1. Finanzen & Steuern

Verhandlungsergebnis oder einseitiger Kniefall ?

 

Katapultiert

 

Kapitulations-Bu​ndesrätin 

 

Banken​ und Volkswirtschaft

 

i​n neue Probleme ?

 

 

 

 

 

 ​

 

 

 

Berner Zeitung 24.12.2013

«Diese Lösung ist Ausdruck einer Kapitulation des Bundesrats»

Ohne eigenes Verschulden werden schweizweit viele Banken zu kostspieligen Untersuchungen und einer Busse verknurrt. Diesen Schluss zieht eine Berner Regionalbank in einem Briefwechsel mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf.

htt​p://www.bernerzeitung​.ch/schweiz/standard/​Diese-Loesung-ist-Aus​druck-einer———-​-Kapitulation-des-Bun​desrats/story/1300326​8

Teilzitat: “Die Bundesrätin spricht zwar immer wieder von einem Verhandlungsergebnis.​ Doch in Expertenkreisen wird das für beschönigend gehalten: «Das US-Programm ist kein Vertrag, sondern ein einseitiges Behördenpapier des amerikanischen Justizdepartements – es ist Ausdruck einer Kapitulation des Bundesrats.» Das Resultat führe dazu, dass nun etliche kleinere Banken für die Fehler einiger weniger grossen Banken büssen müssten. “

 

Wann gedenken unsere Bundesräte/Rätinnen die Interessen der Schweiz und dessen Bürger/Innen zu vertreten, statt sich in der Disziplin Kniefall zu üben?

 

 

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Comments to: Verhandlungsergebnis oder einseitiger Kniefall ?
  • Dezember 25, 2013

    Dass in den USA schon die Anklage einer Strafe gleichkommt, kann und soll man kritisieren. ändern können das aber nur die USA selber. Und falls die auf Kritik aus dem Ausland so reagieren wie Frau Habeggers Partei, werden sie es nicht ändern.

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    • Juli 19, 2021

      Frohe Weihnachten Herr Pfister

      Die SVP engagiert sich zumindest, dass nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten hierzulande weiter gespart wird, was die Linken klauen, verschenken, verschwenden und versanden lassen.

      http://www​.svp-stadt-bern.ch/in​dex.php?ConObj=1294&m​ediaID=2395

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    • Juli 19, 2021

      Dass Sie nicht mal am Fest der Liebe auf Ihre Hasstiraden gegen Linke und Ausländer verzichten können, ist echt schade. Vor allem für Sie.

      Frohe Weinachten, Frau Habegger.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, ja Herr Pfister

      zum ersten bitte nicht wieder Fakten verdrehen oder mich verleumden versuchen, danke. Habe nie Hasstiraden gegen Ausländer geschrieben. Ausländer sind nicht das Problem an der hiesigen derzeitigen LINKEN Misswirtschaftspoliti​k in jensten Bereichen.

      Das Fest der Liebe. Ich denke da an all jene welche dank der linken Misswirtschaftspoliti​k leiden.

      – Echte Asylanten, welche leiden weil zuviele Wirtschaftsflüchtling​e reingeholt werden
      – UNSERE Rentner welche man hintergehen will mit faulen Behörden-Tricks
      – UNSERE Betagte und Behinderte welche übermedikamentiert werden um sie ddanach als Versuchskaninchen in Psychis zu missbrauchen
      – UNSERE IV-Rentner welche hintergangen werden, weil man Ihnen Renten klaut oder willkürlich neu bürokratisch einstuft ohne Abklärung
      – All UNSERE Jungen, UNSERE Ü50 eigenen Bürger/Innen, welche keine Arbeit finden, weil die Linken eine ungebremste Zuwanderung fördern

      etc.

      es​ gibt schlichtweg keinen Grund derzeit auf die linke Misswirtschaft Rücksicht zu nehmen, denen ist die Weihnachten auch nicht heilig um die Missstände gegenüber den eigenen Bürger/Innen anzugehen, im Gegenteil.

