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Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Spiele mit Geldeinsatz faszinieren die Menschheit schon seit mehreren Jahrtausenden. Die heute wohl bekanntesten Geldspiele sind Roulette, Poker und Zahlenlotto. Diese Spiele bergen bei übermässigem Konsum allerdings Gefahren wie Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei. Der Staat beugt diesen Gefahren in einem separaten Gesetz vor. Im Vordergrund dieses Gesetzes steht der Schutz der Spielerinnen und Spieler. Dies beinhaltet auch, dass Anbieter solcher Spiele Abgaben zum Ausgleich für die Auswirkungen leisten müssen. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute. Diese Politik wurde bisher von der Schweizer Bevölkerung unterstützt. Der entsprechende Verfassungsartikel wurde 2012 angenommen.

Was wird geändert

Dieser Verfassungsartikel basiert auf dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» welcher am 11. März 2012 angenommen wurde. Das neue Geldspielgesetz setzt diesen Verfassungsartikel um, namentlich auch für Spiele im Internet. Auch die Anbieter von solchen Spielen im Internet sollen Abgaben entrichten und einen ausreichenden Spielerschutz gewährleisten. Das Gesetz will die Spieler besser vor den Gefahren des Geldspieles schützen. Eine zentrale Änderung des neuen Gesetzes ist der Ausschluss von ausländischen Anbietern aus dem Schweizer Internetspielmarkt. Konkret heisst das, dass nur noch Schweizer Anbieter mit entsprechender Bewilligung im Schweizer Internetraum Geldspiele anbieten dürfen. Dies soll mit Zugangssperren sichergestellt werden. Eine weitere Änderung im neuen Gesetz betrifft die Steuer auf Gewinne. Neu sind Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei. Ebenfalls wird eine gesetzliche Grundlage gegen die Manipulation bei Sportwetten geschaffen. Diese fehlte bis anhin im Gesetz. Neu wird eine solche Manipulation als Bestechung geahndet.

Gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 wurde das Referendum ergriffen.

Auswirkungen

Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler gilt neu folgendes: Aufsichtsbehörden müssen mindestens einen Experten für Suchtprävention in leitender Stellung beschäftigen.

Neu werden nur noch Spiele zugelassen, welche in der Schweiz bewilligt worden sind. Denn die ausländischen Anbieter unterstehen heute nicht dem Schweizer Recht und leisten auch keine Abgaben zum Wohle der Schweizer Allgemeinheit.

Durch das Wegfallen der Steuerpflicht von z.B. Lotteriegewinnen bis zu einer Million Franken soll die Attraktivität des legalen Geldspiels erhöht werden kann.

Argumente der Befürworter

Die wichtigsten Argumente der Befürworter des neuen Gesetzes werden in den folgenden Abschnitten unter den Untertiteln Konsumentenschutz, Mittelsicherung und Bekämpfung unbewilligter Geldspiele zusammengefasst.

Konsumentenschutz

Aktuell können ausländische Anbieter ohne Bewilligung im Internet Spiele veranstalten. Sie unterstehen dabei nicht dem Schweizer Recht und, leisten keine Abgaben. Schweizer Vorschriften bezüglich Schutz vor Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei müssen auch nicht eingehalten werden. Die Befürworter des Gesetzes sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf. Das neue Gesetz ermöglicht es Zugangssperren auf ausländische Angebote zu erheben. Dadurch soll die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden.

Mittelsicherung

Ein weiteres zentrales Argument der Befürworter ist die Sicherung der Einnahmen, welche dem Staat aus legalen Geldspielen zufliessen. Dieses Geld fliesst sowohl in die AHV/IV, als auch in gemeinnützige Organisationen. Zu den profitierenden Organisationen gehören unter anderem Swiss Olympic, der Nachwuchssport, das Verkehrshaus der Schweiz, Schloss Chillon, «Tischlein deck dich» oder das «Festival Jazz Lugano». Die Befürworter des Gesetzes erwarten bei einer Annahme des Gesetzes Mehreinahmen.

Bekämpfung unbewilligter Geldspiele

Die Befürworter vertreten die Meinung, dass Spiele welche nicht bewilligt wurden auch im Internet nicht betrieben werden dürfen. Die ausländischen Anbieter stehen nicht unter dem Schweizer Gesetz. Das neue Gesetz schafft hier Abhilfe und ermöglicht eine Zugangssperre wie sie auch andere europäische Staaten kennen.

Argumente der Gegner

Die wichtigsten Argumente der Gegner des neuen Gesetzes werden in den nächsten Abschnitten unter den Untertiteln Protektionismus, Internetzensur und ungenügende Prävention kurz zusammengefasst.

Protektionismus

Die Gegner sehen in diesem Gesetz ein Instrument des Protektionismus. Mit dem neuen Gesetz erhalten Schweizer Anbieter ein Monopol auf den Schweizer Geldspielmarkt. Die Gegner des neuen Gesetzes befürworten eine Lösung, welche ausländische Anbieter in das Schweizer Recht miteinbezieht und nicht ausschliesst.

Internetzensur

Ein zentrales Argument der Gegner ist die drohende Zensur des Internets. Sie sehen darin einen Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Die Gegner sprechen sich nicht gegen eine Regulierung der Geldspiele im Internet aus, wohl aber gegen eine Einführung von Zugangssperren. Sie befürchten, dass solche Zugangssperren in Zukunft nicht nur bei unbewilligten Geldspielen zum Einsatz kommen, sondern auch andere Teile des Internets unzugänglich machen könnten. Weiter befürchten die Gegner, dass Webseiten zu Unrecht gesperrt werden könnten. Netzsperren seien darüber hinaus einfach zu umgehen. Spielerinnen und Spieler welche die Netzsperren umgehen, können jedoch nicht von Schweizer Providern vor Cyberattacken geschützt werden.

Ungenügende Prävention

Von Spielsucht sind in der Schweiz schätzungsweise 75’000 Personen direkt betroffen. Die Gegner des neuen Gesetzes fordern einen besseren Schutz der spielsuchgefährdeten Personen. Den im Gesetz vorgesehenen Schutz erachten sie als nicht ausreichend, da er lediglich auf Eigenverantwortung basiere.

Literaturverzeichnis

Bundesamt für Justiz [BJ] (2018). Geldspielgesetz. Gefunden am 05. April. 2018 unter Link

Eidgenössischen Justiz und Polizei Departement [EJPD] (2012). Abstimmung vom 11. März 2012: Nein zur Ferieninitiative, Ja zur Regelung der Geldspiele. Gefunden am 11. April 2018 unter Link

Schweizer Radio und Fernsehen [SRF] (2018). Unterschriften gegen Geldspielgesetz eingereicht. Gefunden am 05. April. 2018 unter Link

Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung (2018). Gefunden am 05. April. 2018 unter Link

Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren (2018) Nein zum Geldspielgesetz am 10. Juni!. Gefunden am 05. April. 2018 unter Link

Gemeinnütziges Geldspielgesetz (2018) Gefunden am 05. April. 2018 unter Link

Der Bund (2018). Wer bis zu 999’999 Franken gewinnt, soll keine Steuern zahlen Gefunden am 11. April. 2018 unter Link

Abstimmung_zum_Geldspielgesetz.pdf – PDF

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