1. Sonstiges

Volksrechte nicht antasten

Braucht es neue Re­geln bezüglich Volks­i­ni­tia­ti­ven​? Damit hat sich die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion des Ständerates ein­ge­hend beschäftigt. Die Volks­rechte soll­ten aber möglichst nicht an­ge­tas­tet wer­den. Mei­ner Mei­nung nach haben sich die Be­stim­mun­gen bewährt, ich bin darum überzeugt, dass kein Hand­lungs­be­darf be­steht.

D​ie Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich während eines Jahres mit der Frage beschäftigt, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich zusätzlicher Ungültigkeitsgründe bei Volksinitiativen sowie Erschwernisse bei der Ausübung der politischen Rechte braucht. Dazu hat sie 13 Experten angehört. Im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission bin ich überzeugt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die geltenden Bestimmungen haben sich bewährt und sollen deshalb unangetastet bleiben.

Es braucht keine Gesetzesänderung

Unter​ anderem schlägt die Kommission vor, dass bei Volksinitiativen das Kriterium der Einheit der Materie strenger geprüft werden soll. Dazu braucht es aber meines Erachtens keine Gesetzesänderung oder strengere Regeln. Es ist kaum möglich, weitere Kriterien zu definieren, die in der Praxis sinnvoll angewendet werden könnten.

Ich finde es auch falsch, dass aufgrund eines einzigen Falles, Einschränkungen bei Durchsetzungsinitiati​ven vorgeschlagen werden. Die Kommissions-Mehrheit will, dass solche Initiativen erst nach Ablauf der gesetzlichen Umsetzung der ursprünglichen Initiative eingereicht werden können.

Keine inhaltliche Vorprüfung nötig

Entgegen der Kommissions-Mehrheit will ich keine fakultative materielle, also inhaltliche Vorprüfung. Eine Vorprüfung müsste von verschiedenen Experten vorgenommen werden. Es werden trotzdem immer wieder Volksinitiativen lanciert, die aber nie bis zur Volksabstimmung kommen.

Auf den ersten Blick scheint hingegen ein Verbot von rückwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen sinnvoll. Diese Thematik wurde im Parlament bereits vor mehr als 20 Jahren behandelt. Es ist allerdings durchaus möglich, eine Initiative so zu formulieren, dass formell keine Rückwirkung vorliegt, der praktische Effekt aber der gleiche ist. Somit könnte ein solches Verbot wohl relativ einfach umgangen werden.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Volksrechte nicht antasten
  • September 7, 2015

    @ P. Niederberger, CVP

    Wieso müssen Sie sich gerade jetzt kurz vor den Parlamentswahlen ins Rampenlicht stellten ?

    Ist dies nicht etwa reiner Wahlkampf ?

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    • Juli 19, 2021

      Doch, doch Herr Hottinger um dies geht es hier. Wieder mal den Nagel perfekt auf den Kopf getroffen und mit einem Schlag tief eingeschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger,

      Herr Niederberger schreibt hier einen politischen Kommentar. Er erwähnt mit keinem Wort seine Partei. Vergleichen Sie das mal mit dem neuesten Artikel von Herrn Amstutz. Dann sehen Wie, wer von beiden mehr auf die Wahlen schielt. Kann es sein, dass SIe bei Amstutz weniger strenge Masstäbe anlegen, weil er auf Ihrer Wellenlänge ist?

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  • September 8, 2015

    Ich persönlich finde es absolut nicht falsch das man Durchsetzungsinitiati​ven erst zulässt wenn die Initiative nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umgesetzt ist.

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  • September 21, 2015

    Jöööö, dann schauen Sie mal, lieber Herr Hottinger, was der Amstutz im Moment macht. Blog nach Blog mit seinem dämlichen Grinsi-Bild darüber. Der will sogar Bundesrat werden! Haben Sie dem das gleiche ins Album geschrieben?

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  • Dezember 19, 2015

    Es wäre interessant zu wissen, ob auch über die Einführung eines qualifizierten Mehrs bei Initiativen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats diskutiert wurde. Es ist demokratisch höchst fragwürdig, wenn z.B. bei der Masseneinwanderungsin​itiative die leeren/ungültigen Stimmen mehr als doppelt so hoch waren, wie die äusserst knappe Ja-Stimmenmehrheit.

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