Mit der Zustimmung der Mehrheit des Schweizer Volkes (52,9%) und der Stände (17,5) zur Ausschaffungsinitiative hat der Souverän am 28. November 2010 entschieden: Rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer müssen unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verlassen. Dieser Volkswille ist von Bundesrätin Sommaruga und vom Parlament rasch und konsequent umzusetzen. Alles andere wäre eine Missachtung des Volksentscheides und ein Verrat an unserer Demokratie.
Doch schon im Verlauf des Abstimmungssonntags haben verschiedene Abstimmungsverlierer versucht, das klare Resultat zu verwässern. Sie behaupteten gebetsmühlenartig, die Umsetzung der Initiative sei “schwierig”. Politiker aus dem rot-grünen Lager wie die Nationalräte Gross und Vischer forderten, Initiativen müssten künftig vermehrt für ungültig erklärt werden, weil sie angeblich Völkerrecht verletzten. Und der St. Galler Völkerrechtler Professor Rainer Schweizer verlangte gar, die Gültigkeit von Volksinitiativen dürfe nicht mehr vom Parlament, sondern müsse vom Bundesgericht beurteilt werden. Diese perfiden Angriffe auf unsere Volksrechte sind mit aller Entschiedenheit abzuwehren.
Bundesrätin Sommaruga forderte zudem als neue Justizministerin, die Initiative sei “mit Augenmass” umzusetzen; zudem soll die SVP in eine entsprechende Arbeitsgruppe eingebunden werden und ihre “Vorstellungen” einbringen. Mit Verlaub: Die Ausschaffungsinitiative ist keine SVP-Forderung mehr, sondern ein Auftrag des Volkes. Und es ist die Pflicht von Frau Sommaruga (die pro Jahr eine halbe Million Franken kassiert), bis spätestens Mitte 2011 das entsprechende Ausführungsgesetz vorzulegen, damit es nach der parlamentarischen Behandlung im Jahre 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Aufgabe der SVP kann es lediglich sein, die korrekte Umsetzung des Initiativtextes zu kontrollieren. Ich weiss zwar nicht, ob das Volk immer Recht hat (das weiss nur der liebe Gott) – aber das Volk muss in unserer Demokratie das letzte Wort haben!
Die Hauptgefahr für unsere Volksrechte droht nicht von aussen, sondern von innen. Systematisch versucht die sogenannte Elite – gemeint sind Bundesräte, Parlamentarier, Linksideologen, Schönredner, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten, Professoren, Kulturschaffende und dergleichen – unsere Volksrechte auszuhebeln und Volksentscheide umzubiegen. Denn unsere weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte sind in in den Augen von kopflosen Internationalisten und EU-Beitrittsaposteln ärgerliche Hindernisse für den Anschluss an Brüssel. Sie verachten das Gewachsene, Überschaubare, Kleinräumige. Sie sehnen sich nach dem Grenzenlosen, Globalisierten, Grossräumigen und träumen von attraktiven, gutbezahlten Pöstchen, von glanzvollen Auftritten und grossen Reden auf internationalen Konferenzen, wo alle für alles verantwortlich sind – aber niemand für etwas.
Friedrich Schiller hat diese Verblendung im “Wilhelm Tell” in der Person von Rudenz meisterhaft zum Ausdruck gebracht. Rudenz, der zum Anschluss der Waldstätte an Habsburg drängt, sagt zu seinem hochbetragten Oheim Attinghausen: “Habt Ihr nicht höhern Stolz, als hier Landamman oder Bannerherr zu sein und neben diesen Hirten zu regieren? Wie? Ist’s nicht eine rühmlichere Wahl, zu huldigen dem königlichen Herrn, sich an sein glänzend Lager anzuschliessen. Anderswo geschehen Taten, eine Welt des Ruhms bewegt sich glänzend jenseits dieser Berge (…) Vergebens widerstehen wir dem König. Die Welt gehört ihm, wollen wir allein uns eigensinnig steifen und verstocken, die Länderkette ihm zu unterbrechen, die er gewaltig rings um uns gezogen?
Alarmierend ist neben dem Angriff auf unsere Volksrechte auch die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So haben linke Chaoten (die Behörden blieben weitgehend passiv) einerseits den SVP-Parteitag in Lausanne verhindert; er musste auf eine Wiese bei Gland verlegt werden. Das gleiche Gesindel hat nach dem Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative herumrandaliert, Scheiben zertrümmert, Fassaden verunstaltetet und Parteisekretariate beschädigt. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie, der keinesfalls hingenommen werden darf.
Es ist die Pflicht aller demokratisch gesinnten Kräfte in unserem Land, die Volksrechte hochzuhalten. Ebenso haben die Behörden aller Staatsebenen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und durchzusetzen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsNiemand will kriminelle (weder Schweizer noch Ausländer). Sicherlich auch die Gutmenschen nicht und wieso an Menschenrechten, der Verfassung und des Völkerrechtes kratzen?. Aufgrund meiner Recherchen und meiner Erfahrung verstösst die Initiative gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, die in internationalen, die Schweiz bindenden Abkommen enthalten sind. Im Falle einer Annahme der Initiative würden namentlich verletzt:
• die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK (z.B. Art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur möglich zum Schutz der Ordnung und zur Verhinderung von Straftaten.)
• das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (Straffällige dürfen nur weggewiesen werden, wenn tatsächlich eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht.)
