1. Abstimmungen & Initiativen

Volksinitiative “Berufsverbot für Pädophile”

Pädophilie ist ein trau­ri­ges Phänomen, das lei­der auch bei uns in der Schweiz exis­tiert. Zu oft kommt es vor, dass sich Sexualstraftäter an Kin­dern ver­ge­hen. Die­ser Zu­stand ist un­halt­bar und es ist Auf­gabe der Po­li­tik, sol­che Missstände zu bekämpfen, um Kin­dern einen ma­xi­ma­len Schutz zu bie­ten. Doch lei­der blieb das An­lie­gen bis jetzt in par­la­men­ta­ri­sche​n Pro­zes­sen stecken.

Weil die Politik bisher nicht entschieden gegen die Pädophilen vorgehen wollte und damit die Rechte der Opfer mit Füssen getreten wurden, musste der Verein Marche Blanche die Pädophilen-Initiative​ einreichen. 

Das Ziel der Pädophilen-Initiative​ ist klar: Personen, die verurteilt sind, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, müssen endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.​ Jede andere Berufswahl, ohne Kinder, steht weiterhin offen! – Heute wird ein Pädophiler, wie  in einem „10 vor 10“  Beitrag jüngst bestätigt, der sich sogar mehrmals an unschuldigen Kindern vergriffen hatte, tatsächlich nach seiner Haftentlassung wieder auf Kinder losgelassen – als Theaterpädagoge, Lehrer, Sporttrainer, Erzieher oder Ferienlagerbegleiter etc.  Das Risiko wird eingegangen, obwohl man weiss: Jemand, der sich sexuell von Kindern angezogen fühlt, wird seinen Trieb kaum problemlos beseitigen können. Eine Rückfallgefahr ist jederzeit vorhanden. – Aus diesem Grund ist es unumgänglich, Pädophile für immer mit einem Berufsverbot mit Kindern zu belegen. Nur so können wir unseren Kindern einen effektiven Schutz vor verurteilten Sexualstraftätern gewähren.

Obwohl der Bundesrat die Initiative aus unverständlichen Gründen ablehnt, gibt er offen zu, dass sie gewisse Mängel des geltenden Systems im Bereich der Tätigkeitsverbote aufzeige. So kann heute beispielsweise nur dann ein Berufsverbot angeordnet werden, wenn die strafbare Handlung im Rahmen der Ausübung eines Berufes begangen wurde. Das Berufsverbot betrifft jedoch keine ehrenamtlichen Tätigkeiten wie etwa das Trainieren einer Juniorenmannschaft. Was ebenfalls stossend an der heutigen Ordnung ist: Ein Berufsverbot kann nur für maximal fünf Jahre verhängt werden. Danach können Pädophile wieder legal mit Kindern arbeiten, ohne dass die Eltern über die Vergangenheit des Täters informiert werden.

Die Rechte unserer Kinder werden vom Bundesrat zu wenig gewichtet. Vielmehr kümmert ihn, dass das Berufsverbot ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung darstellen könne. Die Devise lautet also: Täterschutz statt Opferschutz. Als dreifache Mutter stehen mir bei solchen Äusserungen die Haare zu Berge.

Weiter argumentiert der Bundesrat mit dem Völkerrecht gegen die Initiative – wie schon bei der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative​. Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) verbiete es, die persönliche Freiheit einzuschränken. – Wenn die Europäische Menschenrechtskonvent​ion die Pädophilie tatsächlich als eine persönliche Freiheit betrachtet, hat diese Konvention mit gesundem Menschenverstand wohl nichts mehr zu tun.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates als auch der direkte Gegenvorschlag der Kommission sind ebenfalls abzulehnen. In beiden wird für Verurteilte nach wie vor kein endgültiges Berufsverbot mit Kinder ausgesprochen.

Desha​lb: Alle, die unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen wollen, unterstützen die Pädophilen-Initiative​. Kinder und Eltern werden es uns danken.

