden, Steuern zu hinterziehen!

Herr Nabulon, ich entschuldige mich, dass ich Ihren Namen versehentlich falsch geschrieben habe.

Da bin ich gleicher Meinung. Ritalinwie auch andere Psychopharmaka sind sehr gefährlich und dienen als gentechnologische Methode und molekulare Strategie in Doping (z.B. Ritalin, Concerta etc.) und Enhancement.

Ich bin überzeugt, dass die bei mir festgestellte Blut-Hirnschranken-St​örung daher rührt, weil ich im guten Glauben den Versprechungen der Ärzte jahrlang geglaubt habe, dass ich durch die Einnahme eines Neuroleptikas in “Off Label Use” weniger Depressionen hätte und es würde meine “Sensibilität” dämpfen. Das Gegenteil war der Fall, durch die Medikamente habe ich viele Jahre an Lebensqualität eingebüsst und seit ich vor 3 Jahren aus eigener Initiative alle Medikamente abgesetzt habe, kann ich klarer denken und musste auch nicht mehr (vermutlich wegen Nebenwirkungen, die suizidale Gedanken ausgelöst haben) hospitalisiert werden.

Transportmoleküle​ dienen dazu, die Blut-Hirn-Schranke zu erweitern, damit Medikamente liquorgängig werden. Es ist naheliegend, dass diese gentechnische Neuromanipulation nicht nur im Interesse der Patienten erfolgt!!!!

Zu Ihrem Argument betreffend Arztwechsel möchte ich aus eigener Erfahrung erwähnen, dass der Patient in der Pflicht steht, die Selbstverantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen.

Wenn zum Beispiel einem erstbehandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und der Patient dies merkt, glauben Sie wirklich, der nächste Arzt würde seinen Berufskollegen “verpfeifen”? So passieren eben medizinische Kunstfehler. Die leidtragende Person ist jedoch nicht der Arzt, sondern der Patient.

Das Internet bietet genügend Zugang zu plausiblen Studien und seriöser Fachliteratur. Es ist nur eine Frage der intellektuellen Fähigkeit, ob ein Arzt oder Patient die Ätiologie und Terminologie richtig zu deuten vermag.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass im technisch fortgeschrittenen Zeitalter die digitale Informationsbeschaffu​ng ein intelligenter Patient davon abhalten wird, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handeln.

Da wäre eine Patient ziemlich naiv, seine Gesundheit mit blindem Vertrauen in die Hände eines Arztes zu legen, der behauptet: “Die Realität sei nur eine Einbildung”.

Guten Tag Herr Heeb

Ich bin nicht sicher, ob diese Doktrin pauschal von allen IV-Stellen angewendet wird. In der föderalistischen Schweiz werden vermutlich die gesetzlichen, vielleicht sogar die bundesgerichtlichen Vorgaben je nach Kanton unterschiedlich umgesetzt. Es muss nicht sein, aber es könnte so sein. Der wichtigste Aspekt ist natürlich die Einzelfallbeurteilung​.

Jeder IV-Anwärter oder Bezüger hat in der Regel seine eigene Ätiologie und dementsprechend fällt auch die Behandlung individuell aus. Auch Details sind zu beachten:
Wenn ich meine Erfahrung als Beispiel nehme, dann macht es einen Unterschied, ob ein Arzt vor über 10 Jahren ein Neuroleptika in “Off Label Use” verordnet hat, welches mit folgenden Argumenten empfohlen wurde:

“Dieses Medikament ist ein Neuroleptika der 2. Generation und wirkt sehr gut bei depressiven Verstimmungen und Schlafstörungen. Es wirkt auch dämpfend gegen viele Gedanken und hat den Vorteil, dass es im Gegensatz zu anderen Antidepressiva fast keine Nebenwirkungen hat”.

So hat man mir dieses Präperat im Jahr 2004 “vekauft”. Ich versuche bewusst, nicht zuviel über die persönliche Situation zu schreiben (weil andere Forumsteilnehmer sich daran stören), obschon es für eine derartige Referendumgsdebatte, insbesondere nach dem Souveränitätsprinzip wichtig wäre, die Argumente der Betroffenen “von unten her” zu beachten.

Um auf den Punkt zu kommen:

Es macht Sinn, dass Versicherungen (KVG und IV) Druck für die Einnahme von Psychopharmaka machen, wenn z.B. jemand an einer bipolaren Störung, Schizophrenie, Epilepsie oder Psychosen leidet. Im Gegensatz zu anderen Krankheiten, welche durch traumatische Erlebnisse wie z.B. Mobbing, sexueller Missbrauch, Gewalterfahrungen oder andere soziale Ursachen entstanden sind, können Medikamente insbesondere bei organischen Ursachen (z.B. Epilepsie) erfolgreich eingesetzt werden. Im klinischen Umfeld ist zu beobachten, dass bei Menschen, die zum Beispiel durch Substanzmittelmissbra​uch an Psychosen oder Schizophrenie erkrankt sind, phasenprophylaktisch Medikamente eingesetzt werden, die ebenfalls notwendig sein können.