Der Bundesrat hat bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Annahme der Initiative Fragen zur Umsetzung aufwirft. Es ist nun Aufgabe des Parlaments, einen Deliktskatalog auszuarbeiten, der genau definiert, welche Tatbestände zur Ausschaffung führen. Zudem geht es darum, den Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht zu mildern oder, falls möglich, gar aufzulösen. http://www.ejpd.admin​.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/abstimmungen/2010-11-28/faq.faq_9.html#a_faq_9 / http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2008/ref_2008-10-154.html
Dazu noch einen Artikel aus 2007 http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/752759.html Warum «zwingendes Völkerrecht» unausweichlich ist ….Auch wenn der Wille des Volkes sicher berücksichtigt werden muss, so stellt sich für mich die Frage, wie wollen wir denn vorwärts kommen, wenn wir andere brüskieren (in kleinem Rahmen sehen sie ja den Unmut etc., welche der SVP aufgrund von Drohungen entgegen bläst – Versammlungsort musste verlegt werden…… ). Doch ob es weiterführt, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen anstelle von zusehen, was man besser oder anders tun könnte bezweifle ich. Man muss also nicht immer Links, resp. Rechts Schuld geben, sondern mit der Zusammenarbeit lässt sich die Schweiz regieren! Hoffentlich macht auch die SVP mit, damit es vorwärts geht….
Ich möchte jedenfalls nicht, dass der Wille des Volkes über den Menschenrechten (darin sind für mich auch Grundrechte enthalten und über dem Völkerrecht steht, denn dies halte ich für gefährlich und die Chancen stehen gut, dass das Volk gleichwohl enttäuscht wird. Im Falle der Ausschaffungsinitiative, wenn nicht mehr ausgeschafft werden (ohne Reisedokumente und Mithilfe des Heimatstaates keine Ausschaffung). Zumal bereits heute scheint ja jede 4. Ausschaffung zu scheitern. Ev. sind es noch mehr…..). Dazu noch die Links http://www.thurgauerzeitung.ch/schweiz/standard/Die-Initiative-gaukelt-eine-einfache-Loesung-vor/story/19582832 und ja im 2009 mind. 750 weggewiesen wurden. http://www.tagesschau​.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/21/Schweiz/Ausschaffungen-nehmen-rapide-zu / http://www.tagesschau​.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/12/Schweiz/Jede-vierte-Ausschaffung-scheitert-Bund-kauft-2600-Flugbillette-fuer-nichts / http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22650212 ) / http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kantone-muessen-Dutzende-inhaftierte-Afrikaner-freilassen/story/18380986 / http://www.fczforum.ch/forum/smalltalk-f13/ausschaffungs-initative-abstimmung-28112010-t16753.html . Ansonsten gibt es für mich eine positive Überraschung, wenn mehr Ausländer ausgeschafft werden (bitte dann korrekte Zahlen liefern zum Vergleich vor Annahme und nach Annahme der Initiative, danke….)
Naja, mit Ihren Hauptquellen, der Tagesschau und dem Tagesanzeiger, ist nichts anderes zu erwarten. Sie wissen vielleicht noch von meinen früheren Kommentaren hier: Als liberaler Ökonom habe ich alles Verständnis für Leute, die 2xNein gestimmt haben. Aber nicht mit den Argumenten und Meinungsführern, die Sie nun hier aufführen.
Danke für Ihren Beitrag. Doch wie Sie ev. in meinen Beträgen mitbekommen haben, habe ich Erfahrung im Vollzug und was diese Quellen mitteilen (Tagesanzeiger, Tagesschau) etc. deckt sich mit meiner Erfahrung ;-). Die Initiative ist nun angenommen und nun darf das Beste (auch mit Hilfe der SVP….) daraus gemacht werden….
Wäre mir ganz recht, wenn die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden muss 🙂
Mit einer Neuverhandlung habe ich kein Problem, Herr Mayer. Probleme sehe ich bloss dann darin, wenn wir keinen Zugriff auf relevante Daten (Kriminelle, Asylbewerber etc.) haben. Dies würde dann so einiges be- und verhindern (Erkennung von Personen und Reisepapierbeschaffung z.B.). Auch nicht wünschenswert fände ich, wenn u.a. die Wirtschaft, die Arbeitssuche für Schweizer im Ausland z.B. und die Reisefreiheit dadurch behindert wird……
Grüezi Frau Sägesser
Wenn ich die verschiedenen Kommentare in Vimentis lese, weiss ich jedesmal, ohne Ihren Namen zu lesen, wenn der Text von Ihnen ist!:-)
Immer dann, wenn ein Text vollgespickt mit Links ist, zeichnen Sie dafür verantwortlich. Ich glaube Ihnen dass Sie viel lesen, aber interessieren tut mich lediglich Ihre geschätzte Meinung. Wie Sie dazu kommen, ist mir im Wesentlichen egal! Ich freue mich auch ohne solche “blauen Textstellen” auf Ihre Kommentare! Ich glaube auch nicht, dass der Sinn von Vimentis ist, Linksammlungen zu veröffentlichen.
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Danke für Ihren, bis heute einzige Hinweis im Vimentis betr. den Links, Herr Villiger. Werde mich diesbezüglich noch genauer informieren und mich während dem Austausch mit Ihnen daran erinnern. Viel Glück und Erfolg im 2011.
Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr
Ich gratuliere ihnen und allen Mitwirkenden zum Erfolg mit der Ausschaffungs-Initiative. Sie, die AUNS und die SVP haben der Bevölkerung die Argumente vorgebracht und im Alleingang überzeugt. In den letzten Abstimmungswochen gab es zusätzlich eine ungewollte Unterstützung infolge der Teilung ihres gegnerischen Lagers. Ihre Aussagen im Artikeltext zur Umsetzung des Volksauftrages sehe ich ebenfalls so. Es ist es nun wesentlich wie und wann das Gesetz in Kraft tritt.
