1. Abstimmungen
  2. National

Volksabstimmung vom 23. September 2018: Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Von Veröffentlicht am Less than 0 min Lesezeit

Velofahren ist in der Schweiz weniger beliebt als in der EU. Besonders im grossen Nachbar Deutschland ist das Velo ein deutlich beliebteres Fortbewegungsmittel. Um dies zu ändern wurde am 1. März 2016 die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» eingereicht. Der Bundesrat erliess daraufhin einen Gegenvorschlag in der Form eines Bundesbeschlusses. Die Velo-Initiative wurde zurückgezogen. Über den Gegenvorschlag wird nun ab-gestimmt.

Was wird geändert

Der Artikel 88 der Schweizer Bundesverfassung schreibt dem Bund gewisse Kompetenzen in Bezug auf Fuss- und Wanderwege zu. Der Gegenvorschlag will diese Passage um Velowege ergänzen, sodass der Bund auch hier die gleichen Kompetenzen ausüben kann. Dies bedeutet, dass der Bund auch bei den

Velowegen die Kantone in der Erstellung und dem Unterhalt, sowie der Koordination unterstützen kann. Gleichzeitig ermöglichen die Neuerungen dem Bund nicht nur kantonale Fuss-, Wander-, und Velowege zu koordinieren, sondern auch Netze, welche von Dritten unterhalten werden. Dies erweitert die Kompetenzen des Bundes also auch hinsichtlich der Fuss- und Wanderwege. Auch soll der Bund neu

bei der Information über Velo-, Fuss und Wanderwege die Kantone unterstützen können.

Auswirkungen

Der Bundesbeschluss verankert die Unterstützungskompetenz des Bundes für Velowege in der Verfassung und stellt damit die Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleich. Zudem erwartet das Bundesamt für Strassen, dass dem Bund für die Wahrnehmung der neu zugeteilten Kompetenzen jährlich 1.1 Mio. Franken Kosten entstehen. Diese Kosten gehen zu Lasten des Budgets vom Bundesamt für Strassen.

Argumente der Befürworter

In den folgenden Abschnitten werden einige Argumente der Befürworter des Bundesbeschlusses dargelegt.

Gute Erfahrungen

Die Befürworter des Gegenvorschlages des Bundes verweisen auf die guten Erfahrungen welche man mit der Verankerung der Fuss- und Wanderwege in der Verfassung gemacht hat. Der Bund wäre neu dafür verantwortlich aufgehobene Velowege zu ersetzen. Die Befürworter versprechen sich hiervon bessere und sicherere Velowege für Schulkinder, Sportler und Touristen.

Weniger Stau

Die Schweizer benutzen ihr Velo nicht so oft wie andere Europäer. Zum Teil werden sogar strecken von weniger als 5 km mit dem Auto zurückgelegt. Die Befürworter des Bundesbeschlusses versprechen sich von einer Verbesserung der Velowege auch eine intensivere Nutzung. Dies ist nicht nur Vorteilhaft für die Umwelt, sondern verringert das Staurisiko.

Tourismus

Velotouren sind ein wichtiger Eckpfeiler des Schweizer Sommertourismus. In- und ausländische Velotouristen generieren der Schweiz jedes Jahr hunderte Millionen Schweizer Franken an Umsatz. Der Umsatzanteil der in der Schweiz lebenden Velotouristen ist dabei der mit Abstand grössere. Egal ob inländische oder ausländische Touristen, sie alle haben ein Bedürfnis nach einer guten Veloweginfrastruktur.

Argumente der Gegner

In den folgenden Abschnitten werden einige Argumente der Gegner des Bundesbeschlusses dargelegt.

Überfluss

Die Gegner der Vorlage erachten den Bundesbeschluss als überflüssig. Es wird schon genug getan für die Schweizer Velofahrer. Eine Aufnahme des Velos in die Bundesverfassung ist deshalb nicht notwendig.

Höhere Kosten

Die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen führt zu hohen Kosten für den Bund. Indem der Bund neu Grundsätze für die Velowege festlegen kann, werden auch bei den Kantonen höhere Kosten erwartet.

