Unsere direkte Demokratie ist in Gefahr

Zur Schweiz gehört die di­rekte De­mo­kra­tie: die Möglichkeit des Vol­kes, durch In­itia­ti­ven und im Rah­men von Re­fe­ren­den di­rekt die Ver­fas­sung und die Ge­setze mit­zu­ge­stal­ten und al­len­falls auch die Mit­glie­der der Re­gie­rung zu wählen. Die di­rekte De­mo­kra­tie be­grenzt die Macht der Re­gie­rung, wobei schon al­lein die Aus­sicht, mit einer Vor­lage vor dem Volk be­ste­hen zu müssen, dazu beiträgt, dass die Re­gie­rung sich am Volk aus­rich­tet. In einer di­rek­ten De­mo­kra­tie wer­den die Ent­schei­dun­gen von den un­mit­tel­bar Be­trof­fe­nen ge­fasst. Damit wird gewährleistet, dass der Staat sich um die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger kümmert und mit sei­nen Mit­teln haushälterisch um­geht. Dank der di­rek­ten De­mo­kra­tie ist die Macht im Staat auf viele Köpfe ver­teilt. Ein Ein­zel­ner oder eine Grup­pie­rung kann in einer di­rek­ten De­mo­kra­tie nicht uneingeschränkt herr­schen. Und schliess­lich führt die di­rekte De­mo­kra­tie in aller Regel zu guten Ent­schei­den, weil in ihnen die Weis­heit aller Bürger zum Aus­druck kommt: die Le­bens­er­fah­rung der Men­schen, ihre In­tui­tion, ihr Au­gen­mass, ihre Sor­gen und Ängste, ihre emo­tio­nale Bin­dung zur Hei­mat, ihre Vor­stel­lun­gen von An­stand und Mo­ral, ihre Sorge um die Um­welt und un­sere Nach­kom­men.

Angesichts all dieser Vorzüge der direkten Demokratie verwundert es nicht, dass noch heute täglich auf der ganzen Welt Menschen mit der Forderung nach Demokratie auf die Strasse gehen. In der Schweiz hingegen wird auf leisen Sohlen, aber beharrlich und auf breiter Front gegen den direktdemokratischen Einfluss des Volkes gekämpft.

Verfassung​sgerichtsbarkeit

So will der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Verfassungsgerichtsba​rkeit ausbauen. Wenn das Bundesgericht in einem konkreten Streitfall ein Bundesgesetz für verfassungswidrig hält (zum Beispiel die heutige Namensregelung im Eherecht, weil sie der Gleichbehandlung der Geschlechter widerspricht), soll das Bundesgericht – anders als heute – nicht an das Gesetz gebunden sein. Dieser Vorschlag leuchtet zunächst durchaus ein: Die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... steht über den Gesetzen, und zudem ist sie demokratisch stärker abgestützt (weil ihr zwingend eine Mehrheit des Volkes zugestimmt hat, während Gesetze vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... erlassen werden und das Volk ihnen nur im Fall eines Referendums zuzustimmen braucht). Die Normen der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... – angesprochen sind hier vor allem die Grundrechte – sind jedoch naturgemäss offen formuliert und bedürfen der Konkretisierung im Einzelfall. Es geht dabei um die Abwägung von Interessen und damit um eine wertende Entscheidung. Gerade darum kann es vorkommen, dass das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... Gesetzesbestimmungen erlässt, die es für verfassungskonform hält, die sich im Nachhinein aber als verfassungswidrig erweisen. Wenn nun Richter Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit​ hin überprüfen sollen, können auch sie nicht ohne eigene Interessenabwägung und ohne eigene wertende Entscheidung beurteilen, ob eine Gesetzesbestimmung der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... widerspricht. Sie müssen ein Urteil fällen, das zwar in rechtliche Argumente gekleidet ist, im Kern aber einen politischen Charakter hat, und heben gegebenenfalls den vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und allenfalls dem Volk getroffenen Entscheid auf. Eine solche Machtverschiebung vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und vom Volk hin zu ein paar wenigen Richtern ist abzulehnen.

