1. Politisches System

Ups, ein Fehler in der Billag-Vorlage

Falls die neue SR­G-­Ab­gabe nächsten Sonn­tag gut­ge­heis­sen wird, würde das die Fenaco-­Lan­di-­Grupp​e eine Mil­lion Fran­ken Gebühren kos­ten. Die Ver­wal­tung schlampte bei der For­mu­lie­rung der Ge­set­zes­vor­lage of­fen­bar.

 

Wird die neue SRG-Abgabe nächsten Sonntag vom Souverän gutgeheissen, müsste die Fenaco-Landi-Gruppe eine Million Franken Gebühren bezahlen. Dabei wurde im Abstimmungskampf immer betont, dass Firmen höchstens 39000 Franken hinblättern müssen.

Jetzt zeigt sich: Die Verwaltung schlampte offenbar bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Und weder National- noch Ständerat  hatten das Geschäft auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie mehrheitlich zustimmten.

Bevor das Volk überhaupt Ja oder Nein zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sagen konnte, sprechen die Beamten des zuständigen Bundesamts für Kommunikation (Bakom) bereits von möglichen Ausnahmeregelungen. Man prüfe im Hinblick auf die Umsetzung des revidierten RTVG «Lösungsansätze für Härtefälle», räumt Bakom-Sprecherin Caroline Sauser ein. Diese könnten dann in die Verordnung aufgenommen werden.

Der Grund für die Schadensbegrenzung ist die interne Analyse der genossenschaftlich organisierten Fenaco-Landi-Gruppe. Sie hat berechnet, wie viel an Billag-Gebühren sie bei einem Ja bezahlen müsste.

Die hohe Zahl kommt zustande, weil alle 230 Landi-Genossenschafts​mitglieder mit separaten Mehrwertsteuernummern​ abrechnen. Wer eine Nummer hat, zahlt einzeln, so will es das neue RTVG. Das Bakom bestätigt die Rechnung: «Wer für Teile des Unternehmens individuelle Mehrwertsteuernummern​ hat, zahlt für jeden Teil separat.» Dies habe das Parlament bei der RTVG-Revision beschlossen.

Parlame​nt übersah Problem

Das bedeutet: Firmen berappen unter Umständen viel mehr als bisher gedacht. Warum merkte dies bis heute niemand? Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller (56) ist Fenaco-Verwaltungsrat​ und hat sich im Parlament für die Vorlage eingesetzt. Mit CVP-Medienministerin Doris Leuthard (52) kämpft er für ein Ja. Müller: «Dass ein Konzern wie Fenaco eine Million an SRG-Gebühren bezahlen müsste, ist ein Fehler im neuen RTVG. Das haben wir und der Bundesrat in der Debatte offensichtlich übersehen.» Für ihn ist klar: Jetzt brauche es flexible Lösungen bei der Umsetzung, «um das Problem zu lösen».

SVP-National​rätin Natalie Rickli (38, ZH), die bei der Fenaco Winterthur ihre KV-Lehre gemacht hatte, bekämpfte das RTVG in der Grossen Kammer. Sie sieht die Analyse ihres früheren Arbeitgebers als Last-minute-Support für das Nein-Lager: «Gut, macht Fenaco ihre künftige SRG-Abrechnung öffentlich.» Die Vorlage sei  «wissentlich unsorg­fältig» vorbereitet worden.

 

http://ww​w.blick.ch/news/schwe​iz/eine-woche-vor-der​-abstimmung-ups-ein-f​ehler-in-der-billag-v​orlage-id3835652.html​

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Comments to: Ups, ein Fehler in der Billag-Vorlage
  • Juni 7, 2015

    Wundert doch nicht, kommt aus dem Dept. Leuthardt. Nicht zu Ende gedacht, wie bei Vielem aus diesem Dept. Ablehnen, denn ich bin fast sicher, da kommen noch mehr ‘Ballons’ auf den Tisch.

    Auch unsere so fantastische SBB schlingert von einem technischen Fettnäpfchen in das Nächste, bald täglich, mit Schienen, Trafos, Fehlbesetzungen im Lokführstand usw. Dafür bei fast unbegrenzten Steuermitteln!!!

    Die SRG will sich kostenmässig abschotten und ist wohl der Meinung, dass der Markt keine Rollen spielt und zwar jenseits von irgendwelche Privatisierungsüberle​gungen.

