1. Sonstiges

USA: Liegt da der Hund begraben?

Es geht auch uns an:Liegt da der Hund be­gra­ben, dass die USA über das “­fis­cal cliff” zu fal­len dro­hen?

Rhein-Neckar-Zeitun​g (RNZ) vom 29./30.12.2012, verfasst von Sören Sgries

Der Inhalt dieses Artikels ist beängstigend – wenn er zutrifft: In der republikanischen Partei der USA haben sich die Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Senat in einer Erklärung, das “Taxpayers Protection Pledge” verpflichten müssen Steuererhöhungen zu verhindern, sonst wären sie gar nicht nominiert worden. Das hindert sie, eine vernünftige Lösung, einen Kompromiss, der Steuererhöhungen für höhere Einkommen vorsieht, zu unterstützen.

Grover​ Norquist (Foto, 56) will schon mit 12 Jahren sein Dogma erkannt haben: Keine Steuererhöhung! Er leitet seit 1985 die von ihm gegründete Lobby-Organisation “Americans For Tax Reform” (ATP). Sein Ziel war dabei immer nur eines: Steuern senken, Abgabenerhöhungen um jeden Preis zu vermeiden. Die Journalistin Arianna Huffington nannte ihn einmal den “dunklen Magier des Anti-Steuer-Kults”. Diesen “Titel” hat Norquist auf die offizielle ATR- Website gesetzt.

Erfolgreich​ wurde Norquist vor allem durch diesen “Steuer-Eid” und das Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Bereits bei den Vorwahlen lässt Norquist den Kandidaten das Formular, das “TaxplayerTaxpayers Protection Pledge” zukommen, das sie vor zwei Zeugen zu unterschreiben haben und somit den Eid ablegen, Steuererhöhungen zu verhindern. Wer sich weigert, wird zunächst von Parteifreunden, dann öffentlich zur Rede gestellt. Inzwischen wagt es kaum einer, nicht zu unterschreiben. Zu gross erscheint das Risiko, von der Basis abgesägt zu werden, bevor der erste karriereschritt erfolgt ist. Auffällig ist, wer doch einmal Kritik übt. Es sind vor allem die Republikaner, die keine Wiederwahl mehr anstreben. Sie wagen es, die Macht zu hinterfragen, die Norquist ausübt.

Do you like Jürg Walter Meyer's articles? Follow on social!
Comments to: USA: Liegt da der Hund begraben?

Neuste Artikel

  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Islamisten in der Schweiz: Wir dürfen nicht naiv sein. Islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft verfolgen in Europa langfristige politische Ziele – oft im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten. In Frankreich ist der Einfluss der Bruderschaft bereits tief in Bildung, Kultur und Gesellschaft vorgedrungen.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Selbstversorgung der Schweiz: Hier braucht es dringend Korrekturen – wenn nötig durch das Volk. Die Energiestrategie 2050, welche insbesondere auch auf Importe setzt, ist gescheitert. Die Abhängigkeit vom Ausland ist brandgefährlich und eine absolute Schönwetter-Strategie. Bei der Energie werden wir ein böses Erwachen haben. Damit wir nicht das gleiche Schicksal bei der Ernährung erleben, ist jetzt dringend zu handeln. Denn der Bundesrat setzt auch hier vor allem auf Importe.
  1. Umwelt, Klima & Energie
Kernkraft hat Zukunft Langfristig wird die Atomkraft den Energiemarkt dominieren, auch in der Schweiz. Der Grund dafür ist ihre ausserordentlich hohe Energiedichte. Bei keiner anderen Energieform braucht es so wenig Material, um eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen. Wenn wir die Welt mit nachhaltiger Elektrizität versorgen wollen, kommen wir zumindest in den nördlichen Breiten nicht darum herum, auf die Kernkraft zu setzen. Im Süden hingegen macht Solarstrom durchaus Sinn, zumindest bis zu einem gewissen Anteil. Sogenannte kleine, modulare Reaktoren (SMR) werden in fünf bis zehn Jahren auf den Markt kommen; bei denen sind die Investitionsrisiken kleiner als bei den heute verfügbaren Anlagen.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu