Grosse Versprechen damals vor der Abstimmung, eine gähnende Leere und eine noch grössere Stille nach 2 Jahren. Die Bilanz:
Der damalige Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum, ist für unser Land eine Katastrophe!
Der Kriminaltourismus blüht wie noch nie, illegale Einwanderer strömen ungehindert in unser Land. Mehr als 500 000 Personen reisen jährlich illegal nach Westeuropa…
Die Sicherheit sollte sich erhöhen, leider hat sie sich aber massiv verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung spürt jede Bürgerin und jeder Bürger am eigenem Leib in seiner eigenen Umgebung!
Und was hat uns dieser „Spass“ bis heute gekostet? Die erwarteten Kosten waren auf 7,4 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Das ergäbe, über 5 Jahre, 37 Mio. Franken. Es kam aber ganz anders: Die Schweiz zahlte bis heute, nach einer provisorischen Aufstellung des Bundesrates, 185 Mio. Franken. Das ist eine Kostenüberschreitung von 400%! Welche Firma kann sich heute noch so etwas erlauben? Sie bestellen z.B. Leistungen für 1’000 Franken und zahlen dann 4’000 Franken. Nur EINE „Firma“ kann sich so etwas noch erlauben. Eine, welche mit fremden Geld, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet: Unser BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...! Ist das nicht skandalös?
Noch schlimmer als die Kosten, ist der Verlust der Eigenständigkeit! Was auch die EU für eine Ungeheuerlichkeit beschliesst, soll die Schweiz einfach hinnehmen. Seit dem 5. April 2010 ist in allen Schengen-Staaten der Visakodex in Kraft. Abläufe, Prozesse und Verfahren werden im gesamten Schengen-Raum standardisiert – bis hin zum Formular, auf dem die Ablehnungsgründe aufgeführt werden müssen und den Unterlagen, die der Antragssteller einzureichen hat. Die bürokratische Bestrebung, jedes Detail zu regeln, lässt oft vergessen, dass Visakodex nicht nur technische Angelegenheiten der Abläufe und Verfahren regelt. Sie nimmt auch dem Nationalstaat Schweiz die Bestimmungshoheit über seine Grenze und die Bestimmungshoheit über die Einreise in sein Land. Die Schweiz muss Schengen-Visas anerkennen, welche von irgendwelchen Konsulaten der übrigen Schengen-Staaten erteilt werden! Sie hat keinen Einfluss auf deren Ausstellungspraxis.
Das gravierendeste Beispiel hat die Einmischung der EU in die schweizerische Visumpolitik gegenüber Libyen gebracht. Zuerst akzeptierten die Schengen-Staaten das Einreiseverbot, welches die Schweiz für bestimmte libysche Staatsangehörige verhängt hatte. Doch unter zunehmendem Druck, nach einigen Tagen, musste die Schweiz die Visa-Restriktionen gegen Libyen wieder aufheben. Ohne Rücksicht auf die beiden Schweizer-Geiseln! Die Schweiz hat den fundamentalen Pfeiler eines souveränen Staates – die Einreise – und Visumpolitik – preisgegeben. Es ist höchste Zeit, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bezüglich der Visa-Erteilungn die vollständige Souveränität wieder herstellt. England und Irland bestimmen ihre Visa-Politik gänzlich unabhängig von der EU. Die Schweiz könnte dies auch!
Ein anderes Kapitel ist die Agentur „FRONTEX“. Eine europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Agentur kostet die Schweiz schätzungsweise 2,3 Mio. Franken pro Jahr. Die eidgenössische Zollverwaltung erhält neu die Kompetenz, ausländischen Staaten nebst Personal auch Material zur Überwachung der Aussengrenzen zur Verfügung zu stellen. Das Grenzwachtkorps hat sich in der Vergangenheit auch schon an Auslandeinsätzen beteiligt. Das Grenzwachtkorps dient aber der Schweiz. Ist es deshalb nicht vor allem für unsere Landesgrenzen zuständig? Oder soll es Grenzen anderer, überforderter Schengenstaaten schützen?
Gleichzeitig werden auch der Status und die Einsatzmodalitäten des ausländischen Personals geregelt, welches im Rahmen dieser internationalen, operativen Einsätze zur Grenzkontrolle in der Schweiz auf deren Verlangen eingesetzt würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Umstand, in welch bedenkenloser Bereitwilligkeit die Schweiz den EU-Beamten mit FRONTEX einen Sonderstatus einräumt, indem sie diese oder sonstige Bedienstete der Agentur von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der EU gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge befreit.
Der Nationalstaat Schweiz soll der EU und dem EU-Recht untergeordnet werden, – typisch für den antidemokratischen Charakter der EU!
