USA-Steuerstreit: Deal or no deal?

Morgen wer­den im Ständerat die Würfel fal­len. Und zwar in jener Fra­ge, wel­che im Bun­des­haus die letz­ten Tage (und Nächte) geprägt hat. Die hoch emo­tio­nale Vor­lage beschäftigte uns aus­ge­spro­chen stark, die in­halt­li­che Aus­ein­an­der­set­zu​ng mit der The­ma­tik war alles an­dere als ein­fach. Die Kom­mis­sion für Wirt­schaft und Ab­ga­ben (WAK) hat dabei ganze und her­vor­ra­gende Ar­beit ge­leis­tet. Sie ver­dient dafür Dank und An­er­ken­nung.

Nichteintreten: Respekt und Glaubwürdigkeit behalten

Für mich selber ist der Fall klar: Ich werde für Nichteintreten stimmen, übrigens mit sehr gutem Gewissen, trotz diversester Druckversuche von vielen Seiten. Als Politiker verschafft man sich nur dann den nötigen Respekt, wenn man sich nicht erpressen lässt. Das gilt auch gegenüber einer Grossmacht wie den USA. Wer die Eigenständigkeit wahren und die Unabhängigkeit nicht aufgeben will, kann nicht anders entscheiden. Letztlich steht ein so hohes Gut wie die staatspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wir sind nämlich immer noch Parlamentarier in einem Rechtsstaat.

Joachim Eder Mitglied seit September 11, 2007

Lädt + Folgen Abonniert