Folgendes wird mich im nachhinein interessierten:
1. Sobald das Gesetz in Kraft ist, werde ich beobachten welche Zunahme bei den Ausschaffungen auch wirklich stattfindet. Sprechen wir da über 50 oder 300 Personen pro Jahr, oder sind es mehr?
2. Die AUNS hat in den letzten Jahren die Politik und die Diskussions-Themen massgebend mitgeprägt. Nimmt die AUNS den erneuten Erfolg ernst und begibt sie sich in die Verantwortung? Es ist meines Erachtens an der Zeit, dass sich bei der nächsten Gelegenheit ein aktives oder ehemaliges AUNS-Führungsmitglied der Wahl in die Landesregierung (Bundesrat) stellt. Ich denke dabei an Sie, Nationalrat Schwander und Nationalrat Stamm.
Als einfacher Bürger erlaube ich mir Namen zu nennen und einen Blick in die Zukunft zu werfen!
Herr Oberholzer, genau so wichtig ist die Prävention durch das Gesetz. Verbrecher mit Verdienstmotiven rechnen sehr ökonomisch. Während bis vor kurzem Heroindealen in Portionen praktisch ohne Folge war, steigt jetzt das Risiko die teure Reise in die Schweiz nicht amortisieren zu können.
Ich bin gespannt zu sehen, wie vorgegangen wird, wenn jemand nicht ausgeschafft werden kann. ich hoffe, man verfährt gleich wie bei den abgewiesenen Asylanten.
Wir müssen uns im klaren sein, dass bei Kriminaltouristen die Präventionswirkung nicht entfalten kann.
Bundesräte werden nach Parteizugehörigkeit gewählt. Die AUNS hat aber auch viele, die zu parteilos sind oder anderen Parteien angehören. Daher müssen die AUNS Mitgleider bei den nächsten Wahlen Leute ins Parlament wählen, welche sich für die AUNS Ideale einsetzen.
Herr Keller,
Selbstverständlich ist auch meiner Ansicht nach die Prävention gegen kriminelles Verhalten wesentlich. Diese Prävention erreicht eine mittlere Anzahl Personen (vielleicht 50’000). Im Vergleich zu Regelungen im Strassenverkehr und Arbeitsmarkt ist dies eine Zahl, die man ernst nehmen soll und bei der es wesentlich ist, dass sie klein bleibt. Bis jetzt sind nur Informationen vorhanden, dass die Gefängnisse sehr stark belegt sind. Um wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten im Kriminalbereich zu erkennen, sind aber eine Analyseinformation der Hintergründe und eine grobmaschige Auflistung der Herkunft der Insassen notwendig.
Der letzte Abschnitt in ihrem Kommentar ist sprachlich sehr interessant. Bei schnellem Lesen könnte man meinen, die AUNS habe schon viele Bundesräte. Dies ist nicht das Ziel meines Textes. Ich bin schon zufrieden, wenn ich das Bedürfnis für einen Bundesrat mit diesem Gedankengut wecken kann. Die Grundlage der AUNS entspricht dem Artikel zwei Absatz eins der Bundesverfassung: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes». Es erstaunt mich immer wieder, wie dieser Abschnitt die Gemüter erhitzt und weshalb NICHT das ganze Parlament diesen unterstützt; und somit auch die Kandidaten mit diesem Gedankengut.
Sie haben gewonnen, und damit bewiesen, dass sie näher beim Volk sind. So erwarte ich von Ihnen, dass sie sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes engagieren. Alles andere wäre eine Missachtung des Volkswillen. Vor allem da Ihre Partei ganz alleine gegen alle gewonnen hat.
Die SVP ist selbst interessiert bei der Ausarbeitung der Gesetze mitzuarbeiten. Da sehe ich keine Probleme. Die Frage ist eher, ob das Parlament gewillt ist, den Volksentscheid bei der Gesetzesbhandlung zu respektieren oder zu sabotieren.
Respekt. Ich zitiere Sie selbst: “Ich weiss zwar nicht, ob das Volk immer Recht hat (das weiss nur der liebe Gott) – aber das Volk muss in unserer Demokratie das letzte Wort haben!”
Es ist mir durchaus klar, dass die AUNS sich mit jedem anlegt, der auch nur ein partielles soziales Gewissen zeigt – neu ist, dass sie sich jetzt auch noch mit dem Herrgott anlegt. Sollte jemand in der Tat das letzte Wort haben, dürfte das kaum das Volk oder die AUNS (kommt niemand vorbei) sein, sondern vielmehr der von Ihnen zitierte Herr im Himmel. Machen Sie nur weiter Ihre schlechte Politik, aber lassen Sie in Gottes Namen den Herrgott aus dem Spiel. Der hilft Ihnen bestimmt nicht weiter.
Guten Tag Herr Fehr
Auch aus dem von Ihnen zitierten Wilhelm Tell :
Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern ( und Schwestern )……
Fragen :
a) Zählen etwa die 47% der Ablehnenden für die AUNS nicht mehr zum schweizer Volk ?
und
b) In Ihrem Votum fehlt die Bereitschaft der SVP auch den Volkswillen dieser 47 % soweit möglich zu berücksichtigen. Meines Erachtens würde dies super zu einer “Volkspartei” passen.
Kein Widerspruch
Herr Mundorff, ich sehe keinen Widerspruch im “Tell” zu meinen Ausführungen.”Ein einig Volk” bezieht sich natürlich auf den Widerstand gegen den gemeinsamen Feind (Habsburg).
In der Demokratie hat jedoch gewonnen, wer mehr Stimmen hat. Das sind 53%. Die Initiative muss jetzt konsequent und 1:1 umgesetzt werden.
