Die Verzögerungstatik die das Parlament zur Zeit mit der Abzockerinitiative betreibt, ist unhaltbar. Am 28. Februar 2008 wurde die Volksinitiative eingereicht. Statt vorwärts zu machen, wird die Volksabstimmung über wirksame Massnahmen gegen überrissene Löhne und Boni aus taktischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Die SP forderte bereits im März dieses Jahres eine rasche Abstimmung, damit das Volk endlich entscheiden kann. Doch die Verhinderungsmanöver laufen weiter. Damit solche unsachlichen Verzögerungsmanöver, die das Vertrauen der Menschen in die Politik gar nicht fördern, in Zukunft nicht mehr möglich sind, habe ich heute eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Sie wird breit über alle Parteigrenzen unterstützt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsObwohl kein SP-Sympathisant, bin ich für einmal voll mit dem Beitrag von Frau Graf-Litscher einverstanden. Das Spiel um die Minder-Initiative, die nun schon >3 Jahre in Bern liegt und nicht vors Volk kommt weil das Parlament, wie es sagt, einen Gegenvorschlag machen will, ist ein krasses Beispiel von Missachtung des Volkswillens. Herr (de) Weck, GDir. SRG, der sich grosse Sorgen um die wahre Demokratie im Land macht, ebenso wie seine Genossen vom “Club Helvétique”, fände hier ein tolles Beispiel von Demokratiemissachtung. Da der Club aber nicht handelt ist es gut, dass das Frau Graf-Litscher tut. Ich drücke Ihrer parlam. Initiative die Daumen !
Jemand der die Demokratie nicht will Handelt auch nicht und dijenigen die darum kämpfen werden verspottet.
Ich denke ans Jahr 1291 zurück und wähle im Herbst deshalb unsere altbewährte SVP
1291 gab es keine SVP. 1848 auch noch nicht. Die Schweiz wurde trotzdem gegründet. Mutige Menschen haben die Grundrechte in unsere Verfassung geschrieben. Ängstliche und zornige Menshcen wollen sie nun wieder herausnehmen.
Ich denke an die bewährten Grundrechte und Menschenrechte und wähle deshalb NICHT SVP.
Sehr geehrter Herr Pfister
Ich hab auch nicht behauptet dass es 1291 die SVP schon gab.
Die SVP wurde im Jahre 1918 gegründet unter dem Namen BGB.
1291 Gab es den Rütlischwur und in der jetztigen Lage die wir erleben denke ich ist es nicht verkehrt die SVP zu wählen. weil diese Partei vor ein paar Jahren genau das Prophezeite, was jetzt eingetroffen ist.
“es nicht verkehrt die SVP zu wählen. weil diese Partei vor ein paar Jahren genau das Prophezeite, was jetzt eingetroffen ist.”
Die SVP prophezeihte geringe Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform; diese AUsfälle sind 100 mal grösser als angekündigt und werden jetzt beim kleinen Mann gespart. Zum Beispiel Reduzierung der Prämienverbilligung (= Geringverdiener müssen mehr zahlen). Die grössten Profiteure sind nicht, wie behauptet, die KMU, sondern die Grosskonzerne wie UBS und
Novartis.
Ausserdem ist sich die SVP auch für haarsträubende Lügen in ihrer Propaganda nicht zu schade. Gemäss Ulrich Schlüers Rechnung gibt es 2050 144% Muslime in der Schweiz. Wer so unverschämt lügt, verdient Ihre Stimme nicht.
Zu welchem Grosskonzern zählen Sie dann Herrn Giezendanner oder Herrn Lüpold oder Herrn Toni Brunner oder Frau Flückiger oderHerr Luzi Stamm?????
St. Pfister: Zur Erinnerung: Die U-Steuerreform wurde von BR Merz, FDP, vorgeschlagen. Wie wir wissen, stand dann der gesamte BR inkl. SP-Mitglieder in bekannter Manier hinter der Vorlage. Wieviele Muslime es 2050 in der Schweiz haben wird, wissen auch Sie nicht. Ich jedenfalls weiss es nicht. Somit warten Sie besser noch 39 Jahre bis Sie sagen, U. Schlüer habe gelogen.
