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Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig

Das Selbstverständlichste​ vor­weg: Kin­der ver­die­nen be­din­gungs­lo­sen Schutz. Als Vater einer klei­nen Toch­ter ist mir dies auch persönlich ein gros­ses An­lie­gen. Es ist unser aller Auf­ga­be, un­sere Kin­der vor Ge­walt jeg­li­cher Art zu be­wah­ren. Dazu gehört auch der Schutz vor se­xu­el­ler Ge­walt und ins­be­son­dere vor Wiederholungstätern.

Warum aber gehört die vorliegende Initiative mit dem verführerischen Titel dennoch abgelehnt? Weil sie an drei „U“ krankt: Sie ist unnötig, unvollständig und unverhältnismässig. Es gibt nämlich per 1.1.2015 als Gegenvorschlag bereits ein neues Gesetz, das Kinder viel umfassender, aber auch zielgerichteter schützt. Die Initiative ist demgegenüber eine Schrotflinte, welche das eigentliche Ziel nur kratzt, dafür reihenweise die Falschen trifft.

 

Unnöt​ige Verfassungsänderung

Unnötig ist die Initiative, weil das Parlament Ende 2013 bereits ein Gesetz verabschiedet hat, das 2015 in Kraft tritt und das unsere Kinder umfassend schützt. Das lebenslange Berufsverbot für verurteilte Pädokriminelle, mit welchem die Initiative wirbt, ist auch im Gegenvorschlag enthalten. Übrigens: Schon lange, bevor die Initianten ihr Vorhaben lancierten, hatten Bundesrat und Parlament die Eckdaten des scharfen und umfassenden, aber rechtsstaatlich korrekten Gesetzes abgesteckt. Das Komitee, welches heute für die Initiative wirbt, ist auf diesen Zug aufgesprungen. Einige Politiker hoffen wohl, sie könnten mit dieser unnötigen Verfassungsänderung politisches Kapital äufnen.

 

Unvol​lständiger Kinderschutz

Unvol​lständig ist die Initiative, weil sie in zentralen Punkten lückenhaft bleibt. Das neue «Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot» ergänzt hingegen das Berufsverbot mit wichtigen Elementen: Während die Initiative nur bei Sexualdelikten greift, wirkt der Gegenvorschlag auch bei physischer Gewalt, welche die Initianten offenbar vergessen haben. Sodann enthält nur das Gesetz ein Kontakt- und Rayonverbot. Damit kann einem Täter verboten werden, sich z.B. einem Kind oder einem Spielplatz zu nähern. Was nützt denn das lebenslange Berufsverbot, wenn der Täter nicht von Kindern in seinem engsten Umkreis, in seinem Wohnquartier oder gar in der Familie ferngehalten werden kann, wo ja die allermeisten Übergriffe geschehen? Ausgerechnet hier schützt die Initiative kein einziges Kind; das gesetzlich verankerte Kontakt- und Rayonverbot tut dies hingegen. Schliesslich kennt nur das Gesetz einen Sonder-Strafregistera​uszug, damit z.B. ein Sportverein sofort erkennt, ob ein Bewerber ein Berufsverbot hat. Auch daran haben die Initianten nicht gedacht.

 

Unve​rhältnismässiger Schuss mit der Schrotflinte

Unver​hältnismässig ist die Initiative schliesslich, weil sie undifferenziert ist und reihenweise Menschen mit lebenslangen Berufsverboten belegt, die gar nicht pädophil sind Das ist Rechtssetzung mit der Schrotflinte. Der Initiativ-Text erwähnt nämlich nirgends die eigentlichen „Pädophilen“, sondern erfasst jede Person, die wegen eines Sexualdelikts mit einer minderjährigen Person verurteilt wird. Willkürlich würde damit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Zukunft verbaut. Hinzu ein paar Beispiele: Zwingend ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot erhielten: Der 19-Jährige, der eine 15-jährige Freundin hat. Ebenso die zwei 15-Jährigen, die eine Mitschülerin sexuell belästigen. Genauso der 24-Jährige, der seine 17-jährige Lehrtochter unsittlich berührt. Und auch der 27-Jährige, der mit seiner 17-jährigen Babysitterin anbandelt. Damit wir uns richtig verstehen: Das alles kann strafbar sein, darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass in all diesen (häufigen) Beispielen kein Pädokrimineller vorkommt und es daher keinen Sinn macht, diesen Leuten lebenslang zu verbieten, Juniorenfussballtrain​er oder Primarlehrer zu sein, wie es die Initiative fordert.

Die Initianten wurden stets auf diese Unverhältnismässigkei​t hingewiesen – doch sie haben bis zuletzt an ihrer starren Formulierung festgehalten. Die Initianten nehmen also in Kauf, dass die Verhältnismässigkeit,​ ein Pfeiler unseres Rechtsstaats, hier ausser Kraft gesetzt werden soll. Auch sprechen sie pauschal allen Richtern ein unbegründetes Misstrauen aus. Dabei sind es die Richterund nicht der Gesetzgeber, welche alle Umstände des Einzelfalles kennen. Die Gewaltenteilung ist eine zivilisatorische Errungenschaft.

Ko​nsequent zu Ende gedacht, könnten wohl früher oder später in anderen Bereiche ähnlich undifferenzierte Aburteilung gefordert und die Rechtsprechung zur Treibjagd gemacht werden: Soll jedem Autolenker, egal ob er mit 55 Kilometern pro Stunde oder mit 120 km/h durchs Dorf gefahren ist, zwingend lebenslänglich der Führerausweis entzogen werden?

 

Präzi​sion statt Populismus

Politik​ mag zuweilen populistisch sein. Populismus darf aber nicht die Politik ersetzen: Ein Quäntchen verfassungsrechtliche​ Redlichkeit und Präzision hätte man sich auch von den Initianten, deren Ziel wir ja an sich teilen, gewünscht.

Massges​chneiderte Gesetze in der Hand der Richterinnen und Richter, welche den Einzelfall kennen: So operiert ein Rechtsstaat. Wenn wir diese Grundsätze preisgeben – was die Initiative tut – droht letztlich die Verrohung unserer Gesellschaft. Dem wirkt der Gegenvorschlag entgegen.

Sagen wir also „Ja“ zum Kindesschutz und zum Rechtsstaat und damit „Nein“ zu dieser unnötigen, unvollständigen und unverhältnismässigen Initiative.

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Comments to: Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig
  • Mai 7, 2014

    Auch in der betreffenden SFR-Abstimmungsarena wurden die Initianten
    auf die Bagatell-Fallbeispiel​e, wie hier einige davon aufgezählt sind,
    hingewiesen. Sie taten diese Vorwürfe mit einer Wegwerfbewegung
    ab und verwiesen darauf, dass dies beim Ausführungsgesetz berück-
    sichtigt werden kann, mit der Zusicherung, dass das Einlenken von
    ihrer Seite gewiss sei. Nun erklärt aber Herr Caroni hier, die Initianten
    hätten “bis zuletzt an ihrer starren Formulierung festgehalten.” Ich war
    deshalb bisher der Ansicht, die kritisierte Unverhältnismässigkei​t
    beziehe sich nur auf die Lebenslänglichkeit. In den Erläuterungen des
    BR zu dieser Abstimmung steht nichts davon, dass der Beschluss eines
    diesbezügliche​n separaten Gesetzes – Herr Caroni nennt es “Gegenvor-
    schlag” – ebenfalls ein lebenslanges Berufsverbot für verurteilte
    Pädokriminelle enthalte; erst von Herrn Caroni erfahre ich davon. Viel-
    mehr ist in den Erläuterungen die Rede von einem Dilemma, wovor die
    Behörden durch ein lebenslanges Verbot gestellt würden.

    Wenn ich keinen Einwand gegen Herrn Caronis Aussagen feststelle,
    so sehe ich mich als bisher einstweiligen Befürworter dieser Initiative
    veranlass​t, dannzumal ein “Nein” einzulegen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, weil sie gar nicht mehr nötig sei. Am am 26.11.2013 habe der Nationalrat dem Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot ein zehnjähriges Berufsverbot für Pädophile hinzugefügt. Da das Berufsverbot (nicht spezifisch für Pädophile) bis heute für höchstens fünf Jahre verhängt werden konnte, sieht der Bundesrat dies als eine massgebliche Verschärfung an.

      Die Initiative will ein lebenslanges Berufsverbot ohne weitere Bedingungen.

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    • Juli 19, 2021

      Was ich nicht nachvollziehen kann, Herr Gassmann, ist die Sorge um sogenannte Bagatelldelikte.

      E​s ist doch so, für eine Bagatelle wird niemand verurteilt. Und wenn jemand zu Recht verurteilt wird, dann ist es keine Bagatelle.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn H. Knall: Mit dem tatsächlich nicht zutreffendem Ausdruck “Bagatell-Delikt” ist hier der Fall gemeint, wo etwa eine minderjährige, aber nicht mehr ganz im Kindesalter stehende Person involviert ist, was ein Offizialdelikt ist und bei Entdeckung zwingend eine gerichtliche Verurteilung nach sich zieht, also auch für Täter, die man nicht eigentlich als Pädokriminelle bezeichnen kann. Auch solche Fälle sollen gemäss Initiativtext mit einem lebenslangen Verbot bedacht werden, und dies wäre nun in der Tat unverhältnismässig. Darüber, finde ich, kann man sich durchaus aufhalten. Mit “Bagatelle”
      lässt sich eben am leichtesten ein vorgenanntes Vergehen zur veritablen Pädokriminalität relativieren.

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    • Juli 19, 2021

      Hans Kall

      E​s ist doch so, für eine Bagatelle wird niemand verurteilt.

      Dem ist leider nicht so. Gerade bei Bagatellen machen viele Beamte ein Riesentheater und schiessen weit übers Ziel hinaus. Hier ein Beispiel der gerade läuft http://bazonline.ch/b​asel/stadt/Kleinkrieg​-mit-Basler-Polizei-e​skaliert/story/263217​16

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    • Juli 19, 2021

      Ob es nun Bagatelldelikte gibt oder nicht sei dahingestellt. Viel wichtiger ist für mich, dass von der Initiative auch Täter erfasst werden, die gar nicht pädosexuell veranlagt sind.
      Ein lebenslanges Berufsverbot für solche Täter erscheint mir als sinnlose Zusatzstrafe, die keinen zusätzlichen Schutz für die Gesellschaft bietet.

      Eine Beurteilung des Täters durch Fachleute erscheint mir besser. Fachpersonen können im Einzelfall eruieren, ob eine Person pädosexuell veranlagt ist und ob von ihr eine Gefahr ausgeht. So werden Personen nur mit einem Berufs- und Tätigkeitsverbot belegt, wenn dadurch tatsächlich mehr Sicherheit für die Gesellschaft erreicht werden kann.

      Richtig ist aber auch, dass bei einem Täter, von dem weiterhin eine Gefahr ausgeht, bereits mit der bestehenden Gesetzesvorlage ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden kann.

      Die Initiative ist aus diesen Gründen abzulehnen.

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    • Juli 19, 2021

      Eben nicht, Herr Weingartner! Die Erfahrungen haben ja deutlich gezeigt, dass die sogenannten Fachpersonen keine blasse Ahnung davon haben ob eine Person irgendetwas ist.

      Für normale Leute ist einfach klar: Wer Kinder oder andere Abhängige missbraucht benötigt keinen Titel damit man ihn von einer zukünftigen Arbeit mit genau solchen Abhängigen fernhält.

      Obschon immer wieder nachgefragt weigern Sie sich nach wie vor standhaft zu erklären, warum ein Verbrechen ohne Pädophilen-Titel für das missbrauchte Kind angenehmer sein soll.

      Das macht Sie und Ihre Täterschutz-Gefährten​ unglaubwürdig.

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    • Juli 19, 2021

      Oli Weingartner

      Eine Beurteilung des Täters durch Fachleute erscheint mir besser. Fachpersonen können im Einzelfall eruieren, ob eine Person pädosexuell veranlagt ist und ob von ihr eine Gefahr ausgeht.

      Meinen Sie damit die deutschen Kurpfuscher (fliegende Aerzte) die für die IV Gutachten erstellen?

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    • Juli 19, 2021

      Hans Knall

      Eben nicht, Herr Weingartner! Die Erfahrungen haben ja deutlich gezeigt, dass die sogenannten Fachpersonen keine blasse Ahnung davon haben ob eine Person irgendetwas ist ……………

      Fa​​​​​chpersonen? Ich lach mir den Buckel voll. Sie meinen wohl fliegende Aerzte aus dem grossen Kanton, wo der Stephan Rittler von der IV bereits an der Grenze mit einem weissen Kittel auf diese grossgekotzten arbeitslosen Kassenärzte wartet, die ihm den A…. lecken um seine Politik für Fr. 9’000.– pro Gutachten (2 Stunden Arbeit !!!) umzusetzen http://www.tagesanzei​​​​​ger.ch/schweiz/st​a​n​d​a​rd/Arbeit-ist​-d​ie​-b​es​te-Ablenk​ung​-vo​m-S​chm​erz-/​stor​y/29​6903​14

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    • Juli 19, 2021

      “Meinen Sie damit die deutschen Kurpfuscher (fliegende Aerzte) die für die IV Gutachten erstellen?”

      Unter Fachperson verstehe ich einen forensisch-tätigen Gerichtspsychiater.

      “Obschon immer wieder nachgefragt weigern Sie sich nach wie vor standhaft zu erklären, warum ein Verbrechen ohne Pädophilen-Titel für das missbrauchte Kind angenehmer sein soll.”

      Ich verweise gerne auf meinen Kommentar weiter oben.

      Klar macht es für das Opfer keinen Unterschied. Die aktuelle Diskussion dreht sich auch nicht um die Frage der angemessenen Strafe.
      Das Berufs- und Tätigkeitsverbot ist eine Massnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor einer pädosexuell veranlagten Person. Diese Schutzmassnahme ergibt deshalb nur einen Sinn, wenn der Täter tatsächlich eine entsprechende sexuelle Orientierung hat.

      Die Initiative erfasst jedoch diverse andere Fallkonstellationen. Ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot macht keinen Sinn, wenn der Täter die Tat aus jugendlichem Leichtsinn beging (bsp. 15-jähriger Schüler zeigt anderen Gleichaltrigen auf dem Pausenplatz auf seinem Handy ein Video mit pornographischem Inhalt).

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    • Juli 19, 2021

      Oli Weingartner

      Wir scheinen da aneinander vorbei zu diskutieren. Auch ich lehnte die Initiative aus den von Ihnen genannten Gründen ab. Doch dass Sie die Initiative ebenfalls ablehnen wurde erst durch Ihren letzten Absatz klar: “Die Initiative erfasst jedoch diverse andere Fallkonstellationen ……………….”

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    • Juli 19, 2021

      Das Berufs- und Tätigkeitsverbot, Herr Weingartner, ist keinesfalls nur eine Massnahme zum Schutz vor einer pädosexuell veranlagten Person.

      Vielmehr ist dieses Verbot zum Schutz von Kindern und Abhängigen vor Wiederholungstaten durch Straftäter, welche die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben und dafür verurteilt wurden.

      Das heisst auf gut Deutsch ein Berufsverbot für alle die Minderjährige oder Abhängige missbraucht haben. Mit oder ohne Pädoblabla.

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  • Mai 7, 2014

    Von wegen unverhältnismässiger Schuss mit der Schrotflinte, Herr Nationalrat Caroni:

    Heute haben Sie und Ihre Parlamentskollegen beschlossen ein nationales Register über Schwarzfahrer zu erstellen, damit Wiederholungstäter strenger bestraft werden können!

    Ich glaub mich tritt ein Elch! Aber Sie dachten sich wohl, Registerführer wäre vielleicht ein geeigneter Job für verurteilte Pädokriminelle, dann müssten Sie ihnen nicht mehr extra die Lehrer- und Kinder-Fussballtraine​​rstellen freihalten…

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    • Juli 19, 2021

      Hans Kall

      Heute haben Sie und Ihre Parlamentskollegen beschlossen ein nationales Register über Schwarzfahrer zu erstellen, damit Wiederholungstäter strenger bestraft werden können!

      Dieses Register ist vollständig daneben.

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  • Mai 8, 2014

    Das Berufsverbot ist sicher zulässig, zwar wird der Kinderschutz dadurch nur minimal verbessert aber dadurch nicht verhindert.
    In einer Zeit wo man für jede Bagatelle gebüsst wird und sogar von Behörden zu unrecht gebüsst und Willkürlich benachteiligt wird und Banker wegen Vorstrafen (die nichts mit dem Beruf zu tun haben) keine Stelle bekommen ist das Berufsverbot von Kinderschändern sicher zulässig.

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    • Juli 19, 2021

      cristiano safado sagte gerade eben

      Heinz Mahler

      Das Berufsverbot ist sicher zulässig, zwar wird der Kinderschutz dadurch nur minimal verbessert aber dadurch nicht verhindert.
      In einer Zeit wo man für jede Bagatelle gebüsst wird und sogar von Behörden zu unrecht gebüsst und Willkürlich benachteiligt wird und Banker wegen Vorstrafen (die nichts mit dem Beruf zu tun haben) keine Stelle bekommen ist das Berufsverbot von Kinderschändern sicher zulässig.

      Und ich bin dagegen, dass man alles kriminalisiert, auch wenn es nicht kriminell ist. Ich habe Ihre diesbezüglichen postings zur Genüge gelesen. Raucher sind kriminell, Autofahrer sind kriminell, die Rede- und Meinungsfreiheit ist (wenn sie gegen Ihre Meinung verstösst) kriminell, wenn ein 19-jähriger eine 15-jährige küsst (oder auch umgekehrt) ist kriminell, usw, usw. Nur, wenn linke Chaoten die Sachen anderer kaputt machen, das ist nicht kriminell. Denen sollte man sogar das Bundesverdienstkreuz verleihen.
      Eine solche Einstellung chotzt mich an. Auch wenn es dem Trend unserer heutigen Politik entspricht.

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    • Juli 19, 2021

      Ihre aus der Luft gegriffene Unterstellungen betreffen mich nicht.
      Ich finde es aber völlig richtig das z.b. Lehrer, Fussballtrainer usw. eine andere Tätigkeit ausüben sollte wenn diese Personen Kinder missbrauchen. Ausserdem wird das Thema als zu wichtig genommen da die meisten Missbräuche innerhalb der Familien stattfinden.

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    • Juli 19, 2021

      Heinz Mahler

      Aber Sie wissen, dass jeder der mal über Mail ein Pornofilmchen angeboten erhalten hat, oder gar eines angeschaut hat, nicht nur ein Strafverfahren riskiert, sondern riskiert, auf dem Fürsorgeamt zu landen? Dabei braucht es sich nicht einmal um Kinderporno zu handeln, denn die Ueberwachungsbehörden​​, sei dies auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene, können das gar nicht eruieren. Sie sind dazu nicht ausgerüstet, sondern müssen sich auf Angaben ausländischer Behörden, wie etwa der NSA, verlassen. Wer wegen so eines Filmchens in das Berufsverbotsregister​​ gelangt, findet nie mehr eine Stelle. Auch nicht ausserhalb einer Tätigkeit mit Kindern. Denn wenn z.B. ein Lehrer auf einmal nicht mehr Lehrer sein darf, wird ihn jeder andere potentielle Arbeitgeber fragen was passiert ist. Dies mal abgesehen von einem Strafverfahren.

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  • Mai 8, 2014

    Andrea Caroni

    Ich gebe Ihnen Recht. Kinder müssen geschützt werden. Wenn jedoch ein 19-jähriger, der eine 15-jährige küsst, ein lebenslanges Berufsverbot riskiert, ist das m.A. weit daneben geschossen. Und vorallem schützt es Kinder vor Pädophilen nicht. Besser wäre es jedoch, dass der Bund Kinder vor Sexting besser schützt, denn ganz offensichtlich lauern dort die grossen Gefahren. Ich habe deshalb ein Nein zur Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen” in die Urne gelegt.

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    • Juli 19, 2021

      Bravo, Herr Safado, gut gefolgert! Mit Ihrem Nein werden nun Kinder vor Pädophilen und vor Sexting viel besser geschützt…

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    • Juli 19, 2021

      Wie man nun aus Horgen so nebenbei hören darf, bekommt der zu derzeit 4 1/2 Jahren veruteilte Täter eine Extratherapie. Kosten dann à la Carlos? Nein, danke. Ich habe JA gestimmt.

