Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!

Das ist die Meinung des Verfassungsrechtlers Prof. Bernhard Ehrenzeller. Die Europarechtlerin Astrid Epiney behauptet dagegen kühn: “Der Volkswillen als solcher ist bei der Interpretation einer Verfassungsbestimmung irrelevant.“

Nicht nur, dass ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien.

Rechtsbrecher sitzen mittlerweile nicht mehr nur im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., sogar auch im Bundesgericht. Willkürlich, unter Missachtung von VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... und Gesetzen, setzen sie das internationale Recht über die Bundesverfassung. Die Bundesrichter spielen Gesetzgeber, obwohl dies nicht ihre Aufgabe ist. Sondern jene von ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., Volk und Kantonen. Auch unsere Richter tun nicht mehr das, was sie müssen. Sondern das, was sie wollen. (Auszug aus Ch. Blocher „Verfassungsbruch…“ in Weltwoche vom 26.1.2023)

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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