Kein Kommentar
“Die U-Steuerreform wurde von BR Merz, FDP, vorgeschlagen.”
Und von der SVP unterstützt. SO stand Peter Spuhler/SVP in der Abstimmungsarena neben Bundesrat März und warb für ein Ja.
“Wieviele Muslime es 2050 in der Schweiz haben wird, wissen auch Sie nicht. “
Ich weiss, dass es nicht 144% sein werden, da mehr als 100% nicht möglich sind. Und Schlüer weiss es auch, immerhin ist er Dr. phil.
Ich weiss übrigens auch, dass die Zahl der Atheisten in den letzten Jahren viel stärker zugenommen hat als die Zahl der Muslime. Das ganze Geschrie von wegen “Islamisierung” ist pure Angstmacheri und Hysterie.
Sehr geehrter Herr Pfister ich weiss bald wirklich nicht mehr welche Partei ich wählen soll. Können Sie mir eine empfehlen?
Bin Jahrgang 37
Die U-Steuerreform sollte VOR der Abstimmung diskutiert werden nicht nachher. Das gilt für alle Initiativen.
Unserem Bundesbüchlein bei Abstimmungen können wir schon lange nicht trauen, sei es bei Initativen von links oder rechts.
Rein mathematisch sind Zuwächse von über 100% möglich. Nur bei Anteilen müssen alle Teile zusammen 100% ergeben.
Herr Keller,
wenn das Abstimmungsergebnis ultraknapp war (50,5%) und NACH der Abstimmung herauskommt, dass die Kosten 100 Mal so hoch sind wie vor der Abstimmung gesagt (ich glaube nicht, dass man sich einfach so um Faktor 100 “verschätzt), dann muss man nicht nur darüber reden, sondern die Abstimmung wiederholen.
Herr Keller,
wenn 100 Menschen in einem Raum sind, können nicht 144 davon Muslime sein, weil nur 100 Leute da sind.
Sehr geehrter Herr Pfister
Man sollte auch nicht ständig immer 2xAbstimmen was eh schon klar ist.
Der Wille des Volkes Gilt:
Ich bin Raucherin und muss dies Akzeptieren da das Volk abgestimmt hat.
Wir haben auch über MInarette abgestimmt das Volk hat Nein zu Minaretten gesagt und nach der Abstimmung, was passiert?
Soll ich nun wegen meinen Zigaretten auch zur Menschenrechtskommission rennen?
Oder all die Wirtsleute, die darunter Leiden, Da Ihnen die Gäste fehlen?
Stand übrigens in den Medien!!!
Oder soll das ganze Volk mal vor die Menschenrechtsorganisation treten, da der Volkswille in der Schweiz nicht mehr funktioniert?? Und nichts geschieht??
Was würden Sie mir raten???
Haben wir Bürger nicht auch Rechte ???
Freundliche Grüsse
Wenn 100 Menschen in einem Raum sind und 500 Menschen zur Türe hereinkommen und zudem mehr Kinder im besagtem Raum geboren werden, als dort sterben, können – müssen aber nicht – von diesen (100+500+(Kinder-Gestorben)>144) 144 davon Muslime sein.
Sie sind doch daran Mathe zu studieren? Dann sollte ihnen klar sein was “Zuwachs” ist und was ein “Anteil” ist.
Frau Wulkow,
in unserer Verfassung stehen unsere Grundrechte. Rechtsgleichheit, Recht auf Leben, Schutz vor Willkür usw. Diese können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Denn “der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.”
Diese Grundrechte schützen uns alle vor staatlicher Willkür und vor der Tyrannei der Mehrheit.
Wenn nun eine Initiative gegen die Grundrechte verstösst, wie es die Minarett-Initiative nach Ansicht der allermeisten Juristen tut, wie soll man damit umgehen?