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  • Mai 8, 2014

    Gerade das Parlament hat bisher die verschiedenen Vorstösse zur Verbesserung des Kinderschutzes verhindert. Es sind dies:

    – Strafregistereinträge​ aufgrund von Verstössen gegen Artikel 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) dürfen nie gelöscht werden
    – alle Personen, die sich für eine berufliche Tätigkeit mit Kindern unter 16 Jahren bewerben, müssen einen Strafregisterauszug vorlegen
    – Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile
    – Schaffung eines Registers für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter

    E​s ist klar, dass sich aus der gleichen Ecke nun der Widerstand gegen die Initiative formiert. Sollte sie wider Erwarten abgelehnt werden, steht die nächste Initiativen schon bereit: „Anlage eines zentralen, Schweiz weiten Register über verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter“ und „persönliche Haftung der Richter und Gutachter beim Rückfall eines verurteilten Sexual- oder Gewaltstraftäters für entstandene Schäden“. Ich bin froh, dass wir in Anita Chabaan eine Person haben, die nicht aufgibt und Stück für Stück dafür sorgt, dass die Pädophilen (so weit es eben geht) von unseren Kindern ferngehalten werden.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sag’s ja ungern, aber gegen das nächstes Jahr in Kraft tretende Gesetz, welches in Teilen sogar weiter geht als die Initiative, wurde im Rat nicht von allen Parteien angenommen. SP, Grüne und GLP stimmten zu 100%, die FDP zu ca. 86% und die CVP zu 66% dafür. SVP (inkl Lega und MCG) und BDP enthielten sich der Stimme. Es kann also überhaupt nicht gesagt werden, dass Mitte-Links etwas gegen den Schutz vor Pädophilen hat. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass das Nein dieser Parteien zur Initiative aus anderen Gründen erfolgt.

      Quellen: h​ttp://www.politnetz​.c​h/parlament/nr/abs​tim​mung/9832/paedoph​ile-​sollen-nicht-meh​r-mit​-kindern-arbeit​en-due​rfen-volksinit​iative-​a#!
      und
      htt​p://www.​parlament.ch​/ab/frame​set/d/n/491​1/428637/d​_n_4911_42​8637_428700​.htm

      Es ist sicher gut, wenn sich eine Person für den Schutz vor Straftätern einsetzt. Dabei dürfen aber nicht die eigenen Emotionen im Vordergrund stehen, sondern die Situation muss nüchtern und sachlich analysiert werden. Dabei wird auch klar, dass die Annahme einer Initiative wie “persönliche Haftung…” eine Katastrophe für den Rechtsstaat ist.

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  • Mai 8, 2014

    Ich stimme JA. Alles andere Gesetze sind Nebelgranaten und enden wieder so, wie alle anderen vorangegangenen Initiativen. Ich stimme bewusst JA um auch ein Zeichen für die Opfer zu setzen.

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  • Mai 8, 2014

    Ich stimme Herrn Caroni zu und möchte ihm an dieser Stelle für sein politisches Engagement gegen die Initiative danken.
    Wir brauchen mehr Politiker, wie Sie!

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  • Mai 8, 2014

    Unnötig? Sehen die Initiaten offenbar anders! Unvollständig? Lieber unvollständig als schwammig! Unverhältnissmässig?

    “Unver​hältnismäss​ig ist die Initiative schliesslich, weil sie undifferenziert ist und reihenweise Menschen mit lebenslangen Berufsverboten belegt, die gar nicht pädophil sind “

    1. Was bitte gib es bei Kinderschädern noch grossartig zu Differenzieren?
    2. Ist also davon auszugehen, dass “reihenweise” angehende Lehr- und Betreuungspersonen, sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen unter 16 Jahren führen?

    Dann könne wir das Schutzalter ja gleich knicken, wenn sich insb. künftige Vorbilder, sowieso und offiziellnicht daran halten müssen, sollen und wollen!

    Bravo!

    Aber Hauptsache jeder Raser, der Nachts die freie Autobahn ausfährt, wird mit aller möglichen Härte bestraft! Ist ja auch ein gemeingefährlicher Schwerstverbrecher! Da wird ja auch nicht DIFERENZIERT ODER GAR NACH DER VERHÄLTNISMÄSSIGKJEIT​ GEFRAGT! Aber klar, Autofahrer sind ja auch gefährlicher für unsere Kinder als der Pädophile Lehrer, Kindergärtner und Trainer…..

    Ich glaub, ich bin im falschen Film!

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    • Juli 19, 2021

      Sie stellen, Frau Stutz, die richtigen Fragen!

      Das Problem ist, dass wir von den “verhältnismässigen” Täterschützern leider partout keine Auskunft darüber erhalten, warum der Missbrauch von Kindern weniger schlimm sein soll, wenn er von Nicht-Pädophilen verbrochen wird.

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    • Juli 19, 2021

      Ich würde auch nicht sagen, dass ein Übergriff auf ein Kind von einem nicht-pädosexuell veranlagten weniger schlimm ist. Auf die Schwere des Missbrauchs hat die sexuelle Veranlagung des Täters selbstverständlich keine Auswirkung.
      Das Ziel des Berufs- und Tätigkeitsverbotes ist jedoch nicht eine Tat zu bestrafen. Vielmehr geht es darum die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen. Die Pädophilie als sexuelle Orientierung lässt sich nicht therapieren, weshalb in so einem Fall ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot sinnvoll sein kann. (Das sieht ja der Gesetzesentwurf für genau diese Konstellation auch vor.)

      Es gibt aber diverse Tatkonstellationen, in denen die Tat eben nicht auf die sexuelle Orientierung des Täters zurückzuführen ist, sondern beispielsweise auf jugendlichen Leichtsinn. In dieser Situation macht ein Lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot keinen Sinn. Solche Fälle sind denn auch gar nicht so selten, wie von den Initianten behauptet wird.

      Jeder Mensch hat das Anrecht darauf, dass man vor Gericht seinen Fall konkret beurteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Stutz

      Vorweg eine kleine Korrektur: Auch bei Rasern wird differenziert um die Verhältnismässigkeit zu wahren. Bei Strassenverkehrsdelik​ten wird ja auf zwei verschiedene Arten bestraft, einerseits die eigentliche Strafe (je nach Geschwindigkeitsübers​chreitung: Geldbusse, Gefängnis, Einzug des Fahrzeugs [= Tatwaffe]…) und andererseits die administrative Massnahme (i.d.R. Fahrausweisentzug).
      ​Bei der Strafe wird differenziert einerseits nach Strafart und andererseits in der Höhe, wobei die Tagessätze der Geldstrafe sich zudem noch nach dem jeweiligen Einkommen des Täters richten. Hier wird die Verhältnismässigkeit ganz klar gewahrt.
      Bei der administrativen Massnahme wird ebenfalls diferenziert: Hier geschieht dies über die Länge des Fahrausweisentzuges (nur Verwarnung bis hin zu lebenslänglichem Entzug).
      Das Berufsverbot bei der Pädophileninitiative ist in etwa vergleichbar mit den administrativen Massnahmen im Strassenverkehrsgeset​z.

      Nun zur Differenzierung, Unklarheit/Schwammigk​eit und Unverhältnismässigkei​t der Pädophileninitiative:​

      1. Differenzierung: Unter die Initiative fällt viel mehr als die straffälligen Pädophilen. Die Jugendliebe wurde hier ja schon mehrfach erwähnt. Weniger erwähnt wurde etwa die Problematik der Kinderpornographie. Das diese (Kosumation, Herstellung, Verbreitung,…)) strafbar sein muss, ist klar. Problematisch wird es dort, wo es unter Jugendlichen unter 16 zum sog. “Sexting” kommt. Dabei machen sich die involvierten Kinder klar strafbar und zwar auch dann, wenn es völlig freiwillig geschieht. Gemäss der Initiative würde dies aber für alle ein Berufsverbot bedeuten.

      2. Unklarheit/Schwammigk​eit: Der Artikel 123c BV ist sehr absolut formuliert und schliesst sehr viel ein. Zwar sagen die Initianten, dass etwa die Jugendliebe nicht darunter fallen solle. Das Problem ist aber, dass soll erst im Ausführungsgesetz verankert werden, welches von der Gesetzesstufe her klar unter derjenigen der Verfassung ist. Und die Richter müssen sich an die Verfassung halten und damit streng genommen auch wegen einer Jugendliebe verurteilten Personen ein Berufsverbot auferlegen.

      3. Unverhältnismässigkei​t: Das es sinnvoll ist, Personen, welche sich an Kindern körperlich vergriffen haben, ein Berufsverbot aufzuerlegen, darüber müssen wir nicht diskutieren. Nur gibt es noch ganz andere Taten. Was ist z.B. mit dem Täter, welcher sich online in einem Chat vor Kindern entblösst hat? Ich bin klar dafür, dass auch dieser bestraft werden muss. Aber ist es wirklich gerechtfertigt, auch diesem, welcher sich nie an Kindern vergriffen hat, ein lebenslängliches Berufsverbot aufzuerlegen? Schlieslich hätten ja die Kinder im Prinzip einfach den Chat schliessen können und das Problem wäre behoben gewesen. Die zwei Strafen (Vergewaltigung vs. Entblössung im Internet) sind doch schlicht nicht vergleichbar. Das wäre, und hier komme ich zurück auf ihr Beispiel vom Strassenverkehrsrecht​, gleich, wie wenn jedem, welcher ein Strassenverkehrsdelik​t begangen hat, lebenslänglich der Ausweis entzogen würde.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Moser, danke für diese theoretische Aufrüstung!

      Die Mühe hätten Sie sich aber sparen können, denn ich weiss aus eigener bitterer Erfahrung wie in der Praxis eben nicht diferenziert wird, sondern mit aller möglichen Härte bestraft wird. Wenn der Autofahrer keine Lobby, zbw. Rechtschutzversicheru​ng hat! Und Sie, waren Sie auch mal unverschuldet in eine Verkerhsunfall verwickelt, oder kennen Sie nur die Theorie? 😉

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    • Juli 19, 2021

      @Knall

      Natürlich nicht Herr Knall, wie wollten die das auch erklären?!
      Aber das ist ja nichts Neues bei unseren Lieben und Netten, auf kritsiche Fragen, gehen die nie sachlich ein! Rden um den heissen Brei herum und rühren solange in der Kacke bis sie meinen, wir merken es nicht un meinen es sei doch ein Schoggimousse.

      Kac​ke bleibt aber Kacke, egal wie lange man drin rum rührt! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Stutz
      Ich kenne entsprechende Fälle, dennoch wird im Strassenverkehrsrecht​ differenziert. Was bedeutet für Sie denn “mit aller möglichen Härte” bestraft zu werden? Lebenslanger Fahrausweisentzug? Dazu braucht es sehr viel. Geldstrafe? Diese wird oft im Strafbefehlsverfahren​ auferlegt, wobei sich ein Einspruch lohnen kann.
      Insgesamt finde ich es aber sehr problematisch, wenn man aus einem Fall, bei welchem man sich nicht gerecht behandelt fühlte*, den Rechtsstaat in einem anderen Bereich ausser Kraft setzen will. Und im Unterschied zum Strassenverkehrsrecht​ wird dort dann überhaupt nicht mehr differenziert.
      *Ich kenne Ihren Fall nicht, weiss aber aus eigener Erfahrung, dass man den eigenen Fall selten wirklich objektiv beurteilt. Dementsprechend ist es schwierig, zu beurteilen, ob man auch selber gerecht beurteilt wurde.

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  • Mai 8, 2014

    Wenn das Gesetz nicht angenommen wird, stehen alle jene in der Verantwortung, die dagegen gestimmt haben.
    Die Initiative wird noch ergänzt durch das Gesetz was so wie so angenommen wurde. Das ist richtig so.

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    • Juli 19, 2021

      Ich würde den Spiess umkehren: Sollte die Initiative angenommen werden, hat jeder, der Ja gestimmt hat, für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit die Verantwortung zu übernehmen. Und hierzu zählen selbstverständlich auch all jene, die “nur” ein Zeichen setzen wollten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oli Weingartner,
      Wie sagt man dem, wenn unter den Augen von Erwachsenen Kinder missbraucht werden? Wir nichts, zu wenig dagegen unternehmen?

      Das ist Menschenrechts Verletzung aufs gröbste, denn der Staat, wir, sind verpflichtet, alles dafür zu unternehmen, dass die Psychische als auch die Physische (geistige und körperliche) Unversehrtheit gewährleistet ist.

      Es ist kein Zeichen setzen wollen, bei mir auf jeden Fall nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Für mich ist es ein Zeichen, bei den Wahlen 2015 den grössten Teil des Parlaments auszuwechseln!

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    • Juli 19, 2021

      Die Sache ist die, Herr Nabulon:

      Wenn Sie möglichst wirkungsvoll sexuelle Übergriffe auf Kinder verhindern wollen, müssen Sie auch an ganz anderen Orten ansetzen, als an einem Berufsverbot für verurteilte Straftäter. Mit der Annahme der Initiative erzielen Sie möglicherweise einen kleinen Erfolg (das Berufsverbot von tatsächlich pädophilen Straftätern), nehmen dagegen aber auch starke Kollateralschäden in Kauf wie z. B. Unverhältnismässige Verurteilungen von minderjährigen oder jugendlichen Straftätern, verzögerte und fragliche Umsetzung der neuen Gesetzgebung (die eigentlich bereits viel weiter geht als die Initiative und auch das Berufsverbot beinhaltet) sowie dadurch fehlende Gelder in der Prävention.

      Aus diesen Gründen sind auch fast alle Organisationen, die sich aktiv für den Kinderschutz einsetzen (z. B. die Stiftung Kinderschutz Schweiz), sowie auch andere Jugendorganisationen (Jubla, Pfadi) gegen die Initiative.

      Die Initiative bedeutet einen Schritt vorwärts, aber zwei zurück. Deshalb ein NEIN zur Initiative für einen möglichst guten Kinderschutz!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Herbert von Vaucanson,
      Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

      Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen
      Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

      Das ist der Text.
      Damit kann man leider NUR bereits verurteilte Täter aus dem Beruf ausschliessen.

      Noc​h unbekannte in diese Richtung geneigte Personen kann, muss man auch nicht erfassen, so lange kein Tatverdacht, Straftat, vorliegt.
      Es kann durchaus jemand diese sexuellen Neigungen haben, lebt sie aber nie aus. Dem geschieht nichts, ist okay.

      Was zu bemängeln ist, alle reiten nur auf dem Begriff Pädophil herum, reiten auf dem Begriff Kind herum, was alles nachweislich, siehe Text, falsch ist.

      Thema Organisationen, Kinderschutz; Frage, warum kommt von denen bis Dato nichts, für einen Verbesserten Kinderschutz?

      Zyni​sche Anmerkung von mir; weil da Erwachsene mit Kindern arbeiten? Haben die ein Problem?

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    • Juli 19, 2021

      ” nehmen dagegen aber auch starke Kollateralschäden in Kauf wie z. B. Unverhältnismässige Verurteilungen von minderjährigen oder jugendlichen Straftätern, “

      Wenn dadurch auch nur ein Kind, nicht Opfer eines rückfälligen Kinderschäder werden muss, nehme ich diese Kollateralschäden in Kauf!

      1. Glaubr ich def. nicht, dass das so ein Ausmass annimmt, ist für mich konstruirte Polemik der Täterschützer, mehr nicht.

      2. Selbst wenn, reden wir hier ja auch von Straftätern, die man wieder schützen will!

      Aber ja nicht die Opfer zu sehr schützen, das wäre wirklich unverhätnissmässig…​ diese Kollateralschäden, müssen wir natürlich in Kauf nehmen. Und alle daraus resultierenden ebenso!

      Pfui Teufel, es ist wirklich nur zum kotzen, wie hier argumentiert wird!

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    • Juli 19, 2021

      Elsi D. Stutz,
      Sehe ich auch so.
      Dabei sei noch bemerkt, ab 18 Jahren sollte Mann schon wissen, was Mann tut.
      Wenn ich mir da eine 14 / 15 Jährige schnappe, das noch als Verantwortlicher zum Beispiel Oberstift, sollte ich schon wissen, was ich tue.
      Denkt der Typ mit 21 Jahren dann, wenn sie fast 15 ist, auch noch kein Problem? Irgend wo ist eine Linie eine klare Grenze zu setzen.

      Fährt einer mit nicht ganz 14 ein Mofa, wird erwischt, wird seine Prüfung (18J) bereits verschoben um ein Jahr.
      Fährt einer etwas zu schnell, ohne Unfall, ist Neulenker, wird erwischt, gibt’s da die Lösung Zero, Ausweis Abgeben usw.

      Bei Sex mit Kindern soll das anders sein?

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  • Mai 8, 2014

    Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, beweisen durch Ihr nachgewiesenes Verhalten, dass sie nicht davor zurückschrecken, ebendies zu tun!

    Will man das jetzt unter Berufung auf irgendwelche Ausnahmefälle teilweise tolerieren oder nicht? Wenn ja, dann sollten die Limiten (zum Beispiel das Schutzalter), die bei Überschreitung zu einer Verurteilung führen, geändert werden. Was als tolerierbar angesehen wird, soll gar nicht bestraft werden.

    Was nicht geht, ist ein Gesetz bei dem ein Übergriff in “gewissen Fällen” dennoch toleriert wird. Dann ist doch das ganze Gesetz an sich ohne Wert!

    Niemand ist in der Lage, zu beurteilen, ob die verurteilte Person die Straftat nicht wieder begehen würde. Es ist also folgewidrig, sich darüber aufzuhalten, ob der Verurteilte in einer späteren Tätigkeit als Lehrer wieder rückfällig würde oder nicht.

    Dieses Risiko können wir einschränken indem wir verurteilten Missbrauchern verbieten, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. In Abwägung gegenüber der Schutzlosigkeit von Kindern und Abhängigen, ist der Berufswunsch von verurteilten Tätern zweitrangig.

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    • Juli 19, 2021

      Sie sehen nur schwarz und weiss, Herr Knall. Es gibt noch eine Stufe zwischen tolerieren und unverhältnismässig hohen Strafen. Wieso es Sinn macht, einem verurteilten minderjährigen Straftäter ein lebenslanges Berufs- und Vereinsverbot aufzuerlegen, sehe ich nicht ein. Trotzdem kann man ihn für seine Tat angemessen bestrafen.

      Das Berufs- und Vereinsverbot (und darüber hinaus auch das Rayonverbot, welches von den Initianten ignoriert wurde) ist in der neuen Gesetzgebung bereits als mögliches Strafmass vorhanden, nämlich genau für jene Fälle, wo sich tatsächlich “viel ältere” Erwachsene an Kindern oder Abhängigen vergehen.

      Das neue Gesetz schütz unsere Kinder also auf zwei Arten: Einerseits vor Übergriffen von pädophilen Wiederholungstätern und andererseits auch vor drakonischen und unverhältnismässigen Strafen für weniger gravierende Übergriffe.

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    • Juli 19, 2021

      Unter die Initiative fällt nicht nur die Vergewaltigung eines Kindes, Herr Knall. Es fallen noch viel mehr Straftaten drunter, wohl auch etwa das “Sexting” unter Kindern/Jugendlichen selber. Während es im ersten Fall (Vergewaltigung) in aller Regel (mir fallen momentan keine Ausnahmen ein) gerechtfertigt sein dürfte, den Tätern ein lebenslanges Berufsverbot aufzuerlegen, ist es im zweiten Fall (“Sexting”) vermutlich kaum je gerechtfertigt. Beide werden aber mit einem Berufsverbot bestraft, die Initiative sieht keine Differenzierung vor. Und da “Sexting” zur Zeit unter Kindern/Jugendlichen (leider) sehr im Trend ist, kommt es, sollte die Initiative angenommen werden, in der nächsten Zeit mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zu mehr “Kollateralschäden” als sinnvollen Berufsverboten…

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Erwachsene mit, Herr Moser, Minderjährigen, Sexting betreiben, so ist das ein Missbrauch.
      Wenn es Minderjährige untereinander tun, so fällt das sowieso unter das Jugendstrafrecht.

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    • Juli 19, 2021

      Und im neuen Verfassungstext steht wo genau, dass die Initiative fürs Jugendstrarecht nicht gilt? Darf dann also der 14-jährige, welcher eine 9-jährige vergewaltigt hat, mit 18 eine Primarlehrerausbildun​g beginnen und bis dahin die Pfadikindergruppe oder ein Fussballtraining leiten? Kann den Ihrer Ansicht nach nur jemand pädophil sein, der volljährig ist?
      Ich denke hier sieht man die Probleme der Initiative wieder: unklar, undifferenziert und unverhältnismässig, um nur einige zu nennen.

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    • Juli 19, 2021

      Selbstverständlich, Herr Moser, kann ein Kind kein pädophiles Verbrechen begehen! Der Unterschied zum Kindesalter ergibt sich logischerweise ja erst mit dem Erreichen der eigenen Volljährigkeit.

      Od​er wollen Sie uns jetzt noch erklären, es gäbe pädophile Kinder?

      Und bei keinem Gesetz in der Schweiz ist speziell erwähnt, dass es im Jugendstrafrecht nicht gelten würde. Das ist ein zu bemühtes Argument um als Votum gegen die Initiative zu reüssieren.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht in der Initiative aber nicht um pädophile Verbrechen, dieser Begriff erscheint im Text nicht. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob es so etwas wie pädophile Kinder gibt, mal abgesehen davon dass auch Jugendliche unter das Jugendstrafrecht fallen. Von der Initiative betroffen sind Personen, welche (u.a.) die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes beeinträchtigt haben. Dies geht beispielsweise eben beim Sexting unter Minderjährigen (= Kinderpornographie) oder bei einer Vergewaltigung eines Kindes durch eine noch nicht volljährige Person. Oder finden Sie es weniger schlimm, wenn ein Kind/Jugendlicher ein Kind vergewaltigt, als wenn die Vergewaltigung durch eine erwachsene Person geschieht?

