Basispolitik – vergessene Freiwilligenarbeit
zum Wohle unserer Demokratie
2011 ist das Jahr der Freiwilligenarbeit. Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, werden seit Monaten Schweiz weit geehrt. Beispiele dafür gibt es viele: So etwa Frauen, die regelmässig Besuche in Altersheim machen oder beim Roten Kreuz Fahrdienste übernehmen und Männer, die eine Jugend-Tanzgruppe ins Leben rufen oder das Osteressen der Kirchgemeinde zubereiten.
Der gemeinsame Nenner ist: Menschen sind da für Menschen, ohne dass Geld dabei eine Rolle spielt.
Dabei gibt es eine Gruppe Freiwilligen, die regelmässig vergessen wird: Die Politikerinnen und Politiker der Basis. Viele von ihnen verfolgen nicht primär eine politische Karriere. Sie hegen den Wunsch, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen. In unserer direkten Demokratie, auf die wir zurecht stolz sind, beginnt Politik mit Knochenarbeit in der eigenen Gemeinde oder eben unbezahlter Freizeitbeschäftigung im Dienste der Allgemeinheit.
Die Wahlbroschüren der Gemeindewahlen vieler Gemeinden beispielsweise werden von den Parteipräsidenten ohne Bezahlung erstellt. Ohne Broschüren könnten sich die Bürgerinnen und Bürger kein derart gutes Bild der Kandidierenden machen.
Auch fehlt vielen Ortsparteien das Geld, um die für unsere Demokratie wichtigen Politinformationen zu versenden. Deshalb werden mancherorts tausende Flyers von Hand verteilt – ohne Entgelt.
Zum Engagement an der politischen Basis gehört allerdings nicht nur eine gesunde Portion Idealismus, die Situation ist grundsätzlich schwieriger geworden in jüngster Zeit: Immer mehr Arbeit lastet auf immer weniger Schultern. Zudem ist politisches Engagement zuweilen undankbar: Es wird viel gefordert und hart kritisiert, aber die Arbeit gerne anderen überlassen.
Die Basispolitikerinnen und –politiker, die Plakate aufhängen, Standaktionen organisieren und Gemeindeversammlungen vorbereiten, werden es im Jahr der Freiwilligenarbeit nicht in die Schlagzeilen schaffen und auch keine Preise einheimsen. Es sei ihnen deshalb an dieser Stelle für ihre aufopfernde Arbeit zugunsten unserer Demokratie für einmal von ganzem Herzen gedankt.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs hat lange gedauert, bis das mal öffentlich erwähnt wurde. Nach zehn Jahren Mitarbeit im Vorstand einer Ortspartei weiss ich wovon die Rede ist……
Freiwillige, die auch immer vergessen gehen, sind die Helfer von Tierheimen, die ohne diese nicht existieren könnten. Da gibt es z.B. Fahrer, die auf Piquet bereit sind und Mitten in der Nacht, wenn nötig, ein verunfalltes Tier abholen oder retten. Sie sind oft berufstätig und machen das in den Ferien oder an Wochenenden ! Ein Heer von freiwilligen Tierheimhelfer(innen) putzt Gehege, füttert Tiere, spaziert mit Hunden, reinigt Futternäpfe etc.., jahraus jahrein, ohne einen Rappen zu verdienen, Spesen (Hinfahrt, Rückfahrt) gehen auf eigene Rechnung. Lohn: Die Freude am Wohlergehen der Tiere. So ein ethisch-soziales Verhalten gibt es glücklicherweise auch noch in unserer Gesellschaft neben viel Hedonismus, Geldgier, Gleichgültigkeit und Egoismus.
Freiwilligkeit ist etwas Diskretes und die meisten wollen ihren Einsatz nicht an die grosse Glocke hängen. Wichtig ist, dass es gemacht wird. Das ist so auch richtig.
Richtig. Trotzdem unterstütze ich das Jahr der Frewilligen. Wir darüber berichtet, so sehen auch die Menschen, die sich nicht freiwillig engagieren, dass vieles um sie herum nicht funktionieren würde, wenn es die Freiwilligen nicht gäbe.
Ein Freiwilliger will sicher nicht, dass sein Tun täglich gelobt wird. Er tut es meist aus Idealismus und Sozialkompetenz. Trotzdem ist das Jahr der Freiwilligen wichtig, wie von B. Schmid-Federer gesagt. Die Waage (nicht nur) in unserem Land neigt sich nämlich bedenklich Richtung Egozentrik und Materialismus. Vielleicht zeigt das Freiwilligkeitsjahr dem einen oder anderen, dass diese nicht nur etwas für “Dummköpfe” ist, sondern Menschlichkeit im wertvollsten Sinne.