Möglichkeit a) man erklärt die Initiative für ungültig. Ich nenne das die ehrliche Variante.
Möglichkeit b) man man erklärt sie gültig, muss aber damit rechnen, dass sie vom Gericht (Bundesgericht oder Menschenrechtsgerichthof) gekippt wird, wenn dieses ebenfalls zum Schluss kommt, dass sie gegen Grundrechte verstösst.
Sie sollten mit Ihrer Empörung warten, bis ein solcher Gerichtsentscheid vorliegt. Und wenn er vorliegt, empfehle ich Ihnen, das Urteil genauso zu akzeptieren, wie Sie das Rauchverbot akzeptiert haben.
Herr Keller,
um das Missverständnis endgültig auszurüumen.
1990 betrug der Anteil Muslime an der Schweizer Bevölkerung 2,2%
von 1000 Menschen, waren also 22 Muslime.
2000 betrug dieser Anteil 4,3%.
von 1000 Menschen waren 43 Muslime.
Herr Schlüer hat diese Beinahe-Verdoppelung hochgerechnet.
2010 seien von 9%, also 9 von 1000 Menschen hier Muslime
2020 seinen es 18%
2030 36%
und 2040 72%, also die Mehrheit!
…und 2050 wären es dann 144%, also von 100 Menschen sind 144 Muslime.
Das ist mathematischer Blödsinn. Punkt.
Interessant ist die Frage, warum Herr Schlüer solche falschen Hochrechnungen macht.
Erklärung 1: Dr. phil. Ulrich Schlüer kann nicht rechnen.
Erklärung 2: Dr, phil. Ulrich Schlüer kann sehr wohl rechnen und veröffentlicht ganz bewusst falsche Zahlen, um Angst und Hass gegen Muslime zu säen.
Ich bevorzuge Erklärung 2. WARUM er diesen Hass sät, darüber will ich hier nicht spekulieren.
Sehr geehrter Herr Pfister sie schreiben es selber ich zitiere:
(in unserer Verfassung stehen unsere Grundrechte. Rechtsgleichheit, Recht auf Leben, Schutz vor Willkür usw. Diese können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Denn “der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.”
Diese Grundrechte schützen uns alle vor staatlicher Willkür und vor der Tyrannei der Mehrheit.)
ÜBRIGENS ICH WAR ASTIMMEN.
Nein zur EWR Nein zum Rauchverbot. Nein zur Personenfreizügigkeit, Nein zu Minaretten. u.s.w.
Sagen Sie mir welche Grundrechte habe ich als Schweizerbürger überhaupt noch?????
Freundliche Grüsse
Ach ja, und wenn man sieht, wie die angenommenen Initiativen schlussendlich umgesetzt werden….
Liebe Frau Sulliger, Sie meinen verm. die heutigen Umsetzungsvorschläge der SVP-Ausschaffungsinitiative. Da haben Sie vollkommen recht. Das wäre ein weiteres Beispiel von Missachtung der Demokratie und des Volkswillens. Wenn das so weitergeht in Bern, dass das Initiativrecht weiter ausgehöhlt wird, so wäre gel. mal ein “Demokratiemarsch” zum Bundeshaus zur Warnung angebracht. Initiativen müssen innert 1 Jahres nach Freigabe vors Volk. Und wenn das Parlament nicht fähig ist bis dann einen Gegenvorschlag zu kreieren, dann soll es die Nase platt drücken.
Es ist nicht nur die Ausschaffungs-Initiative, deren Umsetzung überhaupt nicht vom Fleck kommt und von links massiv torpediert wird. Ich rege mich immer wieder auf, was aus der usprünglichen Verwahrungsinitiative geworden ist!
Oder aus der Rothenturminitiative etc… die Liste lässt sich beliebig verlängern
Ja Frau Graf, ich kann ihnen nur zustimmen. Gleichzeitig sollte man dann auch für die Einführung und die Umsetzung von angenommenen Initiativen eine effizientere Vorgehensweise definieren.