    SRG muss auf den Prüfstuhl, samt ‘Service Public’, ein Begriff der nun zu einer Selbstbedienung gigantischen Ausmasses führt.

    Abschottung​ der SRG? Welche eine seltsame Haltung in dem doch so hochjubelnden EU Empathiesender, mit Club Helvetique im Hintergrund bei dem Herr De Weck Mitglied ist!

    Die werden dann auch TTIP ‘gut’ heissen und zwar bei einem ‘Ja’ mit unglaublicher ‘Gebührenmacht’.

    Auch so ein Fall, wo wir uns den Informationsstrick gleich selbst liefern. SO dumm kann der Stimmbürger nicht sein. Aber wird werden ja sehen, wie die Abstimmung läuft.

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  • Juni 7, 2015

    “Die hohe Zahl kommt zustande, weil alle 230 Landi-Genossenschafts​​mitglieder mit separaten Mehrwertsteuernummern​​ abrechnen. Wer eine Nummer hat, zahlt einzeln, so will es das neue RTVG.”

    Teilen Sie Ihre Million durch 230, und schon ist die Zahl nicht mehr so eindrücklich.

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    • Juli 19, 2021

      ja und durch die Anzahl Blumentöpfe teilen, dann wird es noch weniger.. Fakt ist, die Befürworter der Mediensteuer haben wieder gelogen und beweisen, dass sie die Unternehmen abzocken wollen.

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  • Juni 8, 2015

    Ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, dass Landi-Mitarbeiter während der Dienstzeit SRG Angebote etc. konsumieren. Die RTVG ist ein unglaubliches Flickwerk.

    Die Million muss nämlich via die Preise wieder hereingeholt werden und das alles bei heute schon sehr hohen Konsumentenpreisen.
    ​​
    Hier kann man nun mit Fug und Recht sagen: RTVG treibt die Teuerung zu Gunsten der SRG an!

    So nicht – ablehnen.

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  • Juni 8, 2015

    Da behauptet einer, private Medien wie die Weltwoche seinen frei von Ideologie. Die SRG, deren Neutralität und Ausgewogenheit vorgeschrieben ist und immer wieder kontrolliert wird, sei SP-Propaganda. Mich wundert, dass diese rechtsaussen-Sicht soviel Zustimmung erhält. Sind wohl viele SVPler hier unterwegs.

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    • Juli 19, 2021

      “Da behauptet einer, private Medien wie die Weltwoche seinen frei von Ideologie” Ja wer hat dass denn gesagt mit der Weltwoche Bitte mal aufzeigen (es geht hier ja um die Glaubwürdigkeit) Und vergleicht er eine WOCHENZeitung mit dem TV Staatskanal. Da leg i mi na nieder. Von wem auf was und wie wird denn die SRG kontrolliert..buah.

      “Sicht soviel Zustimmung erhält. Sind wohl viele SVPler hier unterwegs.” Oohh heisst jetzt Verstoss melden weil Leute es wagten Däumchen nach oben zu drücken oder wie dürfen wir diesen speziellen Satz intepretieren?

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    • Juli 19, 2021

      Ausserdem, sehr respektvoller @Pfister Waseli was ist ein weiterer Unterschied zwischen einer privaten WOCHENZeitung und der SRG? Ja genau….Diese böse Weltwoche kann man freiwillig kaufen und zahlt nur wenn man sie auch lesen will (und sicher weiss auf was böses man sich da einlässt.) Die SRG muss man Zwangsfinanzieren. Niemand sagt man will diese für Linke so heilige SRG (warum wohl…hmh) abschaffen..Nur nicht mehr Zwangsfinanzieren…u​nd da wählt man nun bei der Abstimmung zwischen einer schlechten Lösung (Aktuell) und einer noch schlechteren Lösung (RTVG)

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  • Juni 8, 2015

    Da behauptet einer, private Medien wie die Weltwoche seinen nicht frei von Ideologie. Bei der SRG sei Neutralität und Ausgewogenheit vorgeschrieben und behauptet es werde immer wieder kontrolliert (Von wem wohl? Linken Parteien..ufff) , sei keine SP-Propaganda. Natürlich ist es SP-Propaganda Mich wundert, dass diese linksaussen-Sicht soviel Zustimmung erhält. Sind wohl viele Grüne hier unterwegs. Was natürlich legitim ist. Man muss schon am extremen politischen Rand sein um sogar Polemik zu entfachen und sich daran stören, wenn Andersdenkende es wagen Däumchen nach oben zu drücken

