„Der Kern des Migrationspakts ist offensichtlich: Er will die weltweite illegale Migration legalisieren. Er postuliert eine Art Menschenrecht auf Migration, auf der Grundlage eines umfassenden Nichtdiskriminierungsgebots. Jeder Migrant erhält das Recht, auf der Landkarte mit dem Finger auf einen Staat seiner Wahl zu zeigen und hinzugehen.Dort erhält er zwar kein automatisches Niederlassungsrecht, aber die Staaten verpflichten sich, die Migrationsrouten auszubauen, abzusichern, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen wie auch umfassende Investitionen in den Familiennachzug, in die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktstrukturen, die allen, die kommen, gleiche Chancen bieten sollen.
Man rollt den heute illegalen Wirtschaftsmigranten einen roten Teppich aus. Scheinasylanten und falsche Flüchtlinge, der Grossteil des heutigen Asylstroms, avancieren zu regulären Arbeitsmigranten mit einklagbaren Rechten.Im Migrationspakt heisst das dann so: «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften.» Mit andern Worten: Jeder ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung..., der unter diesem Pakt einen Migranten als Arbeitskraft ablehnt, kann sich schon jetzt auf Diskriminierungsklagen und Anwaltskosten einstellen.Weiter: «Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.»Sozialtouristen aller Länder vereinigt euch, ihr seid herzlich willkommen!
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... beteuert, wiegelt ab, beschönigt, es handle sich hier nicht um bindende, sondern lediglich um freiwillige Verpflichtungen. Verpflichtend aber sind sie, wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch moralisch. Der Fachjargon spricht von «soft law», weichem Recht.Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.Die Abwieglerei des Bundesrats grenzt an Desinformation: Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.
Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird.Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus. In der wohlstandsverwahrlosten Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit zu beteiligen.
Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... global steuern. Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU.Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh.... Mit ihrem Migrationspakt marschieren BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... schreiben liess.“ (Roger Köppel in Weltwoche 45/2018)
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