Es darf doch nicht sein, dass die Umsetzung des Volkeswillen immer so lange dauert.
Ich hoffe Thomas Minder schafft den Sprung in den Ständerat. Nur ihm traue ich zu, mit der Initiative kein politisches Kapital zu schlagen.
streng genommen schlägt er mit seiner Ständeratskandidatur ja schon Kapital aus seiner Initiative. aber ich gönne es ihm.
Volksinitiativen schneller vors Volk reicht nicht! Dazu gehört die Umsetzung!Bei der Ausschaffungsinitiative wurde,wird das Volk eiskalt ignoriert insbesondere von der SP.Deswegen war es nötig das die SVP eine neue Initiative startet die,die Umsetung des Initiativtextes verlangt.Ein trauriger Beweis,der Unwilligkeit des derzeitigen Parlaments.Das elende Drama um die Minderinitiative beweist dies ebenfalls.Nicht zu vergessen die Minarettinitiative,die mit Drohungen vors EMRK zu gehen und mit einem Verfassungsgericht beantwortet wurde.Ein grosser Teil dieses Parlament hatte vier Jahre Zeit seine Unfähigkeit zu beweisen,hat vegessen das es vom Souverän gewählt ist,notabene von diesem entlöhnt wird,gleichzeitig aber die Aufträge des Arbeitsgebers nicht erfüllt.Was dringend ist,der Arbeitgeber (Souverän) ist gefordert diese nicht mehr zu wählen sondern zu ersetzen.Wir können uns diese blockierende Politik nicht mehr leisten.Der Souverän kann der Politik im Herbst die Richtung weisen!Das musste mal deutlich gesagt werden.Ich freue mich auf die Wahlen und den reinigenden Sturm!
Danke Frau Zbinden, ich unterschreibe jedes Wort Ihres Beitrags.
Vor allem die Konsequenz Ihrer Ausführungen die für mich darin gipfelt, dass wir uns ein Parlament nicht mehr leisten können, dass vom Souverän (das sind wir alle) gewählt wurde um den Willen des Souveräns umzusetzen – und das seit längerem “vergessen” zu haben scheint.
Die Forderung an den Souverän (an uns alle) ergibt sich von selbst: Nicht mehr wählen was den Willen des Volkes torpediert.
Wir müssen diese Leute nicht in politischen Führungspositonen haben wenn sie unseren Ansprüchen nicht genügen.
Sie sind kündbar, wie jeder normale Arbeitnehmer der seinen Auftrag nicht oder nur mangelhaft erfüllt.
Danke Frau Keller Sie drücken dies wunderbar aus,ich bin mir sicher das es nach den Wahlen 2011 viele derzeitige Amtsinhaber nicht mehr gibt.Jemand sagte lezthin in einem Kommentar mindestens 2 drittel der jetzigen,denn was diese boten,vor allem die arrogante Ignoranz uns gegenüber ist unhaltbar.Die letzten vier Jahre sind eine Parlamentarische Katastrophe.
Bravo Frau Zbinden und Frau Keller.
Bin der gleichen Meinung und deshalb ist mein Kommentar hier überflüssig.
Freundliche Grüsse
ich habe eben Ihren Beitrag Ausschaffungsinitiative schafft Probleme statt Lösungen gelesen und bin entzetzt.Genau Politiker mit dieser Haltung sind nicht mehr tragbar und wählbar.Verhindern statt lösen ist das Kredo,was das Volk will spielt keine Rolle,so gehts nicht.
Geschätzte Frau Zbinden
Meiner Ansicht nach ist es eine Leichtigkeit die Ausschaffungs-Initiative umzusetzen. Eine minimale Bildung wird doch bei den Politikern vorausgesetzt. Mehr Initiativen und schneller vor das Volk nützt da ganz und gar nichts. Das Parlament arbeitet zu viel gegen die Bevölkerungsentscheide und kommt seinem Hauptauftrag nicht nach.
