1. Politik Aktuell

Unternehmenssteuerreform III

Die Schweiz gilt allgemein als ein attraktiver Standort für Unternehmen. Durch gezielte Massnahmen werden Firmen interessante Konditionen geboten. Seit einigen Jahren steigt nun aber der Druck von internationalen Akteuren auf die Schweiz. Gewisse Regelungen der Unternehmenssteuer werden dabei als „nicht mehr akzeptierbar“ kritisiert, besonders das Vorgehen bei der Besteuerung ausländischer Unternehmen. Darum wurde 2008 mit der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform III begonnen.

Das Schweizer Steuersystem

In der Schweiz können Bund, Kantone und Gemeinden Steuern erheben, wobei jede Stufe besondere Befugnisse hat. Beispielsweise ist die Regelung von Zollabgaben alleinige Sache des Bundes. In gewissen Angelegenheiten können Bund und Kantone auch Steuern für die gleiche Sache erheben. Daher existieren gewisse Überschneidungen. Der Bund und die Kantone erhalten diese Steuerbefugnisse direkt durch die Verfassung. Die Steuerbefugnisse der Gemeinden hängt von der jeweiligen kantonalen Bestimmung ab. Da die Gemeinden eine zentrale Rolle im öffentlichen System einnehmen, stehen ihnen aber auch Einnahmemöglichkeiten durch Steuern zu. Die Eigenständigkeit der Kantone führt wegen den unterschiedlichen Steuersätzen zu einem Steuerwettbewerb. Die Erhebung der kantonalen Steuern kann also den wirtschaftlichen Zielen der Kantone angepasst sein. Alle Institutionen, welche Steuern erheben können, sind verpflichtet, sich an das Steuerrecht zu halten. Dieses schreibt unter anderem die Einhaltung gewisser Prinzipien vor, welche durch die Verfassung gegeben sind. Dazu zählt das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Dieses besagt, dass ein Bürger nicht von mehreren Kantonen für den gleichen Bereich besteuert werden darf. Verboten sind auch ungerechtfertigte Steuerregulierungen. Die Kantone dürfen zwar ihre Ziele in der Steuererhebung wiederspiegeln, jedoch nicht einzelne Parteien (bspw. ausländische Bürger und Unternehmen) unverhältnismässig bevorzugt behandeln.

Unternehmensbesteuerung

In der Schweiz ansässige Unternehmen und deren Steuern sind wichtig für das Funktionieren des Staates. Sie tragen einen wesentlichen Teil zum Wohlstand der Nation bei. Deswegen versucht die Schweiz, insbesondere auch für ausländische, multinationale Unternehmen ein attraktiver Standort zu sein. Da Attraktivität hier auch von den Kosten abhängt, wird versucht, mit steuerpolitischen Massnahmen einen interessanten Standort zu schaffen.

Unternehmen werden in der Schweiz besteuert, falls sie ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben. Die Steuern setzen sich dann wie folgt zusammen:

Die direkten Bundessteuern werden von den Kantonen eingezogen, wobei 83% dem Bund zukommen. Juristische Personen (Unternehmen) entrichten dabei eine Gewinnsteuer. Für Kapitalgesellschaften (bspw. AG, GmbH) und Genossenschaften beträgt diese 8.5%. Diese Regelung gilt für alle Kantone. Die Kantone haben auf diese Art der Besteuerung keinen Einfluss. Beteiligungsgesellschaften geniessen unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen. Beteiligungsgesellschaften sind Unternehmen, welche Anteile an anderen Unternehmen besitzen. Sobald eine Beteiligungsgesellschaft hauptsächlich durch die Beteiligungen Geschäfte macht, wird sie Holdinggesellschaft genannt. Je mehr Beteiligungen eine Unternehmung besitzt, desto grösser sind die Steuererleichterungen. Reine Holdinggesellschaften müssen zum Beispiel keine Gewinnsteuer entrichten