      Un zu Ihrem zweiten Argument, wonach in keinem Gesetz der Schweiz erwähnt ist, dass es im Jugendstrafrecht nicht gelten würde folgendes: Betroffen ist hier ja nur das Strafrecht, deshalb gilt meine Antwort nur in Bezug auf dieses, d.h. Straf- und Nebenstrafrecht (etwa SVG) inkl. Strafvollzug,… Sämtliche diese Gesetze gelten, sofern nichts anderes im Gesetz steht, für alle, d.h. vom Neugeborenen bis zum Senioren. In einzelnen Gesetzen steht explizit, dass diese für bestimmte Gruppen grundsätzlich keine Geltung haben. So beispielsweise im StGB (“Für Personen, welche im Tatzeitpunkt das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des JStG vorbehalten. […]”, vgl. Art. 9 Abs. 2 StGB) oder im Verwaltungsstrafrecht​ (“Begeht ein Jugendlicher vor Vollendung des 15. Altersjahres eine mit Strafe bedrohte Tat, so wird er nicht strafrechtlich verfolgt.”, vgl. Art. 4 VStrR).

      DAs Argument ist also keineswegs zu bemüht um als Votum gegen die Initiative zu reüssieren. Vielmehr ist halt einfach der Wortlaut der Initiative sehr mangelhaft.

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  • Mai 8, 2014

    Ich frage mich, wie in aller Welt die Initianten die Stimmen der wichtigsten Organisationen, die sich seit Jahren für den Schutz unserer Kinder einsetzen einfach ignorieren können?!?

    Die Stiftung Kinderschutz Schweiz, der SAJV, die Fachstelle Mira (Prävention sexuelle Ausbeutung) und andere Jugendverbände wie Jubla und Pfadi sprechen sich klar und offen gegen die Initiative aus.

    Wieso? Weil die Initiative dort mit dem Vorschlaghammer vorgeht und alles kaputtmacht, wo bereits effektivere Mittel zum Schutz unserer Kinder geschaffen wurden. Und weil sie viel Zeit und Geld verbraucht, das wir anderswo besser einsetzen könnten.

    Wer also für unsere Kinder den besten Schutz will, muss die Initiative ablehnen. Da sind sich alle einig.

    Wer trotzdem lieber mit der Faust auf den Tisch haut, der soll die Initiative halt annehmen. Die Opfer werden unsere Kinders sein.

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    • Juli 19, 2021

      Wäre eine der Vorstösse zum Schutz der Kinder in den vergangenen Jahren gutgeheissen worden, wäre es nie zu dieser Initiative gekommen. Wenn nichts getan wird und jeder sich wehrt, endlich etwas zu unternehmen, dann ist es höchste Zeit, auf den Tisch zu hauen!

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    • Juli 19, 2021

      Welche Vorstösse meinen Sie?

      Wollen Sie diesen Organisationen etwa vorwerfen, sie täten nichts?

      Die meiste Arbeit wird nämlich abseits der grossen nationalen Politbühne verrichtet. Von Leuten die tatsächlich Ahnung haben, von dem was sie tun.

      Werfen Sie einen Blick auf die Webseiten der erwähnten Organisationen und Sie werden einen Haufen guter Vorstösse finden. Damit brauchen Sie keine Querschlägerinitiativ​en mehr…

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    • Juli 19, 2021

      ich rede von den Vorstössen, die in den letzten Jahren im Parlament vorgenommen worden sind – siehe mein Beitrag weiter unten. Was helfen die Vorstösse der Organisationen, wenn sie schlussendlich im Parlament Baden gehen?

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    • Juli 19, 2021

      Wie gesagt, die meiste und wertvollste Arbeit in diesem Bereich wird abseits der nationalen Politbühne geleistet. Mehr Law and Order hilft in diesen Bereichen eben manchmal nicht weiter. Die von Ihnen weiter unten aufgeführten Vorstösse, kamen die aus diesen Fachkreisen?

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    • Juli 19, 2021

      Sie kamen von einzelnen Parlamentariern. Wer oder was jeweils dahinter stand, weiss ich nicht. Wäre aber z.B. ein zentrales Schweizerisches Register geschaffen worden, wäre es nie möglich gewesen, dass ein Pädophiler wie im Filmbeitrag http://www.srf.ch/sen​dungen/dok/chronik-ei​nes-missbrauchs immer wieder seinen Kopf aus der Schlinge zieht.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ich es recht interpretiere, hätte im von Ihnen zitierten Fall weder ein nationales Register noch die vorliegende Initiative etwas geholfen, da der Mann zwar angezeigt, aber lange Zeit nicht verurteilt wurde.

      Ich kann einfach nicht verstehen, dass man jetzt aus reiner Resignation heraus mit der Initiative die Fortschritte in den letzten Jahren einfach kaputtmachen will. Nur, damit man mal ein Zeichen gesetzt hat. Das hilft unseren Kindern leider rein gar nichts.

      Wer aufrecht für den Kinderschutz einsteht, stimmt daher NEIN.

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    • Juli 19, 2021

      Das Problem war, dass er von Kanton zu Kanton wanderte…

      Da bin ich anderer Meinung. Je mehr und je länger man die Pädophilen von den Kindern fernhält, desto besser für die Kinder – alles andere ist für mich Augenwischerei.

      Ab​er ich denke, die Meinungen sind ohnehin längst gemacht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin auch dafür, dass man Pädophile von Kindern fernhält. Mit dem neuen Gesetz ist das auch möglich und zwar nicht nur in Beruf und Verein, wie es die Initiative will, sondern auch zuhause (wo die meisten Übergriffe geschehen).

      Was ich hingegen nicht gut finde, ist, dass man minderjährige oder jugendliche Straftäter, die in keinster Weise pädophil sind, ein Leben lang von Kindern fernhält.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe JA gestimmt, weil das irre hin und her bei der justizialen Auslegungen, mit Hintergrundgutachten bis an den Bach herunter nicht funktioniert. Kinder, die Opfer, sind kein verhandelbares Freiwild von distanzierten Gutachtern, die mehrheitlich die Täter schützen, aber für nichts verantwortlich sind, wenn es dann auf anderer Stufe ‘in die Hose’ geht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Herbert von Vaucanson,

      Wenn ich Sie lese, erkenne ich leider, dass Sie sich mit diesem Thema vorher nie genauer beschäftigt haben.

      Lassen sich aber Medial verleiten…das ist sehr schade.

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  • Mai 8, 2014

    Das ist der sogenannte Gegenvorschlag:

    “M​inderjährige sowie sehr kranke und alte Personen sollen besser vor Tätern geschützt werden, die – insbesondere wegen Sexualdelikten – vorbestraft sind. Neu sollen solche Täter nicht nur mit einem Berufsverbot, sondern mit einem Verbot auch für ausserberufliche Tätigkeiten belegt werden können. Ein Verbot von beruflichen oder ausserberuflichen Tätigkeiten könnte auch ausgesprochen werden, wenn der Täter die Anlasstat nicht in Ausübung der betreffenden Tätigkeit begangen hat. Zudem sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Unmündige zwingend zur Verhängung eines Tätigkeitsverbots führen. Die Verbote können wenn nötig lebenslang verhängt werden. Das neue Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt und mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden.”

    Eine Menge “können wenn nötig” und “sollen” – das sind keine Nägel mit Köpfen.

    Die Initiative dagegen

    “Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.”

    ist eine klare Aussage!

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    • Juli 19, 2021

      Ich sage es ja: Wem es darum geht mit dem Vorschlaghammer vorzugehen und wem der echte Kinderschutz egal ist, der soll die Initiative annehmen. Er ist damit besser bedient, weil mit dem Vorschlaghammer ja “Nägel mit Köpfen” eingeschlagen werden. Weil mit diesen Nägeln alle gleichermassen ans Kreuz genagelt werden. Alle Personen (seien es Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Pädophile, Nicht-Pädophile etc.) verlieren bei einer entsprechenden Verurteilung für immer das Recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern. Wer das sinnvoll findet, der soll die Initiative annehmen.

      Wer also den ganzen Wald abrennen will, nur weil er keinen anderen Weg sieht, ein Lagerfeuer zu entfachen, der soll die Initiative annehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Sie reden dauernd, Herr Vaucanson, vom “echten” Kinderschutz der durch die Ablehnung der Initiative garantiert werde und davon, dass bei einer Annahme “unsere Kinder die Opfer” sein würden oder davon, dass die Initiative “alles kaputtmacht was bereits geschaffen wurde”. Das sind komplett widersinnige Aussagen!

      Vorab hat niemand gesagt und auch in der Initiative steht nichts davon, dass die Bestimmungen des vom Parlament beschlossenen Gesetzes nicht gelten sollen, wenn der Initiative entsprochen wird. Einzig der Passus, demnach eben ein zwingendes Berufsverbot zusätzlich eingeführt werden muss, steht an. Das bedingt nur minimale Anpassungen.

      Was glauben Sie denn, was macht verurteilte Straftäter, die Kinder oder Abhängige missbraucht haben (aus welchen Gründen auch immer), so besonders geeignet für Berufe mit Kindern? Was macht sie so unersetzlich, dass die Kinderbetreuungswirts​chaft nicht auf sie verzichten könnte?

      Und wenn das Ihre grösste Sorge ist, so versuchen Sie in erster Linie als Eltern erzieherisch darauf Einfluss zu nehmen, dass der 19-Jährige Sohn darauf verzichtet, mit einer oder einem (!) Minderjährigen sexuell zu verkehren. Und auch darauf, dass sich die minderjährige Tochter nicht mit einem Erwachsenen, respektive überhaupt nicht mit anderen Personen sexuell betätigt.

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    • Juli 19, 2021

      So ist es Frau Sulliger,
      Dann kommen noch die neuen Initiativen mit dazu, plus das verschäfte Gesetz, was so wie so in Kraft tritt, man schenkt der Verwahrung mehr Gehör, und so langsam bewirken wir effektiv etwas.

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    • Juli 19, 2021

      Wie melodramatisch, Herr von Vaucanson! Die einzigen, die ans Kreuz genagelt werden, sind die Pädophilen. Aber das scheint einigen ganz und gar nicht zu passen….

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    • Juli 19, 2021

      Das ist eben gerade nicht der Fall, Frau Sulliger. Darum ist die Initiative ja auch so schlecht und Herrn von Vaucoanson grundsätzlich zuzustimmen. Im Initiativtext bzw. im Art. 123c BV (neu) steht nichts von Pädophilen. Die Initiative betrifft viel mehr als nur die (straffälligen) Pädophilen.

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    • Juli 19, 2021

      nein, es steht: “Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben”… im Volksmund sind das Pädophile, egal wie Sie sie sonst noch nennen… glauben Sie mir, es trifft schon die Richtigen!

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    • Juli 19, 2021

      Die Initiative zielt auf die straffälligen Pädophilen, das mag sein. Aber betroffen sind viel mehr:

      – Jugendliebe (schon x-fach erwähnt im Abstimmungskampf, auch hier)
      – Sexting unter Jugendlichen (entspricht der Herstellung/Verbreitu​ng und dem Besitz von Kinderpornografie)
      -​ Sexualdelikte von Kindern/Jugendlichen (

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      Erst wenn Sie verurteilt werden als Erwachsener der Sex mit einem Kind hatte, das bewiesen ist, sind Sie ein verurteilter Pädophiler, vorher gelten Sie noch, Unschuldsvermutung, als Normal.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verstehe nicht ganz, was Sie mir damit sagen wollen, Herr Nabulon. Es spielt keine Rolle, ob jemand pädophil ist oder nicht, das Berufsverbot ist nicht von dieser “Kategorisierung” abhängig.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, Herr Nabulon, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob eine Verurteilung von Kinderporno-Bildchen angucken auch schon reicht.

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    • Juli 19, 2021

      Der Punkt Herr Moser, ist die Verurteilung. Wir reden also von Menschen, die wegen eines solchen Deliktes schon einmal verurteilt worden sind.

      Ich mag die Argumentation über Jugendliche, die eine jüngere küssen, schon gar nicht mehr hören. Gesunder Menschenverstand wäre manchmal angebracht anstatt Spiegelfechterei.

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    • Juli 19, 2021

      Sämtliche dieser von mir aufgezählten Straftaten führen bei bewiesener Schuld zu einer Verurteilung. Die Strafe wird wohl niedriger ausfallen als bei einer Verurteilung wegen Pädophilie, dennoch folgt bei einer Annahme der Initiative automatisch und zwingend ein lebenslanges Berufsverbot.
      Bei dieser Initiative heisst gesunder Menschenverstand, zu erkennen, dass sie über das Ziel hinausschiesst. Das Gesetz mag auch nicht perfekt sein, aber die deutlich bessere Lösung als der Verfassungstext.

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    • Juli 19, 2021

      Ab und zu kommt es vor, dass ein Junger von den Eltern angezeigt wird, wenn seine Freundin noch im Schutzalter und der Altersunterschied mehr als 3 Jahre ist. Aber sind wir ehrlich, dann hat es andere Gründe, warum der Freund den Eltern nicht passt. Möglicherweise ist er drogenabhängig, klein kriminiell, ein Junge aus einem anderen Kulturkreis, mit dem die Eltern sich nicht einverstanden erklären können, vollkommene Abhängigkeit der Tochter vom Freund, oder vielleicht hat er sie geschwängert. Wenn alles normal läuft, dann werden heute keine Eltern mehr deswegen zum Richter rennen

      ABER: ein 19-jähriger, der eine 11-jährige missbraucht, ist ebenso gefährlich

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    • Juli 19, 2021

      Im übrigen: Jugendliche werden (manchmal leider) nicht nach Erwachsenem Strafrecht verurteilt.

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    • Juli 19, 2021

      In den USA ist es sogar so, dass sich verurteilte Pädophile nicht mal in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen aufhalten dürfen. Da finde ich ein lebenslanges Berufsverbot bei uns noch human.

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    • Juli 19, 2021

      Dann ist es Ihrer Ansicht nach also in Ordnung, wenn die Jugendliebe ein lebenslanges Berufsverbot nach sich zieht, wenn der Freund/die Freundin den Eltern nicht passt, weil er etwa einen anderen Kulturkreis hat? Eine solche Einstellung finde ich etwas bedenklich…

      Für Jugendliche gibt es das Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1; zu finden hier: http://www.admin.ch/o​pc/de/classified-comp​ilation/20031353/2013​01010000/311.1.pdf). Die Initiative nimmt aber keine Rücksicht, nach welchem Strafrecht jemand verurteilt wurde. Und Jugendliche bzw. Kinder (ab dem vollendeten 10. Altersjahr, vgl. Art. 3 Abs. 1 JStG) sind wegen den genau gleichen Straftaten wie Erwachsene strafbar (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. m JStG i.V.m. Art. 187 ff. StGB). Das bedeutet, dass auch Jugendlichen oder gar Kindern ein lebenslängliches Berufsverbot auferlegt werden muss, wenn sie wegen einer entsprechenden Straftat verurteilt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für den Ratschlag Herr Wecker. Ich bin mir der Problematik bewusst, muss aber sagen, dass die Diskussion in diesem Blog bisher einigermassen sachlich blieb. Und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der eine oder andere Blogteilnehmer oder stille Leser neue Argumente entdeckt.

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    • Juli 19, 2021

      wissen sie Frau Margrit Noser, ich würd mich schämen

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sulliger

      Wenn der Junge in ihrem Beispiel aus einem anderen Kulturkreis stammt, läuft die Beziehung demnach “nicht normal” ab? Dann ist eine Anzeige also bereits gerechtfertigt? Worauf läuft das hinaus, bitteschön?

      Im Übrigen muss so ein Verdacht nicht unbedingt durch die Eltern gemeldet werden. Jede Person kann bei der Polizei eine Strafanzeige erstatten, auch wenn sie davon nicht persönlich betroffen ist. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, muss die Behörde der Sache zwingend nachgehen und ggf. selber Anzeige erstatten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Herbert von Vaucanson,
      Wir sind in der Schweiz, da gelten unsere Gesetze.

      Gehen sie in einen Anderen Kulturkreis, wo die Frauen eben nicht so frei herumlaufen dürfen. Nur in Begleitung mit dem Anstandswauwau. Sex vor der Ehe, wo denken sie hin.
      Aber, als 12 oder 14 Jährige mit einem alten Sack von 35 verheiratet werden, das dann schon, Zwangsweise.

      Ach ja? was wollten sie genau erklären? Von was für welchen Kulturkreisen wollten sie schreiben? Südliche Europäische Länder? Die Reaktion der Papis dort erahnen?
      Oder im angeblichen freizügigen Norden? Gelten auch ganz andere Regeln.

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  • Mai 9, 2014

    http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Befuerworter-hebel​n-ihre-Paedophilenini​tiative-aus/story/166​16417

    Die Initianten haben nun anscheinend selbst einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative vorgelegt. Im Tagi Online findet man folgendes Zitat:

    “Gemäss dem Vorschlag, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, könnten die Behörden bei Sexualdelikten an Kindern künftig von einer Strafe oder von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, aber auch, wenn «besondere Umstände» dagegen sprechen. «Besondere Umstände» aus Sicht des Unterstützungskomitee​s liegen dann vor, «wenn der Altersunterschied im Zeitpunkt der Tat gering war oder andere Umstände dafür sprechen, dass der Erlass eines lebenslangen Berufs- oder Tätigkeitsverbots unverhältnismässig wäre». Die Ausnahmeregelung würde für alle Straftäter gelten – unabhängig von ihrem Alter.”

    Diese Umsetzung würde eine gerichtliche Beurteilung von jedem Fall ermöglichen, da der Richter in jedem Fall entscheiden muss, ob irgendwelche Umstände dafür sprechen, dass der Erlass eines lebenslangen Berufs- und Tätigkeitsverbots unverhältnismässig sein könnte.

    Den Schritt der Initianten ist natürlich grundsätzlich positiv zu werten. Sie haben in der Diskussion eingesehen, dass es eben eine gerichtliche Beurteilung des Einzelfalls braucht. Der Nachteil dieser Umsetzung der Initiative ist klar, dass er deutlich weniger Schutz bietet, als der bereits beschlossene Gesetzesentwurf des Parlaments. Letzterer hat nämlich in gewissen Konstellationen ein Berufs- und Tätigkeitsverbot von mindestens 10 Jahren gefordert, was nun der Umsetzungsvorschlag der Initianten nicht mehr vorsieht.

    Die Initianten geben in ihrem Umsetzungsvorschlag dem Gericht auf einer gewissen Ebene sogar wieder mehr Entscheidungsspielrau​m, als dies der parlamentarische Gesetzesentwurf tut. Nur ist er trotzdem schlechter. Er lässt nämlich nur entweder ein lebenslanges Berufsverbot oder gar keines zu. Das wird zweifellos dazu führen, dass die Gerichte weniger solche Massnahmen aussprechen, als wenn sie die Möglichkeit hätten, erst mal ein 10 jähriges Berufsverbot auszusprechen, dass danach nach erneuter Beurteilung wieder verlängert werden kann (dies die Lösung des parlamentarischen Gesetzesentwurfs).


    Fazit: Die Initianten haben eingesehen, dass ihre Initiative die Rechtsstaatlichkeit verletzt. In ihrem Umsetzungsvorschlag versuchen sie dies zwar zu berücksichtigen, verschlechtern dabei den Schutz unserer Kinder. Die beste Umsetzung des Anliegens der Initiative wurde bereits im parlamentarischen Gesetzesentwurf gefunden. Somit ist die Initiative absolut überflüssig und ein demokratischer Leerlauf.

    Nach wie vor schwingt der Verdacht mit, dass die Initiative nur zur persönlichen Profilierung gewisser Exponenten nicht zurück gezogen wurde.

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    • Juli 19, 2021

      Jugendliche werden ohnehin nicht nach dem Erwachsenen Strafrecht verurteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Pädophilie ist nachgewiesenermassen nicht “heilbar”, Pädophile sind somit auch nicht therapierbar. Was sollte sich im Verlangen eines Pädophilen somit nach 10 Jahren geändert haben?

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    • Juli 19, 2021

      Die Unterscheidung Jugendstrafgesetz – Strafgesetzbuch ist völig irrelevant. Die Initiative macht hier keine Unterscheidung. und die Straftaten gegen die sexuelle Integrität sind im Jugendstrafgesetz genauso mit Strafe belegt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. m JStG i.V.m. Art. 187 ff. StGB). Im Extremfall wäre es somit möglich, einem 10-jährigen ein lebenslanges Berufsverbot aufzuerlegen!

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    • Juli 19, 2021

      Erstmal ist das was Sie hier herumposaunen, Herr Weingartner, nur das, was die Ideologen vom Tagesanzeiger aus irgendwo aufgeschnappten Gedankenspielen gemacht haben.

      Ich bin überzeugt, dass sich herausstellen wird, dass es keinen solchen Gesetzesvorschlag vom Initiativkomitee gibt! Insbesondere würde ein dergestaltiger Gerüchte-Cluster durch kein Abstimmungsresultat realisiert. Das Vorhaben würde ausserdem klar dem Initiativtext widersprechen.

      Und der vom Berufsverbot für 10-Jährige, Herr Moser, ist wirklich nur noch blöd.