Nicht weniger Verkehr

Ein weiteres Argument der Gegner bestreitet eine wesentliche Verringerung des Verkehrsaufkommens durch mehr Velos. Besonders während der Winterzeit oder wenn es regnet werden sich kaum mehr Leute aufs Velo setzen.

Literaturverzeichnis

Bundesbeschluss Velo JA (2018). DARUM GEHT’S . Gefunden am 27. Juli. 2018 unter Link

Bundesbeschluss Velo JA (2018). ARGUMENTE . Gefunden am 27. Juli. 2018 unter Link

Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament (2018). Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative

Gefunden am 27. Juli. 2018 unter Link

Pro Velo Schweiz (2018). Aus Velo-Initiative wird Bundesbeschluss Velo. Gefunden am 27. Juli. 2018 unter Link

ch/de/themen/velopolitik/aus-velo-initiative-wird-bundesbeschluss-velo/

Schweizerische Eidgenossenschaft (2018). Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege. Gefunden am 27. Juli. 2018

unter Link

Schweizer Tourismus-Verband (STV) (2018). Stellungnahme Bundesbeschluss Velowege Gefunden am 27. Juli. 2018 unter Link

ch/de/articles/5595/stellungnahme-bundesbeschluss-velowege

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) (2018). Bundesrat will den Veloverkehr fördern Gefunden am 27. Juli. 2018 unter

Link

Schweizerische Eidgenossenschaft (2016). Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege Gefunden am 27. Juli. 2018

unter Link

Tagesanzeiger (2016). Velo-Entwicklungsland Schweiz. Gefunden am 27. Juli. 2018 unter

Link

Volksabstimmung_Velowege.pdf – PDF

Mitglied seit
Report Post

Weitere Artikel von Vimentis Team

Zukünftige Stromversorgung der Schweiz

Der Stromverbrauch der Schweiz steigt seit Jahrzehnten ohne Unterbruch an. Ab dem Jahr 2020 werden die Atomkraftwerke (AKW) der Schweiz aus Altersgründen nach und nach abgeschaltet. Gleichzeitig läuft ein wichtiger Strom-Importvertrag mit Frankreich aus. Damit steht der wachsende Stromverbrauch einer nur noch halb so grossen Stromproduktion gegenüber. Wenn diese Stromversorgungslücke nicht durch Stromsparen oder neue Stromproduktionsmöglichkeiten geschlossen wird, droht das Schweizer Stromnetz ab 2020 zusammen zu brechen. Dieser Text zeigt, wie sich der Stromverbrauch entwickelt hat, wie der Strom heute erzeugt wird und welche Möglichkeiten es gibt, die Stromversorgungslücke abzuwenden.
Von

Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
Von

IV-Missbrauch

In letzter Zeit ist im Zusammenhang mit dem wachsenden Schuldenberg der Invalidenversicherung häufig von IV-Missbrauch die Rede. Dieser sei hauptverantwortlich für die Probleme meinen die Einen, das falle gar nicht ins Gewicht meinen die Anderen. Dieser Text zeigt auf, was unter IV-Missbrauch verstanden wird, weshalb um den IV-Missbrauch so hitzig diskutiert wird, wie hoch das Ausmass des Missbrauchs geschätzt wird und was man dagegen heute schon tut bzw. in Zukunft noch verstärkt tun könnte.
Von

Wie weit soll der Datenschutz gehen?