Zu den direkten Bundessteuern kommen die kantonalen Steuern hinzu. Auch hier werden Steuern dort erhoben, wo der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ist oder wo die Unternehmung auf Grund von bestimmten Aktivitäten wirtschaftlich zuzuordnen ist. Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden fast überall Gewinne sowie Grundkapital und Reserven versteuert. Es existieren aber auch einzelne kantonale Eigenheiten. Beispielsweise bezahlen im Kanton Basel Stadt juristische Personen keine Gemeindesteuer. Der Prozentsatz für Gewinne und Kapital wird von den Kantonen und Gemeinden vorgegeben und ist deshalb individuell.

Auch hier profitieren Holdinggesellschaften von reduzierten Steuersätzen. Sie müssen keine Steuern für den Gewinn bezahlen und können reduzierte Kapitalsteuersätze anwenden. Die Steuerlast für Verwaltungsgesellschaften (Domizil- und gemischte Gesellschaften) ist auch reduziert. Deren Erträge aus Beteiligungen sind steuerbefreit. Die Einkünfte aus der Schweiz müssen jedoch ordentlich versteuert werden. Auch die Steuern für das Kapital von Verwaltungsgesellschaften sind oft geringer. Sie sind manchmal ähnlich wie oder gar identisch mit denen der Holdinggesellschaften. Neu gegründete Gesellschaften können für maximal zehn Jahre ebenfalls durch die Kantone entlastet werden. Damit soll die Gründung einer Unternehmung attraktiver und einfacher sein.

Internationaler Druck auf das bestehende Steuersystem

Die Schweiz ist Gründungsmitglied der OECD, welche 1961 gegründet wurde. Seit 2011 setzt sich diese Organisation mit grossem Aufwand für ein faires internationales Steuersystem ein. Zusammen mit der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die sogenannten G20, wurde deswegen das BEPS- (Base Erosi¬on und Pro¬fit Shifting) Projekt ins Leben gerufen. Es soll verhindern, dass Unternehmen die aktuellen Steuerregelungen ausnutzen und weniger oder gar keine Steuern zahlen müssen. Ausserdem sollen multinationale Konzerne ihre Erträge dort versteuern, wo diese auch tatsächlich erwirtschaftet wurden. Die internationalen Steuerregelungen sollen dabei auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Ziel ist, dass alle Mitgliedstaaten die gleiche Ausgangslage auf den Finanzplätzen besitzen. Um dies zu erfüllen, sieht die OECD 15 Massnahmen vor. Die Schweiz erfüllt bereits einige dieser Voraussetzungen, manche Punkte entsprechen jedoch noch nicht den neuesten Standards.

Seit längerer Zeit besteht ausserdem ein Steuerstreit mit der EU. Die europäische Kommission hat bereits 2005 begonnen, das eidgenössische System der Unternehmensbesteuerung unter die Lupe zu nehmen und zu bemängeln. Der Fokus liegt bei der Tatsache, dass im Ausland generierte Erträge teils tiefer versteuert werden als inländische Erträge. Für Holdinggesellschaften bestehen hier etwa umstrittene Regelungen. Deren Beteiligungserträge werden nämlich weder auf Kantons- noch auf Gemeindeebene den Steuern unterzogen. Deshalb ist die Schweiz für Holdinggesellschaften ein attraktiver Standort. Solche Regelungen behindern laut EU die Chancengleichheit. Deswegen sind sie nicht mit dem Freihandelsabkommen, welches zwischen der EU und der Schweiz besteht, vereinbar.

Um sich den neuen internationalen Standards der OECD anzupassen und den Steuerstreit mit der EU zu begraben, müsste das Steuerrecht reformiert werden. Aus den genannten Gründen wurde das Projekt zur Anpassung des Steuersystems ins Leben gerufen: Die Unternehmenssteuerreform III.