Es gibt aber auch psychische Auffälligkeiten, die weder durch eine organische noch durch Subtstanzmittelmissbr​auch zu erklären sind. Ein Zusammenwirken verschiedener Faktoren unter Berücksichtigung des familiären und sozialen Umfeldes (Chronischer Stress in Familie, Partnerschaft, Schule, Arbeitsplatz etc.) kann dazu führen, dass ein Mensch ein Burnout (Erschöpfungsdepressi​on) erleidet und in der Folge häufig nicht mehr zu 100% leistungsfähig sein wird. In diesem Fall kann ein Medikament keine wirkliche Abhilfe schaffen, um die psychische Erkrankung zu therapieren. Aus meiner Sicht hilft da nur eine Therapie:
Stress reduzieren, sich evtl. von einem missbräuchichen Umfeld abgrenzen, eine mögliche Trennung oder Scheidung in Betracht ziehen , sich allenfalls beruflich neu orientieren, ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen etc.

In seltenen Fällen kommen noch mehr Faktoren wie z.B. traumatische, soziale, persönliche und medizinische Faktoren hinzu, was zu einer sogenannten “Komplexität” des Einzelfalles führt.

Beispiel: Ein hochsensibler, introvertierter Mensch mit autistischen Zügen hat Mühe, sich im familiären und sozialen Bereich zu behaupten, die fehlende Kenntnis der prädispositionellen Eigenschaften dieser Person können zu Konflikten im familiären und sozialen Umfeld führen, weshalb sich ein betroffener Mensch sozial zurückzieht oder sogar isoliert und als Folge des gesellschaftlichen Ausschlusses eine rezidivierende Depression entstehen kann. In der Regel werden bei der erstmaligen Erkrankung Psychopharmaka eingesetzt, um die Reizüberflutung zu senken und die Stimmung zu stabilisieren. Häufig werden jedoch die Nebenwirkungen zu wenig beachtet, weshalb ein Medikament evtl. suizidale Gedanken auslösen kann und die eingesetzten Medikamente und Therapien nicht die gewünschte “Heilung” erzielen. Spätestens dann kann ein klinischer Aufenthalt als Krisenintervention erfolgen, wodurch ein “dünnhäutiger” Mensch noch mehr destabilisiert wird, wenn er in Berührung mit “echten Psychopathen” kommt und sich allenfalls gegen Provokationen durch distanzlose Mitmenschen verteidigen muss. Im schlimmsten Fall können in einer “ohmächtigen” Situation Aggressionen entstehen, die dann diagnostisch als “Störung” bezeichnet werden.

Jahre später kommt dann per Zufall – nebst der psychischen Erkrankung – ein Befund dazu, wonach im Blut und Hirnwasser spezifische Antikörper (IGG und IGM) nachzuweisen sind und als folge einer reaktive Borrellieninfektion das Immunsystem die eigenen Organe angreift bzw. das Rückenmark und die Hirnzellen durch die chronische Abwehrreaktion schneller degenerieren lässt.

Fazit: Es wäre kontraproduktiv und völlig irrsinnig, wenn die IV einem solchen Leistungsbezüger als Druckmittel die Einnahme von Psychopharmaka vorschreiben würde, wenn die erstbehandelnden Ärzte die differentialdiagnosti​schen Symptome mit einer psychischen Erkrankung verwechselt haben und der Patient nicht rechtzeitig mit adäquaten Antibiotika behandelt wurde.

In der Beobachtung im klinischen Umfeld ist das Augenmass speziell auf “Burnout Spezialisten” zu richten, um die Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen zu reduzieren!

Die Schwierigkeit zur Beurteilung von sogenannten “Schmerzpatienten/-in​nen” ist, dass diese Personen offenbar aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den bildgebenden Methoden (MRI) nicht “objektiviert” werden können.

Depressionen können auch nicht “objektiviert” werden und dennoch wurde häufig auf gängige Methoden verzichtet, welche Aufschluss über die Hirnaktivität (EEG) und Aufmerksamkeit (Vigilanz) geben könnten. Eine verminderte Vigilanz kann nämlich auch auf eine Depression hindeuten.

Man könnte noch lange darüber diskutieren, was nun als Krankheit gilt und ob ein Anspruch auf eine IV-Leistung besteht, weil jemand wegen somatischen Schmerzen psychisch leidet oder weil eine psychisch leidende Person sich derart “panzert”, sodass sie mit der Zeit an einer chronischen Myelophatie erkranken wird.

Mein gesunder Menschenverstand jedoch sagt mir, wenn eine Person wegen eines medizinisch nicht “objektivierten” Rückenleidens mit allen Mitteln um eine IV-Berechtigung kämpft, aber sozial und gesellschaftlich gut eingebunden ist, dann macht es Sinn, eine gründliche Observation zu veranlassen.