1. Sonstiges

Unser Vorteil!

Frau Bundeskanzlerin Merkel 2008 in Oslo. Was hat dieses Bild mit diesem Text zu tun? Bitte lesen Sie den F.A.Z.-Artikel – nachfolgend – und Sie finden die Antwort. Nicht nur der Herr Brüderle aus Deutschland weiss nicht was sich gehört, sondern auch Herr Sarkozy! Beides sind Spitzenpolitiker. Bitte lesen Sie, wie Frau Merkel den Herrn Sarkosy für dumm verkauft hat,

Der dro­hende Kol­laps der ‘Parlamentarischen Demokratie‘ – davor ist die Schweiz gefeit.

Warum?

Weil​ wir ein anderes System haben – eine direkte Demokratie: Das Volk hat die Macht, nicht die Parlamente – dank Initiative und Referendum! Pflegen wir unser überlegenes System! Wir sind von allen demokratisch regierten Ländern das einzige, das sich so regiert – sicher nicht Deutschland oder ein anders Land der EU.

Die Bevölkerung Deutschlands wünscht sich auch eine stärkere Mitsprache – aber die Politiker-Kaste – gleich welcher Couleur – will die Macht für sich und ihre Interessen.

Artikel:​ „Blindflug, Selbstlob, Wortbruch, Lüge“

Eine Buchbesprechung: Bruno Le Maire „Jours de Pouvoir“ (Gallimard 2013)

F.A.Z. vom 25.02.2013, Feuilleton, Seite 27, verfasst von Nils Minkmar.

Link: http://www.faz.net/ak​tuell/feuilleton/poli​tik-vor-dem-kollaps-b​lindflug-selbstlob-wo​rtbruch-luege-1209297​5.html

Auszug

Rhoen​blicks Zusammenfassung:

Beo​bachtungen zur europäischen Spitzenpolitik, die erschüttern – aus französischer Sicht, dennoch allgemein gültige Erkenntnisse für alle Staaten Europas, die ‚Parlamentarische Demokratien‘ sind, d.h. auch Deutschland:

  • Polit​iker-Kaste hat Kontakt zu den Wählern verloren;
  • Regierung/​Parlament werden zu Marionetten, geführt von Banken, Industrie, Verbänden und Gewerkschäften – gilt auch für die Schweiz;
  • Sarkozy und Merkels Busen.

„Es ist viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik“:

  • W​ir haben in Europa  – ausser der Schweiz – noch zu viel Obrigkeit.
  • Wir trauen den Regierungen zu viel zu.
  • Wir meinen/glauben Spitzenpolitiker hätten mehr Kompetenz, Informationen, Erfahrung und Durchblick als wir.
  • Wir müssen uns vermehrt politisch engagieren (Eine Warnung an unser Land)

„Wer das Gefühl hat, dass die europäischen Spitzenpolitiker den Kontakt zu ihren Wählern verloren haben, dass die Gesellschaft den Parteien und politischen Instanzen weit voraus ist, dass also jene, die uns regieren, irgendwo den Faden verloren haben und Kompetenz seitdem weitgehend simulieren, der darf sich nun in blendender Deutlichkeit bestätigt fühlen. Denn was Bürger nur ahnen und Journalisten zwar beschreiben, aber selten beweisen können, das bezeugt nun ein ernstzunehmender Akteur der europäischen Politik”.

“Seit einigen Tagen liegt der glänzend geschriebene Memoirenband „Jours de Pouvoir” (Gallimard 2013) des ehemaligen französischen Landwirtschaftsminist​ers Bruno Le Maire vor, in dem es freilich weniger um die im Titel angekündigten Tage der Macht geht, sondern mehr um durchwachte Nächte und zunehmende Ohnmachtsgefühle. Der Autor ist kein Hasbeen oder verbitterter Aussenseiter, sondern ein relativ junger und sehr ambitionierter Mann, der gerne eine wichtigere politische Rolle spielen möchte. Umso verblüffender, dass Le Maire, Mitglied der konservativen Partei UMP, mit ab­soluter Offenheit den drohenden Kollaps der parlamentarischen Demokratie beschreibt: „Die Regierung hält nicht mehr alle Fäden des Kapitalismus in der Hand, höchstens noch einen oder zwei, und wenn sie nicht achtgibt, so ist sie morgen selbst die Marionette und der Kapitalismus die Hand. Der Tag wird kommen, an dem Unternehmen, ausländische Firmenchefs, Pensionsfonds und Investoren uns sagen Macht!’ und wir gehorchen”.

“Die Menschen in der Politik verlieren alles aus den Augen, alles ausser anderen Politikern”.

“Das Buch hält neben beklemmenden Endzeitbeobachtungen echte Rosinen bereit. So schreibt Bruno Le Maire, dass Sarkozy sich Mitte November 2011 ganz konkret mit der Frage beschäftigte, wo er denn Banknoten für Francs herbekommt falls, womit er rechnete, der Euro in der folgenden Woche kollabiert. Damals hat das Sarkozy vehement dementiert. Maire resümiert die damalige Lage der Französischen Republik wie folgt: „Unser Schicksal entgleitet uns, es liegt nun allein in denHänden der deutschen Kanzlerin und des Präsidenten der EZB.”