Unternehmenssteuerreform III

2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartment EFD beauftragt, mit der Ausarbeitung einer Vorlage für die USR III zu beginnen. Es wurden mehrere Massnahmen ausgearbeitet. Diese genügten jedoch nicht. Die internationale Akzeptanz des schweizerischen Systems zur Unternehmensbesteuerung konnte nicht wiederhergestellt werden. Im Herbst 2012 setzte das EFD deshalb eine Projektorganisation ein, welche Vorschläge zur Veränderung des Systems ausarbeiten sollte. Dabei wurde möglichst nahe mit den Kantonen zusammengearbeitet, damit die Änderungen schliesslich sicher akzeptiert werden. Das Ziel war es, einen Kompromiss zwischen internationaler Akzeptanz, steuerlicher Standortattraktivität und finanziellem Nutzen zu erreichen. Im anschliessenden Vernehmlassungsverfahren bezogen sämtliche Kantone, 12 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien sowie etliche andere Organisationen und Verbände Stellung zur USR III. Alle Kantone sowie die überwiegende Mehrheit der Parteien befürworteten die generelle Stossrichtung der USR III. In einigen Punkten bestand jedoch noch Veränderungsbedarf. Im Juni 2015 wurde die Botschaft des „Bundesgesetzes über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz” dem Parlament unterbreitet.

Die Reform soll einerseits den kantonalen Status für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abschaffen. Dies bedeutet, dass solche Gesellschaften auf kantonaler Ebene nicht mehr von den bisherigen Steuervorteilen profitieren können. In der Vergangenheit haben sie jedoch einen bedeutenden Teil zur Standortattraktivität der Schweiz beigetragen. Die geringe internationale Akzeptanz erschwert jedoch zunehmend die Situation für ausländische Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz. Um die Standortattraktivität dennoch zu wahren, sind weitere Massnahmen vorgesehen.

Bei den kantonalen Steuern soll eine Lizenzbox (Patentbox) eingeführt werden. Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten können dadurch bevorzugt behandelt werden. Voraussetzung ist, dass sie auf Entwicklung und Forschung in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Kantone haben auch die Möglichkeit, für Forschungs- und Entwicklungskosten höhere Abzüge zu gewähren. Zudem können auf Kapitalsteuern gezielte Erleichterungen gewährt werden. Vor allem innovative Unternehmen würden davon profitieren. Die Lizenzbox wird aber bereits kritisch betrachtet, da befürchtet wird, dass einige Unternehmen in Verbindung mit höheren Abzügen fast keine Steuern mehr bezahlen müssten. Einige Unternehmen werden künftig also andere Steuerbedingungen haben. Es muss deshalb geregelt werden, was mit den bisherigen stillen Reserven einer Unternehmung geschieht. Die Kantone besitzen teilweise gesetzliche Grundlagen für die Aufdeckung stiller Reserven. Das bedeutet, dass wenn eine Unternehmung in die privilegierte Besteuerung übergeht, sie ihre stillen Reserven in der Steuerbilanz aufdecken, also angeben, muss. Bei Unternehmen die von der privilegierten in die normale Besteuerung übergehen, wird ähnlich vorgegangen. Es ist üblich, dass die stillen Reserven steuerneutral in der Steuerbilanz aufgedeckt werden. Der Bund will künftig Regelungen dieser Art für Bund und Kantone vereinheitlichen. Der Sinn dieser Regelungen ist, dass Firmen für ihre Erträge Steuern zahlen. Jedoch nur für die, die in der Schweiz den Steuern unterliegen. Wenn beispielsweise eine Unternehmung bisher privilegiert besteuert wurde und künftig normal, legt sie ihre stillen Reserven offen. Damit kann genau berechnet werden, welche Erträge am Ende des Jahres zu welchem Steuersatz versteuert werden müssen. Wenn die stillen Reserven nicht aufgedeckt würden, müssten Unternehmen möglicherweise zu viele Steuern zahlen. Die Aufdeckung der stillen Reserven liegt deshalb im Interesse der Schweiz und der Unternehmen. Dasselbe gilt für Unternehmen, welche die Schweiz verlassen. Durch die Aufdeckung der stillen Reserven in der Steuerbilanz wird es möglich, die fälligen Steuern fair zu berechnen. Mit der Reform soll dies auch für Unternehmen, die in die Schweiz ziehen, möglich sein. So wird sichergestellt, dass nur in der Schweiz angefallene Erträge versteuert werden.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist ebenfalls vorgesehen. Die Emissionsabgabe wird auf inländische Beteiligungsrechte erhoben und beträgt aktuell 1%. Die Erhöhung von Eigenkapital soll durch die Abschaffung der Emissionsabgabe attraktiver werden.