Das Problem liegt im Verhalten: Unanständigkeit statt Bevölkerungsvertretung.
@Peter Oberholzer, Bevölkerungsvertretung…
Ronald Reagan erklärte (mehrmals) sehr treffend was Demokratie ist. Demokratie ist, wenn das Volk der Regierung sagt, was sie tun soll – und nicht anders herum.
Ronald Reagan – “We the People” (1min 38sec lang)
http://www.youtube.com/watch?v=GlgTwp93E48​
Geschätzter Herr Winton
Ein guter Beitrag auf Youtube. Mit ihrer Aussage bin ich auch einverstanden.
Ich bin für Initiativen, aber mit Mass und Sachverstand. Sie sind sehr langsam und immer zwei Mal der Willkür des Parlaments unterworfen. Wenn dann die anderen Interessengruppen mit Dringlichkeitsrecht wesentliche staatliche Pfeiler verändern können, so ist die Demokratie so nicht mehr wirksam.
Dazu gibt es einen Artikel mit Ronald Reagen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602
Frau Zbinden, warum führen Sie die Ausschaffungsdiskussion nicht in dem Blog, in den sie gehört?
Ein Vorschlag: Sie löschen Ihre Kommentare hier zur Ausschaffungsinitiative und kopieren sie in den richtigen Blog. Und ich tue es mit meiner Antwort ebenso.
Ich schicke voraus: ich habe zweimal Nein gestimmt. Viele bezeichnen das als Kuscheljustiz und Sozialromantik. Diese Leute haben nicht verstanden, was zweimal nein heisst. Zweimal nein heisst, man bleibt bei dem bisherigen Gesetz, das von Christoph Blocher stammt.
Ist alt BR Blocher ein Sozialromantiker, der Kuscheljustiz betreibt?
Herr Pfister warum finden Sie Frau Zbinden’s Aussage gehört nicht hierher? Es geht hier im Initiativen, also stimmt die Überschrift.
Was nützt es wenn künftig Initiativen schneller vors Volk kommen, aber nach der Annahme bei nicht genehmen Ergebnissen sabotiert und verschleppt anstatt umgesetzt werden? Gar nix!
Deswegen ist der Kommentar von Frau Zbinden genau am richtigen Ort hier!
Abgesehen von dieser Stimmigkeit: Forenteilnehmer sind im allgemeinen erwachsen und können selber entscheiden wo sie ihre Kommentare setzen. Ihre Belehrungen brauchts hier nicht.
Irgendwie erinnert mich das an jemanden …… es liegt mir auf der Zunge – na ja vielleicht fällt es mir irgendwann wieder ein….
Ein Kosovare erschiesst Frau und Sozialarbeiterin,zwei Kosovaren schlitzen einem Schweizer Schwinger in Interlaken den Hals auf,der mit viel Glück überlebt.Dies aus em Geschehen der letzten Tage.Dies eine weitere Bestätigung die Ausschaffungsinitiative schnellstens umzusetzen,wie es der Souverän nicht SVP mit Ahnahme der Initiative verlangt.Wenn man von solchen bald tägl.Geschenissen in unserem Land liest graut einem,das Grauen und Entsetzen wird noch grösser wenn man im Beitrag Ausschaffungsinitiative schafft Probbleme statt Lösungen liesst,am 28 Nov.gilt es die SVP Initiaive zu verhinern,einfach entzetzlich. Nun sie wurde angenommen was dringend nötig war,die SP verweigert die Umsetzung.Das ist schlicht Arbeitsverweigerung.Nun jeder Arbeitsgeber kündet dem Arbeitsnehmer der seine Pflicht nicht erfüllt,dem Souverän steht dieses Recht auch zu,und die Möglichkeit ist im Oktober.So kanns nicht Weiter gehen,eine Änderung gibts nur wenn der Souverän handelt,mit einem Parlament das endlich den Willen seines Arbeitsgebers umsetzt.