Kurzfassung des Bundesbriefs von 1291 :
Im Namen des Herrn – Amen. Die Talgemeinden von Uri, Schwyz und Unterwalden haben sich angesichts der arglistigen Zeit zu gegenseitigem Beistand mit allen Kräften und Mitteln verpflichtet. Einmütig haben wir beschlossen, in unseren Tälern keinen Obmann oder Vogt anzuerkennen, wenn dieser sein Amt mit Geld erkauft hat oder nicht unser Landsmann ist. Entstehen Streitigkeiten unter den Eidgenossen, so sollen die Einsichtigsten unter ihnen zu einem Schiedsgericht zusammentreten und den Streit schlichten. Die anderen Eidgenossen aber sorgen dafür, dass ihrem Richterspruch nachgelebt wird. Diese Beschlüsse sollen mit Gottes Hilfe ewig dauern.
Herr Fehr, geht aus dem Wortlaut des Bundesbriefs nicht auch hervor, dass wir Eidgenossen einen “Vogt” der sein Amt mit Geld erkauft hat, bekämpfen sollen ?
Und, wenn Streit entsteht, sollen die Einsichtigsten sich zusammentun um die Unstimmigkeit gemeinsam zu lösen ?
Aus Ihrem Beitrag aber, geht hervor, dass Sie der Ansicht sind, dass die SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lediglich kontrollieren muss, ob sie im Sinn der SVP umgesetzt wurde, ohne bei den Umsetzungsbemühungen mitzuhelfen. Vertsehe ich das richtig?
Für mich, als einfacher Eidgenosse, schwer nachvollziehbar !
Zu den verschiedenen Kommentaren, die ich ausdrücklich verdanke, stelle ist fest:
1. Die SVP muss kontrollieren und dafür sorgen, dass die Ausschaffungs-Initiative konsequent umgesetzt wird. Verantwortlich für die Gesetzesvorlage ist jedoch Bundesrätin Sommaruga.
2. Die AUNS(deren Geschäftsführer ich bis Mitte Oktober war)legt sich in keiner Weise mit dem Hergott an. Ich sagte ja klar: Wer letztlich Recht hat, weiss nur der liebe Gott. Aber in unserer Demokratie muss das Volk (in politisch-weltlichen Dingen)das letzte Wort haben.
3. Gemäss Bundesamt für Migration ist aufgrund der Initiative mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr zu rechnen.
4. Die AUNS als überparteiliche Organisation kann keinen Bundesrat stellen; wenn jemand auch Mitglied der SVP ist, läuft das auf diesem Weg.
5. Von einem Verstoss der Initiative gegen “Völkerrecht” kann keine Rede sein. Gewisse Linke und Gleichgesinnte wollen fast alles zu Völkerrecht erklären, um unsere Volksrechte zu beschneiden. Die Leitplanke für die Gültigkeit einer Initiative ist das zwingende Völkerrecht, und dieses wird von der Initiative (auch laut Bundesrat) voll und ganz respektiert.
Hallo Herr Fehr
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu Ihren Punkten :
1.Dass Frau Bundesrätin Sommaruga für die Gesetzesvorlage verantwortlich ist, scheint klar zu sein. Warum muss die SVP dann die Arbeit von Frau Sommaruga’s Team, das zweifellos aus bevorzugt juristisch versierten Mitgliedern verschiedener Parteien, darunter auch SVP, bestehen wird, kontrollieren ?
Ist es nur die SVP die hier dem Masstab setzt ?
Punkte 2 – 4 : Bin ich mit Ihnen einverstanden
Pkt.5: Entschuldigung, ich habe gemeint die Bundesversammlung habe die Befugnis über die Gültigkeit einer Initiative zu entscheiden. Oder liege ich da falsch ?
Denn, so wie die Stimmenverhältnisse dort liegen, wäre es für eine SVP relativ leicht, wenn es in ihr Konzept passt, auch eine völkerrechtswidrigen Initiativtext zu bewilligen um dann nachher zu behaupten der Initiativtext sei durch die Bundesversammlung bewilligt worden und deshalb völkerrechtskonform.
Sehr geehrter Herr Fehr. Will sich die SVP aus der Verantwortung ziehen, wenn man den Kommentar von Oskar Freysinger anschaut: Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger betrachtet das Gremium als überflüssig. «Ich wäre vorsichtig, mitzutun; ein Dabeisein birgt die Gefahr, nachher für ungewollte Resultate mitverantwortlich gemacht zu werden.» http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/sommaruga_irritiert_die_svp_1.8633835.html. Tja, es herrscht, wie mir scheint Wahlkampf und wenn man bedenkt, dass von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale) http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/kommentar​.html waren….. schliesse ich daraus, dass die 51 % der Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung von der Initiative nicht betroffen sind…. http://migrationsfragen.ch/migration-aktuell/warum-kriminaltouristen-nicht-ausgeschafft-werden . Der 28.11. ist vorüber, die Ausschaffungsinitiative angenommen. Doch selbst einen Tag nach der Abstimmung weiss kaum einer genau, worüber wir eigentlich abgestimmt haben. Was ist denn nun mit den “georgischen Einbrecherbanden” und “nigerianischen Drogendealern”? “Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie…” – so heisst es im Wortlaut der SVP-Initiative. Die angenommene Verfassungsänderung sieht also nicht generell die Ausschaffung krimineller Ausländer vor, sondern den Entzug deren Aufenthaltsrechts. Unbeachtet bleiben also jene kriminellen Ausländer, welche nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Für “nigerianische Drogendealer” und “georgische Einbrecherbanden”, welche sich zum grössten Teil illegal in der Schweiz aufhalten bzw. deren Aufenthaltsrecht bereits entzogen wurde, ändert die Verfassungsänderung nichts. Das Volk hat klar entschieden. Sind ausländische Vergewaltiger in diesem Land tatsächlich das akutere Problem als Kriminaltouristen? Bin also gespannt auf die Umsetzung und ob es wirklich mehr sind, welche ausgeschafft werden. Denke, dass nicht….(siehe dazu noch meinen anderen Beitrag, anderen Beiträge).