Ich mach jetzt seit 4 Jahren als Experte an den Lehrabschlussprüfungen mit. Das sind pro Jahr 7 Tage plus ein Tag und zwei Abende Weiterbildung für die Prüfungen.
Es freut mich etwas für die Jungen Leute zu tun. Leider ist mein Arbeitgeber nicht gerade Begeistert, im Ersten Jahr meinten sie ich müsse dafür Ferien nehmen. Ab dem 2. Jahr hab ich wenigstens 3 Tage freistellung erreicht, aber in Hochglanzprospekten wird hoch angegeben wie sie viel für die Jugentlichen und Lehrlinge machen!
Je mehr Säkularisation, d.h.Geld, Freiheit, Unabhängigkeit, etc., umso mehr vergisst man den Nächsten, Mitmenschen und die unentgeltliche, selbstverständliche Gemeinnützigkeit. Die Zeit wird aber schneller kommen als viele glauben, nicht wahr?
im übrigen darf man wenn man sich einsetzt a) nicht vergessen, dass man sich aus-setzt und einer gewissen Oeffentlichkeit preis gibt und b) nie einen Dank erwarten, denn sonst wäre es ja bereits wieder entgolten. Wir reden doch von enentgeltlicher, freiwilliger Arbeit, nicht wahr?
2011 ist auch das Jahr der Chemie und das Jahr des Waldes. Wie Bundesrätin Leuthard treffend sagte: “Wir müssen lernen, in den Zeiträumen der Bäume zu denken…”. 2011 ist das Jahr von soo vielen Dingen, dass ich es das Jahr des Informations-Tsunamis nenne. Wieso gibt es immer weniger Freiwilligenarbeiter? Weil immer mehr Leute den Fokus für die wirklich wichtigen Dinge verlieren und sich keine Zeit nehmen um bewusst und selektiv Informationen aufzunehemen.
Man sollte nicht vergessen, dass Freiwilligenarbeit aber auch nicht überall geschätzt wird. So kenne ich persönlich einen Fall, bei dem die politischen Behörden eines kleinen Dorfes einen EDV-Spezialisten (er wollte kostenlos Kurse geben) nicht nur abwiesen sondern, nachdem er daraufhin selbst etwas auf die Beine stellen wollte, darauf aufmerksam machten, dass seine Bemühungen der Invalidenversicherung mitgeteilt würde. In Kenntnis eines diesbezüglichen Bundesgerichtsurteiles (es handelte sich um einen ehemaligen SVP-NR) empfahl ich dem Mann, seine Bemühungen unverzüglich einzustellen, da er asonsten seine Rente gefährde.
Freiwilligenarbeit ist reines “Gutmenschentum”. Dafür wird man ausgelacht, diffamiert und fertiggemacht.
Zur Proporpwahl wäre noch zu ergänzen: Sowohl bei den Nationalratswahlen als auch bei vielen kantonalen Parlamentswahlen kommt ein Proporzwahlsystem mit Wahlkreisen und Sitzverteilung gemäss sog. Hagenbach-Bischoff-Verfahren zum Tragen. Dieses System bevorzugt systematisch grosse Parteien und verhindert, dass jede Stimme möglichst denselben Einfluss auf die Parteienzusammensetzung im Parlament hat. Die Aussage “Die Sitze werden danach im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Partei verteilt” ist daher bei vielen Wahlen nur bedingt richtig. Der Wählerwillen wird hier unnötig verzerrt abgebildet – ein sehr fragwürdiger Zustand für ein Land, das sich als Vorreiter punkto demokratische Errungenschaften sieht.
Abhilfe schafft das unter der Bezeichnung “doppelter Pukelsheim” bekannt gewordene Wahlverfahren, welches die oben genannten Probleme korrigiert. Mehrere Kantone und grosse Gemeinden haben erkannt, dass der doppelte Pukelsheim in den wichtigsten Belangen das bessere Wahlsystem ist, und haben ihn als neues Wahlsystem eingeführt.
@ Hr. Von Arx
Dies ist nur bedingt richtig. Auch ich bevorzuge im Prinzip das doppelte Puckelsheim- Verfahren vor dem Hagenbach- Verfahren.
Allerdings haben wir (die kleinen Parteien) hier in der Stadt Zürich damit mehr Nachteile als Vorteile eingehandelt. Der doppelte Puckelsheim wurde nämlich in Zürich im Jahre 2006 eingeführt.
Leider wurde in der selben Wahlreform 2006 von den grossen Parteien auch eine 5% Prozent- Hürde eingeführt, die nicht nur die Vorteile des Puckelheim- Verfahrens zu Nichte machte, sondern damit sogar noch eine wesentliche Verschlechterung für die kleinen Parteien brachte. Dies führte dazu, dass bei den letzten ZH-Gemeinderatswahlen die EVP und die SD nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind.