Was die Aussengrenzenfonds betrifft: Diese unterstützen Staaten, die eine weitläufige SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... –Aussengrenze zu überwachen haben, mit vorwiegend finanziellen Zuwendungen. Die Schweiz ist eine jährliche Verpflichtung eingegangen und zahlt durchschnittlich ca. 15 Mio. Franken. Davon fliessen für diverse Projekte wieder 3-5 Mio. in die Schweiz zurück.
Dem Schweizer Volk wurden anlässlich der Abstimmung über das Schengen-Assoziirungsabkommen falsche Versprechungen gemacht. Es war die Rede vom Beitritt zu einem grossen gemeinsamen Sicherheitsraum. Die Realität sieht anders aus. SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... ist zu einem Unsicherheitsraum geworden. Zumal die ausgedehnte Seegrenze im Süden, jene Griechenlands und vor allem Italiens, erfahrungsgemäss und laut Meinung zahlreicher Experten unkontrollierbar ist. Der gemeinsame Aussengrenzenfonds wird sich dabei als ein Fass ohne Boden erweisen. Auch die Aussengrenzen in Polen, Bulgarien und Rumänien scheinen relativ druchlässig. Deren effektiver Schutz müssen primär diese Länder übernehmen. Die Schweiz kann diesen Schutz nicht garantieren, soll aber dafür bezahlen.
Die SVP unterstützt die sich bewährenden Formen polizeilicher Zusammenarbeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten. Sie verlangt aber angesichts der hohen Zahl an illegalen Migranten und Kriminaltouristen in der Schweiz die Wiederaufnahme wirksamer Kontrollen an unseren eigenen Landesgrenzen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr gut Frau Estermann. Der nächsten Freiheit werden wir in Kürze wohl auch beraubt, nachdem die EU beschlossen hat sämtliche natürlichen Heilmittel nur noch unter strengsten Auflagen zuzulassen, die niemand erfüllen kann. Ob die Schweizer Drogerien auch bald verschwinden werden? Es leben die Pharmalobby!
Die Appenzeller Naturheilmittel sind bereits gefährdet.
Diese sollen ab 2013 durch die Swissmedic zugelassen werden.
Je nach Auflagen kann dies dazu führen, dass viele Mittel vom Markt verschwinden, da die Zulassungskosten im Vergleich zum Erlös in keinem Verhältnis stehen.
Dies ist auch der Grund, warum bei vielen Naturheilmitteln steht “Die Wirkung wurde nicht wissenschaftlich nachgewiesen”
Für einen wissenschaftlichen Nachweis braucht es Forscher und Studien, Testpersonen etc. und da niemand gratis arbeitet wird es auch keinen wissenschaftlichen Nachweis geben.
Leider ist das Geld zum Gott geworden und zum Masstab aller Dinge, vieles was gut wäre für die Menschen wird unterlassen nur wegen dem Geld.
Leider haben Sie recht Herr Huber und es wird wohl noch schlimmer kommen, wenn nicht endlich jemand eine Volksinitiative startet gegen solchen Unsinn. Wissenschaft heisst hier ausschliesslich Pharmalobby und dass Diese diktiert was zu geschehen hat, merken wir unter anderem an den KK Prämien.
Danke Herr Stoffel für Ihre interessanten Ausführungen. Mit dem Diktat der Pharmalobby meinte ich viel mehr unsere Politiker, nicht die Krankenkassen.
Bezüglich einer Einheitskasse gebe ich Ihnen vollkommen recht, damit könnte es nur noch schlimmer werden.
Sehr geehrte Frau Estermann. Auch ich möchte, dass die Schweiz eigenständig bleibt und die schweizerische Kultur erhalten bleibt. Doch betr. dem illegalem Übertritt und dem Kriminalltourismus habe ich keine erheblichen Veränderungen in den Publikationen vom Bundesamt für Statistik gefunden. Zumal Rumänen und Bulgaren bereits vor Schengen ohne Visa einreisen konnten. Zudem ist ein entsprechender Artikel in Kraft, welcher die illegale Einwanderung bereits an der Wurzel packt (Dokumentencheck vor Abflug – wie man in der Presse lesen konnte)…. Gerne hätte ich entsprechende Fakten und Zahlen inkl. den folgenden Kosten. Was bezahlten wir der EU vor Schengen? Was kostete der Kriminalltourismus, die illegale Einwanderung inkl. den Abklärungen uns ohne Schengen? Was würde uns das alles heut e und morgen ohne Schengen kosten? Dass wir ohne Mitsprache schon seit langer Zeit EU-Recht und -Norm übernehmen ist mir bewusst. Deshalb könnte ein Mitspracherecht und Mitentwicklung in der EU als beigetretenes Land sich positiv auswirken, was ich allerdings (noch) bezweifle. Sobald diese wahrheitsgetreu ohne irgendwelche Beschönigungen, Verschlimmerungen, Manipulationen, Weglassungen etc. vorhanden sind und sich Schengen wirklich soooooo negativer ist, werde ich Sie voll und ganz unterstützen. Dass wir „Weissen“ mitverantwortlich sind, was die „Völkerwanderungen“ anbelangt habe ich mehrmals geschrieben und kann online für jene, die sich informieren wollen auch nachgelesen werden. Dies bedeutet auch, dass die Wirtschaft, die Politik und die Bürger in der Schweiz ihre soziale Verantwortung wahrnehmen müssen.