Sehr geehrter Herr Dreier. Gerne würde ich auch den Kriminaltourismus (nebst den anderen kriminellen Tätigkeiten) bekämpfen. Doch sollte man bedenken, dass Rumänen und Bulgaren bereits seit 2004 visumsfrei einreisen dürfen (hat also eher nichts mit Schengen zu tun). http://www.ejpd.admin​.ch/ejpd/de/home/themen/migration/ref_internationales/ref_internationale/ref_visumbefreiung.html Wohl eher mit Sparmassnahmen betr. Personal und den Übertritten über die grüne Grenze (gab es ja schon früher/Waren sind noch immer zu verzollen ;-). Falsch wäre es meiner Ansicht nach – bin nicht alleine mit dieser 😉 – Schengen zu künden und damit den Zugriff aufs SIS zu verlieren!
Wichtiger als «Kaffeesatzlesen über Roma-Banden» ist für Kommandant Hensler die «konsequente Polizeiarbeit». Mit dem Zugang zum Schengen-Fahndungscomputer SIS habe die Polizei ein «effizientes Instrument» in der Hand. «Ohne diesen Zugang wäre die Schweiz womöglich tatsächlich zum Schlupfloch für Kriminelle geworden.» Ebenso wichtig sei genügend Polizeipersonal: Dieses Anliegen stosse zunehmend auf offene Ohren. http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Kriminaltourismus-als-Folge-von-Personenfreizuegigkeit/story/11144064 Mehr sollte hoffentlich die nächste Statistik aussagen. Warte darauf 😉 Sicher ist das Wort Kuscheljustiz nicht unbegründet ins Voci reingerutscht. Doch ist es interessant, wieviele Richter zusammengesetzt sind (auch SVP u.a.) und wie die Bevölkerung im Vergleich zu Richtern urteile fällen würde (siehe Links):
http://www.journal21.ch/die-kuschelrichter-und-das-volk
http://www.worldlingo.com/ma/enwiki/de/List_of_judges_of_the_Federal_Administrative_Court_of_Switzerland
http://www.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal-richter/federal-richter-bundesrichter.htm
http://www.beobachter.ch/wohnen/artikel/richterwahl_parteiliche-justitia/
http://www.obergericht-zh.ch/zrp/ober.nsf/wViewContent/FCEAE50BE00DD3D5C12576BD0024BCA6/$file/INT82602.pdf
Sehr geehrter Herr Dreier. Danke für Ihren Input. Ev. hilft dies weiter? Die Schweiz weist gegenüber allen anderen Schengen-Ländern zwei Besonderheiten auf:
* Die Zollgrenze und damit die Warenkontrollen bestehen weiter.
* Zöllner und Grenzpolizist sind ein- und dieselbe Person
http://www.ezv.admin.ch/themen/02375/index.html?lang=de​
160’000 Abfragen täglich
Mit besonderem Interesse verfolgt man die Wirksamkeit des Fahndungs- und Suchsystems SIS (Schengen Information System), dem die Schweiz seit dem 14. August 2008 angeschlossen ist. Die internationalen Kommunikationskanäle laufen beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) unter einem Dach zusammen, im sogenannten Sirene-Büro. Dieses bearbeitet alle ein- und ausgehenden SIS-Fahndungen. Auf Anfrage hat das Fedpol die neusten Trefferzahlen im SIS mit Bezug zur Schweiz geliefert; sie betreffen den Zeitraum vom 14. August 2008 bis Ende April 2009. Das SIS wird in der Schweiz durchschnittlich über 160 000 Mal pro Tag abgefragt. Insgesamt (Anfragen im Inland und Anfragen im Ausland aufgrund von Fahndungen von Schweizer Seite) resultierten bis Ende April 5895 Treffer («Hits», Detailzahlen vergleiche Tabelle). Die Trefferquote lag bei täglich rund 25, mit leicht steigender Tendenz. Das Gros der Anfragen entfällt auf Polizei und Grenzwachtkorps. Dazu kommen Zollstellen, Passbüros, Strassenverkehrsämter, das Bundesamt für Migration und diplomatische Missionen. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schengen_kriminalitaet_1.2609330.html
Erste Schwerpunkte setzt der ,65 Tage alte” Chef BKP im Bereich der Führungsphilosophie. Offenheit, Vertrauen, Engagement und Loyalität sind Stichworte, welche für Michael Perler in diesem Zusammenhang entscheidend sind. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf seine Vision, die lautet: Die BKP leistet auch künftig einen wesentlichen Anteil an der Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Mitentscheidend ist dabei nicht zuletzt auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Partnern. Dazu gehört insbesondere auch eine gemeinsame Definition von Kriminalitätsphänomenen, die es mittel- oder langfristig zu bekämpfen gilt. Das Schengener Informationssystem ist ein voller Erfolg Seit Mitte August 2008 ist das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb. Das SIRENE-Büro (SIRENE = Supplementary Information Request at the National Entry), das sämtliche ein- und ausgehenden SIS-Fahndungen steuert, koordiniert und bearbeitet, ist seit dem ersten Tag der operativen SIS-Fahndungszusammenarbeit mit einer hohen Anzahl von Treffern in der Schweiz konfrontiert. Die Trefferbilanz übersteigt die Erwartungen bei weitem und beweist, daß das neue System seinen Zweck vollumfänglich erfüllt. http://www.polizeibericht.ch/ger_details_22372/Schweiz_Bundesamt_fuer_Polizei_%28Fedpol%29_zieht_Bilanz_-_Einfuehrung_von_Schengen_hat_geklappt.html
Mehr kann sicherlich darüber auch gefunden werden (aus verschiedenen Quellen). Denke es lohnt sich noch zu warten auf die nächste Statistik, welche hoffentlich innert nützlicher Frist kommt und detailliert ist, auch was den Kriminaltourismus anbelangt…..