In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden? Soll der Bürger vor allzu sorglosen Umgang mit privaten Daten im Internet geschützt werden? Fragen, welche der vorliegende Text diskutiert.
Von
  1. Politik Aktuell
  2. Politik Aktuell
  3. Politik Aktuell
  4. Politik Aktuell
  5. Politik Aktuell
  6. Politik Aktuell
  7. Politik Aktuell
  8. Politik Aktuell
  9. Politik Aktuell

Die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz

Am 12. Februar lehnte das Graubündner Stimmvolk eine Kandidatur Graubündens für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 sowie einen Rahmenkredit im Umfang von 25 Millionen Franken ab. Im Vorfeld der Abstimmung betonten die Befürworter immer wieder den stimulierenden Effekt auf die schwächelnde Tourismusbranche. Dies dank einer immensen internationalen Medienpräsenz und Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Doch das Thema Olympia in der Schweiz ist damit keinesfalls vom Tisch. Denn auch Sion plant zurzeit eine Kandidatur für die Spiele im Jahr 2026. Die Pro-Argumente gleichen jenen der Initianten der Kandidatur Graubündens: Olympische Spiele führen zu einer markanten Stärkung der Regionenmarke und dienen als Förderung des Tourismus. Da an diesem Projekt nebst dem Wallis auch die Kantone Waadt, Bern und Freiburg beteiligt sind und sich die Kosten somit auf mehrere Kantone und die Stadt Sitten aufteilen, ist hier zunächst keine Abstimmung notwendig. Sämtliche gesprochenen Beiträge liegen innerhalb der jeweiligen Budgetkompetenzen. Von den Gegnern wurden und werden die erhofften positiven Impulse für den Tourismus in diesem Ausmass stark angezweifelt. Seit mehreren Jahrzehnten hätten Olympische Spiele keinen langfristigen positiven Effekt mehr auf den Tourismus gehabt. Im Gegenteil, den Destinationen drohe gar ein Verdrängungseffekt: Stammgäste blieben vor, während und nach den Spielen aufgrund von gesteigerter Bautätigkeit und höheren Preisen fern. Doch wie steht es tatsächlich um die Tourismusdestination Schweiz? Welche Entwicklungen machen der Branche zu schaffen? Und wie gestaltet sich die Tourismuspolitik? Dieser Text soll Antworten liefern und Diskussionspunkte aufzeigen. Die Schweizer Tourismusbranche in Zahlen Die Schweiz belegt in internationalen Rankings zur Tourismus-Wettbewerbsfähigkeit meist Spitzenplätze. Tatsächlich wird die Schweiz in zahlreichen Ländern als Feriendestination schlechthin wahrgenommen. Und auch Schweizerinnen und Schweizer verbringen oft Ferien im eigenen Land. Entsprechend gross ist die Bedeutung des Tourismus für die Schweizer Wirtschaft. Über 160'000 Arbeitsplätze hängen direkt vom Tourismus ab. Die Bruttowertschöpfung entspricht mit 16.35 Milliarden Franken rund 2.6% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung. Davon gehen rund je ein Viertel auf die Beherbergung und auf den Passagierverkehr zurück, während die Verpflegung in Gaststätten und Hotels einen Anteil von 13% ausmacht. Knapp 30'000 gastgewerbliche Betriebe, gut 5000 Hotels und Kurbetriebe, rund 370 Seilbahnbetriebe sowie zahlreiche weitere tourismusverwandte Betriebe erwirtschaften rund 4.7% der gesamtschweizerischen [[Export|164]]einnahmen. Über 35 Millionen Hotel-Logiernächte wurden letztes Jahr gezählt. Die Kantone Graubünden, Bern, Zürich und Wallis verzeichnen gemeinsam mehr als die Hälfte aller Übernachtungen. Die Gäste aus dem In- und Ausland bleiben im Durchschnitt für 2.04 Nächte. Die Nachfrage in der Tourismusbranche wird massgeblich durch die Konsumentenstimmung beeinflusst. Auch die reale [[Kaufkraft|149]] stellt einen wichtigen Nachfragetreiber dar. Onlinebuchungsplattformen ermöglichen zudem spontane Reisen, wodurch insbesondere in den Bergregionen das Wetter an Gewicht gewinnt. Demgegenüber präsentiert sich die Nachfrage in der Hotellerie in grösseren Städten aufgrund des hohen Anteils des Geschäftstourismus stabiler. Auch die städtische Gastronomie ist weniger auf Tourismusgäste angewiesen, als dies in Bergregionen der Fall ist. [[Konjunktur|263]]schwankungen treffen die Branche jeweils mit etwas Verzögerung. Der Tourismussektor ist relativ stark [[export|164]]orientiert. Etwa 53% aller Logiernächte sind auf ausländische Gäste zurückzuführen, wobei Gäste aus Europa (ohne Schweiz) rund einen Drittel ausmachen. Kampf um die Logiernächte Gerade die Gästezahlen aus dem europäischen Ausland sind seit 2008 jedoch stark rückläufig. Die Anzahl der Logiernächte aus diesem Gästesegment sank in