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  • Juni 8, 2015

    Herr Bracher: Sie schreiben: wieder ein Grund mehr, zuerst Nein stimmen und dann endgültig abschaffen!!
    Ach haben sie überhaupt verstanden um was es geht ? Glaub nicht. Es fällt ihnen nicht mal ein zu überprüfen siehe oben was sie schreiben. Es ist Guguseli.
    Schreiben sie sich mal hinter die Ohren:
    Ich stimme JA zur Vorlage.
    Wie ist das mit dem Betrag: Der Betrag über 1 Mio gilt für die g e s a m t e Firmengruppe Fenaco. Fenaco ist ein Sammelsurium von wahrscheinlich weit über 300 Firmen, die alle eine eigene Mehrwertsteuer-Nr haben und Steuertechnisch als eigenes Unternehmen/Firma gelten. Unter diesen über 300 Firmen sind alle Landi-Filialen (230) die jede ein eigenständiges Unternehmen/Firma ist. Also bitte keinen totalen Saich und Unsinn verzällen. Zugegeben: die Summe ist happig. Dann kann man eine Härtefallklausel machen und die Summe reduzieren. So einfach geht das. UND LUSTIG: etliche NR und SR sind in der Fenaco und haben JA gestimmt zur Vorlage . Was haben die überlegt ????

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    • Juli 19, 2021

      Dass Sie Ja stimmen Frau Noser, ist weder erstaunlich noch verwunderlich, schliesslich sind Sie auch hier hinreichend bekannt. Auch ein anderes Profilbild ändernd nichts daran.

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  • Juni 8, 2015

    Da behauptet einer, SRG sei nicht links! Dies glaube ich sogar dem Kommentarschreiber, dass er dies so meint. Würde ich politisch so extrem links stehen, wie der Kommentarschreiber, wäre ich bestimmt auch der Meinung SRG sei ausgewogen, genauso wie die Mitte bereits Ultrarechts ist.

    Aber als Parteiloser, der in der Politik Vernunft verwendet statt irgendwelche Ideologien zu folgen, sehe ich, welche politische Gesinnung inzwischen der EX-Arbeitgeber von SP-Nationalrat Aebischer hat.

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  • Juni 8, 2015

    Ja der Herr Bracher. Wir kennen ihn von Facebook und anderswo. Ah ja ich lese seit Jahrzehnten ein linkes Blatt – die WOZ. Deshalb weiss ich was linke Medien sind und was nicht. Und er will uns weis machen was linke Medien sind. Soso. Die Zeitung WOZ wollte Blocher interviewen. Er lehnte ab. Er gebe linken Medien keine Interviews.

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    • Juli 19, 2021

      Welche ausgewogene Antwort auf Fragen, Herr Kemsner, mit persönlichen Angriffen, aber ohne Inhalt. Forget it. Als Parteiloser würde ich allerdings auch kein Interview der WOZ geben. Lohnt sich nicht. Dass die sich dazu überhaupt herbeilassen, ist aber bemerkenswert. Gehen die Argumente aus?

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  • Juni 9, 2015

    “Parlame​nt übersah Problem
    Das bedeutet: Firmen berappen unter Umständen viel mehr als bisher gedacht. Warum merkte dies bis heute niemand? Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller (56) ist Fenaco-Verwaltungsrat​​​ und hat sich im Parlament für die Vorlage eingesetzt. Mit CVP-Medienministerin Doris Leuthard (52) kämpft er für ein Ja. Müller: «Dass ein Konzern wie Fenaco eine Million an SRG-Gebühren bezahlen müsste, ist ein Fehler im neuen RTVG. Das haben wir und der Bundesrat in der Debatte offensichtlich übersehen.» Für ihn ist klar: Jetzt brauche es flexible Lösungen bei der Umsetzung, «um das Problem zu lösen».”

    Naja wer nicht weiss, dass ein LKW keine Autobahnvignette hat…..

    Ich weiss grad nicht was mich mehr schockieren würde, die Wahrheit oder eine platte Lüge!