Danke für Ihren Beitrag. Ich lese verschiedene Zeitungen inkl. den Kommentaren dazu, sofern online. Auch sehe in fern (News auf verschiedenen Kanälen inkl. dem Schweizer). Doch eben, die bei Frau Estermann angeforderten Angaben habe ich nicht präsent. Da können Sie doch mir helfen und Frau Estermann entlasten? Denn genau die Zahlen (nicht beschönigt, nicht verfärbt zu eigenen Zwecken etc. – wie oben gewünscht):
Illegale Einwanderungen vor Schengen
Illegale Einwanderungen nach Schengen
Kriminaltourismus vor Schengen
Kriminaltourismus nach Schengen
Kosten Abklärungen vor Schengen
Kosten Abklärungen nach Schengen
Zahlungen an die EU vor Schengen
Zahlungen an die EU nach Schengen
suche ich…..
Einige wurden hier präsentiert…. ob diese so stimmen, weiss ich nicht.
Auch zweifle ich, ob die EU nicht ohne Schengen auch Druck auf die Schweit gemacht hätte in Bezug auf Libyen, Bankkundengeheimnis etc…..
In dem Sinne sehen Sie, dass ich nicht alles so einfach glaube was geschrieben wird. Sehe mich in der Realität um und fühle mich nicht weniger sicher in der Stadt als vor Schengen. Ausländische Fachkräfte wurden auch vorher bereits geholt, Kriminalität gab es bereits vorher u.a.m.
Danke für den Hinweis, Herr Stoffel. Werde mein Beziehungsnetz diesbezüglich sicher auch spielen lassen ;-). Doch ob die Fragen vom BFM vollständig beantwortet werden können? Gilt es doch auch zusätzlich auch noch herauszufinden, was die Kündigung von Schengen und ev. auch Dublin dann kosten würde (mögliche Arbeitslosigkeit von jenen, welche mit C-Ausweis einfach innerhalb Schengen reisen können; Jobverlust von Schweizern im Ausland, welche zurück kehren; soziale und wirtschaftliche Aspekte inkl. Tourismus, Lebensqualität von Menschen welche nicht mehr einfach über die Grenze reisen können (Einkauf, Reise etc.). Denn unter dem Strich sollte doch keiner mehr bezahlen müssen, der Staat nicht mehr belastet werden …… Dass da alle (Politik, Bürger, Wirtschaft) am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, ist die Voraussetzung dazu.
Sehr geehrter Herr Stoffel. Könnten Sie mir bitte beweisen, dass Schengen die Warenkontrolle an der Grenze beeinflusst? Denn soweit ich informiert bin, hat sich bezüglich der Deklaration nichts geändert. Zudem auch bereits vor Schengen – so meine Erfahrung bei Grenzübertritten! – längst nicht alle jedes Mal den Ausweis zeigen mussten, resp. das Gepäck/Auto kontrolliert wird. Dies wurde auch einige Male in den Medien so kommuniziert. Somit sollten Waren und Personen wohl eher kaum vermischt werden. Meine Sorge gilt der Wirtschaft und der Lebensqualität ;-). Ist es ein Fakt, dass man den CH-Pass nicht wie am Kiosk kaufen kann und nicht soo einfach wie teilweise (noch) gemeint ist erwerbt werden kann. Infos dazu kann man sich erarbeiten. Auch ein Fakt ist, dass es viele binationale Paare gibt und ev. immer mehr. Da sollte es durchaus legitim sein nachzufragen, nachzuhaken etc. Oder liegt es in Ihrem Interesse mehr und mehr Steuern zu bezahlen inkl. Erhöhung der Mehrwertsteuer? Bei Lust und Laune Ihrerseits kann gerne herausgelesen werden, dass auch ich nicht bereit bin alle aufzunehmen und durchzufüttern und habe entsprechende Hinweise auf Möglichkeiten, damit Ausländer in ihrer Heimat bleiben gegeben…… Folglich auch meinerseits Problematik erkannt, doch nebst bloss Geld verdienen und Grenzen dicht gehe ich einen anderen Weg. Dies als Abschluss meinerseits zu diesem Thema.