      Zumal die Linken 2006 auch keine Rücksicht nahmen und 40 000 Schweizer IV-Paaren die Paarrente klauten. Diese Schreiben trafen ganz pünktlich auf den 23.12.2006 bei Betroffenen ein. Wunderschöne Weihnachten welche die Linken hierzulande Betroffenen schenken.

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    • Juli 19, 2021

      Aus “Frohe Weihnachten Herr Pfister

      Die SVP engagiert sich zumindest, dass nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten hierzulande weiter gespart wird, was die Linken klauen, verschenken, verschwenden und versanden lassen.

      http://www​.svp-stadt-bern.ch/in​dex.php?ConObj=1294&m​ediaID=2395“

      Spri​ch aus sachlichen Fakten macht Pfister

      “Dass Sie nicht mal am Fest der Liebe auf Ihre Hasstiraden gegen Linke und Ausländer verzichten können, ist echt schade. Vor allem für Sie.

      Frohe Weinachten, Frau Habegger.”

      Dass​ er nicht mal am Fest der Liebe auf üble Nachreden/Verleumdung​en gegen SVPler und Andersdenkende verzichten kann, ist echt schade. Vor allem für Pfister

      Frohe Weinachten, Frau Habegger.

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    • Juli 19, 2021

      “Zumal die Linken 2006 auch keine Rücksicht nahmen und 40 000 Schweizer IV-Paaren die Paarrente klauten. “

      Sind SVP, FDP und CVP links? Und Sie als SVPlerin also auch? die haben die betreffende IV-Revision nämlich unterstützt. Die echten Linken haben sie abgelehnt. Ich habe Ihnen die betreffenden Abstimmungsparolen schon mal verlinkt. Beschweren Sie sich mal schön bei Ihrer eigenen Partei.

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    • Juli 19, 2021

      Die Ausführungen der Misswirtschaft ist seit langem in linken Händen/in jensten Sozialbereichen pure Katastrophe.

      Diese züchteten mitunter z. B. die korrupten MEDAS-Aerzte, welche gar ohne CH-Arbeitsbewilligung​ abkassieren, Betroffene und Beitragszahler, wie Steuerzahler hintergehen, gedeckt von den Linken.

      Bin SVP Mitglied, habe die linke Misswirtschaft längstens mehr als miterlebt, gesehen und durchschaut.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Ausführungen der Misswirtschaft ist seit langem in linken Händen/in jensten Sozialbereichen pure Katastrophe.”

      Was​ man annehmen kann, das dies alle wissen.

      “habe die linke Misswirtschaft längstens mehr als miterlebt, gesehen und durchschaut. “

      Wie viele mit einem Normalblick sahen und erlebten oder zumindest wissen!

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  • Dezember 26, 2013

    Sehr eindrucksvoll konnten Sie aufzeigen wie der Linke Bundesrat der EU und USA Kniefälle macht. Wider-Schlumpf wird nicht von ungefähr von Linken bis Linksextremen geschützt. Sie schadet der Schweiz wie so oft!

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    • Juli 19, 2021

      Der UBS Vertrag von damals ist noch aus einem anderen Grund interessant. Als die Banken vom Steuerhinterziehungsg​eheimnis profitierten, haben die bürgerlichen Parteien dieses hochgehalten, ja zur Staatsreligion erklärt. ALs es für die Banken nützlich war, die Kunden preiszugeben, haben die bürgerlichen Parteien zugestimmt. Abgesehen von ein paar Einzelpersonen, welche ihre eigene Propaganda von früher tatsächlich geglaubt und verinnerlicht haben.

      Wie Herr Mannes richtig sagt, vertreten die bürgerlichen Parteien die Banken. Und wie Herr von Wildenstein richtig sagt, muss die Parteienfinanzierung offengelegt werden, um zu sehen, wer die Parteien sonst noch sponsert, man möchte fast sagen “kauft”.

      http://​www.vimentis.ch/d/dia​log/readarticle/parte​ienfinanzierung-offen​legen/

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    • Juli 19, 2021

      Missachtung Vimentis-Regel (Neuer Beitrag, statt Antwortfunktion)

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    • Juli 19, 2021

      Und Themenfremd. Dazu Eigenwerbung mit Link zu seinem Blog.