Volkes Willen? Das Volk tat auch mit der Alpen-Initiative etwas kund. Die SVP-Strategen kümmert das wenig. Oder behaupten Sie, Herr fehr, dass die Alpen-Initiative umgesetzt sei? Die Verwahrungsinitiative wurde auch angenommen. Hat sie Ihr Ober-Boss als Bundesrat schnellstens umgesetzt? Beides waren Aufträge des Volkes! Aber zumindest die Alpen-Initiative passte gewissen SVPlern absolut nicht ins Geschäft! Also, wo blieb da der Volksauftrag???
Wer hält nun die Volksrechte nach Gleichheit hoch? Da liess ein Bundesrat kniefällig und unterwürfig Akten schreddern, um die illegalen Tätigkeiten eines fremden Geheimdienstes in der Schweiz zu decken. Eine klare Behinderung der Justiz. Wenn ich mir etwas zuschulden kommen lasse, wer schreddert dann meine Akten? Oder hat da jemand andere Rechte als der kleine Bürger? Welche Funktion muss man haben oder welcher Partei muss man in der Schweiz angehören, damit Akten, die zu einer Verurteilung führen könnten, von höchster Stelle geschreddert werden? Oder hängt das vom Bankkonto ab?
Zur Ausschaffungsinitiative,Tinner Affäre, Verwahrungsinitiative:
Es ist richtig,dass die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitarbeitet, aber nur unter der Bedingung, dass volle Transparenz über strittige Fragen und über Abstimmungen garantiert ist. Alles andere “riecht” nach einem falschen Motiv, wonach die SVP eingebunden werden soll, damit man dann sagen kann, sie sei ja dabei gewesen.
Die sogenannte Tinner Affäre hat nichts mit den Volksrechten, wie sie in einer Volksinitiative zum Ausdruck kommen, zu tun. Es war ein Entscheid des Gesamt-Bundesrates, um hier aus Schweizer Sicht und im Interesse unseres Landes einen Schlusspunkt zu setzen.
In der Tat hat auch der damalige Bundesrat Blocher bei der Verwahrungsinitiative eine (interne) Kommission eingesetzt. Weil er den Eindruck hatte, die Anliegen der beiden Hauptinitiatinnen würden in der Kommission zu wenig ernst genommen, hat er interveniert und den beiden (direktbetroffenen) Frauen Einsitz gewährt. Es wurde dann in der Folge eine von allen getragene Gesetzesvorlage geschaffen. Die “Kommission Sommaruga” ist hingegen fast ausschliesslich aus Leuten zusammengesetzt, die vor der Abstimmung erklärt haben, die Initiative lasse sich nicht umsetzen. Das ist eine schlechte Voraussetzung. Soweit meine Sicht der Dinge.
Na ja, zum Machtverhältnis. Die SVP hat doch, wenn ich mich nach dieser kurzen Zeit nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative richtig erinnere, alleine gewonnen. Alle anderen waren gegen die Initiative. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie mitmacht. Schuld wird jeweils von Links nach Rechts, oder von Rechts nach Link über die Mitte geschoben. Somit kann man den Spiess auch umdrehen. Hoffe bloss, dass die Probleme gelöst werden und nicht Wahlkampf betrieben wird indem man die Probleme vor sich her schiebt ohne zuschieben des “Schwarzen Peters”, denn die beste Gesetzgebung nützt nichts und enttäuscht bloss Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nicht entsprechend umgesetzt werden kann…..
Es hat gezeigt, die SVP hat herausgefunden wo es dem Volk am meisten Drückt! Früher hatte man Achtung vor: Richtern, Staatsanwälten, Behörden und Sozialdepartement Leitern. Der Mann und die Frau auf der Strasse glaubte alles unserem Fernsehen und der Presse. Jetzt kann man über die SVP, die alles auf den Punkt bringt gehässig reagieren oder eben sich verändern!!! Doch es ist wie bei jedem verwöhnten und verzogen Kind es wird überall: Getrotzt, gemobbt, falsch Informiert und einfach nicht vollzogen!!!
Es gilt nur zu hoffen/es ist ein Muss, die SVP muss zulegen sonst gute Nacht Schweiz.
Das Boot muss einen Kurswechsel vollziehen, es kann in 10 Jahren vielleicht wieder einmal in eine andere Richtung gehen.
Danke für Ihren Beitrag Herr Zollinger. Hoffe Sie verbrachten schöne Weihnachtstage. Man kann für oder gegen jemand, resp. eine Partei sein, der Wahlkampf hat längst begonnen, wie mir scheint. Wichtig ist, dass Probleme gelöst werden (wie bereits geschrieben) und dazu braucht es alle, welche Input zu Lösungsmöglichkeiten bringen, welche auch umsetzbar sind ;-). Entsprechend werde ich sehen, wer sich wie für sozialen Frieden, das Wohl der Menschen/des Bürgers, den Arbeitnehmer, den Schutz der Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, den Schutz von Staatsübergriffen u.a.m. einsetzt. Denke, man kann nicht alles mit Gesetzesverschärfungen, Ausgrenzungen etc. lösen. Betr. Ausschaffungsinitiative habe ich bereits einige Kommentare in Vimentis veröffentlicht, insbesondere über den Vollzug 😉 (rechne also nicht mit mehr Ausschaffungen, da bereits heute viele Ausschaffungen scheitern, wünsche keine Kündigung der Menschenrechte und Völkerrecht da ich u.a. wem oder was auch immer keinen Freipass für was auch immer geben will etc.) und mehr darüber – wie über alles andere auch – kann ja nachgelesen und nachgefragt werden.