den vergangenen sechs Jahren um rund 30%. Grund für diese Entwicklung dürfte hauptsächlich der starke Franken sein. So wurden Schweiz-Ferien mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses für Gäste aus der Eurozone schlagartig massiv teurer – ausgehend von einem ohnehin hohen Preisniveau. Insbesondere für den Skitourismus bedeutete dies in den vergangenen Jahren, dass Regionen im angrenzenden Ausland Gäste zulasten der Schweizer Regionen gewinnen konnten. Etwas dämpfend wirkte diesem Negativtrend die über Jahre hinweg stark ansteigende Anzahl an Gästen aus asiatischen Ländern und allen voran aus China entgegen. Aufgrund der sehr tiefen durchschnittlichen Anzahl verbrachter Nächte dieser Gästegruppe konnte der Rückgang an Logiernächten allerdings nicht kompensiert werden. Zudem präsentiert sich die Anzahl chinesischer Gäste seit etwas mehr als einem Jahr ebenfalls rückläufig. In der Sommersaison 2016 musste gar ein Minus von 22% gegenüber dem Vorjahr hingenommen werden. Terroranschläge in Europa, komplizierte neue Visumsregelungen sowie die schwächelnde chinesische Wirtschaft dürften Gründe für diesen Dämpfer sein. Als umso wichtiger für die Tourismusbranche ist deshalb die leicht positive Entwicklung der Logiernächte von inländischen Gästen zu sehen. Obwohl auch für Schweizer Ferien im Ausland relativ gesehen günstiger wurden, sorgte hier insbesondere die gezielte Bearbeitung des Heimmarkts für ein leichtes Wachstum. Nichtsdestotrotz gehen die Übernachtungszahlen seit 2008 insgesamt zurück. Diese vollumfänglich dem starken Schweizer Franken zuzuschreiben wäre jedoch verfehlt. Denn die Branche sieht sich grundsätzlich mit grossen strukturellen Herausforderungen konfrontiert. So ist das Tourismusgeschäft allgemein durch einen intensiven Preisdruck, Überkapazitäten und als Konsequenz durch eine tiefe [[Rentabilität|344]] charakterisiert. Durch das Aufkommen von Onlinebuchungsplattformen und virtuellen Marktplätzen wie Airbnb hat sich zudem der Preiswettbewerb vor allem für Hotels des mittleren und unteren Preissegments zusätzlich verschärft. Für das Gastgewerbe als arbeitsintensive Branche (rund 50% der Kosten entfallen auf den Personalaufwand) besteht kaum Preisspielraum. Die Konkurs- und Neueintragungsraten sind im branchenvergleich entsprechend sehr hoch. Besonders hart betroffen vom Negativtrend der letzten Jahre sind die Betriebe im Wintersport-Tourismus (Bergbahnen, Gastgewerbe in Skigebieten). Nebst der Frankenstärke kämpfen diese gegen überalterte Infrastruktur und zunehmenden Schneemangel. Zwar investieren beispielsweise die Seilbahnunternehmen jährlich zwischen 350 und 500 Millionen Franken in Bahnanlagen, Maschinenparks, Gastbetriebe und andere Infrastrukturprojekte. Rund zwei Drittel der Bergbahn-Betriebe dürften in Zukunft allerdings Schwierigkeiten haben, notwendige Ersatz- und Rennovations-Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Und gar rund 90% können in Zukunft voraussichtlich keine Kapazitätsausbauten mit eigenen Mitteln stemmen. Allgemein ist in den Bergregionen und insbesondere in den Wintersport-Destinationen ein [[Strukturwandel|286]] zu beobachten, welcher mittelfristig gezwungenermassen zu einem Rückbau von Bergbahnen führen wird. Zurzeit ist ein solcher jedoch noch kaum zu beobachten. Der Kampf für den Erhalt von direkt und indirekt vom Wintersport-Tourismus abhängenden Arbeitsplätzen scheint für viele kleinere Destinationen allerdings relativ aussichtslos, zumal die Investitionen vielfach verpuffen. Denn diese locken selten zusätzliche Gäste in die Schweiz, sondern dienen primär dem Kampf um Anteile in einem übersättigten Markt. Während die klassischen Feriendestinationen wie Graubünden, das Berner Oberland, das Wallis oder auch das Tessin mit sinkenden Logiernächten zu kämpfen haben, konnten die meisten Städte trotz vermeintlich schwieriger Umstände in den vergangenen zehn Jahren zulegen. Diese Entwicklung verdanken die Städte unter anderem dem Geschäftstourismus, welcher sich robuster gegenüber [[Konjunktur|263]]- und Wechselkursschwankungen zeigt. Lösungsansätze und die Tourismuspolitik des Bundes Immer wieder dringt seitens der Tourismusdestinationen und -verbände der Ruf nach mehr staatlicher Unterstützung an die Öffentlichkeit. Gezielte [[Direktzahlungen|24]], Gratisabgaben von Boden oder die Übernahme von Beschneiungskosten werden immer wieder thematisiert. Es sind insbesondere die Kantone und Gemeinden, welche teilweise