Die Rückweisung von Flüchtlingen verstösst gegen EU-Recht! Das wissen die deutschen Politiker:innen haargenau. Als rhetorische Beruhigungspille für die Wahlbevölkerung nützt dieses Manöver allemal. Schliesslich sind am 22. September Wahlen in Brandenburg. Nachher kann man diese unehrliche Absichtserklärung wieder still und leise entsorgen.
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