“Sarkozy entwickelt eine Obsession mit der Kanzlerin, die zu ernsten Entgleisungen führt. So einer Szene wohnt Le Maire am Rande des G-20-Gipfels in Cannes bei, jener verregneten Veranstaltung, die eigentlich die Wiederwahl Sarkozys sichern sollte, dann aber ganz im Zeichen der griechischen Krise stand. Während einer Beratungspause ziehen sich der Präsident und die Bundeskanzlerin in ein separates Zimmer zurück. Sie beobachtet, wie sich Sarkozy von seiner persönlichen Visagistin schminken lässt, sie reden dann auch über Frisuren, bis Sarkozy, sehr zu Unbehagen des Dolmetschers, behauptet Merkel sei kokett. Sie zeigt sich überrascht, dann antwortet der Präsident. „Aber ja. Meinst Du die Sache mit Deinem Ausschnitt ist mir entgangen? [Anlässlich der Eröffnung des Osloer Opernhauses im April2008 trug Merkel ein weit ausgeschnittenes Kleid, das freie Sicht erlaubte. Es wirkte eher abstossend] Ah, der Ausschnitt von Angela! Ganz Frankreich hat darüber geredet“. Sogar den Dolmetschern war es peinlich, was sie übersetzen mussten, als Sarkozy sich witzig vorkam. Außenminister Juppé eilt dem bereits transpirierenden Dolmetscher zu Hilfe: „Nun wird es aber wirklich intim, sollen wir euch allein lassen?” Und während der Präsident noch lacht, greift sich Merkel einen Keks”.

“Durch Le Maires Schilderung wird aber auch deutlich, wie raffiniert Merkel ihren französischen Partner auszubremsen versteht. Wenn Sarkozy sie mit Forderungen oder gar Ratschlägen bedrängt, weicht sie aus, indem sie auf das föderale System oder das Bundesverfassungsgeri​cht verweist. In Deutschland weiss man freilich, dass die Richtlinien der Politik nicht in Karlsruhe bestimmt werden und dass sich das höchste Gericht durchaus schwer damit tut, Entscheidungen von Parlament und Regierung komplett zu kippen. Man weiß auch, dass sich kein Länderfürst der Union dauerhaft gegen die Kanzlerin durchzusetzen vermochte. Dennoch erweckt Merkel bei den Franzosen gerne diesen Eindruck. Sie sagt dann „Ich bin nun mal nicht so mächtig wie du, Nicolas.” Das hört der gerne, erzählt es seinen Leuten weiter — und merkt zu spät, dass seine Macht dahinschmilzt, während die der Kanzlerin gerade durch solche Verzögerung intakt bleibt”.

“Bruno Le Maires wichtiges Buch sollte so schnell wie möglich auch ins Deutsche übersetzt werden. Jedem Leser wird ‘einleuchten, dass wir in Europa noch zu viel Obrigkeit haben, den Regierungen zu viel zutrauen und leichtfertigerweise die Gewissheit pflegen, Spitzenpolitiker hätten mehr Kompetenz, Informationen, Erfahrung und Durchblick als wir. Wenn es je einen Beweis für die Dringlichkeit vermehrten politischen Engagements gegeben hat, dann durch dieses Buch.”

 

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Comments to: Unser Vorteil!
  • März 2, 2013

    Zwei wichtige Unterschiede zwischen dem “Spitzen”-Politiker​ und dem Souverän:

    – Dank Wahl- & Abstimmungsgeheimnis korrigiert der Souverän viel schneller seine Fehlentscheidungen als der übliche europäische Beamte oder Politiker. Oftmals haben letztere zu wenig Charakter und Verstand um gemachte Fehlbeurteilungen einzugestehen.

    – Der Souverän ist von seinen Entscheidungen viel direkterer Betroffenheit als die Beamten und Politiker. Politiker und oft auch Beamten treffen die Steuererhöhungen und der allgemeine Sicherheitsabbau viel weniger direkt, denn sie können dann oft sich selbst einfach das Lohn- & Sicherheits-Budget auf Kosten der Leistungen für die Bürger erhöhen – aber nur wenn das Volk seine Politiker nicht überstimmen kann.

    Wenn die Wähler nun – wie im europäischen Ausland üblich – kaum etwas (verbindlich) entscheiden können, dann stehen sie vor allem viel im Regen.

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  • März 3, 2013

    Nicht zu vergessen ist, dass unsere System auf einer Konkordanzpolitik basiert und nicht auf einer Opositionspolitik. Somit kann es in der Schweiz gar nicht geschehen, wie z.B. in Italien, dass ein Parlament keine Regierung ernennen kann.
    Dieses System hat zwar manchmal den Nachteil, dass es etwas träge ist. Aber dafür ist es nachhaltiger. Auch gibt es keine Regierungswechsel die die vorgängige Politik auf den Kopf stellen.
    Diese auf Konsens basierende Politik ist meines Erachtens ein wichtiger Bestandteil des Erfolges unseres Landes.
    Leider verstehen dies einige Bundesräte der letzten Jahre nicht mehr. Sie wollen in der Politik der “Grossen” dabei sein und wollen ihr Ego befriedigen, anstatt dem Lande zu dienen.

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  • März 3, 2013

    Ja, Herr Winton,
    stellen Sie sich vor, so ein Politiker würde sein “Gesicht” verlieren!
    Das wäre ja die grössere Katastrophe, als der Ausbruch ses dritten Weltkrieges.
    Herr Merz,(der mit dem Bü-Bü-Bündnerfleisch)​ erlebte diese Schmach, bei einem Herrn Gaddhafi!
    Hat er es ächt wieder gefunden?

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