Des Weiteren werden die Steuern für Dividenden angepasst. Momentan müssen Unternehmen 50% der erhaltenen Dividenden versteuern. Voraussetzung ist aber, dass die Unternehmung mindestens 10% der Anteile hält. Eine Unternehmung muss also bspw. mindestens 10% der Aktien einer anderen Unternehmung besitzen, damit sie deren Dividenden teilbesteuern darf. Nicht alle Kantone nutzen dieses Teilbesteuerungsverfahren. Einige sehen auch andere Steuerermässigungen für solche Unternehmen vor. Mit der Reform soll die Teilbesteuerung für alle Kantone gleich und obligatorisch sein. Die Ermässigung wird auf 30% beschränkt. Die Voraussetzung für die Teilbesteuerung bleibt gleich. Unternehmen, die diese Voraussetzung erfüllen, müssen also die erhaltenen Dividenden zu 70% versteuern.

Aufgrund der geplanten Veränderungen müssten aber auch finanzpolitische Massnahmen ergriffen werden. Die genannten steuerpolitischen Veränderungen betreffen nämlich hauptsächlich die Steuersysteme der Kantone und Gemeinden. Da die Wettbewerbsfähigkeit jedoch erhalten bleiben soll, ändert sich für die Steuereinnahmen der direkten Bundessteuer nicht viel. Die Kantone müssen aber mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Deshalb sind Ausgleichsmassnahmen zwischen Bund und Kantonen notwendig. Dazu soll der Kantonsanteil an den Bundesteuern um 3.5% auf 20.5% angehoben werden (stand November 2015). Die Kantone würden entlastet und sollten dadurch auch den Handlungsspielraum für allfällige Gewinnsteuersenkungen erhalten. Konkret wird mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von 1.4 Milliarden Franken gerechnet. Dem stehen zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Franken durch die Dividendenteilbesteuerung gegenüber. Dies sind jedoch hypothetische Zahlen, bei denen beispielsweise mögliche Zu- und Abwanderungen von Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Wie sich die USR III schlussendlich auswirkt, kann kaum vorhergesagt werden. Sie befindet sich aktuell in parlamentarischer Beratung, wo sie detailliert ausgearbeitet wird. Im Finanzplan des Parlaments von 2017-2019 ist die USR III bereits in der Planung berücksichtigt.

Literaturverzeichnis

Economiesuisse (2014). OECD/BEPS: Entfesselte Steuerbürokraten. Abgerufen am 04.11.2015 unter Link

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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (2015). Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmensstandorts Schweiz (USR III). Abgerufen am 04.11.2015 unter Link

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (2015). Unternehmenssteuerreform III bereit für die parlamentarische Beratung. Abgerufen am 04.11.2015 unter Link

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) (2015). Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Abgerufen am 03.11.2015 unter Link

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Tagesanzeiger (2012). Neue Vorschläge im Steuerstreit mit der EU. Abgerufen am 01.11.2015 unter Link

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (2015). Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III). Abgerufen am 04.11.2015 unter Link

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (2013). Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III). Abgerufen am 06.11.2015 unter Link

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) (2014). Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III). Abgerufen am 04.11.2015 unter Link

Dachorganisation der Schweizer KMU (2015). Unternehmenssteuerreform III. Abgerufen am 10.11.2015 unter Link

Unternehmenssteuerreform%20III.pdf – PDF

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