    Für die Schweiz wird von mehr als 180 Franchisegebern ausgegangen, darunter befinden sich zahlreiche international tätige Brands aus dem Ausland. Und jeder Franchisenehmer rechnet mit eigner MwSt.-Nummer ab.

    Und dessen will man sich nicht bewusst gewesen sein? Das ist aber schockierend!
    Entweder wir werden von Unfähigkeit regiert, die nur noch aus der Hüfte schiessen kann, oder aber und das ist für mich eigentlich nahe liegender, die Fenaco hat einen Erklärungsnotstand und rote Köpfe ausgelöst, bei jenen die genau wissen was sie tun. Blöd nur, hat’s bei Fenaco schon einer gemerkt..

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  • Juni 9, 2015

    Kein Fehler in der Billag – Vorlage!
    Bei dieser RTVG-Vorlage geht es dem Sinne nach, eindeutig um einen Deckungsbeitrag (Steuern) von Gemeinwohlausgaben! Die Umgehung über Abgaben ist für mich eine “pragmatische” Kompromiss – Lösung! Also betrachte ich die Gebühr als zusätzliche Steuer! Wer also eine juristisch korrekte Abwicklung anmahnt, stimmt Nein! Auf alle Fälle hat diese Initiative gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit einer sachlichen Auseinandersetzung!
    Bei der Fenaco-Guppe handelt es sich um rechtlich einzelne Wirtschaftsunternehmu​ngen! Diese Form wurde also aus wirtschaftlichen Gründen gewählt! Wer A sagt muss B sagen! Keine Ausnahmen!

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  • Juni 9, 2015

    Hier, Herr Bender, geht es um die verkappte Neueinführung einer Steuer bzw. Lenkungsabgabe aus dem Hause Leuthard und zwar ohne dass je über der Service Public wirklich deiskutiert worden ist. Die sich hier anbahnende Abzocke der SRG ist einfach unerhört. Nein danke. Aber das wird schon!

    Übrigens ein Blumenstrauss ist weder als Geschenkartikel zu betrachten oder als Freude für den Partner, sondern nur als gemeinnütziges Abheuen von zu vielen Blumen auf dem Feld!

    Aus dem Grund muss das landesweit auch mit einer flächendecken ‘Gebühr’ belegt werden, egal, ob man Blumen will oder nicht. Zum Lachen.

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  • Juni 15, 2015

    1. Dass Auslandschweizer /Innen ebenfalls darüber befinden durften, obwohl sie überhaupt nicht betroffen sind, verstösst gegen jegliche rechtstaatliche Prinzipien.

    2. Infolge des äusserst knappen Ergebnisses – wobei mir auffällt dass ausgerechnet das rot/grün dominierte Bern als letzter Stand die Zahlen lieferte – sollten die Stimmzettel jetzt ganz automatisch überprüft werden.

    3. Das Gesetz ist klar verfassungswidrig. Roger de Weck und Konsorten haben gar keine Legitimation diese Kopfsteuer zu erheben, die Stände haben abgelehnt. Die Steuer muss auf Verfassungsebene gutgeheissen werden. Die Politiker in Bundesberg sollten sich in Grund und Boden schämen für dieses mafiöse Vorgehen. Also bei der ersten illegalen Billag Gebührenverfügung = staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht.

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    • Juli 19, 2021

      Gegen welches rechtsstaatliche Prinzip verstösst denn das Stimmrecht von Auslandsschweizern? Abgesehen davon: die Entscheidung betrifft auch Schweizer die aktuell im Ausland wohnen, wenn sie irgendwann wieder in die Schweiz zurückkehren. Auslandsschweizer ist man nicht zwangsläufig auf Lebenszeit.

      Aber man kann natürlich mal überlegen wohin das führen würde wenn man das Stimmrecht zu Volksabstimmungen nur noch denen einräumt die direkt betroffen wären: an Abstimmungen betreffend Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen dürften nur noch Erwerbstätige teilnehmen, also Rentner und Hausfrauen raus … usw.

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    • Juli 19, 2021

      Noch eine Info: das Stimmrecht von Auslandsschweizern regelt das “Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandsschweizer” von 1975.

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    • Juli 19, 2021

      Wir Auslandschweizer sind sehr wohl von dieser Vorlage betroffen. Man kann SRF über Eutelsat gegen eine monatliche Gebühr sehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Das Gesetz ist nicht verfassungswidrig.