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    • Juli 19, 2021

      Sie finden das vielleicht blöd, Herr Knall, aber die Strafbarmündigkeit beginnt nun mal mit 10 Jahren. Die initiative macht keine Unterscheidung nach Alter, sondern schert alle über den gleichen Kamm. Somit können auch Straftaten, welche von Zehnjährigen begangen wurden, ein Berufsverbot zur Folge haben. Und meiner Ansicht nach ist beispielsweise, je nach Umfeld des Täters, “Sexting” in diesem Alter als durchaus denkbar. Dies insbesondere, da ja gerade bei dieser Straftat Opfer und Täter identisch sein können (Herstellung, Inverkerbringen, Besitz von Kinderpornographie). Das Gesetz verhindert den in diesem Fall offensichtlichen Automatismus des Berufsverbots durch die Mindeststrafe, welche für ein Berufsverbot zwingend ist.

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    • Juli 19, 2021

      “Nur ist er trotzdem schlechter. Er lässt nämlich nur entweder ein lebenslanges Berufsverbot oder gar keines zu. Das wird zweifellos dazu führen, dass die Gerichte weniger solche Massnahmen aussprechen, als wenn sie die Möglichkeit hätten, erst mal ein 10 jähriges Berufsverbot auszusprechen,”

      Da​s wäre dann genau wie bei der Verwahrungs-Initiativ​e, nach deren Annahme jetzt weniger Verwahrungen ausgesprochen werden. Auch dort haben die Initianten das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten.

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  • Mai 9, 2014

    Bisher bin ich grundsätzlich immer geneigt gewesen, den aus SVP-
    Kreisen stammenden Vorstössen zuzustimmen. Mit Herrn Caronis
    Aussagen habe ich mich auseinandergesetzt und inzwischen
    festgestellt, dass diese zutreffen; die “Schrotflinten”-Argum​entation
    scheint mir nicht blosse Rhetorik zu sein. Auch Herrn O. Weingartners
    Äusseru​ngen kann ich gut nachfolgen, und der Verdacht der Profilie-
    rungssucht​ der Initianten schwingt auch bei mir mit.

    Ich sehe mich definitiv veranlasst, diese Pädophileninitiative

    abzulehnen. Die vorliegende Angelegenheit ist zu komplex, als dass
    sie mit einer oberflächlichen Grundeinstellung angegangen werden
    darf.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn diese Initiative, Herr Gassmann, bachab geht, fällt kein Baum um.

      Trotzdem ist es absurd, was da alles hineininterpretiert wird. Den Verdacht der Profilierung hege ich eher gegenüber Herrn Caroni, der inzwischen als eigentlicher Winkelried für die Rechte der verschupften Kinderschänder und Jugendliebhaber gefeiert wird.

      Grundsätzlich kann man ja nichts dagegen haben, dass jemand die Verteidigung übernimmt, es ist wie bei Anwälten die als Verteidiger von Diktatoren, Völkermördern oder Terroristen zum Star werden.

      Dass die Angelegenheit einem komplex vorkommt, ist den Einwürfen von konstruierten juristishen Spitzfindigkeiten zu verdanken, die von der Behauptung übergeordneten Menschenrechts bis zur Toleranzpflicht der sexuellen “Liebe” zwischen jungen Erwachsenen und Kindern reichen. Dabei ist die Sache ziemlich einfach:

      Wer aufgrund seiner als Verpflichtung empfundenen Sorge um die Unversehrtheit schutzloser Kinder handelt, sieht im geforderten Berufsverbot eine Möglichkeit, das Risiko von Wiederholungstaten zu vermindern. Es gibt dabei keinen sinnvollen Grund dafür, dass ein verurteilter Straftäter, der Kinder oder andere Abhängige missbraucht hat, später mit genau diesen potentiellen Opfern arbeiten sollte.

      Dass man einen Sexualtäter von Kindern und Abhängigen fernhält ist reine Erziehungs- und Betreuungshygiene die künftigen Generationen zugute kommt!

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn H. Knall: Im Grunde genommen könnte jeder
      politische Vorstoss und jede Bekämpfung dagegen als
      Profilierungsver​such gebrandmarkt werden.

      Die Möglichkeit eines auch lebenslänglichen Verbots für
      berufliche oder freizeitliche Tätigkeiten, wo die Gefahr
      bestünde, dass der Bock zum Gärtner würde, gäbe es auch
      ohne die Initiative, aber mit dem Unterschied, dass diese
      nicht für notorische Päderasten gälte (also. nicht für z.B.
      Neunzehnjährige, die sich mit einer Fünfzehnjährigen
      eingelassen hätten). Mich selbst stört ein wenig, dass darüber
      statt eines Automatismus ein Richter entscheiden würde,
      aber noch störender ist, dass die Initiative alles über einen
      Leist schlägt. Was mir aber am meisten wehtut, ist die
      Tatsache, dass ich mich für einmal auf die Seite schlagen
      muss, die auch von BR Sommaruga vertreten wird.

      Mir scheint auch, dass dieser Initiative für einmal der Wind
      entgegenschlägt, nicht nur allein weil sie aus SVP-Kreisen
      kommt.

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    • Juli 19, 2021

      Soviel ich weiss, kommt die Initiative nicht von der SVP, sondern von Frau Anita Chabaan und der Organisation March blanche. Nur weil die SVP die Initiative unterstützt, ist dies kein Grund, sie abzulehnen.

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    • Juli 19, 2021

      Das alles, Herr Gassmann, beantwortet die eigentliche Grundfrage nicht: Warum ist es so wichtig, dass die Gesetzgebung vorsieht, es gewissen verurteilten Sexualtätern aufgrund ihres Alters oder ihrer als klein eingeschätzten Rückfallgefahr (oder wegen ihrer Rasse?) je nach Richtergefühl zu ermöglichen, später mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten?

      Auch angenommen es handelt sich um einen „Bagatellfall“ wie „Jugendsex („-Liebe“) oder um minderjährige Täter: Warum sollte die Gesellschaft daran interessiert sein, Personen mit diesen Charakterzügen später mit ihren Kindern und Abhängigen arbeiten zu lassen?

      Wie können Initiativgegner behaupten, man würde mit einem Berufsverbot solchen Tätern “die Zukunft verbauen”? Warum sollten wir riskieren, dass diese “harmlosen” Sexualstraftäter ihre Zukunft darauf aufbauen, als Wiederholungstäter möglicherweise vielen Kindern und Hilflosen die Zukunft zu verbauen?

      Auch wenn man wohl juristische Spitzfindigkeiten vorbringen kann, so ist ein Nein zum Schutz vor Pädophilen übertriebener Täterschutz. Schliesslich gib es schon dem Wesen der Juristerei entsprechend, immer Rechtsgelehrte die eine konträre Position einnehmen. Wer Recht hat, entscheidet dann ein Richter.

      Im vorliegenden Fall will aber das Volk, dass die Richter diesbezüglich keine freie Entscheidung treffen sollen, sondern sich zwingend an das Berufsverbot halten müssen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn H. Knall: Beim “Jugendsex” sieht das Gesetz schon
      längst eine Straffreiheit vor, wenn der Altersunterschied nicht
      gross ist; hierbei handelt es sich also um eine Bagatelle im
      eigentlichen Sinn. Ab einem bestimmten Altersunterschied
      kommt das Strafgesetz zur Anwendung. Wenn die sexuelle
      Beziehung in gegenseitigem Einvernehmen und das “Kind”
      frühreif gewesen ist und vielleicht noch treibende Kraft war,
      so würde die andere Partei aufgrund der Initiative ihr ganzes
      Leben lang stigmatisiert. Dass dies von der Gesellschaft mehr-
      heitlich gutgeheissen würde, darüber hege ich Zweifel. Die
      Initiative scheint mir von übertriebener Radikalität durchdrun-
      gen zu sein, denn zur Ausscheidung vieler Nichtpädophilen, auf
      welche die Initiative nicht abzielt, gäbe es gar keinen Raster.

      Mir ist ebenfalls bewusst, dass sich schon zu allen Zeiten Juristen haben finden lassen, die zu jedem Vorhaben einen Haken finden. Dies ist mir zuerst bei dieser Initiative auch aufgestossen, weshalb ich sie vorderhand und rein gefühlsmässig unterstützt habe. Aufgrund Herrn Caironis Ausführungen habe ich mich dann damit näher auseinandergesetzt und festgestellt, dass er nicht unrecht hat.

      Die Annahme der Initiative soll gute Chancen haben. Wenn sich
      alle Stimmbürger ebenfalls etwas eingehender damit befassen
      würde, käme sie wohl kaum durch. Ich wäre auch nicht dazu
      geneigt, den Wortführer der Ablehnung gleich als “Winkelried für die Rechte der verschupften Kinderschänder…” hinzustellen.

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    • Juli 19, 2021

      Bei der Initiative, Herr Gassmann, spielt der Status der Echten oder unechten Pädophilie überhaupt keine Rolle. Auch Nicht-Pädophile sind rückfallgefährdet, wenn sie bereits ein- oder mehrmals Kinder oder Abhängige missbraucht haben. Eine Ausscheidung ist also gar nicht nötig.

      Die Haltung, dernach ein Berufsverbot die Täter stigmatisieren würde, wenn 15-Jährige eine Mitschülerin sexuell belästigen oder wenn ein 27-Jähriger Vater mit der 17-Jährigen Babysitterin anbandelt usw, ist genau verkehrt!

      Denn nicht die Strafe stigmatisiert den Täter, sondern die Tat die er sich selber zuzuschreiben hat. Und diese Straftat ist eine Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit Minderjähriger oder Abhängiger.
      Wer sich nicht daran halten mag, wird nicht Kinderbetreuer. Was ist daran falsch?

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    • Juli 19, 2021

      @Herr H. Knall: Wer bereits “…mehrmals Kinder…missbraucht”​ hat,ist für mich pädophil, aber keineswegs nicht-pädophil; wenn Sie Nicht-Pädophile als rückfallgefährdet bezeichnen, so erkenne ich hierin so etwas wie eine contradictio in adiecto. Gerade Ihr eines Beispiel des eine Mitschülerin sexuell belästigenden Fünfzehnjährigen illustriert, dass Sie sich darob unverhältnismässig stark skandalisieren lassen und dem Fünfzehnjährigen bis ans Lebensende mit einschneidendem Rayonverbot eine Hypothek aufbürden wollen. Hier schimmert bei den Initianten eine Hysterisierung durch, und bei ihnen gilt es, mit dem eisernen Besen Remedur zu schaffen. Um einer Fehleinschätzung vorzubeugen: Ich habe eine tiefe Abscheu
      gegen Kindsmissbraucher und aktive Kinderpornographen und deren
      finanzierenden​ Konsumenten; mit solchen Leuten möchte ich nicht
      das Geringste zu tun haben. Nur habe ich eben ein grösseres
      Verständnis dafür, dass junge Leute mitunter in diesem Bereich gegen Bestimmungen verstossen (schliesslich werden sie ja auch von der Libido angetrieben).

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    • Juli 19, 2021

      Das, Herr Gassmann, Problem, liegt doch vielmehr dort, wo der Begriff von der sexuellen Belästigung ausgelegt wird.

      Wenn natürlich schräg anschauen oder Witze machen bereits als Belästigung gewertet wird, ist klar, dass man da nicht mit dem lebenslangen Holzhammer kommen möchte. Es darf nicht alles als Belästigung gelten was irgendjemandem lästig ist.

      Deshalb gilt es, in erster Linie die überkandidelte, gendergetriebene Belästigungs-Neurotik​ zu bekämpfen, und nicht im gutgemeinten Toleranzmodus eben auch echte Pädokriminelle durchschlüpfen zu lassen und diese dann als Kinderbetreuer wiederzufinden.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn H. Knall: Gerade mit Ihrer Beschreibung der in Schwang
      kommenden Tendenz zu hysterischem Belästigungs-Syndrom treffen
      Sie ins Schwarze: Heute genügt es, dass ein Mann eine Frau zwei
      Sekunden zu lange mit dem Blick mustert, damit die Frau sich
      bemüssigt fühlen darf, eine Meldung wegen erlittenem Sexismus
      zu erstatten, und dies führt dann häufig – besonders bei öffentlichen oder sonst prominenteren Männern – zu umfangreichen Untersuchungen – dort heisst es dann auch gleich wegen sexueller Belästigung -, die auch noch an die grosse Glocke gehängt werden. Es wird sogar empfohlen, dass ein Mann besser nicht zusammen mit einer Frau in einem Lift fahren sollte! Die Gefahr, dass man völlig unverschuldet in Verruf gerät, ist riesengross. Wir sind uns wohl einig darüber, dass sich
      da eine Hysterie sondergleichen niedergelassen hat. Sie ist nun aber auch auf Vorbeugebeflissene übergeschwappt. Von meinem ersten Eindruck, dem Initiativ-Gegner wohne gutgemeinter Toleranzmodus inne, bin ich abgekehrt, und ich finde, man müsse nun eben in drei Teufels Namen dem 2015 in Kraft tretenden Gesetz vertrauen, gerade weil es der Hysterie etwas Einhalt gebietet.

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde Ihre, Herr Gassmann, Schlussfolgerung nicht richtig:

      Wer die Machenschaften von pädosexuellen Wiederholungstätern bekämpfen will, bejaht das Berufsverbot für verurteilte Täter.

      Wer nicht will, dass das Verbot auch Bagatellfälle betrifft, der kämpft dagegen, dass Bagatellfälle überhaupt zu Verurteilungen führen.

      Wer die Initiative ablehnt, um Bagatellfälle zu schonen, ermöglicht es gleichzeitig “echten” Straftätern, die Schranken des Berufsverbotes umgehen zu können. Denn gerade Pädokriminelle sind Meister darin, ihre Straftaten zu verharmlosen und Softie-Richter um die Finger zu wickeln.

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    • Juli 19, 2021

      Bei mir gibt es ein klares JA ! Das andere ist Leerlauf !

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    • Juli 19, 2021

      Verstehe ich das richtig, Herr Knall, dass Sie es befürworten, dass die Vermeidung von durch die Initiative verursachten Kollateralschäden über eine Aufweichung der Rechtssprechung in den entsprechenden Fällen (Sexting unter Kindern/Jugendlichen,​ Jugendliebe,…) erreicht werden soll? Das finde ich äusserst absurd. Einerseits wollen Sie unbedingt die Initiative, da dort ein Berufsverbot zwingend ist und keine “kann”-Formulierung aufweist, andererseits wollen Sie, dass die Richter sich in anderen Fällen nicht ans Gesetz halten, damit andere Tätergruppen kein unverhältnismässiges Berufsverbot erhalten. Meiner Meinung nach widersprechen Sie sich dabei selber bzw. sind überhaupt nicht konsequent. Ich erachte es als viel sinnvoller, Kollateralschäden bereits zum vornherein zu vermeiden und nicht an anderen Orten das Gesetz aufzuweichen. Denn auch Kinder/Jugendliche sollten lernen, dass Sexting (auch unter Gleichaltrigen) keine gute Sache ist. Das geht mit dem Gesetz, welches nächstes Jahr in Kraft tritt, aber nicht mit der Initiative. Mit der Initiative würde es dann z.B. in einem Urteilsdispositiv heissen:

      Adrian P., geb. 13.01.2001, wohnhaft …
      und
      Anna S., geb. 28.10.2000, wohnhaft … werden

      I
      schuldig gesprochen
      1. der Herstellung, Inverkehrbringen sowie des Besitzes von Kinderpornographie, begangen in der Zeit vom 1. März bis 12. Mai 2015

      und in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 Bst. m, 22 JStG; Art. 47, 197 Ziff 3 StGB; Art. 10, 416, 422, 426 StPO.

      wird Adrian P. und Anna S. ein Verweis gemäss Art. 22 JStG erteilt.

      II
      Weiter wird verfügt
      1. Adrian P. und Anna S. wird ein lebenslanges Berufsverbot für sämtliche Berufe, welche mit Kindern zu tun haben, erteilt.
      2. Die Gerichtskosten im Umfang von CHF 2’000.- werden den Beschuldigten je zur Hälfte, ausmachend jeweils CHF 1’000.-, auferlegt.

      Zu so einem möglichen Urteil fällt mir nur ein Kommentar ein: Gute Nacht Verhältnismässigkeit und Rechtsstaat…

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    • Juli 19, 2021

      Ich erwähne das, Herr Moser aus ordnungspolitischer Sicht. Persönlich finde ich, ist der sexuelle Missbrauch eines 15-Jährigen Kindes durch einen 19-Jährigen Erwachsenen oder das Sexting von Erwachsenen gegenüber Kindern keine Bagatelle und deshalb sehe ich auch keinen Kollateralschaden, wenn solche Täter verurteilt werden.

      Aber wenn die Gesellschaft der Meinung ist, dass solche Vergehen nicht mit einem Berufsverbot geahndet werden sollen, dann muss ehrlicherweise dafür gesorgt werden, dass die Delikte nicht mehr zu einer Verurteilung wegen Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit führen.

      In gewissen Bereichen finde allerdings auch ich, dass der Begriff “sexuelle Belästigung” viel zu weit gefasst wird. Insbesondere Frauen haben heute einen Freipass dafür, Männer aufgrund harmloser Witze oder primitiver Anzüglichkeiten, aber auch nur aus gefühlter Abneigung vor einen Richter zu zerren und ihm dadurch, unabhängig seiner Schuld, beruflich oder im persönlichen Umfeld erheblich zu schaden.

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    • Juli 19, 2021

      Sie sprechen immer von Sexting zwischen Erwachsenen und Kindern, Herr Knall. Von der Initiative erfasst, und so habe ich das auch in meinem Beitrag explizit geschrieben, ist aber auch das Sexting zwischen gleichaltrigen Kindern/Jugendlichen.​ Wie in meinem beispielhaften Urteilsdispositiv, wäre es dann möglich, dass Minderjährige einen strafrechtlichen Verweis sowie ein lebenslängliches Berufsverbot erhalten. Das ist von mir aus gesehen ganz klar ein Kollateralschaden der Initiative und dürfte, davon bin ich überzeugt, häufiger der Fall sein, als dass einem tatsächlichen Pädophilen ein (sinnvolles) Berufsverbot auferlegt wird. Sollte die Initiative angenommen werden, wird es deutlich schwieriger und komplexer, in einem neuen Gesetz solche Kollateralschäden zu vermeiden – welche dann auch alle gegen die Verfassung verstossen würden – als mit dem 2015 in Kraft tretenden “Gegenvorschlag”.

      ​Dass die sexuelle Belästigung teilweise sehr weit ausgelegt wird und für die Betroffenen schwerwiegende Folgen hat, da bin ich grösstenteils Ihrer Meinung. Nur spricht auch das eher gegen als für die Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Diverse Schreiber kommen immer wieder mit dem Alter ! Wir wussten auf jeden fall schon mit 16 Jahren was man darf und was nicht ! Leider hat alles mit dieser enormen Einwanderung bei den Jugendlichen EW zu genommen ,denn der grösste teil dieser Burschen ,haben keine Erziehung Herr Caroni merken sie sich das !Ein klares JA !

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    • Juli 19, 2021

      Warum sind Sie immer so giftig?

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  • Mai 10, 2014

    CVP-Müller nimmt Pädophile ins Visier, siehe auch
    http://www.blick.ch​/news/politik/meldere​cht-fuer-arbeitgeber-​cvp-mueller-nimmt-pae​dophile-ins-visier-id​2840484.html

    Ich gehe jede Wette ein, dass auch der 5. Vorstoss in diese Richtung vom Parlament abgeschmettert wird!

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  • Mai 11, 2014

    Herr Carroni

    bei allem Verständnis für Ihren “Täterschutz”-Beitrag​​, aber einmal ist es Zeit die Opfer zu schützen, hier das Paradebeispiel schlechthin:

    http:​​//www.nzz.ch/aktuell​/​schweiz/in-heimen-u​eb​er-100-behinderte-​mis​sbraucht-1.182645​33

    Gerade Kinder, Behinderte, Betagte und Kranke (sog. Schutzbefohlene) brauchen endlich Stimmen in der Politik.

    Und zwar Unterstützung und nicht bürokratische Bewirtschaftung und medizinische Ausbeutung, wie es immer häufiger vorkommt in den letzten Jahren/geschützt durch die mehrheitlich die Günen und Linken, mit erneuten Täterschutzkampagnen.​​

    Ja zur Pädophileninitiative!​​

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Habegger

      Der Beitrag von Herrn Carroni hat nichts mit Täterschutz zu tun. Er verfolgt einfach einen anderen Opferschutzansatz.


      Das von Ihnen aufgezeigte Beispiel ist im Übrigen überhaupt kein Paradebeispiel für die Initiative. Der Mann wurde nie erwischt und es konnte ihm dementsprechend nie ein Berufsverbot auferlegt werden. Dass ein Mann wie er nie mehr mit Kindern arbeiten wird, ist auch mit dem Gesetz, welches nächstes Jahr in Kraft tritt, sicher. Die Initiative hätte in diesem Fall überhaupt nichts geändert.

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    • Juli 19, 2021

      Wer sich an Kindern, Betagten, Kranken, Schutzbefohlenen jeglicher Art und wie auch immer vergreift oder sich durch derer Abhängigkeit Vorteile verschafft ist ein Täter.