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Comments to: Volksinitiative “Berufsverbot für Pädophile”
  • April 9, 2013

    Sie haben vollkommen recht. Das Empfinden einer sexuellen und seelischen Anziehung bestimmt bei einem Menschen, ob er hetero-, homo-,bi- oder pädosexuell oder -phil ist. Zum Beispiel Heterophil, dann ist man sicher glücklich verheiratet, so meine Theorie.
    Nein im Ernst. Die Pädophilität ist nicht therapierbar. Da nützen auch keine Strafen und Verbote. Ich finde aber wichtig, dass dieses Thema in den Medien aufrecht erhalten bleibt. Das Ziel kann es nur sein, dass wir alle, vorallem die glücklichen Erwachsenen die Kinderrechte wahrnehmen. Recht auf Unversehrtheit bis zur sexuellen Selbstbestimmung eines Kindes und Jugendlichen gilt es gesellschaftlich zu wahren. Präventionsarbeit bei Kindern um sich vor Übergriffen zu schützen ist in den Schulen einzuführen. Den Kindern Liebe zu geben als zu nehmen müssen wir Erwachsene lernen. Die Kinder mehr zu loben als zu tadeln fördern usw. Wir alle müssen mit den Kindern respektvoll umgehen. Wir müssen auf sie schauen und auf sie aufpassen. Für einen genügenden seelischen Abstand als Eltern sorgen. Stolz sein auf die Kinder. Wenn ein Kind etwas besser macht als der Vater, kann der Vater daraus lernen. Wir als Erwachsene müssen einen Dialog führen. Nur so können gewisse Leute diesen Machtmissbräuchen gegenüber den Kindern Herr werden.
    Vielleicht nerve ich Eltern mit diesem Kommentar. Glauben Sie mir der Egoismus ist die erste Ursache bei sexuellen Verfehlungen und das ist gefährlich. Grenznahe wird die Anziehung und die Liebe zu einem Kind.
    Wo liegen die Grenzen? Ich wäre froh ich bekäme viele Antworten auf diesen Kommentar

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  • April 9, 2013

    Es geht nicht darum die Täter unmenschlich zu bestrafen, aber sie dürfen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit und ganz besonders die Kinder bilden.
    Es ist leider so: Den Linken und den Liberalen sind die Täter offensichtlich wichtiger als die Opfer!

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  • April 10, 2013

    Hier gibt es einen Bericht der aussagt das ca. 5% Fremde. über 40% Leibliche Väter ca. 40% Angeheiratete die Tätergruppe sind.
    http://www.psycholo​gie-psychotherapie.ch​/chameleon/site/Semin​ararbeit_Toni.doc

    ​Ist zwar begrüssenswert das Täter mit härteren Folgen zu rechnen haben, doch erreicht man damit nur wenige und wenn überhaupt kaum nennenswerte Prävention. Es bleibt also noch sehr viel mehr für die Prävention zu tun damit Kinder geschützt werden da über 80% der Täter aus der Familie stammen.
    Also, was machen unsere hervorragende Politiker in Bern dafür, ausser sich mit dem Jö-Faktor mit dieser Inititave zu profilieren !?

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Mahler, dieser tragischen Tatsache bin ich mir leider bewusst! Doch mit der Initiative soll endlich gesetzlich verhindert werden, dass wenigstens die bereits bekannten kriminellen Täter nicht mehr mit Kindern, Jugendlichen und Abhängigen arbeiten dürfen! – Niemand spricht davon, dass damit sämtliche sexuellen Übergriffe verhindert werden können. – Für den Schutz der Kinder und Jugendlichen sind selbstverständlich ebenso präventive Massnahmen, wie z.B. das ausgezeichnete schweizerische Programm “mein Körper gehört mir”, bei dem Kinder für die Problematik sensibilisiert werden und lernen “nein” zu sagen, dringend notwendig. Gleichzeitig müssen auch Eltern darauf hingewiesen werden, den Kindern beizubringen, sich nicht von jeder Tante, Onkel und Bekannten der Familie umarmen lassen zu müssen etc. und auch bei anderen Betreuungspersonen ist Sensibilisierung notwendig. – Fazit: Es muss einfach alles unternommen werden, um die Kinder, Jugendliche und Abhängige vor solch verwerflichen, die Kinder und Jugendlichen meist ein Leben lang beeinträchtigenden Sexualdelikten zu schützen!