Warum sind die Kosovaren noch da?Man sagte uns doch nur während des Krieges,der ist aber längst vorbei.
Ein paar Tage später erschiesst ein Schweizer seine Frau. Komisch haben Sie das nicht erwähnt…. oh Entschuldigung hab vergessen, das ist ja vom Volk akzeptiert nach der Ablehnung der Waffenschutzinitiative.
Grüezi Herr Meier
Sie unterstellen, dass dies bei der Waffenschutzinitiative nicht passiert wäre. Das können Sie nicht wissen!
Hingegen bei der Ausschaffungsinitiative ist klar was mit so einer Person passieren soll.
Im Übrigen hätte ich auch nichts dagegen, solche “Schweizer” auszuschaffen…
Stellen Sie sich vor, bei jedem Verbrechen, das ein Schweizer begeht, würde gross in der Zeitung und auf Parteiplakaten stehen:
“Schon wieder hat ein Schweizer jemanden ermordet! Wollt ihr das?”
“Da seht ihr, wie gefährlich diese Schweizer sind!”
Der Vergleich geht nicht auf.
Schweizer kann man nicht ausschaffen, aber einbuchten schon.
Ausländer die brutal straffällig werden kann man nach Verbüssung der Strafe ausschaffen und das soll man gemäss dem erklärten Volkswillen auch tun.
Oder: Wofür gehen wir den überhaupt noch an die Urne? Das Ganze Theater mutiert zum kranken Witz!
Hört endlich damit auf korrekt gefasste Abstimmungsentscheide zu sabotieren und sie mit euren parteiphilosophischen, moralinsauren, unechten angeklebten Flügelchen und dito Heiligenschein zerpflücken zu wollen.
Mit jedem brutalen Verbrechen das hier von einem zugewanderten Menschen begangen wird heizt sich die Stimmung mehr auf und ihr hört gleichzeitig nicht auf an den Rechten der Schweizer Bürger herumflicken zu wollen – aber ohne je irgendeine Art von Verantwortung zu übernehmen für das was dank eurer Verhinderungspolitik und eurer permanenten Vorwurfshaltung immer mehr hochkocht.
Ist euch schon mal der Gedanken durch eure theorieüberfrachteten Hirne gerutscht, dass eure Argumente mit jedem Tag weniger ankommen, weil euch die Realtiät je länger je mehr Lügen straft?
Es geht mir darum, dass Sie auch keine Freude hätten, wenn man Sie in Sippenhaft nimmt, weil ein wild um sich schiessender Herr Leibacher oder ein Kinderschänder namens Osterwalder zufällig auch Schweizer ist.
Was nützt das Initiativen schneller vors Volk zu bringen, wenn Politiker und Verhinderterer den Vollzug von Initiativen behindern und den Volkswillen nicht Achten wollen?
Feinde der Demokratie wollen verhindern was das Volk beschlossen! Solche Politiker dürfen nicht mehr gewählt werden, weil diese unser Land in eine Diktatur der Bessermenschen führen wollen, sie verachten das arbeitende Volk und meinen weil sie sich als Intelektuelle bezeichnen, dass sie dem einfachen Volke überlegen seien!
Man versucht auch mit Juristischen Mitteln zu verhindern was nicht gefällt! Man will ein Gericht über das Volk stellen und meint damit durchzukommen so den Volkswillen zu hintertreiben. Wir aber durchschauen diese reaktionären Machenschaften und kämpfen für unsere Freiheit und Rechte!
“Feinde der Demokratie wollen verhindern was das Volk beschlossen! Solche Politiker dürfen nicht mehr gewählt werden, weil diese unser Land in eine Diktatur der Bessermenschen führen wollen”
Dann sollen also die FDPler, SVPler und Teile der CVP, welche das Beschwerderecht der Umweltverbände entgegen dem deutlichen Volkswillen (67%) beschnitten haben, nicht mehr gewählt werden?
Sehe ich auch so, nur hätte ich es weniger drastisch formuliert.