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    • Juli 19, 2021

      Das, Frau Habegger, bestreitet hier auch niemand. Problemtaisch ist halt nur, dass die Initiative nach dem Schrotflintenprinzip funktioniert und überhaupt keine Differenzierung vorsieht. Ich gehe davon aus, dass die wenigsten, welche für die Initiative stimmen, etwa befürworten, dass auch wegen einer Jugendliebe oder Sexting (unter Jugendlichen/Kindern unter 16) verurteilte, ein lebenslanges Berufsverbot erhalten. Und dass einige nun fordern, dass diese Taten als Bagatelldelikte dann halt einfach nicht mehr zu einer Verurteilung führen sollen, ist doch absurd. Einerseits wollen die Befürworter ein viel strengeres Gesetz, andererseits um die Kollateralschäden der Initiative zu verhindern, ein anderes deutlich aufweichen. Was soll das? Es ist doch viel sinnvoller, von Anfang an ein vernünftiges Gesetz zu machen. Und ein solches besteht bereits und tritt 2015 in Kraft.

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  • Mai 11, 2014

    JA, ohne wenn und aber. Kinder sind zu schützen!

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    • Juli 19, 2021

      Kinder und alle Schutzbedürftigen inkl. Kranke, Betagter Behinderter du derer Angehörigen müssen geschützt werden, mehr denn je!deshalb ja zur Initiative, denn nicht nur Pädos sondern niemand hat das Anrecht seine Mitmenschen in irgendwelcher Form zu missbrauchen. Was heutzutage gerade im Behinderten- Betagtenbereich an der Tagesordnung ist mit Übermedikamentationen​ usw.

      Schutzbefohle​ne sind ENDLICH zu schützen nicht Täter!

      BR Sommaruga lässt sich grossartig feiern und heuchelt vor Ex-Administrativverso​rgte müssten “geholfen werden” und züchtet mit ihrer SP andauernd neue administrativ- und medizinisch Bewirtschaftete. SP inkl. Berset, als oberste Instanz im derzeitigen chweizer Gesundheits- und Sozialwesen=Verlogene​r kaum mehr möglich.

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    • Juli 19, 2021

      Für mich ist der Fall klar ein JA !Denn wenn man weiss, das der Bundesrat und das Links/Grüne Parlament meist nur Gesetze, mit vielen Umgehungsmöglichkeite​n beschliessen !Gutmenschen TAKTIK !

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger wir sind uns Einig !

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    • Juli 19, 2021

      Ich frage mich, inwiefern man Kinder schützt, wenn man sie z. B. für Sexting mit einem lebenslangen Berufs- und Vereinsverbot bestraft?

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    • Juli 19, 2021

      Sicher ein JA ohne wenn und aber.

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  • Mai 14, 2014

    Andrea Caroni: Ja, Bessere Nein: Viel Anstrengungen zum härte Bestrafungen unser Schweizer Rechtsstaat.
    Wie im Vergleich in die USA manche schlecht juristisch so irrtümlich, das heisst 201 Jahre ins Gefängnis bringen.
    Auf den Zensur der US-Zeitung 201 Jahre zur Abkürzung 20 Jahre Gefängnisstrafe an der Unzucht der Vaterkind.
    Auch in Deutschland, was Schweizer Bub zur 7 Jahre Jugendstrafe.
    Aber die Europarat sind gut kein Todesstrafe jede Mitglieder-Länder am Europaparlament besser gut stärken…

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  • Mai 14, 2014

    Es gibt offenbar immer noch viele, die glauben, die Initiative beträfe nur Pädophile. Wahrscheinlich weil das mit dem schlagenden Übertitel “Pädophilen-Initiativ​e” fälschlicherweise impliziert wird.

    Aber es geht nicht nur um Pädophile. Pädophilie ist ausserdem gar nicht strafbar, der Begriff taucht im Strafgesetzbuch auch nirgends auf.

    Wer das Gefühl hat, es sei Kinderschutz, wenn man zulässt, dass fortan auch Kinder mit lebenslangen Berufs- und Vereinsverboten belegt werden, weil sie sich z. B. in einem Fall von Sexting strafbar gemacht haben, soll mir doch bitte einmal erklären, warum.

    Berufsverbo​te für pädophile Straftäter: JA. Automatische Berufsverbote für alle minderjährigen und jugendlichen Straftäter: NEIN. Dieser Differenzierung trägt das neue Gesetz am besten Rechnung, die Initiative gefährdet das nur.

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    • Juli 19, 2021

      Sie wiederholen, Herr Vaucanson, einfach stereotyp die gleichen unwahren Behauptungen von den Kindern, die wegen vernachlässigbaren Harmlosigkeiten die berufliche Zukunft verbaut erhalten würden wenn die Initiative angenommen werde.

      Haben denn Sie dieses ominöse Supergesetz überhaupt schon einmal gelesen? Wo steht denn darin, dass bei Sexting kein Berufsverbot ausgesprochen werden soll? Reine Heuchelei! Man will Sexting zwar verbieten weil es die sexuelle Unversehrtheit gefährdet, aber es soll dann doch als harmlos gelten wenn es um die Durchsetzung des Verbotes geht.

      Was die Heuchler allesamt ja auch nicht wagen, ist dazu zu stehen und zu verlangen, dass Sexting, Kindersex, Vergewaltigungen durch jugendliche Täter oder der Missbrauch Minderjähriger durch junge Erwachsene keine Straftaten sind, die die sexuelle Unversehrtheit von Kindern im Schutzalter oder von hilflosen Abhängigen beeinträchtigen würden.

      Oder wollen Sie behaupten, die sexuelle Unversehrtheit könne man nur “ein Bisschen” verletzen? Das ist genau das Gleiche, wie wenn man sagt, ein Opfer hätte ja die Vergewaltigung eigentlich herausgefordert oder sogar gewollt, deshalb sei die Straftat weniger schlimm.

      Und dass die Bestrafung von Jugendlichen per Jugendstrafgesetz ein ganz anderes Kapitel ist, wird auch nicht zur Kenntnis genommen. Am Schluss bleibt nur die unverständliche Sorge um das Wohlergehen der Straftäter als wirkliches Motiv für eine Ablehnung der Initiative übrig…

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    • Juli 19, 2021

      Entschuldigen Sie, Herr Knall, wenn ich Ihnen den Meistertitel der Wiederholungen streitig mache 😉

      Bzgl. Unwahrheiten schaffe ich es aber nicht auf Ihren Level. Niemand behauptet, sexueller Missbrauch durch Minderjährige oder Jugendliche sei harmlos oder solle straffrei bleiben. Es geht lediglich darum, dass wir uns einen gewissen Ermessensspielraum bzgl. der Bestrafung bewahren.

      Ich bin nämlich schon der Meinung dass nicht alle sexuellen Übergriffe gleich schwer wiegen.

      Ein Beispiel: Würden Sie es als gleich schlimm beurteilen, wenn ein 12-jähriger Junge gleichaltrige Mädchen beim Duschen beobachtet oder wenn ein 52-jähriger Mann die 12-jährigen Mädchen beobachtet?

      Ein anderes Beispiel: Würden Sie es als gleich schlimm beurteilen, wenn ein 18-Jähriger eine (auch sexuelle) Liebesbeziehung mit einer 15-Jährigen hat oder wenn ein 18-Jähriger eine 15-Jährige vergewaltigt?

      Bei allen Beispielen handelt es sich um sexuelle Übergriffe nach unserer Gesetzgebung. Laut der Initiative müsste in allen Fällen unbedingt ein lebenslanges Berufs- und Vereinsverbot ausgesprochen werden. Ich finde das aber nicht in allen Fällen eine angemessene bzw. verhältnismässige Strafe. Darum sind solche Automatismen, wie sie die Initiative will, gefährlich.

      Das Gesetz hingegen erlaubt den Gerichten, eine Abwägung vorzunehmen und ggf. ein Berufs- und Vereinsverbot zu verhängen.

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    • Juli 19, 2021

      Niemand, Herr Knall, will, dass Sexualstraftaten nicht mehr bestraft werden, Ihre diesbezügliche Behauptung ist ein absoluter Quatsch.

      Ich bin mir der Gefahr bewusst, dass Sie auch mich der Wiederholung bezichtigen. Dennoch noch einmal kurz einige Argumente, welche klar aufzeigen, dass die Initiative schlicht und einfach schlecht formuliert ist.

      Wie Herr von Vaucanson bereits schreibt, gibt es überhaupt keine Differenzierung nach Straftaten, sämtliche Personen, welche die sexuelle Unversehrtheit von Kindern beeinträchtigen, werden mit einem lebenslangen Berufsverbot bestraft. Ob die Täter selber das Ausmass Ihrer Straftat überhaupt verstehen oder ob es sich nur um eine Mutprobe/einen Streich gehandelt hat (vgl. etwa das Beispiel des 12-jährigen, welcher ein Mädchen beim Duschen beobachtet), spielt überhaupt keine Rolle. Die Folge ist in jedem Fall ein lebenslanges Berufsverbot. Dies unabhängig ob als sonstige Strafe ein Verweis gemäss Jugendstrafrecht oder eine lange Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Gegen den Automatismus des lebenslangen Berufsverbots zu sein, bedeutet jedoch nicht, dass es sich dabei um “vernachlässigbare Harmlosigkeiten” handelt. Im Gegenteil, auch solche, wie Sie es nennen, “Harmlosigkeiten” sind zu bestrafen. Aber dazu braucht es nicht parallel noch ein lebenslanges Berufsverbot.
      Wird die Initiative angenommen, so wird es mehr Opfer geben: Einerseits die bereits heute existierenden Opfer von Sexualstraftaten und andererseits die Opfer dieses Gesetzes. Da sei – Achtung Wiederholung! – etwa die Jugendliebe (Offizialdelikt!) oder das Sexting unter Minderjährigen bzw. unter 16-jährigen (Kinderpornographie –> Offizialdelikt) erwähnt, welche in Zukunft radikale Folgen für die betroffenen Kinder haben werden. Das gilt es ganz klar zu vermeiden.

      Mit dem Gesetz ist die Wahrung der Verhältnismässigkeit möglich, da es dort keinen Automatismus gibt. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass die wirklich “pädophilen Straftaten” (nicht gleich: von bzw. nur von Pädophilen begangene Straftaten) nicht ein solches lebenslanges Berufsverbot (nach dem Gesetzesentwurf “Tätigkeitsverbot”) nach sich ziehen können. Den Gesetzesentwurf bzw. den Vorentwurf der geplanten Ergänzung des Strafgesetzes, Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes finden Sie im Übrigen hier: http://www.ejpd.admin​.ch/content/dam/data/​kriminalitaet/gesetzg​ebung/berufsverbot/vo​rentw-bg-d.pdf
      Wer will und sich informiert hat/hatte also durchaus die Möglichkeit, den Entwurf zu studieren.

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    • Juli 19, 2021

      Obschon Ihre Beispiele hapern, Herr Vaucanson und Herr Moser, (z.Bsp. würde ein 12-Jähriger, der gleichaltrige Mädchen beim Duschen beobachtet niemals wegen der Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen verurteilt, das ist reine Polemik!), also trotz der unbrauchbaren Emotionsbilder die Sie da aufrichten, bin ich mir schon bewusst, dass Straftaten aufgrund der unterschiedlichen “Bösartigkeit” auch schwerer oder weniger schwer bestraft werden. Das ist auch richtig.

      So wird der Vergewaltiger einer schwer behinderten Person vielleicht mit Gefängnis bestraft, während ein jungerwachsener “Kinderliebhaber” mit einer geringen Sozialstrafe davonkommt. Die Verhältnismässigkeit ist also jederzeit gewahrt. Gemeinsam ist den Delikten einzig, dass das Opfer minderjährig oder abhängig ist.

      Unabhängig von der Schwere des Verschuldens liegt eine Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Kindern oder Abhängigen vor. Und diese Grundverletzung von schutzlosen Opfern wird als besonders verwerflich angesehen. Die Initianten wollen deshalb, dass mit einem Berufsverbot die Gelegenheiten für Wiederholungstaten eingeschränkt werden.

      Wieso sollte das Bedürfnis auf sexuelle Unversehrtheit von potentiellen Opfern weniger stark gewichtet werden als die möglichen Berufswünsche von verurteilten Tätern?

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    • Juli 19, 2021

      Die von Herrn von Vaucanson und mir aufgezeigten Beispiele sind keine Polemik Herr Knall. Es gibt im Strafrecht (StGB, MStG, JStG, Nebenstrafrecht etwa im SVG) keinen Artikel, welcher die “Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen” unter Strafe stellt. Genauso wenig im Übrigen, wie es den Begriff der “Pädophilie” im Strafrecht gibt. Die Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Kindern versteckt sich z.B. in der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 StGB), Sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Pornografie (Art. 197 StGB), sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) und möglicherweise auch im Exhibitionismus (Art. 194 StGB). Sämtliche diese Artikel finden übrigens auch für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. m JStG).

      Ich lehne die Initiative nicht ab, da ich die Berufswünsche von verurteilten Tätern stärker gewichte, als der Opferschutz. Sondern aufgrund der Tatsache, dass, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, die Initiative aufgrund des ihr eigenen Absolutismus mehr Opfer generiert durch den schlecht formulierten Initiativtext.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben recht, Herr Moser, es gibt bis jetzt keinen Artikel, welcher die Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen und Abhängigen unter Strafe stellt.

      Das wird ändern, wenn die Initiative angenommen wird. Es ist höchste Zeit dafür!

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    • Juli 19, 2021

      Eine diesbezügliche Änderung bringt nichts Herr Knall. Oder was wollen Sie in einen entsprechenden Artikel schreiben? Einen Verweis auf die von mir oben genannten Artikel? Die Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen und Abhängigen ist bereits strafbar, da braucht es keinen zusätzlichen Artikel. Da wird sich auch nach einer allfälligen Annahme der Initiative kaum etwas ändern.

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  • Mai 14, 2014

    Wer wegen einer Sexualstraftat mit Minderjährigen oder Abhängigen verurteilt worden ist, erhält gemäss Initiative das Verbot auferlegt, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

    In unverhältnismässiger Weise wird nun von den Initiativgegnern skandalisiert, ein solches Verbot würde massenweise die beruflichen Zukunftschancen von Verurteilten zerstören. Insbesondere zu Unrecht verunmöglicht seien die Berufskarrieren von jungen Erwachsenen die sexuelle “Liebesverhältnisse” mit Kindern eingehen, oder von anderen Verurteilten, die Vergehen zu verantworten haben, welche als nicht so schlimme Verletzungen taxiert werden.

    Die Wahrheit ist:

    Ein Verurteilter darf zwar nicht Unterstufenlehrer oder Kindergärtner werden, aber er kann ohne weiteres Fachlehrer oder Lehrer in der Erwachsenenbildung werden, oder auch Dozent an der Universität.

    Er könnte Arzt in jeder Fachrichtung werden, nur nicht gerade Pädiater.

    Er könnte zwar nicht Trainer im Kinder-Fussballverein​ werden, aber ohne Vorbehalt Trainer der A-Mannschaft. Nicht Sekretär der Jugendriege, aber Kassier des Schützenvereins.

    Er könnte zwar den Zivildienst nicht im Kinderheim absolvieren, aber problemlos den Militärdienst bei der Truppe.
    usw

    Ist das so schlimm für die Täter, dass man darob möglicherweise Wiederholungstäter in den Unterstufenschulen, bei den Pfadfinderabteilungen​, in den Kinderspitälern oder in der Betreuung von hilflosen Personen riskieren sollte? Respektive, ist das was diese “harmloseren” Täter möglicherweise beruflich an Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, menschenrechtlich prioritär gegenüber dem Schutzanliegen von Minderjährigen und Abhängigen zu werten?

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    • Juli 19, 2021

      Warum, Herr Knall, nicht einfach beides gleichzeitig machen: Einerseits Kinder vor (Widerholungs-)Tätern​ schützen indem diesen ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird und andererseits Kollateralschäden vermeiden, indem etwa die Jugendliebe kein Tätigkeitsverbot zur Folge hat. Sie denken nun vielleicht, dass diese Kombination unrealistisch oder gar unmöglich ist? Dann lesen Sie doch mal den Entwurf der geplanten Neuerungen zum Sexualstrafrecht, welche voraussichtlich nächsten Januar in Kraft treten werden. Et voila! Diese Neuerungen bieten genau das, sprich ein Tätigketsverbot ohne Kollateralschäden!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Moser hat absolut Recht, mit dem verabschiedeten Gesetz tragen wir dem Rechnung. Wir schützten unsere Kinder einerseits vor Wiederholungstätern und andererseits auch vor unverhältnismässigen Bestrafungen.

      Ausserdem werden verurteilte Kinder und Jugendliche, wenn sie ein solches Verbot auferlegt bekommen, lebenslang als potentiell pädophil und rückfallgefährdet gebrandmarkt sein. Ohne irgend einen Beleg dafür. Glauben Sie wirklich, das ist eine förderliche Strafe?

      Etwas gar überspitzt könnte man sogar fragen: Dürfen Kinder und Jugendliche, die ein solches Verbot auferlegt bekommen, überhaupt weiterhin zur Schule gehen? Dort sind sie ja auch täglich im direkten Kontakt mit Kindern. Eigentlich müsste das dann auch verboten sein… oder?

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    • Juli 19, 2021

      Die, Herr Moser, geplanten, Neuerungen im Entwurf zum Sexualstrafrecht genügen eben nicht um Wiederholungstäter von Berufen mit Kindern und Abhängigen fernzuhalten. Denn dieses Gesetz basiert auf der treuherzigen Auffassung, dass Richter dann schon wüssten, ob ein Straftäter später erneut entsprechende Delikte begehen werde oder nicht. Dass die das eben nicht abschätzen können, ist in den letzten Jahren mehrfach in tragischen Fällen bewiesen worden. Deshalb gibt es ja die Initiative!

      Dass verurteilte, Herr Vaucanson, Täter, als potentiell rückfallgefährdet gelten, liegt an der Existenz der erstmals vollbrachten Tat und nicht an der Strafe! Und ohne einen Beleg würde ja hoffentlich niemand verurteilt, oder?

      Ein Eintrag im Strafregister, eigentlich die einzige Möglichkeit, dass Aussenstehende überhaupt von diesem Delikt erfahren, hängt nicht vom Berufsverbot ab. Der wird auch sonst vorgenommen. Das Berufsverbot brandmarkt einen verurteilten Täter also nicht stärker als der ohnehin erfolgte Strafregistereintrag.​

      Ausserdem gilt die “Brandmarkung” ausschliesslich im Fall von Berufen und Tätigkeiten mit Kindern und Abhängigen. Als Automechaniker wird niemand nach einem Berufsverbot gefragt.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich brandmarkt ein lebenslängliches Berufsverbot einen Täter stärker als ein Strafregisterauszug. Die Strafe richtet sich nämlich nach der Schwere der Tat, das Verbot nicht.

      Das Verbot drückt aus, dass die akute Gefahr besteht, dass der Täter sich immer wieder an Minderjährigen vergehen wird.
      Was glauben Sie, wie das bei einem Kind oder Jugendlichen, der in keinster Weise pädophil veranlagt ist, ankommt, wenn man ihm sagt, er werde nun ein Leben lang als Gefahr für Minderjährige eingestuft? Ist das angemessen?

      Das Berufsverbot wurde übrigens mit dem neuen Gesetz nun erstmals so eingeführt. Den Richtern bereits jetzt vorzuwerfen, Sie seien nicht in der Lage, das Gesetz adäquat anzuwenden ist pure Verleumdung.

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    • Juli 19, 2021

      Wissen Sie, Herr Vaucanson, es kommt eben darauf an, ob man einen strikten Schutz von Kindern und hilflosen Abhängigen bezüglich deren sexuellen Unversehrtheit will, oder ob man bereit ist, hier und da und später dort kleine und grössere Zugeständnisse zu machen und dies oder jenes nicht so schlimm zu finden und man halt der Entwicklung des Zeitgeistes Rechnung tragen will.

      Es gibt bereits jetzt “Kulturen” und Religionen die Zwangsverheiratungen von 9-Jährigen propagieren, es gibt verbreitete Lebenssekten die zwischen Kindern und Erwachsenen keinen Unterschied sehen (Scientologen) und es gibt Anhänger der Frankfurter Schule die heute in hohen politischen Positionen Einfluss nehmen und die Frühsexualisierung im Kindergarten betreiben.

      Im Zuge der aktuell grassierenden Genderisierung der gesamten Öffentlichkeitsstrukt​uren wird Pädophilie mehr und mehr als eine der vielen “sexuellen Ausrichtungen” akzeptiert werden müssen und darf dann nicht mehr “diskriminiert” werden.
      Für die Gender-Indoktrinatore​n ist die heutige Ächtung der Pädophilie eigentlich ein peinlicher Ausreisser. Die Verharmlosung gewisser Missbräuche von Kindern oder Abhängigen durch die vehemente Gegnerschaft zur Initiative, ist als Teil der laufenden Pädophilie-Akzeptanz-​Strategie zu verstehen.

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    • Juli 19, 2021

      Der bestmögliche Schutz für unsere Kinder ist das neue Gesetz, nicht die Initiative. Das haben viele leider noch immer nicht verstanden.

      Kinder werden nicht geschützt, indem man sie selber der Gefahr von unverhältnismässigen Strafen aussetzt. Kinder werden geschützt, indem ganz gezielt pädophile Straftäter mit Berufsverboten belegt werden können. Das ist das Ziel des neuen Gesetztes, die Initiative mit ihrem Rundumschlag verfehlt dieses Ziel hingegen klar.