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Mir zeigt aber die Politik in diesem Zusammenhang des Kinderschutz grosse Fragezeichen auf. Eines ist mal offensichtlich das Politiker meinen mit Gesetzen liessen sich Lösungen herbeiführen, welche bei der genannten Initiative lediglich eine für Politiker erscheinende Verbesserung möglich sei aber m.E. nur dazu dient um Wähler zufrieden zu stellen und sich durch den Interessenkonflikt als Politiker und Passives verhalten zu dem Thema (nicht ansprechen das ca. 80% der Sexuellen übergriffe innerhalb der Familie geschehen und 40% der Täter leibliche Väter sind) aber offensichtlich keine sinnvolle Lösung ist. Die Fakten dazu werden anscheinend auch nicht genannt und das Volk aufgeklärt um sich eine Meinung bilden zu können. Dies ist leider in allen anderen Bereichen auch der Fall, wie z.b. Sozialabbau welcher unnötig ist (siehe z.b. SUVA), Kosten Gesundheitsweisen, PFZ, EU, EWR usw.

      Habe kurz gegugelt um was es sich bei bei dem Schweizerischen Programm „mein Körper gehört mir“ handelt. Wie ich finde sollte man schon auch eine Antwort erhalten warum Schulen für die Infotafeln, Raummiete und Infomaterial bezahlen müssen und warum andere Gewaltformen nicht angesprochen werden.
      Zudem nur Opferklientel gewarnt und Aufgeklärt werden, aber das Thema Sexuelle übergriffe, andere Gewaltformen nicht in der Breite der Tätergruppe aufgeklärt wird das Pädophilie eine psych. Störung/Krankheit ist, Schutz der Kinder usw. in der Gesellschaft nötig ist.

      Weiter finde ich wäre das Berufsverbot nicht nur bei Pädophilen nötig, sondern auch im gerammten Bereich wie z.b. Betrügerisch und Unlauter handelnde Geschäftsleute, Korrupte Beamte und Politiker, Ärzte welche gegen das Wohl der Patienten handeln usw.

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  • April 12, 2013

    Herr Felix Kneubühl schreibt es; “Die Pädophilität ist nicht therapierbar”. Wenn das stimmt, muss man das Berufverbot so wie das die Initiative fordert, nicht als Strafe ansehen, sondern auch als Schutz Phädophiler die einfach nicht widerstehen können.

    Herr Heinz Mahler, nehmen wir die Initiative an, ist es ein Schritt weiter in Richtung Kinderschutz. Schritt um Schritt vorwärts, kleine Schritte, danach das nächste Thema angehen.
    Wo möglich weiss ja eine Mutter gar nicht, da die heutigen Daten “Täterschutz” gehandelt werden, dass ihr neuer Freund ein verurteilter Pädosexueller ist, der geziehlt Mütter und Kinder aussucht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe nirgends geschrieben ich sei gegen die Initiative, habe nur darauf hingewiesen das ca. 40% der Kinderschänder leibliche Väter sind. Dazu über 80% der Täter aus der Familie stammen und nur 5% Fremde sind.
      Wer nicht darauf hinweist gehört, kann m.E. zu der Tätergruppe der Kinderschänder gezählt werden welche sich um den Schutz der Kinder in Wirklichkeit einen Dreck schert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heinz Mahler, ein Niveau haben sie….

      Da ein gewisser Teil der Männer noch, oder wieder verheiratet ist, wird das wohl stimmen, dass 40% der Täter verheiratete Männer sind.
      Ob sich diese Männer an den eigenen Kindern vergreifen?

      Fakten sind, bis dato waren Politikerinnen und Politiker also Menschen wie Sie nicht in der Lage, nicht Willens, härtere Strafen Massnahmen oder eben Berufsverbote einzuführen.

      Man liest, Wiederholungstäter, ob nun verheiratet oder nicht? Ob nun in der Familie oder im Beruf? Fakten sind; Ein Täter konnte so unzählige Verbrechen begehen, es gab unzählige Opfer, also sollten da auch neben den Berufverboten auch die Gefängnis oder Psychiatrie Aufenthalte wesentlich verlängert werden.
      Bis zur Lebenslangen Verwahrung.
      Wer spricht sich da immer dagegen aus?

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    • Juli 19, 2021

      Im anderen Beitrag habe ich ja den Link eingefügt der Nachweist das 40% der Täter die leiblichen Väter sind, 40% Angeheiratete und lediglich 5% sogenannte Triebtäter.