Herr Pfister, wenn wir ehrlich sind wissen wir genau dass mit den Umweltverbänden solche Taten wie z.B. die Brücken, Viadukte, Kreisviadukte der Rhätischen Bahn heute nicht mehr zu Bauen währen weil es Einsprachen gäbe! Auch die allermeisten Kraftwerke währen nicht gebaut hätte es dazumal diese Verhinderer gegeben.
Und was ich ganz Toll finde, habe gehört, dass der VCS gegen einen Geldbetrag von 50’000.- seine Einsprachen gegen den Bau der IKEA zurückgezogen hat. Bananenrepublik pur!
Es ist legitim, wenn man demokratisch versucht solche Mafias zu verhindern, wenn aber das Volk dies so will ist es zu akzeptieren!
Frau Zbinden, warum führen Sie die Ausschaffungsdiskussion nicht in dem Blog, in den sie gehört?
Ein Vorschlag: Sie löschen Ihre Kommentare hier zur Ausschaffungsinitiative und kopieren sie in den richtigen Blog. Und ich tue es mit meiner Antwort ebenso.
Ich schicke voraus: ich habe zweimal Nein gestimmt. Viele bezeichnen das als Kuscheljustiz und Sozialromantik. Diese Leute haben nicht verstanden, was zweimal nein heisst. Zweimal nein heisst, man bleibt bei dem bisherigen Gesetz, das von Christoph Blocher stammt.
Ist alt BR Blocher ein Sozialromantiker, der Kuscheljustiz betreibt?
Der Kommentar von Frau Zbinden bezieht sich auf eine konkrete Initiative trifft aber das Thema trotzdem.
Denn wenn eine Initiative schneller vors Volk kommt, nach der Abstimmung bei missliebigem Ergebnis ewig und zurück in der Umsetzung verschleppt wird nützt das auch nichts.
Also was soll’s?
Herr Stefan Pfister
Mit Ihren 2x Nein Stimmen, sind Sie also dafür, dass wir die Kriminalität hier in unserem Land dulden sollen????
Seh ich das richtig????
Frau Wulkow,
2x Nein hiess: beim bisherigen Gesetz bleiben. Das bisherige Gesetz stammte von Christoph Blocher. Blocher verkündete, dass er mit diesem Gesetz das Problem gelöst habe. Wenn das Problem gelöst ist, braucht es keine Initiative und auch keinen Gegenvorschlag.
Noch Fragen?
S. Pfister zuerst befehlen sie, wo man Themen platzieren muss, dann schreiben sie selber darüber.
Was soll diese demokratie-Hass. Es war eine Initiative welche vom Volk und Ständen angenommen wurde, somit sahen die Menschen einen Handlungsbedarf. Oder dürfen die Menschen nur dann eine Initiative annehmen, wenn es ihre Grünen befehlen? Und es ist schlicht gelogen zu behaupten dies wäre ein durch und durch “Blocher-Gesetzt”, auch wenn sie ihm hier grosse Ehre zulassen kommen, da ja das Volk mit über 70% ja sagte. Zudem hat Herr Blocher und die SVP ständig gesagt es gehe noch zu wenig weit. Nur die Mitte sagte, dies genüge auch. Bitte bei der Wahrheit bleiben. Weiters ist es ja scheinheilig wie die Linken diese Initiative zitieren, da sie diese 1. ablehnten und 2. VOR GERICHT GEGANGEN SIND UM ES ABZUSCHWÄCHEN. Bitte versuchen sie wenigstens ehrlich zu sein S. Pfister
Beitrag von Edith Graf-Litscher SP
Ja da hätten wir ja wieder mal die Umsetzung:
Da kann man ja gleich das Ausschaffen kriminaler Ausländer miteinbeziehen, die das Volk schon längst abgestimmt hat.
Da hätten wir schon zwei Übel weniger in der Schweiz.
Eine Initiative setzt die anderen Verfasungsartikel nicht ausser Kraft.
Doch dies tut sie