      Aus diesem Grund sprechen sich fast alle Kinderschutzverbände,​ Jugendsportverbände, Lehrerverbände und Jugendorganisationen gegen die Initiative aus. Weil sie nicht den Kindern dient, sondern lediglich die Wut gewisser Erwachsenen besänftigt.

      Dass es nicht darum geht, Missbräuche an Kindern zu verharmlosen, wissen Sie selber auch. Also lassen Sie das doch lieber stecken…

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    • Juli 19, 2021

      Doch, es geht darum, Missbräuche an Kindern, Herr Vaucanson, zu verharmlosen!

      Um Ihr Lieblingsbeispiel zu nehmen: Wenn ein 19-Jähriger mit einer 15-Jährigen sexuell verkehrt, so ist das ein Missbrauch, auch wenn er sie zu lieben vorgibt. Als Erwachsener nützt er schon nur Definitionsgemäss die Schutzlosigkeit von Minderjährigen aus egoistischen Gründen aus, um sich selber sexuell zu befriedigen. Wenn er dann „die Freundin“ wechselt und nun die Klassenkameradin seiner „Ex“ „liebt“, dann wird er bereits zum Wiederholungstäter.

      Und wer mit Sexting sein Unwesen betreibt, ist einfach ein hinterlistiger und gemeiner Sauhund. Den brauchts gewiss nicht als Kleinkindererzieher. Was könnte der den Kindern auch beibringen?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind, Herr Knall, dass jeder Minderjährige oder Jugendliche Straftäter, der sich mit einer Jugendliebe, mit Sexting oder mit einmaligen Spannen, strafbar gemacht hat, ein unheilbarer pädophiler Wiederholungstäter ist, dann haben Sie gewiss Recht, wenn Sie die Initiative annehmen.

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  • Mai 15, 2014

    Bis 16 Jahre gilt ein Mensch als Kind, Jugendlicher/e. An diesem Schutzalter halten wir fest?
    Heist für die Erwachsenen, den Jugendlichen das so beizubringen, so rüber zubringen.
    Ja, da ein Gesetz keine Wunschliste ist, bedeutet das, dies auch zu befolgen, ohne wenn und aber.

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  • Mai 15, 2014

    Oft wird von Initiativgegnern argumentiert, das geforderte Berufsverbot sei unverhältnismässig, weil es lebenslang gelte. Man müsse es dem Richter überlassen, ob er in „leichteren“ Fällen ein kürzer dauerndes (z.Bsp. 5- oder 10-Jähriges) Berufsverbot aussprechen wolle.

    Solche Aussagen sind reine Nebelpetarden! Es ist ja klar, dass eine 10-Jährige Verzögerung der Berufs-Ausbildung und -Ausübung in der heutigen Berufswelt praktisch automatisch zum endgültigen Branchenausstieg führen muss. Ein 19-Jähriger müsste dann mit der Ausbildung bis zum Alter 29 warten, unwahrscheinlich. Die Täterschützer würden genau gleich behaupten, es würden dadurch Lebensplanung und Berufsaussichten der Verurteilten zerstört.

    Es ist klar wie das ohne Initiative laufen wird: Entweder gibt es ein lebenslängliches Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern und Abhängigen, oder gar keines. Kürzer dauernde Berufsausschlüsse werden gar nie verhängt.

    Wenn es den Richtern überlassen bleibt, würde ein solches Verbot also nur in den allerschlimmsten Fällen ausgesprochen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Sie sagen: “Es ist klar wie das ohne Initiative laufen wird: Entweder gibt es ein lebenslängliches Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern und Abhängigen, oder gar keines.”

      Das müsste doch auch im Sinn der Initianten sein. Pädophile Straftäter bekommen ein lebenslanges Verbot, Minderjährige mit weniger schweren Vergehen, keines.

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  • Mai 15, 2014

    Das Ziel ist ein Berufs- und Vereinsverbot für pädophile Straftäter. Man kann dieses Ziel erreichen indem man

    a) pädophile Straftäter mit einem Berufs- und Vereinsverbot oder falls erforderlich auch mit einem Rayonverbot belegt (neues Gesetz), oder indem man

    b) ausnahmslos alle, die für ein sexuelles Vergehen an Minderjährigen verurteilt wurden (darunter auch Minderjährige selbst), mit einem Berufs- und Vereinsverbot belegt (Initiative).

    Oder​ anders gesagt: Variante a) trifft die Richtigen, Variante b) trifft sowohl die Richtigen als auch die Falschen, darunter unsere Kinder selbst. Aus diesem Grund sprechen sich alle, die für den bestmöglichen Kinderschutz einstehen für Variante a) aus und gegen Variante b). Welche Entscheidung treffen sie?

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  • Mai 15, 2014

    Ein toller Vergleich Herr Caroni in Ihrem Blick-Interview, was die Verhältnismässigkeit der Initiative angeht: “Wenn einer 20 km zuviel fährt, nimmt man ihm auch nicht gleich das Auto weg und verschrottet es”. Ist für Sie die Verletzung der sexuellen Integrität eines Kindes ein Kavaliersdelikt wie 20 km zu viel fahren? Eine solche Argumentation wird wohl bei den meisten Mitbürgern Kopfschütteln hervor rufen!

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    • Juli 19, 2021

      Ich glaube nicht, dass Herr Caroni das damit ausdrücken wollte.

      Ich glaube vielmehr, dass er mit diesem Vergleich (der in ähnlicher Form auch oben in seinem Kommentar zu lesen ist), aufzeigen will, dass ein Sexualdelikt an einem Minderjährigen im Einzelfall eben auch unterschiedlich schwer wiegen kann und dass die Strafe sich demnach auch nach der Schwere der Tat richten sollte.

      Wir reden hier nicht von Kindsvergewaltigungen​ durch pädophile Straftäter, denn das ist tatsächlich ein sehr schweres Verbrechen, wo ein Berufsverbot bestimmt gerechtfertigt ist. Wir reden hier z. B. davon, wenn ein 12-Jähriger gleichaltrige Mädchen beim Duschen ausspioniert. Auch das ist ein sexuelles Vergehen an Minderjährigen, auch hier wird die sexuelle Integrität der Mädchen tangiert. Auch das ist grundsätzlich strafbar.

      Aber gleich, wie wenn man nicht jedem Temposünder den Führerschein entzieht (lebenslang sowieso nicht), sollte man auch bei sexuellen Vergehen nicht in jedem Fall ein lebenslanges Berufs- und Vereinsverbot verhängen. Oder fänden Sie das im Fall des 12-Jährigen gerecht?

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    • Juli 19, 2021

      Wir reden hier z. B. davon, wenn ein 12-Jähriger gleichaltrige Mädchen beim Duschen ausspioniert.

      So ein Quatsch; das betrifft die Initiative in keinster Weise. Das sind Kind 12jährig Knabe, Kind 12jährig Mädchen.

      Hier liegt es an den Erwachsenen, aufzuzeigen, dass man so etwas nicht macht.
      Wenn der Junge dann 19jährig ist, und weiterhin 12 bis 15jährige Mädchen beim duschen ausspioniert, dann wird ER zurecht ein Lebenlang von Arbeiten mit unter 16jährigen ferngehalten.

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    • Juli 19, 2021

      Da sind Sie falsch informiert Herr Nabulon. Die Initiative macht keinen Unterschied, ob es sich um Kinder, Jugendliche oder Erwachsene Straftäter handelt. Jede strafmündige Person – die Strafmündigkeit beginnt nach dem vollendeten 10. Altersjahr – muss bei einer Verurteilung aufgrund einer Beeinträchtigung der sexuellen Integrität von Kindern zwingend mit einem Berufsverbot belegt werden. Das Beispiel von Herrn von Vaucanson ist somit richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      So sieht es aus, wie sie das schreiben, wenn der normale Menschenverstand auf der Strecke bleibt. Ja, ab 10. ist eine Strafmündigkeit gegeben, man schreibt aber immer noch von einem KIND.
      Dann sind zwei KINDER, die, die sexuelle Integrität missachtet haben, sprich, jener der Knabe, der Ausspioniert hat.
      Wollen wir nicht den Begriff Person noch genauer definieren? Wann beginnt eine Person, wann endet eine Person?

      Solche Zeilen sind es, Herr Moser, das erschreckt mich, was alles versucht wird von Erwachsenen Menschen, die eben die sexuelle Integrität von Kindern und Abhängigen Menschen missbrauchen wollen, auch weiterhin, um die Initiative zu bodigen.

      Wenn es nicht solche Sexgrüssel sind, welche an dem Text herumnörgeln, sondern welche die einen Guten Jugendschutz möchten…?
      Warum legen Die nicht endlich Gesetzes Texte hin, welche unmissverständlich Kinder vor Erwachsenen schützen? Das hätten sie längst gekonnt. Taten sie aber nicht? Frage, warum?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon
      Zuerst zwei Punkte vorweg:
      1. Sind Sie von Ihren eigenen Argumenten nicht überzeugt? Oder aus welchem anderen Grund beleidigen Sie mich zu beginn Ihres Beitrages (“… wenn der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleibt”)? Für mich ist dies ein Zeichen für einen Argumentationsnotstan​d. Sollten Sie mich mit Ihrer Argumentation überzeugen wollen, bitte ich Sie, in Zukunft auf Beleidigungen zu verzichten.

      2. Auch wer gegen die Initiative ist, will Kinder und Abhängige schützen und nicht die Täter. Ich bitte Sie das zu respektieren.

      Nun zu den eigentlichen Aussagen Ihres Beitrages:
      Auch Kinder können die sexuelle Unversehrtheit von Kindern beeinträchtigen. Die Initiative unterscheidet nicht nach dem Alter des Täters und trifft somit auch den 12-jährigen, der gleichaltrige Kinder in der Dusche ausspioniert.

      Es wurde eine Gesetzesänderung ausgearbeitet, welche Kinder, Jugendliche und Abhängige vor Wiederholungstätern schützt. Dieser Entwurf geht in Teilen sogar weiter als die Initiative, verhindert aber die Kollateralschäden – und damit die Generierung neuer Opfer – der Initiative. Den Entwurf, welcher voraussichtlich nächsten Januar in Kraft tritt, finden Sie hier: http://www.ejpd.admin​​.ch/content/dam/data​/​kriminalitaet/geset​zg​ebung/berufsverbot​/vo​rentw-bg-d.pdf
      D​ie Problematik wurde zu spät in Angriff genommen. Aus diesem Grund aber einen schlecht formulierten Artikel in die Bundesverfassung zu schreiben, mit all den daraus resultierenden negativen Folgen, ist aber eindeutig kontraproduktiv.

      F​alls Sie immer noch eine Definition des Begriffs “Person” von mir wollen, kann ich das in einem späteren Beitrag gerne machen. Schreiben Sie mir doch, ob Sie die Definition noch wollen.

      Zum Schluss noch eine Bitte: Wenn Sie ja so überzeugt sind von der Initiative, könnten Sie mir bitte einen Fall aus der letzten Zeit nennen, bei welchem die Initiative irgendetwas verändert bzw. Missbrauch an Kindern/Jugendlichen/​Abhängigen verhindert hätte?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      Der gesunde Menschenverstand bleibt deshalb auf der Strecke, weil man Erwachsene ab 18Jahren ist man Volljährig, daran hindern will, mit Kindern Jugendlichen unter 16Jahren, gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Sieht man das Gesetz als ganzes, nicht nur der Initiative Text, kann man, was bereits geschehen ist, den 19Jährigen mit der 15Jährigen “verurteilen”. Das ist schon sehr fragwürdig, und bräuchte dann erst mal Urteile.

      Dass man aber nun etwas konstruiert, (rechtlich soweit ok) wenn Kinder mit Kindern was tun, siehe die Beispiele oben, müsste man zuerst noch prüfen, ob das ebenso als Offizial Delikt vom Staat überhaupt verfolgt werden müsste.
      Mein Herr Moser, da ist Kein Erwachsener der Sex mit einem Kind hat. Und, es geht nicht mal um direkten Sex, sondern 2 mal 12 Jährige und Fotos, ausspionieren.
      Wer so was als Gegen Argument für eine gut gemeinte Sache nimmt, da zweifle ich weiterhin am Verstand solcher Menschen.

      Beleidig​ung? Das ist eine Feststellung, dass ich zweifle. Sie fühlen sich betroffen? Warum?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Moser,
      es gab genug Fälle, in welchem Verurteilte Erwachsene auf dem Beruf an einem anderen Ort, andere Stelle, weiterarbeiten konnten, danach wieder Übergriffe getan haben.
      Und, Herr Moser, das waren so viele Fälle von Wiederholungstätern, dass eben diese Initiative entstanden ist, dass solche Personen nie mehr an so einem Job arbeiten dürfen.

      Es ist Ihnen Herr Moser erlaubt, nach diesen Fällen zu suchen, in den Medien. So muss ich ihnen das nicht wie ein Brei darlegen.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Nabulon
      Beherrschen Sie die Auslegung von Gesetzestexten mit dem vom Bundesgericht angewandten Methodenpluralismus? Kennen Sie die Hierarchie der Gesetzesstufen in der Schweiz? Haben Sie den Verfassungsartikel, welcher die Folge der Initiative wäre, gelesen oder vertrauen Sie nur dem Titel derselben?
      Es geht schlussendlich nicht darum, was sich die Initianten wünschen, sondern was in der Initiative steht. Schlussendlich bleibt genau der neue Verfassungsartikel 123c übrig, alles andere ist offen.
      Die Initiative differenziert nicht nach dem Alter. Wenn Sie so argumentieren, würden Sie es dann gutheissen, dass der 17-jährige, welche eine 12-jährige vergewaltigt hat, auch kein Berufsverbot erhält? Falls nein, wo ziehen Sie die Grenze? Beim Alter? Bei einer bestimmten Straftat? Ich bin sicher, jeder würde die Grenze an einem leicht anderen Ort ziehen. Die Initiative selber kennt im Übrigen keine Grenze.
      Bei der Initiative geht es im Übrigen auch nicht um Sex, sondern um die sexuelle Unversehrtheit. Diese ist lange bevor es zu einem sexuellen Akt kommt beeinträchtigt.
      Kenn​en sie den Spruch “gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht”? Das trifft genau auf diese Initiative zu. Sie betrifft ein absolut sinnvolles und gerechtfertigtes Anliegen. Die Umsetzung in Form des Verfassungsartikels mit dem entsprechenden Wortlaut ist aber eine absolute Katastrophe.
      Sie haben eben in Ihrem vorletzten Beitrag nicht geschrieben, dass Sie zweifeln, sondern es als absolute Feststellung (Im Sinne von: Wer gegen die Initiative ist hat keinen normalen Menschenverstand) formuliert. Ich fühle mich im übrigen nicht betroffen, es ist jedoch eine Frage der Diskussionskultur dass nicht beleidigt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon
      Meiner Meinung nach gibt es keine (bekannten) Fälle aus den letzten Jahren, in denen die Initiative etwas geändert hätte. Auch eines diesbezügliche Recherche meinerseits hat keinen Fall hervorgebracht. Mir hat bisher noch kein einziger Befürworter einen entsprechend Fall nennen können. Wenn es ja, wie Sie geschrieben haben, so viele entsprechende (verurteilte) Wiederholungstäter gab, wieso kann mir niemand einen entsprechenden Fall nennen? Vielleicht weil es trotzdem keinen gab? Offenbar wollen oder können ja auch Sie mir keinen entsprechenden Fall nennen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      Der Letze Fall grad von Bern, wo schutzbedürftige über Jahre sexuell missbraucht wurden.
      Dann gibt es einen Lehrer, der ? ich schreibe aus dem Gedächnis, in Nänikon, sich wieder vergriffen hat.
      Es diverse Lehrer, einer im TG, einer SG, dann Fussballtrainer, JugendTrainer Affoltern Zürich, alles Wiederholungstäter.

      Wer das nicht mitbekommen hat, und meint, er habe ernsthaft gesucht danach? Also bitte, wir schreiben hier auf Vimentis nicht, um uns zum Affen zu machen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Frage aber, Herr Moser, die bleibt von Ihnen und Co unbeantwortet.
      Warum hat man nicht längst ich schreibe 20 jahre, 30 jahre griffige Gesetzes Texte erlassen, plus diese auch angewendet, und die Täter bestraft, oder besser geschrieben, solche Täter auch sich selber geschützt, und vor Kindern ferngehalten?

      Ich bin mir sicher, ein wirklicher Pädophiler unternimmt alles, auch für seinen eigenen Schutz, sich von Kindern fernzuhalten? Warum hilft man ihnen nicht dabei?

      Nein, es bracht erst einen Volksaufstand, damit irgend welche was von populistisch usw schreiben können, anstatt dass man dies angeht, Gesetze erlässt, diese auch anwendet “blick zu Gerichten”. Nicht immer diesen Täterschutz begeht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich gehe davon aus, Herr Nabulon, dass Sie auf diesen berner Fall ansprechen: http://www.derbund.ch​/bern/kanton/Groesste​r-Fall-von-Missbrauch​-vor-Gericht/story/24​307566 Bei diesem Fall hätte die Initiative gar nichts geändert. Zwar handelt es sich um einen Mehrfachtäter, aber er wurde bisher nicht verurteilt, es handelt sich somit nicht um einen Wiederholungstäter im Sinne der Initiative.
      Beim Nänikon-Fall wird es sich wohl um diesen handeln: http://www.srf.ch/new​s/schweiz/naenikon-gr​eifensee-verurteilter​-paedophiler-war-als-​lehrer-taetig Dieser Lehrer hat sich an der Schule nichts zu schulden kommen lassen. Somit auch kein Beispiel, welches für die Initiative spricht.
      Die anderen Fälle kenne ich nicht und sie sind zu unbestimmt, um etwas dazu zu finden.
      Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es gibt sicher entsprechende Fälle, nur sind diese sehr rar gesät und rechtfertigen nicht die viel grössere Zahl an Kollateralschäden, welche die Initiative verursacht.
      Bei einem bin ich mit Ihnen einig: Wieso hat man nicht schon viel früher ein entsprechendes Gesetz gemacht? Die Frage wird man kaum abschliessend beantworten können. Wichtig ist aber jetzt, dass eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde und nächstes Jahr in Kraft tritt. Dafür war die Initiative gut, sie hat das Parlament dazu gebracht, eine solche Änderung vorzunehmen. Zu mehr ist die Initiative aber wirklich nicht zu gebrauchen.

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    • Juli 19, 2021

      Kopfschüttel, was heisst da nichts gebracht? Man hätte ihn einfach nicht wieder angestellt und sich so manches erspart.

      Ne Herr Moser, sie wollen es nicht wahrhaben, dann ist das so, ich sehe das anders, von mir aus richtig. Punkt.

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    • Juli 19, 2021

      Zu mehr ist die Initiative aber wirklich nicht zu gebrauchen.

      Wenn darüber gesprochen wird, ernsthaft, auch wenn die Inni abgelehnt wird, hat es so viel bewirkt wie nichts anderes zuvor.

      Wird sie angenommen, haben alle Gegner und Parteien die das nicht wollten, ein grosses Problem, Herr Moser.

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    • Juli 19, 2021

      “Man hätte ihn einfach nicht wieder angestellt und sich so manches erspart”. Eben nicht Herr Nabulon. Die Initiative hätte bei den von ihnen aufgezeigten Fälle (Bern und Nänikon) nichts verändert. In Bern wurde der Täter zum ersten Mal verurteilt. Die Initiative greift aber erst nach einer ersten Verurteilung. Er hätte also auch mit Initiative bis jetzt Kinder missbraucht, so tragisch das auch ist. Und der Fall “Nänikon”, dort hat sich der Lehrer in seiner Tätigkeit als Lehrer auch nichts zuschulden kommen lassen.

      Wenn Sie meinen Beitrag richtig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass ich gesagt habe, dass dank der Initiative über die Thematik diskutiert und eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde. Das war gut und diesbezüglich hat die Initiative tatsächlich viel Gutes bewirkt. Nur ist halt der Initiativtext selber äusserst schlecht formuliert und deshalb ist die Initiative abzulehnen, zumal es ja jetzt die Gesetzesänderung gibt.

      Wieso haben die Initiativgegner ein Problem, wenn die Initiative angenommen wird? Könnten Sie das bitte näher erläutern?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      das sind so Information Unterschiede. Bern war ein paar mal im Gespräch, aber man weigerte sich, genauer hinzusehen. “So, das kann ja nicht sein, dass so einer so was macht”? Danach nannte man ihn in den Medien ein ?Monster?, macht auf betroffen usw. Da schaudert es mich, ab so viel Naivität…
      Stimmt, hatte sich noch nichts zu Schulden kommen lassen in Nänikon.
      Hmm, ist es gut, einem ex Alkoholiker oder ex Drogensüchtigen den Stoff seiner Träume vor die Nase zu stellen? In der Hoffnung, dass er widerstehen kann?
      Da meine ich schon, liegen wir in der Verantwortung, wenn es nicht freiwillig möglich ist, halt unfreiwillig Situationen zu schaffen, die das verhindern. Meine ich, das ist sogar unsere Pflicht.
      Ein Problem, weil, dann müssen sich die Initiativ Gegner noch einmal überlegen, ob Ihre Gedanken und Ansichten in Ordnung sind.
      Danach, Umsetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon
      Auch wenn “das Monster von Bern” ein paar Mal im Gespräch war, ändert das nichts daran, dass er jetzt das erste Mal verurteilt wurde.
      Ich denke nicht, dass sich die Initiativgegner nach einer allfälligen Annahme der Initiative Gedanken machen müssen über ihre Ansichten. Meiner Ansicht wird es eher so sein, dass plötzlich viele “Ja-Stimmer” ihre Stimme bereuen, wenn sie sehen, wie viele Kollateralschäden die Folge der Initiative sind. Nur ist es dann zu spät.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Herr Moser hat es Ihnen bereits dargelegt. Der in meinem Beispiel erwähnte 12-Jährige macht sich tatsächlich strafbar, mit seinem Ausspionieren. Es handelt sich Definitionsgemäss nach dem Schweizer Strafgesetzbuch um einen sexuellen Übergriff an Minderjährigen. Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, fragen Sie eine Fachperson bzw. einen Jurist Ihres Vertrauens.