Was für eine standart Antwort: Es ist uerhoert sich ueber Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, die jedenTag aufstehen um das Steuersupstraht
zu erarbeiten, so hinwegzusetzen. Jeder hat in seinem Job zu arbeiten,wer in seinem Job nichts vollziehen kann, muss ueberlegt werden diesen aufzuheben. Das hat
nichts mit Wahlkampf und Ausgrenzung zu tun. Die Schweiz kann
nicht die Welt retten uns rettet am Schluss auch niemand. Sozial sein
ist eine Sache, die wir uns nur leisten koennen arbeiten wir und vor
Ort bei den Imigranren ist es am besten und guenstigsten und vertrarglichsten
für die Personen!
Danke für diesen Beitrag. Dann setze ich mich auch über mich selber hinweg (bin Arbeitnehmerin) und meine Erfahrung mit Chefs, welche unwissend genug waren um zu motivieren und man dass Gefühl hatte bloss ausgequetscht wie eine Zitrone zu werden, für 13.–/Std. zu arbeiten im Jahre 2003 inkl. zeitweise 4 Jobs mit Total zusammen 90 % Pensum mit unregelmässigen Arbeitszeiten und auf dem Existenzminimum, sowie meine Erfahrung, dass mehr als genug Menschen ihr Können, Wissen und Ihre Zeit den Firmen zur Verfügung stellten um kurz vor der Pensionierung degradiert zu werden oder in Zwangsfrühpension geschickt werden. Dann setze ich mich über die Working Poors hinweg, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf Löhne von IV-Bezügern in Behindertenwerkstätten, welche ev. angehoben werden könnten und somit die IV entlastet, von der Art und Weise wie mit Bewerbungsdossiers und Bewerbern für Jobs umgegangen wird ganz zu schweigen, ebenso von Stellenabbau trotz hohem Gewinn innerhalb eines Unternehmens bloss weil die Sparte nicht mehr rentiert (Abschiebung zum RAV – zum Sozialdienst etc.) u.a.m. Mein Fazit: Staat, Wirtschaft, Bürger, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, damit ein Land vorwärts kommt und ich arbeite zu gerne, dass ich mich kaputt machen lasse und innert kurzer Zeit eine IV-Rente beantragen muss. Einig gehe ich mit Ihnen, dass die Schweiz nicht die ganze Welt retten kann. Doch können wir unseren Beitrag dazu leisten indem wir zum Beispiel zusehen, dass in den Heimatländern keine Arbeitsplätze vernichtet werden durch Abkommen, welche abgeschlossen werden, durch forcieren der eigenen Wirtschaft weniger importieren und dass wir aus der Geschichte lernen: Den Versuch der Briten, nachdem sie die Hoffnung, ganz Iran unter ihre Herrschaft zu reißen, aufgeben mußten, die iranische Erdölprovinz Chuzistan unter dem Vorwand des Selbstbestimmungsrechtes der Bevölkerung zuannektieren, begegnet er mit Härte. http://www.persiano.de/01neu-taa.html . Und wer weiss, ev. könnte in der von mir zuletzt angetönten Richtung auch die Zuwanderung u.a.m. sich positiv verändern.
Je mehr Leute durch die Personenfreizügigkeit zuwandern in unsere Sozialsysteme und unsere Staatsabzocker auf den Ämtern ihre Arbeit nicht durchsetzen. Je weniger bleibt für Sie, die Working Poor über, es könnten dann sogar mehr ausbezahlt werden.
Ich habe auch geträumt von Reichtum durch Arbeit, aber dieser Traum ist mir genommen worden. Durch immer mehr Staatsbeamte und die Geiz ist geil Gesellschaft. Wir brauchen nicht mehr Leute, um mehr zu betreuen um die dann wieder zu verwalten. Qualtät geht vor Quantität und nur jammern uns für mehr Sozialausgaben sein ist Sozialromantik, am Schluss geht einfach der Staat bankrott wie ringsum in Europa. Dann ist endgültig ausgejammert!!
Danke für Ihre Antwort Herr Zollinger. Da scheint uns beiden ein Traum genommen worden zu sein – wenn auch durch andere. Doch wie wollen Sie die Zuwanderung unter Einbezug der Statistiken, Abkommen etc. in diesem Link http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta.html verhindern? Die Schweiz sollte nicht eingemauert werden, den Export erschwert werden. Befürchte die Firmen werden entsprechend reagieren und abwandern (Drohungen solcher Art sind ja bekannt). Genau so ist ja bekannt, dass Menschen, welche die Wirtschaft nicht mehr brauchen kann in die IV abgeschoben wurde, dass wer die Leistung nicht bringt entlassen wird anstelle von mitgetragen sofern möglich u.a.m.. Zuerst möchte ich wirklich und endlich! mal von der Wirtschaft sehen, dass sie die soziale – so gut wie möglich- Verantwortung wahrnimmt und nicht bloss kassiert und der Staat bezahlt (u.a. für eine Eingliederung in IV-Rentner in den Markt noch mehr und mehr verlangen ohne den gewünschten Effekt – spreche von Statements der Arena vom 17.12. http://www.sendungen.sf.tv/arena/Sendungen/Arena/Archiv/Sendung-vom-17.12.2010 . Wer gut liest und zuhört bemerkt, dass alle die Problematik erkennen – Interessenkonflikte von Firmenchefs, welche in der Politik tätig sind etc. ausgeschlossen -, doch auf eine andere Art und Weise zu lösen versuchen oder aber auch Wahlkampf betreiben. Zu Geiz ist Geil: Wenn die Löhne gedrückt werden, die Mitarbeiter ausgequetscht werden so kann es auch sein, dass es zurück schlägt (ungesunde Spirale). Bei entsprechendem Lohn bin ich nämlich auch bereit einen Preis für ein Produkt oder Dienstleistung zu bezahlen (Preis -Leistung muss aber stimmen und ich muss meine Rechnungen, meine Lebenskosten und Altersvorsorge berappen können, damit ich nicht auch noch beim Sozi früher oder später anklopfen muss….).