Liebe Frau Sägesser, Sie scheinen sich auf die Publikationen des
BA für Statistik zu verlassen. Wenn selbst Bundesräte das Volk krass anlügen (einer der dreistesten war BR Deiss), was erwarten Sie denn von einer Unterabteilung? Die Publikationen sind natürlich getürkt, aufgrund von Weisungen der obersten Führung! Dies lässt sich hemmungslos folgern aus dem Verhalten der bundesrätlichen Missinformationen.
Danke für Ihren Beitrag Herr Gassmann. Doch musste ich mich fragen, wie Sie gerade auf diese Aussagen kommen? Ev. können Sie mir ja da weiterhelfen? Frage ich doch in den Beiträgen zuvor nach den Fakten/Zahlen ;-). Zudem habe ich die Statistiken etc. in Beiträgen auch schon als nicht “Aussagekräftig” eingestuft inkl. jener, welche im Rahmen der Ausschaffungsinitiative präsentiert wurde (man bemerke dazu jenen, dass scheinbar Kriminaltouristen 50 % der 70 % Ausländer in unseren Gefängnissen das kleinere Übel seien)…..
Liebe Frau Sägesser, Sie haben folgenden Satz geschrieben:
“Doch betr. dem illegalem Übertritt und dem Kriminalltourismus habe ich keine erheblichen Veränderungen in den Publikationen vom Bundesamt für Statistik gefunden.” Diese Aussage zeigt an,
dass Sie dem BA für Statistik vertrauen. Dass Sie sonst aber kritisch sind und auch amtlichen Meinungen misstrauen, merkt
man durchaus schon.
Danke für Ihre Antwort Herr Gassmann. Sehe so, wie man mich wahrnimmt, resp. wahrnehmen kann. Sie haben richtig erkannt, dass ich misstrauisch sein kann. Den von Ihnen zitierten Satz meinerseits, so suche ich an verschiedensten Orten nach differenzierten Fakten, Zahlen, Informationen – sofern preisgegeben werden soll und will ….. Doch nicht jede Quelle ist mir bekannt, resp. denke ich nicht gerade sofort an diese. So bin ich durchaus auch dankbar um Input von anderen.
Sehr geehrte Frau Estermann
Es Zeigt sich einmal mehr wie recht die SVP hatte mit Schengen, PFZ und dem ganzen EU Konstrukt! Es ist erfreulich, das auch immer mehr Personen aus der linken Seite, das EU Konstrukt, für gescheitert erklären. Nur ist es bei der SP noch nicht angekommen.
Wie egal das Schweizer Volk der SP war und ist, zu Gunsten eines EU Beitritts ist Unverständlich. Uns wurde von der linkenseite die SVP als Lügner und Angstmacher Verkauft! Jetzt plötzlich erkennt man die von der SVP dargestellten Probleme und benutzt nun vor den Wahlen Schlagwörter wie
“Reformen der Personenfreizügigkeit und Massnahmen gegen Missbräuche”
Ist es doch erstaunlich diese Worte aus dem Munde der Befürworter von Schengen und der PFZ zu hören, die, diese Fakten immer geleugnet haben.
Da frage ich mich als Bürger schon sehr über die Kompetenz dieser Partei und Politikter
@ Daniel Ryter was heisst PFZ?
Als ob die Grenzen vor Schengen besser kontrolliert wurden. Die Grenzwache stand lediglich an Strassenzollämtern und überprüfte, wenn es gut ging, nur
jedes 20. Fahrzeug. Wer gegen Schengen ist, stand niemals an einer Grenze.
Oder fanden es diese Personen lustig, an Flughafen-Grenzkontrollen in der
Reihe der Afrikaner, Asiaten, Osteuropäer, usw. zu stehen, währenddem die
EU-Bürger problemlos durchgewunken wurden?
Ohne Schengen würden alle Ausländerprobleme unserer Gesellschaft auch nicht
gelöst. Machen wir uns doch keine Illusionen. Alles nur Schlagworte, ohne
nachzudenken.
Sehr verehrte Frau Estermann Ihre Partei betreibt ja den Slalompolitik und einerseits wollen Sie die Grenzen schliesesen und anderseits will Ihre Partei die reichen Ausländer sogar belohnen mit Steuergeschenke bevor Sie weiterhin übereifrig die Sozialwerke Kapputtsparen sollten Sie sich überlegen eine Erbschaftsteuer wieder ein zu führen und mit den Einnahmen die Sozialwerke zu Gute kommen lassen und noch eine Bitte werfen Sie nicht alle Ausländer in einen Topf