mit grossem (finanziellem) Engagement das Geschäft mit dem Tourismus anzukurbeln versuchen. Vor allem in Bergdestinationen hängt ein grosser Anteil des lokalen Gewerbes vom Tourismus ab, wodurch ein öffentliches Interesse an einem florierenden Tourismusgeschäft bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll die «wachstumsorientierte Tourismuspolitik des Bundes» als Teil der Standortförderung die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen optimieren, die Attraktivität des touristischen Angebots gezielt steigern und den Marktauftritt der Schweiz stärken. Mit dem Impulsprogramm 2016-2019 anerkannte der Bund zudem die strukturellen Schwierigkeiten der Branche, welche sich zur Zeit der Ausarbeitung durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative gerade weiter verschärft hatten. Über vier zentrale Stossrichtungen sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, welche zur Erneuerung und besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen beitragen. Daneben dient das Impulsprogramm auch dazu, offene Fragen in Zusammenhang mit den Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung zu klären. Zu diesem Zweck stehen für die Neue Regionalpolitik 2016–2019 insgesamt 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung. Notwendigkeit und Wirkung dieser Massnahmen wurden kaum angezweifelt, zumal mehrere Gutachten früheren Impulsprogrammen einen grossen Erfolg attestieren. So seien bereits zu früheren Zeitpunkten Kriseneffekte gedämpft und Marktanteile in Wachstumsmärkten gewonnen worden. Uneinigkeit herrschte jedoch in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Sowohl die Forderung nach der Errichtung einer Tourismusbank zur günstigen Finanzierung von Projekten im Tourismus als auch ein Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus um gut 20% auf 270 Millionen Franken zu erhöhen, wurden abgelehnt. Selbst innerhalb der Branche wurde die Forderung nach mehr Geld für Marketing verschiedentlich kritisiert. Stattdessen müsse die Kooperation der über 100 Tourismus-Organisationen, der Gastgewerbe- und Bergbahn-Betriebe sowie dem tangierten Gewerbe forciert werden – nicht zuletzt über die Landesgrenzen hinaus. Aktuell sehen einige Akteure einen akuten Handlungsbedarf auf nationaler Ebene in Bezug auf den [[Mehrwertsteuer|110]]satz und weitere [[Gebühr|67]]en, welche dauerhaft gesenkt werden sollen. Eine Reduktion der zahlreichen Auflagen und Einschränkungen würden die Flexibilität der Betriebe zudem massiv erhöhen. Demgegenüber führen Branchenexperten den Rückgang der Übernachtungszahlen auf die erwähnten strukturellen Probleme zurück, welche durch die Senkung des [[Mehrwertsteuer|110]]satzes nicht aus der Welt geschaffen werden können. Vielmehr sehen diese Kritiker von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Betriebe in der Verantwortung. Zu sehr sei der Fokus vielerorts noch auf den Wintersporttourismus und die traditionellen Märkte ausgerichtet. Für grössere Destinationen mag dies zwar auch längerfristig ein erfolgreicher Weg sein. Gerade für kleinere Gebiete sei eine Neuausrichtung auf mehr Kultur- und Gesundheitstourismus – sowohl im Sommer als auch abseits der Pisten im Winter – jedoch wichtig. Auch der gezielten Bearbeitung von Wachstumsmärkten wie den Golfstaaten sowie Teilen Asiens und Amerikas wird von vielen Seiten grosse Bedeutung zugemessen. Mit der Erschliessung dieser Märkte ergäben sich auch weitere Potenziale, zumal deren Gäste die Schweiz tendenziell eher als Sommerdestination wahrnehmen. Auch für die Städte führt der Weg kaum an Gästen aus dem asiatischen Raum vorbei. Dies erfordert eine klare Positionierung, um die Buchungsrückgänge europäischer Gäste kompensieren zu können. Allgemein dürfte der jüngste Rückgang an chinesischen Gästen angesichts des enormen Potenzials, welches von der wachsenden Mittelklasse ausgeht, bloss temporärer Natur sein. Zudem wird durch die Olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea und 2022 in China ein «Schneesport-Wahrnehmungsboom» erhofft, welcher weitere Gäste aus Asien in die Schweiz bringen soll. In einem Punkt herrscht jedoch Einigkeit: Der Kampf um die Logiernächte kann nur ein erfolgreicher sein, wenn er nicht primär über den Preis, sondern über ein differenziertes Angebot erfolgt. Inwiefern diesbezüglich Olympische Spiele im eigenen Land eine langfristig belebende Wirkung entfalten können, wird sich (vielleicht) nach 2026 weisen.
Von