      Sie sprechen von gesundem Menschenverstand. Genau den erhoffe ich mir auch. Leider will aber gerade die Initiative den gesunden Menschenverstand blockieren, indem sie gefährliche juristische Automatismen einführt. Ein Richter hätte in diesem Fall nicht die Möglichkeit, auf ein Berufs- und Vereinsverbot zu verzichten. Der 12-Jährige bekäme es automatisch auferlegt und wird damit ein Leben lang als gefährlich eingestuft.

      Das sind die juristischen Abläufe, daran führt dann leider kein gesunder Menschenverstand mehr vorbei.

      Deshalb finde ich das neue Gesetz auch so viel besser. Es erhält uns die Möglichkeit, gesunden Menschenverstand zu gebrauchen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Fall von Bern waren über 100 meist behinderte Kinder, missbraucht von einem SOZIALPÄDAGOGEN.

      Nach Initiativgegnern und Pädoschützern, darf man sich demnach an “wehrlosen” vergreifen.

      Behind​erte, Kranke, Betagte und derer Angehörigen werden immer mehr “missbraucht”/mitunte​r auch medizinisch und obendrauf bürokratische bewirtschaftet.

      Es regiert linke Täterverherrlichung und Opferbewirtschaftung zu Lasten der Allgemeinheit auf dem Rücken der Schwächsten!

      Ja zur Pädophileninitiative,​ es braucht endlich Opferschutz statt Täterschutz.

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    • Juli 19, 2021

      Sind Sie, Frau Habegger, sich eigentlich bewusst, dass Sie einen Teil der Bevölkerung – wie gross der Teil ist wird sich nach der Abstimmung herausstellen – verleumden indem Sie die Initiativgegner mit “Pädoschützern” gleichstellen? Wer also nicht Ihrer Meinung ist, will automatisch Täter schützen? HAben Sie sich überhaupt mit der Initiative auseinandergesetzt oder nur den Titel gelesen?

      Die Initiative hätte am Fall von Bern nichts geändert. Der Sozialpädagoge wurde noch nie verurteilt, somit wäre auch mit der Initiative kein Kind weniger missbraucht worden. Niemand wird dagegen sein, dass ein solcher Täter ein Tätigkeitsverbot erhält, entsprechende Fälle sind völlig unbestritten. Die Initiative ist auch nicht wegen solchen Fällen abzulehnen, sondern wegen der Kollateralschäden, welche die Initiative – im Gegensatz zur geplanten Gesetzesänderung – auch generiert. Und sie können sicher sein, die Zahl der Kollateralschäden wird die Anzahl sinnvoller und nötiger Tätigkeitsverbote überwiegen.

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    • Juli 19, 2021

      Nur, Herbert von Vaucanson, und Herr Michael Moser,

      müsste ich Ihnen glauben, vertrauen. Was ich in keinster weise tue.

      Aber auch nicht Ansatzweise.

      Nach der Annahme wird es keine Kollateralschäden geben. Sondern, Leute der sog Gegnerschaft werden alles daran setzen, auch dieses Gesetz nicht umzusetzen. Das wird geschehen. Nebst dem Schock, dass es sonderbarerweise angenommen wurde.

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    • Juli 19, 2021

      Wissen sie ihr beide: Moser und Vaucanson,

      Man wäre so sensibilisiert gewesen, durch ein existentes Gesetz, dass man eben den ersten Hinweisen nachgehen hätte MÜSSEN. Eben, es führt kein Weg daran vorbei, zu Untersuchen, Offizial, ist das was wahres dran, oder nicht, also Unschuldsvermutung bis etwas bewiesen werden kann. Die Schwere einer “Tat” feststellen usw…ob es überhaupt eine ist, gemäss dem Gesetz.

      So einen Fall wird es nie geben, geschweige diese automatische Verurteilung. Wir stimmen über ein Gesetz ab, nicht über eine Diktatur.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Wenn Sie glauben, dass es keine Kollateralschäden geben wird, finde ich das etwas naiv. Der Text, welcher in die Verfassung soll, verlangt im Übrigen eine Diktatur. Niemand hat mehr etwas dazu zu sagen, ob ein Berufsverbot angebracht ist (wie beim “Berner Fall”) oder nicht (wie z.B. beim 12-jährigen, der Mädchen unter der Dusche beobachtet, der Jugendliebe, Sexting unter Minderjährigen,…), sonder dieses muss automatisch verhängt werden. Es ist also sozusagen eine Diktatur des Gesetzes.

      Ich denke nicht, dass der “Berner Fall” früher aufgeflogen wäre, wenn es das automatische Berufsverbot schon lange geben würde. Es ist ja nicht so, dass die vom Täter begangenen Straftaten nicht schon lange strafbar wären. Rein was die Strafbarkeit betrifft, gibt es keine Änderung. Natürlich hätte man den Hinweisen nachgehen müssen, doch lässt sich dies im Nachhinein immer einfach sagen.

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    • Juli 19, 2021

      “(…) Also bitte, wir schreiben hier auf Vimentis nicht, um uns zum Affen zu machen.”

      Das ist mir neu, Herr Nabulon. Können Sie das für sich belegen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michael Moser,
      “Kollateralschäden”​? Einfach eine einfache Frage?

      Wie bitte bezeichnen sie das, wenn alle diese Wiederholungstäter, welche angeblich therapiert waren, oder aber die Strafen abgesessen haben, “Nachher eben wieder zu Wiederholungstäter werden konnten?”

      Das sind Kollateralschäden, da haben die Fachleute, diese Forensischen Psychologen absolut versagt! Da liegt ja der Wurm begraben, Psychologen welche behaupten man könne so was therapieren, was offensichtlich nicht funktionierte!
      Die Beweise dass meine Aussage stimmt, alle diese Opfer welche durch Wiederholungstäter geschändet wurden. Das kann man nicht wegreden.
      Da nützen auch keine gefälschten Zahlen und Statistiken was, dass (hiess es mal) nur 10% nach Therapien wieder rückfällig wurden. In Wahrheit sind es sehr viel mehr. Jedoch die genauen Zahlen werden verschleiert.
      Also diese Kollateralschäden hatten wir…..!

      Herr Willibald von Wildenstein,
      zum Affen machen deshalb, weil ich mir echt nicht vorstellen kann, dass ein Erwachsener Mensch, der im Vollbesitze seiner geistigen Kräfte, solchen Mist schreiben kann.
      Jene welche solche absurden Argumente hervorgebracht haben, vor der INI Abstimmung, haben das nur mit einem Ziel getan, man wollte politisch der SVP eines auswischen.
      Was erschreckend ist, zu was für Mittel solche Leute greifen, um eine unliebsame Partei auszuschalten. Da nimmt man Kollateralschäden in Kauf.
      Ebenso bei der Lebenslangen Verwahrung INI, ebenso bei der Ausschaffungs INI, wenn man solche Brand gefährlichen Gewalt und Straftäter nicht richtig anpackt.
      Dann kommen immer diese angeblichen Menschenrechte zur Sprache?
      Wir töten keine solche Straftäter. Nein, wir wollen dafür sorgen, dass sie mit Einschränkungen sei es in Gefangenschaft, oder im Heimatland, oder eben in einem Anderen Beruf weiterleben dürfen.

      Einfach Informativ, Opfer hatten NIE eine Chance!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie meine Beiträge nicht richtig lesen oder nicht verstehen (wollen). Ich habe nie die Opfer von Wiederholungstätern als Kollateralschäden bezeichnet. Kollateralschäden der Initiative sind Fälle, bei denen auch die Initianten eigentlich kein Berufsverbot wollen (z.B. Jugendliebe), die aber aufgrund der Formulierung des Initiativtextes auch von der Initiative erfasst werden.

      Ich hätte von Ihnen gerne zuverlässige Quellen zu den Rückfallquoten. Mehrere deshalb, da Sie ja die offiziellen Statistiken als gefälscht bezeichnen. Da müssen Sie schon etwas mehr Aufwand betreiben und das auch nur einigermassen zu belegen.

      Das ursprüngliche “zum Affen machen” haben Sie auf mich bezogen gehabt. Sie denken also, dass ich nicht im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte bin. Danke dafür. Leiden Sie an Argumentationsnotstan​d? Oder wieso kommen Sie nicht ohne Beleidigungen aus?
      Und nun noch zu Ihrem Argument, dass die Abstimmung nur ablehnt, wer der SVP eins auswischen will. Wissen Sie, von wem die Initiative stammt und wer sie alles unterstützt? Wohl kaum. Die Initiative stammt von “Marche Blanche”, einer unabhängigen Organisation. Unterstützt wurde die Initiative von Politikern aus mehreren Parteien, genauso wie sie auch von Politikern aus verschiedenen Parteien bekämpft wurde.

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  • Mai 16, 2014

    Sehr geehrter Herr Caroni, bei ihrem Streitgespräch mit Natalie Ricklin werben Sie für ein Nein der Pädophil-Initiative mit einer Begründung, die allen Stimmbürger/innen zu denken geben müssen. So rücken Sie den Rechtsstaat in Vordergrund und erinnern den Souverän an die Verhältnismässigkeit.​ Dabei erwähnen Sie zwei völlig unterschiedliche Straftäter, Pädophilstraftat mit einem Autoraser, der 20 Std.km. zu schnell fährt. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass eine vergleichbare Verhältnismässigkeit zwischen diesen Straftaten zur Beurteilung in Betracht gezogen werden kann und wenn nicht, dabei noch den Rechtsstaat verletzt. Somit dürfte ein Ja, der richtige Entscheid sein.

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    • Juli 19, 2021

      Ich glaube nicht, dass Herr Caroni das damit ausdrücken wollte.

      Ich glaube vielmehr, dass er mit diesem Vergleich (der in ähnlicher Form auch oben in seinem Kommentar zu lesen ist), aufzeigen will, dass ein Sexualdelikt an einem Minderjährigen im Einzelfall eben auch unterschiedlich schwer wiegen kann und dass die Strafe sich demnach auch nach der Schwere der Tat richten sollte.

      Wir reden hier nicht von Kindsvergewaltigungen​​ durch pädophile Straftäter, denn das ist tatsächlich ein sehr schweres Verbrechen, wo ein Berufsverbot bestimmt gerechtfertigt ist. Wir reden hier z. B. davon, wenn ein 12-Jähriger gleichaltrige Mädchen beim Duschen ausspioniert. Auch das ist ein sexuelles Vergehen an Minderjährigen, auch hier wird die sexuelle Integrität der Mädchen tangiert. Auch das ist grundsätzlich strafbar.

      Aber gleich, wie wenn man nicht jedem Temposünder den Führerschein entzieht (lebenslang sowieso nicht), sollte man auch bei sexuellen Vergehen nicht in jedem Fall ein lebenslanges Berufs- und Vereinsverbot verhängen. Oder fänden Sie das im Fall des 12-Jährigen gerecht?

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    • Juli 19, 2021

      Monsieur Vaucanson, besten Dank für ihre Berichtigung, Das habe ich auch nicht anders verstanden. Hingegen sagt diese Initiative nicht aus, dass Minderjährige, die sich sexuell betasten, bewundern oder auch ausführen unter diese Straftat von Pädophilen fallen kann. Bei ihrer Korrektur muss man annehmen, dass die Juristen möglichst grossen Spielraum haben, um die Täter/in möglichst zu kriminalisieren, oder je nach Personengruppen die Tat abzuschwächen. Dabei möchte ich das Resultat der unterschiedlichen Taten erwähnen. Bei zu schnellen Fahren, verdient der Staat Millionen und bei einer Pädophilen Straftat ist ein Kind je nach Vorfall ihr Leben lang psychisch geschädigt und der Staat zahlt dem Opfer möglichst nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Doch Herr Kistler, die Initiative sagt auch aus, dass genau solche Kinder auch mit einem Berufsverbot belegt werden. Sie sieht weder Ausnahmen noch Mindeststrafen vor, welche diese Kinder vor einem Tätigkeitsverbot schützen. Massgeblich ist nämlich weder der Titel der Initiative noch was die Initiante, sondern der gewünschte Art. 123c BV.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Caroni, ich mag es Ihnen nicht gönnen, aber Morgen haben Sie die Nummer 2 am Rücken. Da Sie noch so jung sind, werden Sie mit ihrer Lebenserfahrung das Wort unverhältnismässig noch viel erklären müssen, vor allem dann, wenn Sie bei so unterschiedlichen Straftaten dieses Wort verwenden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Ernst Wecker, ich habe nie gesagt noch geschrieben, dass Herr Caroni the number two is. Zur Berichtigung nur heute bei dieser Absimmung, das ist schon eine ganz andere Aussage. Die von Ihnen erwähnte Aussage, würde ich mir nie anmassen Ein Ja wie ein Nein bei einer Abstimmung müssen wir alle respektieren. Ob dieses Abstimmungsresultat dumm oder intelligent ist möchte ich nicht kommentieren.

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  • Mai 17, 2014

    Klares JA zur pädophilen INI.

    Alles andere ist für mich rumeiern, verschieben, verdecken und Schönreden. Die Folgen davon haben wir nun ca. 25 Jahr in sich steigerndem Negativmass erleben dürfen.

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  • Mai 17, 2014

    “Wenn einer 20 km zuviel fährt, nimmt man ihm auch nicht gleich das Auto weg und verschrottet es”.

    Der Vergleich hinkt nicht nur, er ist lächerlich und totaler Quatsch.

    Im Vergleich zu Pädopohilen müsste es nämlich heissen:

    das Auto hat einen Konstruktionsfehler und darf nicht in Verkehr gesetzt oder bestenfalls für landwirtschaftliche Arbeiten herangezogen werden.

    Aber soweit geht die Initiative nicht. Sie legt lediglich fest, dass dieses Auto nicht durch gewissen Quartiere (hier: Berufsausübung) ‘fahren’ darf, aber sich sonst nützlich machen kann.

    Ja zur Initiative!

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    • Juli 19, 2021

      Was wäre denn Ihre Lösung? Dass man alle Bürger pro forma auf Pädophilie prüft und jene, die es sind, “aus dem Verkehr zieht”? Da werden düstere Erinnerungen wach…

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  • Mai 19, 2014

    Herr Caroni

    Dank und Respekt für Ihren Einsatz gegen diese rechtsstaatswidrige und populistische Initiative!

    Schade​, dass sich kaum andere Parlamentarier so eingesetzt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Dem Dank an Herrn Caroni kann ich mich nur anschliessen. Es braucht Leute wie Sie, welche die Grundwerte der Schweiz vertreten, auch wenn ihnen ein rauer Wind entgegenbläst.

      Den​ Juristen in Bern wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung der Initiative und der gleichzeitigen Wahrung unseres Rechtsstaates.

      Für das Wohl unserer Kinder hoffe ich, dass irgendwann auch die Initianten einsehen, welch grausigen Verurteilungen von Kindern und Jugendlichen eine wortgetreue Umsetzung der Initiative zur Folge hätte.

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    • Juli 19, 2021

      Kinderschänden sind also demokratische Grundwerte der Schweiz? man lernt dazu, jeden Tag was neues.

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    • Juli 19, 2021

      Unterste Schublade Herr Nabulon.

      Aber man ja kann heutzutage auch nicht mehr von jedem Mitbürger erwarten, dass er die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates kennt oder gar annäherungsweise versteht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Herbert von Vaucanson,
      Oh doch und das Volk versteht das eben auch. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind alle vor dem Gesetz gleich, bis das bei jemandem die Schuld bewiesen wird.
      Wird eine Schuld bewiesen, sieht es etwas anders aus. Das sieht das Volk ebenso. Für diese Schuldfrage abzuklären, steht jedem/e ein fairer Prozess zu.

      Und da denk ich nur an die Vergangenen Jahre, wo die Medien angebliche Täter verurteilt haben, weil die Auflage der Medien so gesteigert werden konnte. Sich Richter hin reißen ließen, ebenso eine Vorverurteilung vorzunehmen, bis zu Urteilen, welche Nachträglich wieder korrigiert werden mussten.

      Mit einer fähigen Justiz, gibt es alle solche Pannen nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Wissen Sie, ich sprach vom Grundprinzip der Verhältnismässigkeit (Bundesverfassung Art. 5). Damit ist (hier bzgl. dem Strafrecht) gemeint, dass die Strafe sich nach der Schwere der Tat richten soll. Die Tat soll also im Einzelfall beurteilt werden. Dafür braucht es eine differenzierte rechtliche Basis.

      Ein Beispiel:
      Ganz grob könnte man ja sagen: Straftat ist Straftat und wenn jemand das Gesetz bricht, wird er immer gleich bestraft, z. B. mit drei Jahren Gefängnis. Ganz einfach.
      Aber hier ist wohl jedem klar, dass es nicht fair sein kann, wenn jemand, der irgendwo unerlaubt geparkt hat, gleich hart bestraft wird, wie jemand, der seinen Nachbarn erschossen hat. Wir wollen bei den Strafen also zwischen den verschiedenen Straftaten und ihrer Schwere unterscheiden und jede Tat fair (also verhältnismässig) bestrafen. Deshalb gibt es die Verhältnismässigkeit als „Grundsatz rechtstaatlichen Handelns“, wie er in der Schweizer Verfassung genannt wird.

      Genau gleich verhält es sich beim Berufsverbot für Personen, die sich an Minderjährigen sexuell vergangen haben. Dabei handelt es sich um die Einführung einer neuen Strafe, die sämtliche Taten, die unter den Strafbestand “sexueller Übergriff an Minderjährigen” fallen, betrifft.

      Die Initiativbefürworter sagten sich: Die neue Strafe soll alle Personen, die sich an Minderjährigen vergangen haben, betreffen. Weil sexueller Übergriff ist sexueller Übergriff, ganz gleich was es ist, von wem er kommt, oder wie das Opfer geschädigt wurde. Alle Übergriffe sind also als gleich schlimm zu beurteilen und alle sollen die gleiche Strafe (nämlich das Berufsverbot) erhalten.

      Die Gegner der Initiative sagten sich dagegen: Moment mal. Ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff, klar, und er soll auch bestraft werden. Aber nicht jeder sexuelle Übergriff ist gleich schlimm. Es spielt sehr wohl eine Rolle, wer der Täter ist (z. B. ein Pädophiler, ein minderjähriges Kind, eine Kioskbesitzerin) und um was für eine Tat es sich handelt (z. B. Vergewaltigung, Spannen im Umkleideraum, unerlaubter Verkauf eines Sexheftlis). Das Berufsverbot macht Sinn, wenn der Täter ein Pädophiler ist oder die Tat sehr schwer war. Aber ein Berufsverbot macht keinen Sinn, wenn die Tat nicht so schwer und der Täter vielleicht auch selber noch minderjährig war. Die neue Strafe (das Berufsverbot) soll also verhältnismässig, d. h. der Schwere der Tat entsprechend, verhangen werden. Um das zu Gewährleisten wurde letztes Jahr das neue Gesetz angenommen.

      Die Abstimmung hat gezeigt: Die Mehrheit des Schweizer Volkes will in Zukunft alle Straftäter mit dem neuen Berufsverbot bestrafen, ganz ungeachtet der Tat oder des Täters. (Vielleicht gibt es auch einige, denen gar nicht klar war, wie sich der Initiativtext auswirken würde, aber das will ich eigentlich niemandem unterstellen). Dieser Entscheid ist so mal anzunehmen. Dieser Entscheid ist aber auch zu prüfen, denn es könnte sein, dass er dem verfassungsrechtliche​n Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht, weil die Strafe sich nicht nach der Schwere der Tat richtet. Auch ein Volksentscheid kann die verfassungsrechtliche​n Grundprinzipien der Schweiz nicht einfach ignorieren.

      Darübe​r müssen sich nach diesem „Ja“ vom letzten Sonntag ein paar Juristen in Bundesbern wieder den Kopf zerbrechen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt…

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, eine Straftat soll nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Einbruch ist Einbruch. Diebstahl ist Diebstahl.
      Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder anders Schutzbefohlenen ist und bleibt sexuelle Handlung mit Kindern oder Schutzbefohlenen.
      Egal, ob jemand zu dem Zeitpunkt unter Drogen stand, besoffen war, eine schwere Jugend hatte was auch immer für Ausreden gebraucht werden, um die Verantwortung für mieses Handeln nicht zu tragen.

      Ihren läppischen Eintrag Parkplatz kontra Erschiessen können sie sich sonst wo hin stecken.
      Sie, Herr Herbert von Vaucanson machen sich zum Affen, haben nichts verstanden, was mit der Gleichheit Verhältnismässigkeit gemeint ist. Sie würden sonst nicht so absurde „Beispiele“ nennen.

