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USA: Liegt da der Hund begraben?

Es geht auch uns an:Liegt da der Hund be­gra­ben, dass die USA über das “­fis­cal cliff” zu fal­len dro­hen?

Rhein-Neckar-Zeitun​g (RNZ) vom 29./30.12.2012, verfasst von Sören Sgries

Der Inhalt dieses Artikels ist beängstigend – wenn er zutrifft: In der republikanischen Partei der USA haben sich die Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Senat in einer Erklärung, das “Taxpayers Protection Pledge” verpflichten müssen Steuererhöhungen zu verhindern, sonst wären sie gar nicht nominiert worden. Das hindert sie, eine vernünftige Lösung, einen Kompromiss, der Steuererhöhungen für höhere Einkommen vorsieht, zu unterstützen.

Grover​ Norquist (Foto, 56) will schon mit 12 Jahren sein Dogma erkannt haben: Keine Steuererhöhung! Er leitet seit 1985 die von ihm gegründete Lobby-Organisation “Americans For Tax Reform” (ATP). Sein Ziel war dabei immer nur eines: Steuern senken, Abgabenerhöhungen um jeden Preis zu vermeiden. Die Journalistin Arianna Huffington nannte ihn einmal den “dunklen Magier des Anti-Steuer-Kults”. Diesen “Titel” hat Norquist auf die offizielle ATR- Website gesetzt.

Erfolgreich​ wurde Norquist vor allem durch diesen “Steuer-Eid” und das Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Bereits bei den Vorwahlen lässt Norquist den Kandidaten das Formular, das “TaxplayerTaxpayers Protection Pledge” zukommen, das sie vor zwei Zeugen zu unterschreiben haben und somit den Eid ablegen, Steuererhöhungen zu verhindern. Wer sich weigert, wird zunächst von Parteifreunden, dann öffentlich zur Rede gestellt. Inzwischen wagt es kaum einer, nicht zu unterschreiben. Zu gross erscheint das Risiko, von der Basis abgesägt zu werden, bevor der erste karriereschritt erfolgt ist. Auffällig ist, wer doch einmal Kritik übt. Es sind vor allem die Republikaner, die keine Wiederwahl mehr anstreben. Sie wagen es, die Macht zu hinterfragen, die Norquist ausübt.

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