      ” Herr Mannes richtig sagt, vertreten die bürgerlichen Parteien die Banken”

      Unterstel​lung wieder mal
      wo habe ich das denn gesagt? Bitte Zitat.

      Ich sagte die Bürgerlichen vertreten den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nicht wie die Linken die ihn zerstören möchten. Und da sind Banken nun mal ein wichtiger Faktor.

      Ausserdem wenn wir hier fälschlicherweise wieder bei der Korruption sind -was Linke gerne jeder bürgerlichen Partei zuruft wenn sie wie Sponsoren entscheiden-

      Das ist Korruption:

      http:/​/www.nzz.ch/aktuell/s​tartseite/moritz-leue​nberger-und-der-filz-​1.8474241

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  • Dezember 26, 2013

    Herr Mannes

    bei gewissen politischen Kreisen bedarf es heute vermutlich um des normalen Menschenverstandes gerecht zu werden der mehrfachen Expertisen und Machbarkeitsstudien.

    Besispiel: Mein Mann und ich (beide körperlich behindert) sind heute zu einer Wittwe gefahren, sie fuhr mit meinem Mann und holte derer sehr betagten Schwieger-Eltern, die Schwiegermutter im Rollstuhl (nach Schlaganfall). Ich weilte derzeit bei der Tochter im Rollstuhl, körperlich und geistig behindert, wir hörten ihre Lieblingsmusik, sangen (trällerten 🙂 ) Lieder mit und plauderten.

    Zusamm​engefügt, kam noch die zweite Tochter mit Familie dazu und man ass Kuchen und trank Kaffee.

    Undenkbar bei den Linken. Unlängst quaselte ja bereits in der Arena wieder so eine SP-Quotentante mal wieder: Wir müssen mehr auf Freiwilligenarbeit schauen. Dieses “Schauen” kennen wir hierzulande berits in allen Facetten.

    Ja klar doch, ganz sicher, noch mehr so linke Bürokratientanten- und onkels, nichts tun aber fordern, gerade im Sozial- und Krankenunwesen des derzeitigen Bundesrates. Ausser Kosten bleibt für die eigene Bevölkerung nichts.

    Braucht UNSERE Gesellschaft schlichtweg nicht mehr. Die Linken verhätscheln lieber Kriminelle s. Fall Carlos und Asylanten.

    Wenn’s​ nach den Linken ginge müssten wir vermutlich für unser heutiges Engagement am besten noch einen “Freiwilligenrapport​” abliefern und auf der freiwilligen Arbeit noch irgendwelche Steuern oder Abgaben entrichten, dass genug Sesselfurzer beschäftigt und entlöhnt werden können für ihre Null- Leistungen gegenüber der eigenen Betagten, Kranken und Behinderten, damit genug Ressourcen für Carlos-Fälle, sowie für Juristenfutter s. Fall Céline etc. frei werden.

    Widmer-Sch​lumpf verschleudert analog diesen Misswirtschaften auch lieber alle Ressourcen in jenste Himmels-Richtungen und von der eigenen Bevölkerung fordert und verlangt sie nur noch. Eben links, genau wie Sie schreiben.

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  • Dezember 27, 2013

    Als Weicheier oder gar Landesverräter werden Bundesräte gerne von Rechts betitelt, wenn die Verhandlungsergebniss​e nicht genehm sind. Zur Erinnerung, liebe SVPler: Auch Blocher hat seinerzeit die Tinner Akten geschreddert auf Wunsch der USA. Grosse Klappe, nichts dahinter.

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  • Dezember 28, 2013

    Wieder mal schimpfen SVP Vertreter über Kniefall, EInknicken, schlechte Verhandlungen etc. Ich darf an den Staatsvertrag bzgl. UBS erinnern, wo die SVP gross verkündet habe, diesen abzulehnen. Als aber die SP ihr Ja an Bedingungen knüpfte, schwenkte die SVP um. Denn die SVP w o l l t e den Staatsvertrag. Das nein war nur eine Propaganda-Show. Eine Profilierung, in der Überzeugung, dass die andern dann doch ja sagen würden. Das ging dann in die Hose.