Atomenergie in der Schweiz.

Unter anderem bedingt durch den Reaktorunfall in Fukushima, gab der Bundesrat am 25. Mai 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Die politische Grundlage für den Umbau stellt die sog. Energiestrategie 2050 dar. Sie sieht unter anderem vor, die atomare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Ausbau erneuerbarer Energien zu ersetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie schnell der Austritt gelingt und wie gross die Potenziale der alternativen Stromquellen sind.
Von
  1. National
  2. National
  3. National
  4. National
  5. National
  6. National
  7. National

Abstimmung 28. September 2014: Initiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sollen mit der Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ gesenkt werden. Dies soll durch die Einrichtung einer öffentlichen Einheitskasse auf Bundesebene erreicht werden, welche den obligatorischen Teil der Krankenkassen abdeckt. Sie soll die heute tätigen privaten Krankenkassen ersetzen und alle Einwohner/-innen der Schweiz grundversichern.
Von
  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen
  3. Abstimmungen
  4. Abstimmungen
  5. Abstimmungen
  6. Abstimmungen
  7. Abstimmungen

Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
Von

Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Die Vorlage will unter 25-jährigen Personen der dritten Ausländergeneration den Weg zur erleichterten Einbürgerung ebnen. Die erleichterte Einbürgerung ist lediglich an Voraussetzungen des Bundes geknüpft. Kantonale und kommunale Voraussetzungen entfallen. Potentiell sollen dadurch jährlich, bis zu 6000 ausländische Jugendliche bei der Einbürgerung von tieferen Hürden und Kostenersparnissen profitieren können.
Von

Abstimmung 08. Februar 09: Personenfreizügigkeit mit der EU

Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
Von
Nächste

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Vimentis Login

Um sich mit ihrem Account von vimentis.ch auf der neuen Seite einzuloggen setzten Sie Bitte hier ihr Passwort zurück. 

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu