Volksinitiative: “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ausgangslage

Zustandekommen

Der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gehen mehrere Kampagnen und Petitionen voraus, welche allerdings nicht im Sinne der verbindlichen Haftung für Schweizer Konzerne für Verstösse im Ausland angenommen wurden. Aufgrund dessen wurde die Konzernverantwortungsinitiative am 21. April 2015 lanciert und am 10. Oktober 2016 mit 120’418 gültigen Unterschriften eingereicht. Im Herbst 2017 empfahl der Bundesrat in einer Botschaft, die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Was wird geändert?

Bei der Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... müssen Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Niederlassung in der Schweiz und von ihnen kontrollierte Unternehmen in der Schweiz für Verstösse gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards haften. Direkt kontrollierte Unternehmen können Tochterfirmen, aber auch Zulieferer mit dem Schweizer Unternehmen als einzigen Kunden sein. Zudem müssen primär grosse Unternehmen auch eine Sorgfaltsprüfung von ihren Tätigkeiten im Ausland durchführen.

Indirekter GegenvorschlagBeim Indirekten Gegenvorschlag stellt die Bundesversammlung ...

Die Kommission für Rechtsfragen des Stände- und Nationalrats haben sich allerdings trotz der bundesrätlichen Empfehlung jeweils für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat entwarf einen Gegenvorschlag, welcher das Initiativkomitee als Kompromiss ansah und zusicherte, ihre InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zurückzuziehen, sollte diese Version angenommen werden. Allerdings ging der Ständerat in der Folge weder auf diesen noch auf den Gegenvorschlag der eigenen Kommission ein. Zurück im Nationalrat, wurde der ursprüngliche indirekte Gegenvorschlag von den Parlamentariern und Parlamentarierinnen allerdings wiederum angenommen. Der Bundesrat schlug dann, trotz seiner anfänglichen Ablehnung eines Gegenvorschlags, einen abgeschwächten Gegenvorschlag nur mit Berichtserstattungspflichten und ohne verbindliche Haftungsregelungen vor. Durch den Einigungsprozess zwischen Stände- und Nationalrat haben sich beide Räte für einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregelung analog dem Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Wird die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... abgelehnt, tritt dieser in Kraft.

Argumente dafür

Das Initiativkomitee betont insbesondere die Rechenschaftspflicht von Schweizer Unternehmen, welcher sie eigentlich schon freiwillig hätten folgen können. Da das Prinzip der Freiwilligkeit allerdings nicht gegriffen habe, brauche es verbindliche und klare Regeln. Da dieser Aspekt im Gegenvorschlag der Räte nicht vorkomme, sei dieser dementsprechend nur eine Scheinlösung ¬– rechtsfreie Räume und eine unzulängliche Justiz würden von weiterhin ausgenutzt. Als Beispiel weisen die Initianten hierbei wiederholt auf den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore hin. Er sei unter anderem verantwortlich für verschmutzte Landwirtschaftsflächen im Kongo, schwefelbelastete Luft in Sambia, einen verseuchten Fluss im Tschad und Schwermetalle bei einer Mine in Peru. Mit der Kozernverantwortungsinitiative müsse Glencore für diese Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltstandards geradestehen und die Situation vor Ort verbessern.

Dabei bleibe auch die Beweislast wie in der Schweiz üblich beim Kläger. Dieser müsse (1) den erlittenen Schaden, (2) dessen Widerrechtlichkeit, (3) den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Widerrechtlichkeit, und (4) die Kontrolle des Schweizer Unternehmens über das betroffene Unternehmen nachweisen. Danach könne sich das Unternehmen immer noch von einer Haftung befreien, indem es nachweist, dass die Sorgfaltspflichten zur Vermeidung des Schadens eingehalten wurden. Somit sei auch eine Prozessflut nicht zu erwarten.

Nicht zuletzt seien KMUs explizit von der Vorlage ausgenommen, womit nur rund 3’500 Unternehmen von der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... betroffen wären. Auch bei diesen würden dann aber nur internationale Standards angewandt, was nicht als Rechtsimperialismus bezeichnet werden könne.

Argumente dagegen

BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., Nationalrat und Ständerat haben sich gegen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... und für den ausgearbeiteten Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser sei nicht so extrem wie die Konzernverantwortungsinitiative – welche die Gegner als Unternehmens-Verantwortungs-Initiative bezeichnen – und führe nicht zu einem Schweizer Alleingang. Dieser bestehe aus der geplanten, weltweit einzigartigen, Beweislastumkehr. Somit wären Schweizer Unternehmen auch ohne eigene Schuld für die Tätigkeiten von wirtschaftlich kontrollierten Lieferanten verantwortlich, ausser sie beweisen, dass sie durch lückenlose Überwachung ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.

Ausserdem könne die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auch nicht das erreichen, was sie bezwecke. Da in der Praxis die globalen Lieferketten und Abhängigkeiten sehr komplex seien, könnten die Schweizer Unternehmen diese gar nicht überwachen. Davon wären zudem nicht nur wie vom Initiativkomitee behauptet grosse Unternehmen betroffen, sondern alle Unternehmen, da Konzerne im Initiativtext nicht explizit genannt würden.

Vielmehr sei die Konzernverantwortungsinitiative sogar kontraproduktiv: indem im Ausland internationale Standards angewendet würden, müssten dort tätige Unternehmen entweder einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit für Juristen und Berater aufwenden, um den Anforderungen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gerecht zu werden, oder sich zur Minimierung der Risiken komplett zurückziehen. Dies schade dem entsprechenden Wirtschaftsstandort.

Schlussendlich amerikanisiere sich die Schweiz durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... im Sinne des «Weltpolizisten», welcher fremden Ländern sein Rechtssystem aufdrücke. Dies habe nämlich auch kulturelle Komponenten, etwa das Ausbildungssystem mit Lehrlingen, welches anderswo als Kinderarbeit eingestuft werden könnte. Der Eingriff in fremde Rechtssysteme belaste zudem die diplomatischen Beziehungen der Schweiz.

Literaturverzeichnis

BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2017). Botschaft zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Gefunden am 17. Oktober 2020 unter Link

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NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (2020). Nein zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... – Ja zum Gegenvorschlag. Gefunden am 18. Oktober 2020 unter Link

Konzernverantwortungsinitiative.pdf – PDF

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