      SIe gehen einfach von falschen Tatsachen aus und sind einem Vorurteil aufgesessen das Kinder durch die Initiative mittels Repression einer ohnehin seltenen Täterschaft verhindert werden könnte. Somit wird versucht die Problematik (das ca.80% der Sexuellen übergriffe auf Kinder innerhalb der Familie geschehen) zu verdrängen und dafür Fremde Triebtäter welche sehr wahrscheinlich weniger als 5% der Täter ausmachen härter zu bestrafen.
      Die absurden folgen sind das mindestens 80% der Kinder weiter Missbraucht werden und nicht therapierbare Täter welche ohnehin weniger als 5% aus machen dafür schuldig sein sollen das Töchter den Heini vom Papi lutschen müssen.

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    • Juli 19, 2021

      Nun Herr Heinz Mahler,
      Den link hab ich verpasst. Ausserdem fehlen da noch 5%.
      Item, es macht jedoch trotzdem Sinn, wenn diese Prozentzahlen stimmen, dass diese Täter die hoffentlich nicht mehr Familienväter bleiben, auch Job mässig nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
      Wie man Sexuelle Gewalt in den Familien in den Griff bekommt? Bin ich Ratlos.
      Eines aber auf jeden Fall: Nur um dem Ex eines auszuwischen, solche Lügen aufstellen, sind schlimmste Anschuldigungen die dazu führen, dass man niemandem mehr glauben kann.

      Und dann stehen die Ermittler da, und trauen sich nicht mehr, genau hinzusehen.
      P.S. Ihre Bemerkung ist genau auch so eine Bemerkung, welche die Grauzonen fördert, nur weil sie mit meinen Schreiben nicht einverstanden sind. Mit meiner Parteizugehörigkeit SVP. Das nächste mal vorher denken, falls das Ihren Fähigkeiten entspricht, dann schreiben. Pöbeln kann jeder…

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    • Juli 19, 2021

      Also was sollte damit ausgesagt werden ?
      Welche Grauzonen soll ich mit welcher Bemerkung fördern ?
      Womit genau bin ich nicht einverstanden ?
      Wo habe ich die Parteizugehörigkeit und SVP in diesem Zusammenhang dieses Thema genannt ?
      Wo soll ich gepöbelt haben !?
      Wo habe ich nicht gedacht ?

      Was sollte in Nebulons Beitrag ausgesagt werden ?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heinz Mahler,
      Namen nennt man anstandshalber richtig, falls man das hinkriegt.

      Sie haben ja geschrieben, sie werden ein JA für die Initiative einlegen. Somit gibt es hier zu diesem Thema in dieser Form nichts mehr zu schreiben.

      Eröffne​t ein weiteres Thema, in dem das spezielle Verhältnis der Väter angesehen wird.

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  • April 10, 2014

    “Weiter argumentiert der Bundesrat mit dem Völkerrecht gegen die Initiative – wie schon bei der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative​​. Die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion (EMRK) verbiete es, die persönliche Freiheit einzuschränken.”

    D​as sind Unterschiebungen, und Sie wissen das als NR, Frau Herzog. Es geht dem Bundesrat vielmehr darum, nach Menschenrechtskonvent​ion und nach unserer Verfassung die Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht zu streichen, wie das auch diese Initiative wieder vorsieht. Die Schweiz soll nicht zur Bananenrepublik verkommen.

    Der Bundesrat setzt das Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle bereits 2015 in Kraft. Damit werden Kinder besser vor vorbestraften Pädosexuellen geschützt. Die Initiative der SVP ist unnötig und bringt bei Annahme nur Rechtsunsicherheit.
    http://www.derbund.ch​/schweiz/standard/Ab-​2015-gilt-das-Berufsv​erbot-fuer-Kinderscha​ender/story/19838837

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    • Juli 19, 2021

      Der Vorschlag des Bundesrates wird wieder zu mehr Juristenfutter führen, aufgrund folgendem Zitat:

      “Anders als bei der Initiative können die Richter aber die Schwere der Tat berücksichtigen, es gibt keinen Automatismus.”