      In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht:

      Art. 93 Radio und Fernsehen

      1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

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    • Juli 19, 2021

      @ R. Marquis,

      Die fernmeldetechnische Organisation & Verbreitung (SRG) ist Sache des Bundes, die Erhebung einer neuen Steuer jedoch klar eine verfassungsrechtliche​ Frage, welche eines Ständemehrs zwingend bedarf.

      Gegen die Erhebung dieser neuen Steuer kann jeder Bürger Klage erheben. Wir werden es erleben, die erste Klage wird nicht lange auf sich warten lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger,

      wenn nur die Direktbetroffenen abstimmen dürften, dann wäre die Abzocker-Initiative von den direktbetroffenen Managern wuchtig abgelehnt worden.
      Abstimmen dürfen nun mal alle. Und das ist gut so. Auch wenn es mich auch schon das eine oder andere Mal aufgeregt hat, dass z.B: die Kantone, die fast keine Ausländer haben, uns ein Ja zur SVP-Initiative beschert haben, während die betroffenen Städte, die deutlich dagegen waren (Zürich 30% Ausländer, Genf fast 50%) sowie die Forschng das jetzt auslöffeln dürfen.

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    • Juli 19, 2021

      Na gibt Stefan Pfister zu, wenn es ihn betrifft stört ihn die Abstimmungsfreiheit (auch) und nochmal. Wir leben hier nicht in einem sozialistischen Staat wo man nicht die Kantone wechseln darf. Nur dann ergäbe dieses “Argument” “dass z.B: die Kantone, die fast keine Ausländer haben, uns ein Ja zur SVP-Initiative beschert haben,”

      Denn auf dem Land sind Menschen die vielleicht in der Stadt arbeiten oder dort Freunde haben oder von dort zugezogen sind, weil sie die Massen nicht mehr ausgehalten haben was auch immer

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    • Juli 19, 2021

      Herr Baumeler,

      Dieses „Wasser predigen, Wein saufen“ Verhalten von Links/Grün ist schon seit Ewigkeiten bekannt, aber links/grün konnte jahrelang den Deckel auf den kochenden Topf halten. Inzwischen ist ihnen der Topf um, die Ohren geflogen! Und deshalb verlieren diese so!
      Oder weshalb sollte man ausgerechnet solchen Parteien wählen, deren Mitglieder grossartig was von Kapitalismus überwinden schwafeln, aber gleichzeitig der Ansicht sind, dass die rund 500`000 CHF für den eigenen Teilzeitjob als Nationalrat zu wenig sind. Oder die Optimierung von Steuern als Verbrechen ansehen, aber dann selber die Steuern auf 0 CHF runter optimieren. Oder man angeblich gegen 2.Wohnungen ist, aber selber dann noch eine kauft. Oder gewissen grüne Nationalräte, welche nicht mehr kandidieren und einen uralten Diesel-Golf fahren. Oder andere Grüne, welche im TV andauern was von CO2 sparen schwafeln, und selber dann offenbar Flitterwochen in Hawaii verbringen(wie die zwei wohl dort hingekommen sind?? ), wobei der Grüne clever genug war dies nicht im Internet zu posten( warum wohl nicht?), aber seine Frau war da nicht ganz so clever!

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  • Juni 15, 2015

    Und das hauchdünne Ja-Resultat kam gemäss Tagi nur dank der Auslandschweizer zustande, die keine Billaggebühr zahlen ! Sonst also: Ablehnung.

    Weil nur 0.08% den Ausschlag gaben, also weniger als 4000 Stimmen, sollte neu ausgezählt werden !

    Es waren sogar halb so viele: Ca. 1’850 Personen/Stimmzettel.​ Eine Neuauszählung ist also Pflicht.

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    • Juli 19, 2021

      Zumal gem. 20 Min. in einer Gemeinde ca. 600 Stimmen verwechselt wurden und damit der Saldo noch mehr schmilzt.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr schade um die 3696 stimmen. Mann kann schon nachzahlen aber ich denke nicht das die Fehler Quote so gross ist. Ausser es würde verwechselt oder bewusst manipuliert. Was mich nicht so sehr verwundern würde. nun sollten die 49.92% der nein stimmenden die No bilag initiative unterschreiben.

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