Völkerre​cht als Schranke von Verfassungsänderungen​

Der Einfluss des Völkerrechts auf unsere Rechtsordnung nimmt laufend zu. Hand in Hand mit dieser Entwicklung geht ein schleichender Abbau der demokratischen Mitwirkungsrechte des Volkes. Das zeigt sich beim zwingenden Völkerrecht als Schranke von Verfassungsinitiative​n, und zwar sowohl anlässlich der Vorprüfung der Initiativen als auch bei der Umsetzung nach ihrer Annahme. Als Beispiele zu nennen sind die Ausschaffungsinitiati​ve, die Verwahrungsinitiative​ und die Minarett-Initiative. Die Schranke des zwingenden Völkerrechts ist als solche unbestritten; sie steht schon heute in unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe.... Doch ist keineswegs klar, was zum zwingenden Völkerrecht gehört und was die Tragweite gewisser völkerrechtlicher Normen ist. Zum Beispiel gibt es eine Tendenz unter den Staats- und Völkerrechtlern, eine Kategorie des „regionalen zwingenden Völkerrechts“ zu begründen, was dazu führen könnte, dass ein grosser Teil der Normen der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) als zwingendes Völkerrecht unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... vorgehen würde. Das zwingende Völkerrecht ist somit nicht eine ein für alle Mal festgelegte Schranke; es gibt Tendenzen, sie auszubauen, womit die demokratischen Mitwirkungsrechte weiter eingeschränkt würden.

Vorrang des Völkerrechts in der Rechtsprechung des Bundesgerichts

Der Einfluss des Völkerrechts auf unsere Rechtsordnung wächst aber auch, weil die Gerichte diesen Einfluss zulassen und sogar verstärken. Auch diese Entwicklung findet fernab von einer direktdemokratischen Mitwirkung des Volkes statt. So ist das Bundesgericht schon länger dazu übergegangen, Bundesgesetze im konkreten Anwendungsfall auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK zu überprüfen (womit es die EMRK in gewisser Weise über die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... hebt, da es zurzeit noch keine Verfassungsgerichtsba​rkeit mit Bezug auf Bundesgesetze gibt). Die EMRK wird ihrerseits durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rahmen der Auslegung laufend weiterentwickelt. EMRK-Spezialisten räumen ein, dass niemand 1974, als die Schweiz die EMRK ratifizierte, ahnte, was alles einmal aus diesem Staatsvertrag abgeleitet würde. Im Ergebnis steht nicht nur die EMRK, sondern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über dem schweizerischen Bundesgesetzgeber.

A​uch das EU-Recht beeinflusst über die Rechtsprechung der Gerichte unsere Rechtsordnung. Wenn der Schweizer Gesetzgeber aus eigenen Stücken unsere Gesetze dem EU-Recht anpasst – was in manchen Bereichen sinnvoll ist –, dann berücksichtigt das Bundesgericht bei der Anwendung dieser Gesetze auch Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die nach der Übernahme dieses Rechts eingetreten sind. Begründet wird dies damit, dass die mit der Übernahme des EU-Rechts angestrebte Rechtsangleichung nur dann erreicht wird, wenn unser Recht auch die späteren Entwicklungen in der EU mitmacht. Damit wird jedoch das schweizerische Gesetzgebungsverfahre​n umgangen.

Die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Staatsverträge vors Volk!“ der AUNS will dem wachsenden Einfluss des Völkerrechts mit einem Ausbau des Staatsvertragsreferen​dums entgegentreten. Staatsverträge in wichtigen Bereichen sollen gemäss der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden müssen.

Bilaterale III

In unmittelbarer Zukunft drohen schliesslich Einschränkungen der demokratischen Mitwirkungsrechte im Bereich der Bilateralen Verträge. Hier stehen – wenige Tage nach den Wahlen – Grundsatzentscheidung​en zur Frage an, ob und wie genau die Schweiz auf die Forderung der EU nach einer Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen bei den sogenannten institutionellen Fragen eingehen soll. Es geht hier um die automatische Übernahme neuer EU-Vorschriften im Rahmen bestehender bilateraler Verträge, um die einheitliche Auslegung der Verträge und um die Einsetzung einer besonderen Behörde zur Beurteilung von Meinungsverschiedenhe​iten. Mit einer solchen Anbindung an das Rechtssystem der EU würden fast unweigerlich die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte eingeschränkt.

Der Kampf gegen den Abbau der direkten Demokratie geht in die entscheidende Runde. Im gegenwärtigen Wahlkampf ist dieses Thema zu kurz gekommen; nicht zuletzt, weil die anstehende Diskussion über einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen mit der EU offenbar gezielt bis nach den Wahlen unter dem Deckel gehalten werden sollte. Die SVP hat jedoch immer darauf hingewiesen, dass unsere direkte Demokratie in Gefahr ist und durch eine schleichende Anbindung an die EU und durch die Übernahme von immer mehr Völkerrecht laufend weiter eingeschränkt wird. Schritt für Schritt geben wir die Vorzüge der direkten Demokratie preis. Es ist zu hoffen, dass dann, wenn in der politischen Diskussion offen über den Abbau der direkten Demokratie verhandelt wird, genügend Vertreter der SVP in Bern ihre Stimme erheben können und das auch tun werden.

Hans-Ueli Vogt Mitglied seit February 11, 2002

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