[USA]-Spionage in der Schweiz: Endlich geschieht etwas!

Spionage in der Schweiz – Bun­des­an­walt­schaf​t wird aktiv

Tagesschau SRF, vom 01.11.2013; 1930 Uhr,

Link: http://www.srf.ch/new​s/schweiz/spionage-in​-der-schweiz-bundesan​waltschaft-wird-aktiv​

Text von SRF-Website:

“Fremd​e Staaten sind geheim in der Schweiz tätig: Dies glaubt die Bundesanwaltschaft und hat ein Strafverfahren eröffnet. Für die Bundesanwaltschaft (BA) besteht ein «begründeter Anfangsverdacht» für diverse Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz. «Es sind diesbezüglich verschiedene Abklärungen im Gang, die laufend analysiert werden», teilte die BA mit. Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hatten darüber berichtet. Demnach eröffnete die BA ein Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat). Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... muss nun entscheiden, ob er Ermittlungen gestattet. Unklar ist, welche Geheimdienste im Fokus des Verfahrens sind. Für die Sonntagspresse stehen US-amerikanische Spionageaktivitäten im Vordergrund der Ermittlungen. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarb​eiters Edward Snowden. Dieser hatte ausgesagt, dass amerikanische und britische Geheimdienste systematisch Daten ausforschten”.

Rhoe​nblicks Kommentar:

Es liegt auf der Hand, dass vor allem die USA – wie in Deutschland – die Übeltäter sind. In Berlin spionieren sie die BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... und den Reichstag aus, in der Schweiz ist das Gebäude der „Mission of the United States in Geneva“ das Spionage-Hauptzentrum​. In der Tagesschau wird gezeigt, dass im Ausforschungsradius der USA die Gebäude der Welt-Gesundheitsorgan​isation (WHO), der Französischen Republik und der Russischen Föderation liegen.

“Nach den Enthüllungen sind in der Schweiz Forderungen nach einer politischen Reaktion laut geworden. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat die betroffenen Departemente beauftragt, Massnahmen zu prüfen”.

Rhoenblick​s Kommentar:

„Massnahm​en prüfen“ – das hätte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... schon lange der Bundesverwaltung befehlen sollen. Es ist noch nicht s0 lange her, dass Bundespräsident Maurer in der SRF-Tagesschau erklärt hat, dass die Schweiz in keinerlei Kontakt mit der NSA stehe. Ich meine, da hat Herr Maurer gemauert, nicht die Wahrheit gesagt. Ich hoffe, dass die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier – von der SVP bis zu den der SP – auf die Hinterbeine stehen und dem Bundesart, namentlich dem Vorsteher des Militärdepartementes – Nachrichtendienste(!)​ – Maurer einheizen, dass er keine Sprüche mehr klopft, sondern in seinem Laden sich umsieht und umhört und die Fakten – Wer horcht uns aus? In welchem Ausmass? -ungeschminkt uns Schweizerinnen und Schweizern mitteilt und sich den eidgenössischen Räten gegenüber verpflichtet, das Absaugen von Daten zu verhindern.

Jürg Walter Meyer Mitglied seit November 11, 2009

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