„Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit. Der Pakt verabschiedet sich vom Prinzip, dass Integration in erster Linie in der Verantwortung der Zuwanderer liegt. Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können. Die Migrationsströme sind einseitig. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern. Jeder Staat soll die Zuwanderung selber steuern und sie an seinen Bedürfnissen ausrichten. Der neue Artikel 121a unserer Bundesverfassung sagt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und keine Verpflichtung eingeht, die ihr diese Steuerung aus der Hand nimmt. Der Migrationspakt würde aber genau dies bedeuten: Dann steuert die UNO die Migration, und zwar nach dem Prinzip, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Auch der Inländervorrang widerspricht dem Migrationspakt.
Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... am Werk, der die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.“ (Prof. H.-U. Vogt: Auszug aus einem Interview mit der BaZ vom 8.10.18)
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Kommentare anzeigen Hide commentsNein zur SBI.
Ausserdem: Es gibt eine Freiheit für Reiche und Personen aus der 1. Welt und für die anderen (Arme und Personen aus der 3. Welt).
Heutzutage glaubt jeder aus der 1. genannten Gruppe er kann reisen wo er will und wann er will.
Manche können ohne Restriktionen reisen, andere haben natürliche Grenzen was möglich ist.
Der Unterschied, Herr Eberhart, liegt darin, dass die Menschen aus der „1.Gruppe“ mit gültigen Papieren reisen, ihre Reisen und den Aufenthalt im fremden Land selber bezahlen und, ganz wichtig, auch wieder ausreisen!
Wenn ich aus eigenen Mittel die Welt bereise bin ich ein Reisender ein Tourist. Ich (fliege) oder gelange sonst wie in ein mir noch unbekanntes Land, wohne ein paar Tage da, bezahle alles..
Okay, gemäss Grünen und Linken komme ich ja nicht für meinen Schaden auf…wo sind wir angekommen, geistig
Beim UNO-Migrationspaket geht es nicht um Vernügungs- oder Ferienreisli, sondern um Menschen die zur Auswanderung gezwungen werden (Angriffskriege, Wirtschaftskriege, Neokolonialismus, Globalisierung, Land Grapping, Umweltzerstörung, „Frei“handel mit ungleichlangen Spiessen usw.). Anstatt das Problem bei der Wurzel anzupacken, um Migration zu verhindern, will der UNO-Migrationspakt Migration als „Normalzustand“ weltweit „erleichtern“ und zementieren. Der Migrationspakt ist darauf ausgelegt, die weltweite Migration zu vereinfachen und zu fördern, den Handlungsspielraum (Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäss UN-Charta) der einzelnen Staaten dagegen zu begrenzen. Dies ist die erste und hauptsächliche Wirkung dieses Pakts.
Dann soll es so sein, aber, es ist nicht so! Denn wenn angebliche Flüchtinge in ihr Heimatland ein Ferienreiseisli unternehmen, von der Schweiz bezahlt notabene, dann sehe ich nicht ein, dass solche Menschen einen Flüchtlingsstatus verdient haben.
Was mich stutzig macht ist, dass dieser Pakt unverbindlich sein soll, aber Frau Humbel von der CVP schon von einem Gesetzanpassungsprozess redet! https://tp.srgssr.ch/p/portal?urn=urn:srf:video:f944b203-9572-46f0-8bf3-d221e174cf85&autoplay=true&legacy=true&width=640&height=360&playerType=
Unsere Regierung verkennt, was für eine Gefahr von diesem angeblich unverbindlichen Vertrag ausgeht. Das wäre dann wieder so sin Vertrag, der nach Bundesverfassung nach Artikel 190 für uns verbindlich wäre, denn wir verpflichten uns ja unzählige Male in diesem Vertrag, obwohl er unverbindlich scheint!