Auch im Kt. Aargau führte man das Puckelsheimer- Verfahren ein. Zuerst ohne Prozenthürden. Als dann die grossen Parteien sahen, dass wir Schweizer Demokraten gleich 2 Vertreter in den Aargauer Grossen Rat senden konnten, führten sie noch während der Legislaturperiode eine 5% Hürde ein. Dies bewirkte prompt, dass wir SD`ler es bei den darauffolgenden Wahlen nicht mehr ins Kantonsparlament schafften.
Ein weiterer Nachteil des Puckelsheimer Verfahren ist, dass man keine Listenverbindungen mehr machen kann. Wenn bspw. zwei oder drei kleine Parteien eine Listenverbindung machten, so schaffte es beim Hagenbachverfahren immerhin die Wählerstärkste, einen Sitz zu erobern.
Summa Summarum ist das Puckelsheimer Verfahren mit 5% Klausel für uns kleine Parteien schlechter, als das frühere Hagenbach- Bischof- Verfahren, welches keine 5% Klausel vorsah und Listenverbindungen erlaubte!
Wir (5 kleine Parteien in der Stadt Zürich) waren nach den letzten Gemeinderatswahlen am 9.Febr. nicht untätig geblieben. Im Juni 2014 lancierten wir (EVP, SD, EDU, BDP, Piratenpartei) zusammen eine städt. Volksinitiative zur Abschaffung der 5% Hürde unter Beibehaltung des Puckelsheimer Verfahrens. Am 25.November konnten wir 4000 Unterschriften (nötig sind 3000 Gültige) im Stadthaus einreichen. Da in der Stadt Zürich Volksinitiativen spätestens 3 Jahre nach Einreichung vors Volk müssen, haben wir nun die Chance, dass bei einer Annahme unserer Initiative durch das Stimmvolk die nächsten Gemeinderatswahlen wieder ohne 5% Hürde stattfinden würden.
@Walter Wobmann: Die von Ihnen beschriebenen Verzerrungsprobleme in Zürich kann ich nachvollziehen. Ich plädiere denn auch nicht für die Anwendung von direkten Quoren (z. B. 5-Prozent-Klausel), welche wiederum den grösseren Parteien/Listen unverhältnismässige Vorteile verschaffen.
Allenfalls ist die Vorgabe, dass eine Partei ein Vollmandat aus eigener Kraft schaffen muss, bei grossen Parlamenten wie dem Zürcher Gemeinderat oder dem Berner Grossen Rat akzeptabel (d. h. in Zürich mindestens 0.8 Prozent über die ganze Stadt und in Bern mindestens 0.625 Prozent über den ganzen Kanton).
Sehr kleine Parteien, die nur einen Sitz machen, werden sich in der Praxis im Parlamentsbetrieb meist ohnehin der Fraktion einer grösseren Partei anschliessen, so dass der Parlamentsbetrieb nicht unnötig verkompliziert wird. Das gilt zumindest für Schweizer Parlamente, wo ohnehin mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird und auch ohne eine feste Mehrheitskoalition regiert werden kann.
Medienmitteilung vom 25. November 2014:
Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei Zürich eingereicht.
Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ hat heute die Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit rund 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei der Stadt Zürich eingereicht.
Die Initiative will in der Gemeindeordnung von Zürich verankern, dass jede Partei so viele Gemeinderats-Sitze erhält, wie ihr proportional zu ihrem Wähleranteil zustehen. Heute wird dies verhindert. Parteien, die nicht in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen, werden von der Sitzverteilung vollständig ausgeschlossen. Auch dann, wenn sie genügend Wählerinnen und Wähler für bis zu sechs Sitze haben! Dieses System führt zum Ausschluss eines wesentlichen Teils der Stimmberechtigten von der politischen Vertretung im Gemeindeparlament und lässt sich mit dem Gedanken fairer Wahlen nicht vereinbaren.
Die Initiative liegt nun beim Stadtrat. Er muss die Gültigkeit feststellen und dem Gemeinderat Antrag stellen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen findet die Volksabstimmung über die Initiative zwingend innerhalb von drei Jahren seit der Einreichung statt. Letzter möglicher Termin ist der 24. September 2017. Dies garantiert, dass bei einer Annahme der Initiative durch die Stimmberechtigten die ungerechte 5%-Hürde für die nächsten Gemeinderats-Wahlen abgeschafft ist und damit die gleiche Rechtslage gilt wie in allen andern Zürcher Parlamentsgemeinden.
Im überparteilichen Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ sind die Parteien EVP, BDP, SD, EDU und Piraten vertreten. Diese Parteien hätten in den letzten Wahlen ohne die 5%-Hürde im Gemeinderat sieben Sitze erlangt (davon drei EVP, die andern Parteien je einen).
Webseite des überparteilichen Initiativkomitees:
http://www.faireswahlrechtfuerzueri.ch