      1. Zuerst wird festgestellt, ob es auch ein sexueller Übergriff ist, welcher ein / eine Angeschuldigte/ r begannen hat.
      2. Wird festgestellt, bewiesen, es ist ein sexueller Übergriff, gibt es keine Entschuldigung mehr.
      3. Dann wird ein Straftäter egal wie reuig dieser ist, zwingend mit diesem lebenslangen Berufsverbot belegt.
      Mit der Initiative hat man den Forensischen Fachleuten, den Verteidigern, den Richtern die Möglichkeit weggenommen, Experimente (Therapien) zu Lasten der Opfer weiter zu führen.

      Warum? In den letzen Jahrzehnten wurde unzähliges Leid angerichtet, vom Staat, von den Fachleuten, in dem man von Therapierten Sexual Straftätern sprach. Die als Wiederholungstäter wieder zu geschlagen haben.

      Sie sind offensichtlich Blind. Das Volk sieht das offenbar.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, Herr Nabulon, aber was Sie schreiben ist Blödsinn und zeigt, dass Sie die Funktionsweise eines Rechtsstaats nicht verstanden haben!

      1. Vor dem Gesetz sind ALLE gleich! Auch für den schlimmste Schwerverbrecher gelten die Grundprinzipien des Rechtsstaats!

      2. Diebstahl ist sicher nicht gleich Diehstahl! Wenn Sie ihrem Nachbarn einen Apfel stehlen ist das auch Diebstahl, aber in keinster Weise mit einem schweren Diebstahl zu vergleichen! Demensprechend ist auch die Strafe eine völlig andere!

      Aus diesem Grund gibt es eben den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit!​

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter E.U. Lohmann,
      Das eine heisst als Delikt Diebstahl, (eines Apfels)..

      Das andere Diebstahl, wie sie es nennen schwerer Diebstahl, wenn noch eingebrochen wird, oder ein Auto aufgebrochen wird, man jemandem Auflauert um den Kofer zu stehlen, …

      Klauen zwei Äpfel, vom Baum, sind das vergleichbare Taten..

      Klaut der eine im Laden, der andere vom Baum, ist es schon wieder nicht vergleichbar…

      ge​nau lesen, genau denken, dann klappt es möglicherweise auch mit den Antworten

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    • Juli 19, 2021

      Vergreifen sich aber Erwachsene Menschen an Kindern, sexuell, macht es nicht mehr einen grossen Unterschied, wie genau sie sich vergriffen haben…
      Sie haben sich an einem Kind vergriffen, für die sexuelle Befriedigung des Erwachsenen verbunden mit dem Machtgefühl. Punkt

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    • Juli 19, 2021

      Komplett falsch, mein guter Herr Nabulon!

      Wenn Sie jemandem eine Million CHF klauen ist das genau so Diebstahl wie wenn Sie einen Apfel klauen! Und trotzdem ist die Strafe massiv vom Wert des gestohlenen Gegenstands abhängig!

      Einbruch​ ist etwas ganz anderes. Dort kommt noch Hausfriedensbruch dazu. Davon habe ich nicht gesprochen.

      Und genau das ist Verhältnismässigkeit,​ mein guter! Vielleicht mal einen Blick in die BV werfen, gell!

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    • Juli 19, 2021

      Weiter stelle ich fest, mein guter Herr Nabulon, dass Sie keine Ahnung haben, worüber Sie am 18. Mai überhaupt abgestimmt haben!

      Von der Pädophilie-Initiative​ sind eben nicht nur Pädophile betroffen, sondern z.B. auch Jugendliebe, oder wenn ein 18jähriger einen Porno mit einer 15jährigen anschaut.

      Sie wollen also behaupten Jugendliebe sei gleichzusetzen mit einer brutalen Vergewaltigung eines Kindes!!!

      Pfui Teufel!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann,
      erstens bin ich nicht Ihr Guter, wo käme ich dahin wenn….nene Sie.
      zweitens können sie offenbar lesen, jedoch kein Leseverständnis, nicht weil sie nicht wollen, offenbar können sie nicht.

      drittens aus all dieser Dummheit heraus schreiben sie noch solchen Bockmist. Das aber boshaft.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon,

      Sie können die juristischen Gegebenheiten ignorieren wie Sie wollen, darüber hinwegsetzen können Sie sich nicht. Auch das Volk nicht. Irgendwann wird es Ihnen vielleicht jemand erklären, dem zuzuhören Sie eher bereit sind.

      Trotzdem gern geschehen für die kleine Nachhilfe in Staatskunde 😀

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    • Juli 19, 2021

      Ja, nun gab es noch einen Rechts Rutsch in der EU, und alle schweigen betroffen….

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Niemand schweigt betroffen! Sie sind hier einfach beim falschen Thema, mein Guter!

      Hier wird über die Europawahlen diskutiert:

      http:/​/www.vimentis.ch/d/di​alog/readarticle/afd-​hort-fuer-rechtsextre​me-und-verschwoerungs​theoretiker/

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    • Juli 19, 2021

      wie konnte ich den Peter Schlemihl Blog nur übersehen…

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  • Mai 28, 2014

    Ihre Aussagen und Begründungen ist genau so widersprüchlich! Einerseits sollen die “Täter” auch für physische “Übergriffe” zur Rechenschaft gezogen werden, oder wie Sie es nennen ferngehalten werden können, (wie Sie dies bewerkstelligen möchten ist mir ein Rätsel!) und andrerseits finden Sie es ja gar nicht so arg, wenn ein `24-Jähriger, seine 17-jährige Lehrtochter unsittlich berührt.` Ist Ihnen dies auch “schnuppe” wenn es sich dann eben um Ihre Tochter handelt? er dies immer und immer wieder tut?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Blaser, Ihr nicht harmloses Beispiel zeigt wiederum, wie fahrlässig die “Pädophilen-Initiativ​e” formuliert ist, die jetzt umgesetzt werden muss.

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    • Juli 19, 2021

      Die Ausarbeitung des Gesetzesartikel erfolgt immer im Nachgang der Initiativen, Herr WVW, sollte Ihnen bekannt sein.

      Pech gehabt, Herr WVW, schon wieder eine Ini, welche gegen Ihren Willen angenommen wurde, so ist es eben in einer Demokratie, die Mehrheit des Souveräns und nicht Möchtegernverhätschel​er von Kriminellen zum Schutze linker Bürokratien haben immer das Sagen.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frau Habegger, die Ausarbeitung des Gesetzesartikels erfolgt immer im Nachgang der Initiative. Das Gesetz muss sich dabei aber an den neuen Verfassungsartikel halten, im vorliegenden Fall Art. 123c BV. Das wird im Falle der Pädophilen-Initiative​ aber nicht ganz einfach werden, da Art. 123c BV anderen Artikeln der Bundesverfassung (z.B. Art. 5 und 29 BV) widerspricht. Zudem haben die Initianten selber vor der Abstimmung gesagt, dass etwa die Jugendliebe nicht vom Gesetz erfasst werden soll. Auch diesen Wunsch zu verwirklichen wird nicht einfach, da dann das Gesetz dem Verfassungsartikel widersprechen würde und die Verfassung hierarchisch über dem Gesetz steht.

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    • Juli 19, 2021

      Keine Vermischungen, Herr Moser,

      Die Jugendliebe ist nicht betroffen. (Jugendstrafrecht).

      Im weiteren zählt endlich:

      Was ist wichtiger, geschundedn Menschen oder Paragraphenreiterei? Opfer- oder Täterschutz?

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    • Juli 19, 2021

      Da irren Sie sich, Frau Habegger. Das Jugendstrafrecht ist genau so betroffen, die Initiative macht hier keine Unterscheidung. Die Artikel Art. 187 ff. StGB gelten zudem aufgrund von Art. 1 Abs. 2 Bst. m JStG auch im Jugendstrafrecht.

      ​Es ist wichtig, dass Täter angemessen bestraft und Opfer geschützt werden, das bestreitet – soweit mir dies bekannt ist – auch niemand. Nur werden durch die Initiative neue Opfer generiert, indem alle Straftaten gleich und automatisch mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt werden. So werden auch Täter mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt, welche nicht im geringsten etwas mit dem Titel der Initiative (Pädophilie) zu tun haben: Jugendliebe, Sexting unter U16-jährigen (gilt rechtlich als Herstellung, Verbreitung & Besitz von Kinderpornographie),.​..

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  • Mai 28, 2014

    Ich lese hier immer und immer wieder , dass die armen Täter welche sich ja “nur” Übergriffe! geleistet haben (welche jedoch geschädigte Personen und Kinder ein Leben lang verfolgen!) dann ihren geliebten Job nicht mehr lernen oder ausüben dürfen, ach vielleicht sogar ihre Karriere den Bach runter fliesst!- Aber einer der Geld klaut, veruntreut oder sonst x-wie finanziellen Schaden anrichtet, der kann auch keine Lehre mehr bei einer Bank oder ähnliches machen!! Ich bin dafür, dass man schlichtweg unser altes Strafgesetzbuch wieder mal umsetzt in welchem steht: dass Verbrechen gegen Leib und Leben schwerer zu ahnden sind als Verbrechen finanzieller Art! (dies wird ja nur noch angewendet, wenn ein Big-Banker in die Kasse greift,- dann ist es gaar nicht sooo schlimm!) Und: wie viele Fälle würden denn Kinder betreffen? Doch wohl den enorm kleineren Anteil und zu guter Letzt: Unsere Richter können und sollen ja auch noch ein wenig mitdenken und entscheiden dürfen, und sollte eben so viel Menschenverstand haben, zu unterscheiden, ob es nun eine “Jugendliebe” oder was auch immer war!!
    Diese Samthandschuhpolitik lässt je länger je mehr allen Respekt vor dem Mitmenschen etc. verschwinden!! Seht euch mal genau um! Wer zeigt heute wirklich noch RESPEKT? Vor den Gefühlen, dem Besitz, der Meinung etc. des Gegenüber?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn man sieht wie sogar Mediziner mit Übermedikamentationen​ (z. B. Ritalin) bereits an Kindern und Jugendlichen “legal” vergehen dürfen, oder das selbe Trauerspiel an Behinderten, Kranken und Betagten mit Psychopharma etc. ist die Pädoinitiative der Weg in eine gesunde Richtung. Nur werden solche “Weissgötter” geschützt, statt kontrolliert.

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    • Juli 19, 2021

      Die Richter, Frau Blaser, können was das Berufsverbot betrifft dann eben nicht mitdenken und mit Menschenverstand entscheiden, wenn es sich um Jugendliebe handelt. Kommt eine Jugendliebe zur Anzeige, warum auch immer, so hat diese (einvernehmliche) Liebe zwingend eine Strafe zur Folge. Aus Gründen der in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeit wird diese in der Regel sehr tief ausfallen. Aufgrund des dank der Pädophilen-Initiative​ nun neu in der Bundesverfassung verankerten Automatismus, hat aber jede Verurteilung ein lebenslanges Tätigkeitsverbot zur Folge. Da steht den Richtern absolut kein Spielraum mehr zu. Das wäre nur mit Ablehnung der Initiative möglich gewesen, dann hätte nur das neue Gesetz Geltung gefunden. Jetzt kann man nur auf eine gute und sinnvolle Umsetzung hoffen, was aber, aufgrund des Wortlauts von Art. 123c BV – dieser ist aufgrund des Volkswunsches ja jetzt umzusetzen bzw. anzuwenden – nicht ganz einfach werden dürfte. Ich bin jedenfalls auf die gesetzliche Umsetzung sehr gespannt, gehe aber davon aus, dass einige Befürworter der Initiative überrascht sein werden, was alles von der Initiative erfasst wird.

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    • Juli 19, 2021

      Was auch richtig ist, denn wer sich in welcher Form auch immer vergreift an Mitmenschen, hat in diesen Bereichen nichts zu suchen. Es gibt genug Berufe welche ausgeübt werden können.

      Dann überlegen sog. Bessergebildete (z. B. Sozialpädogen) vorher was sie anrichten, Betroffenen wird viel Leid erspart und der linken Täterschutz-Verhätsch​elergarde wird auch endlich der Riegel geschoben:

      http://​www.nzz.ch/aktuell/sc​hweiz/in-heimen-ueber​-100-behinderte-missb​raucht-1.18264533

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    • Juli 19, 2021

      In wie vielen Fällen Kinder von einem Berufsverbot betroffen sein werden kann ich Ihnen nicht genau sagen, Frau Blaser. Aber solche Fälle wird es (bei wortgetreuer Umsetzung der Initiative) ohne Zweifel geben.
      Angesichts der Tatsache, dass immer mehr minderjährige Sexting-Täter etc. erfasst werden, wird es sich wohl kaum um seltene Einzelfälle handeln.

      Darüber hinaus glaube ich kaum, dass es einem 12-Jährigen, der irgendwo einen Fünfliber klaut, verunmöglicht wird, in Zukunft eine Finanzlaufbahn einzuschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Was, Herr Vauconson, macht denn einen Sexting-Täter so geeignet für eine Berufslaufbahn in der Kinderbetreuung, dass man nicht auf ihn verzichten könnte?

      Soll einer halt nicht Sexting betreiben, wenn er Kindergärtner werden will!

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    • Juli 19, 2021

      “In wie vielen Fällen Kinder von einem Berufsverbot betroffen sein werden kann ich Ihnen nicht genau sagen, Frau Blaser”

      Keines, da Kinder nicht strafrechtlich verfolgt werden und Jugendliche dem Jugenstrafrecht unterstelt sind, welches diese Initiative gar nicht betrifft.

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    • Juli 19, 2021

      Was, Herr Knall, macht einen Sexting-Täter so ungeeignet? Was macht einen kleinen Jungen, der einmal den Mädchen nachspionierte so ungeeignet? Hier geht es ebenso um Kinderschutz. Indem wir diese Kinder alle als lebenslänglich gefährlich und pädophil abstempeln, verbauen wir Ihnen viel mehr als nur ihre Berufslaufbahn.

      Frau Habegger, Kinder werden sehr wohl strafrechtlich verfolgt. Es stimmt, dass sie dem Jugendstrafrecht unterstellt sind, aber dieses nicht einfach eine “Aus-dem-Gefängnis-fr​ei-Karte”. Das Jugendstrafrecht kennt zwar einige bestimmte (!) Fälle, wo aufgrund des Alters auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann, legt häufig aber einfach nur ein anderes Strafmass fest. Die Initiative unterscheidet NICHT zwischen Erwachsenem- und Jungendstrafrecht. Ansonsten müssten Sie mir die entsprechende Passage aus dem Initiativtext zitieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ist denn ein kleiner, Herr Vaucanson, Junge, der einmal den Mädchen nachspionierte, ein Sexting-Täter?

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    • Juli 19, 2021

      Nein, Herr Knall, das ist er nicht zwingend, da Sexting grundsätzlich nichts mit Spannen zu tun hat. Es ist aber natürlich möglich, dass sich ein Junge wegen beiden Taten strafbar gemacht hat. Die Frage bleibt aber dennoch, ist dieser nicht geeignet, mit Kindern/Abhängigen zu arbeiten? Ist ein lebenslanges Tätigkeitsverbot gerechtfertigt?

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    • Juli 19, 2021

      Der beschriebene “kleine Junge” ist gar nicht betroffen, an den Haare herbeigezogenes Geplauder, sonst nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, Frau Habegger, sobald er strafmündig ist (ab dem vollendeten 10. Altersjahr), ist er auch betroffen. Die Initiative macht keinen Unterschied, ob die Täter unter das StGB oder JStG fallen. Der Text lautet: “Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.” (Art. 123c BV) Einzig dieser Verfassungstext ist entscheidend, und da wird schlicht und einfach keine Unterscheidung vorgenommen. Falls Sie es immer noch als “an den Haare (sic!) herbeigezogenes Geplauder” bezeichnen, zeigen Sie mir doch bitte auf, worauf Sie diese Aussage stützen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Ausarbeitung des Gesetzesartikel folgt ja erst! Soviel Kompetenz traue ich nun den “Machern” weiss Gott zu, sonst muss man sich doch dann endgültig fragen: Wo ist der Menschenverstand geblieben.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich folgt die Ausarbeitung der Gesetzesartikel erst. Nur muss, wenn das Gesetz so ausgearbeitet werden soll wie Sie das offenbar befürworten (keine Anwendbarkeit des Art. 123c BV beim Jugendstrafrecht wenn ich Sie richtig verstanden habe), dann gegen den neuen Verfassungsartikel verstossen werden. Es ist doch absurd, einer Initiative zuzustimmen und damit einen neuen Verfassungsartikel zu befürworten, wenn man bereits im Vorfeld und vor der Ausarbeitung eines Gesetzes einen Verstoss dagegen befürwortet.
      Bei anderen Initiativen (Ausschaffung, Verwahrung, Masseneinwanderung,..​.) waren es doch Sie, die wegen einer nicht wortgetreuen Umsetzung reklamierten. Nur dort waren es immer die Gegner der jeweiligen Initiativen, welche eine verfassungs- und menschenrechtskonform​e Umsetzung wünschten. Hier spielen zwar nun weder Verfassungsrecht (z.B. Art. 5 und 29 BV) noch Menschenrecht (z.B. Art. 6 EMRK) für die Befürworter eine Rolle, und trotzdem wird eine nicht wortgetreue Umsetzung gewünscht. Das ist doch absurd. Dann hätte man doch von Anfang an einen besseren Initiativtext verfassen können! Wieso das nicht gemacht wurde, konnte mir bisher noch niemand erklären…

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    • Juli 19, 2021

      Ganz einfach, weil es dann sowieso auch wieder falsch gewesen wäre, da die Initiative ja von der SVP kam!

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    • Juli 19, 2021

      Das ist dann aber doch eine sehr einfache Sicht der Dinge. Damit lässt sich alles erklären. “Es war eine gute bzw. die richtige Idee. Aber sie kam von der SVP, daher wurde sie – aus Trotz – abgewiesen.” Das ist meiner Meinung nach schon im Allgemeinen, aber besonders was diese Initiative betrifft, völliger Quatsch. Die Initiative stammt nämlich nicht von der SVP, sondern von Marche Blanche. Zudem wurde sie von Politikern aus (fast?) allen Parteien genauso unterstützt wie abgelehnt. Das alle Parteien grundsätzlich für ein Tätigkeitsverbot sind, zeigte sich im Übrigen ja auch bei der Gesetzesrevision, welche mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Bei der Schlussabstimmung zu diesem Gesetz hat im Übrigen die SVP nicht dafür gestimmt, sondern sich komplett enthalten (Quelle: http://www.politnetz.​ch/parlament/nr/absti​mmung/9832/paedophile​-sollen-nicht-mehr-mi​t-kindern-arbeiten-du​erfen-volksinitiative​-a)

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    • Juli 19, 2021

      “Keines, da Kinder nicht strafrechtlich verfolgt werden und Jugendliche dem Jugenstrafrecht unterstelt sind, welches diese Initiative gar nicht betrifft.”

      Wie Sie wissen, Frau Habegger, steht der Initiativtext, der KEINE Ausnahmen zulässt, in die Verfassung, und die steht über dem Jugendstrafrecht.

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    • Juli 19, 2021

      Demokratie heisst, einen demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren. Also hört doch endlich auf, hier rumzunölen

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    • Juli 19, 2021

      Demokratie bedeutet aber nicht, dass über einen demokratisch gefällten – und zumindest von mir zwar bedauerten aber ganz klar akzeptierten – Entscheid nicht mehr diskutiert werden darf. Und offenbar besteht ja noch Klärungs- und Diskussionsbedarf, sonst wäre dieser Blog nicht plötzlich wieder “erwacht”.

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  • Juni 7, 2014

    In Norddeutschland ist vor einigen Tagen ein vor Jahren verurteilter Pädophiler bei einem Freigang geflohen. Er suchte ‘Freunde’ auf und dort kam es zur erneuten Misshandlung an einer 13 jährigen.

    Der Freigang wurde schon länger gewährt, weil das aufgrund psychiatrischer Beurteilung und angeblich entsprechendem Verhalten so beurteilten werden musste!! Der Mann ist noch immer auf der Flucht.

    Liest man aber teilweise die Meinungen hier, fehlt nun eigentlich nur noch der Vorschlag, man müsste den Mann aus integrativen Gründen als Leiter einer KITA einsetzen nach dem Motte: führe mich nicht in Versuchung.

    In Irland wurde gestern durch die Medien berichtet, dass man auf dem Gelände eines ehemaligen Nonnenklosters die Leichen von ca. 800 Kindern gefunden habe.

    Die behördlichen Abklärungen sind im Gang. Man befürchtet, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist, denn in Irland gab es viele dieser sog. Nonnenklöster….

    ​Der grösste Skandal bahnt sich im Vatikan an, wenn heraus kommt, was dort an Machenschaften in Sachen Pädophilie im Gang war und ist. Kommt das in die Öffentlichkeit, möchte ich nicht dort sein.

    Die ganze Pädophilensache hat viel grössere Ausmasse, als das bisher überhaupt nur erahnt wird.

    http://www.youtube.​com/watch?feature=pla​yer_embedded&v=NLzfva​A1vm8

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