    Auch im vorliegenden Fall dürften SVP Vertreter kaum was anderes ausgehandelt haben als Frau Widmer-Schlumpf.

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    • Juli 19, 2021

      “Als aber die SP ihr Ja an Bedingungen knüpfte, schwenkte die SVP um”

      Richtig, Herr Pfister, weil jedoch die sog. Bedingungen der SP leider in jensten Bereichen immer mehr Richtung Auslandshörigkeit/bzw​. EU-Sumpf fahren, sind immer mehr linkischen Bedingungen eben für die Schweiz und dessen Bevölkerung nicht tragbar.

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  • Dezember 28, 2013

    Das Problem ist, wie Pfister Stefan richtig sagt, dass der Bundesrat zu weit Links ist und dieses Bückling eine Vorarbeit zum EU-Beitritt sein soll. Wie auch Sie Frau Habegger rege ich mich fürchterlich auf über den linken Bundesrat, Widmer-Schlumpf

    ht​tp://bazonline.ch/wir​tschaft/unternehmen-u​nd-konjunktur/Diese-L​oesung-ist-Ausdruck-e​iner———–Kapitu​lation-des-Bundesrats​/story/10300571

    Ic​h weiss nicht, hat sie Angst nicht mehr zu Kaffee und Kuchen eingeladen zu werden wenn sie nicht den Bückling macht bei jeder Forderung aus den USA und EU?

    Die Frau hätte niemals gewählt werden dürfen und schon gar nicht wiedergewählt. Allerdings ist das Volk auch selber schuld. Wieder mal lies es sich von den linken Staatsmedien beeinflussen und sagte nein zur Volkswahl des Bundesrates.

    Schli​mm das wir mittragen müssen was dieser von den linken Medien leicht beeinflussender Teil der Bevölkerung entscheidet.

    Aber lustig, wie Linksaussen immer Ablenkt und auch hier die SVP-Hetzmaschine mit Polemik anrührt. Kommen mit gekauft etc Um vom Kniefall des linken Bundesrates abzulenken!

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    • Juli 19, 2021

      Robert Mannes

      Wie sich Widmer-Schlumpf entwickelt, wusste die Bundesversammlung anlässlich ihrer Wahl nicht. Allerdings hätte ihr Verhalten anlässlich der Nichtwiederwahl von Christoph Blocher eine Warnung sein sollen. Dass sie allerdings nach all den “Vorfällen” wiedergewählt wurde, ist unverständlich. Das Volk kann nichts dafür, denn nicht der Stimmbürger wählt den Bundesrat. Und ich bezweifle, dass Widmer-Schlumpf wiedergewählt worden wäre, wenn das Volk den Bundesrat wählen könnte. Die allgemeine Stimmung gegenüber Widmer-Schlumpf ist im Volk nämlich gar nicht gut. Der Grund liegt nicht nur an ihrem Verhalten in Steuersachen gegenüber den USA, sondern auch in vielen kleineren Sachen, das das EFD zu Ungunsten der Bürger eingeführt hat, oder einzuführen gedachte. Widmer-Schlumpf regiert nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, wobei sie den Parteien in allen Richtungen Zuckerbrötchen verteilt, damit sie eine Mehrheit um sich scharen kann, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Peitsche erhalten die Stimmbürger, die von der Bundesratswahl ausgeschlossen sind. Dass da die Parteien der Mitte mitspielen, ist für mich unverständlich. Nachdem die CVP gedenkt mit der BDP enger zusammenzuarbeiten befürchte ich, dass Widmer-Schlumpf ihr Spielchen noch lange treiben wird können.

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    • Juli 19, 2021

      “Das Volk kann nichts dafür, denn nicht der Stimmbürger wählt den Bundesrat.”

      Doch kann es, das Volk hat die Bundesratswahl/SVP Initiative am 09.06.2013 an der Urne abgelehnt, also nicht jammern.

      http://www.srf.ch/new​s/schweiz/abstimmunge​n/abstimmungen/volksw​ahl-bundesrat/bei-der​-bundesratswahl-bleib​t-alles-beim-alten

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