      Kei​ne Verwässerung en Mode BR mehr. Ja zu Initiative, den Betroffenen zu liebe.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz wird nicht der Bananenbürokratie EU beitreten, wollten Sie Herr Von Wildenstein wohl eher schreiben, na ja, auch sog. Blaublütige (vor allem Selbsternannte) sind nicht über aller Fehler erhaben

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    • Juli 19, 2021

      Das habe ich soeben geschrieben, Frau Habegger. Das beschlossene Gesetz erlaubt keinen Automatismus, und das ist gut so. Die Schweiz wird nicht eine Bananenrepublik à la SVP.

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  • April 26, 2014

    Frau Herzog, die Initianten wurden rechtzeitig von Juristen darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit diesem Initiativtext einige grosse Böcke schiessen. Sie waren nicht bereit, am Text etwas zu ändern.

    Die Initianten sind auch nicht bereit, die Initiative zurückzuziehen, nachdem sie bewirkt hat, dass das Parlament zügig ein gutes Gesetz verabschiedet hat, das diese Fallgruben vermeidet.

    http://www.luzern​erzeitung.ch/nachrich​ten/schweiz/abo/Sie-m​uessten-die-Initiativ​e-zurueckziehen;art96​41,365077

    Ihre Methode: Das Parlament grundsätzlich in Frage stellen, die Stimmbürger mit einer populistischen Vorlage hinters Licht führen und den Gerichten die Möglichkeit nehmen, nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu urteilen.

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  • Mai 2, 2014

    Die “Schweizer Männer- und Väterorganisationen” spricht sich gegen die Pädophileninitiative aus. Im Gegensatz zur bereits vom Parlament beschlossenen Regelung sei die Initiative diffus und undifferenziert.

    h​ttp://www.nzz.ch/aktu​ell/schweiz/gegen-hys​terische-paedophilen-​initiative-1.18294631​

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  • Mai 9, 2014

    Diskutiert wird jetzt vor allem um die sog. “Jugendliebe”: Ein Ja zum Volksbegehren würde auch einen 20-Jährigen treffen, der mit einer 15-Jährigen eine einvernehmliche Liebesbeziehung eingehe, ­sagen die Gegner. Diese sogenannte Jugend­liebe sei das beste Beispiel, um zu zeigen, wie unverhältnismässig die Pädophileninitiative sei.

    “(…) Um die Argumente der Gegner zu zerstreuen, hat das Unterstützungs­komite​e einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, um die Jugendliebe von einer Strafe zu befreien und damit auch vom Berufsverbot auszuschliessen. Gemäss dem Vorschlag, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, könnten die Behörden bei Sexualdelikten an Kindern künftig von einer Strafe oder von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, aber auch, wenn «besondere Umstände» dagegen sprechen. «Besondere Umstände» aus Sicht des Unterstützungskomitee​s liegen dann vor, «wenn der Altersunterschied im Zeitpunkt der Tat gering war oder andere Umstände dafür sprechen, dass der Erlass eines lebenslangen Berufs- oder Tätigkeitsverbots unverhältnismässig wäre». Die Ausnahmeregelung würde für alle Straftäter gelten – unabhängig von ihrem Alter. (…)”

    http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/standard/Befuerwort​er-hebeln-ihre-Paedop​hileninitiative-aus/s​tory/16616417

    Die Richter hätten also volles Ermessen und könnten nach der Verhältnismässigkeit urteilen, wie es alle unsere demokratisch beschlossenen Rechtsnormen vorsehen.

    “(…) Mit dieser Ergänzung des Straf­gesetz­buches hebeln die Befürworter der Pädophileninitiative allerdings ihr eigenes Volksbegehren aus und lockern sogar das bestehende Gesetz, wie eine Analyse des Bundesamts für Justiz (BJ) zeigt. Statt einer «Nulltoleranz» und einem automatischen Berufsverbot für alle Straftäter könnten die Richter also künftig in jedem Fall abwägen, ob eine Bestrafung überhaupt Sinn macht. Das BJ kommt zu folgendem Schluss: Der Richter hätte volles Ermessen bei allen Sexual­straf­taten nach Artikel 187 des Strafgesetzbuches. (…)”

    Die Initianten hätten Zeit gehabt, den Initiativtext rechtzeitig anzupassen, und später hatten sie die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Nun, wo ihnen die Felle davonschwimmen, hebeln sie mit einem zu späten Gesetzesvorschlag ihre Pädophileninitiative aus. Es ist nie zu spät, klüger zu werden.

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