Guten Tag Herr Fehr,
was soll das heissen? Weil Frau Sommaruga Budesrätin ist und nicht Herr Blocher, lässt sich die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen?
Sehr richtig Herr Zollinger
Falsch Herr Nünlist, das hat weder mit Frau Sommaruga noch mit Herr Blocher zu tun, sondern am Resultat.
Warten wir mal ab, wie die Gesetzesvorlage aussieht, wenn sie Gesetz wird.
Was die Tinner-Affäre betrifft, da haben ja nun wirklich auch unsere Gerichte eine andere Auffassung der Vorfälle und Gründe. Wir hatten bis anhin in der Schweiz die Gewaltentrennung, bis da dieser Ex-Alt-Bundesrat – der bekannterweise damit seine liebe Mühe hatte – dagegen verstiess. Oder wie deuten Sie die Aussagen der Untersuchungsbehörden? Die Sicherheit der Schweiz sei in Gefahr gewesen? Lächerlich! WER kann so etwas beurteilen? Der Bundesrat auf Druck eines einzelnen Bundesrates? Wohl nicht! Da ging es um andere Dinge! Ganz klar! USA-geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem freien Land! Das wars. Und das durfte nicht bekannt werden und schon gar nicht, was die da alles taten! Soweit zu den fremden Hrren, vor dem dieser Bunderat kniefällig kuschte!
Das Volk hat ja bei Ihrer Partei eh nichts zu sagen. Wenn ich mir so anschaue, was alles genau aus der SVP dagegen unternommen wurde, dass die vom Volk angenommene Alpen-Initiative fristgerecht durchgesetzt werden konnte, wird klar, wes Geistes Kinder da sitzen. Des Volkes Stimme ist da doch keinen Hundsdreck wert!
Ich respektiere die Meinungen von Hans Fehr, auch wenn ich ihnen nie zustimmen kann. Was ich nicht respektiere sind seine Ausfälligkeiten gegen über anders Denkenden (BR Sommaruga kassiert eine halbe Million im Jahr, so genannte Elite – gemeint sind Bundesräte, Parlamentarier, Linksideologen, Schönredner, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten, Pro fessoren, Kultur schaffende und der gleichen – ). Immerhin handelt es sich dabei um Personen, die entweder vom Volk gewählt wurden oder von Gremien, die vom Volk in ihre Ämter gewählt wurden. Wenn man wie NR Fehr dauernd die Umsetzung des Volkswillens fordert, dann fordere ich von ihm dasselbe: Respekt von der von den Amtsträgern in unserem demokratischen Rechtsstaat. Auch wenn sie nicht die selbe Meinung haben wie die SVP, die sich leider immer mehr in Richtung SVEP (Schweizerisch-Völkische Einheits-Partei) entwickelt. Ihr neuer Wahlslogan “Schweizer wählen SVP” spricht in dieser Hinsicht Bände!!!
Sehr geehrter herr fehr
Noch mal, das Volk nahm die Alpen-Initiative an. Was tut die SVP und Sie dafür, dass sie endlich auch gegen den Willen einiger SVP-Grössen voll durchgesetzt wird?
Wir sollten auch nicht vergessen: Es ist noch gar nicht soooo lange her, da leerte die Schweiz ihre Gefängnisse und exportierte ihre Schwerverbrecher in Drittweltländer, weil dies die kostengünstigste Lösung war. Das vergessen wir gerne oder wollen es gar nicht wissen. Wenn heute also aus solchen Ländern auch Kriminelle geschickt werden oder selber kommen ist das vielleicht nur Kulturaustausch :-))
Wenn ich Sie richtig verstehe Herr Barner würden sie solche Leute lieber noch bei sich zu Hause aufnehmen? Schwerverbrecher in Drittweltländer zu schicken wäre gar nicht so verkehrt, dann hätten diese Leute schon mal Billigarbeiter die Ihnen Helfen zu sauberem Wasser zu verhelfen und wir könnten unser Geld mehr in unsere Familien investieren . Rechnen Sie mal das Pro Haushalt aus!! Wow!!!
Frau Wulkow, wo soll ich geschrieben haben, was ich tun will. Ich habe mir nur erlaubt, zu sagen, dass die bürgerliche Schweiz vor noch nicht allzu ferner Zeit ihre Schwerstverbrecher aus finanziellen Gründen lieber in Länder in Übersee ausgeschafft hat, als sie in Gefängnissen zu hüten und zu ernähren. Und ich glaube nicht, dass diese Typen dann da Entwicklungshilfe betrieben haben! Aber das war ja den Schweizern egal! Und manchen ist es heute noch egal. Eventuell arbeiten ja solche Typen heute ganz legal bei den Schweizer Banken und die schicken wir dann in die armen Länder, auf dass sie dafür sorgen, dass diese Länder arm bleiben und die Menschen da nie zu sauberem Wasser kommen? Wer weiss, zur Politik mancher Artgenossen würde das passen.
Sehr geehrter Herr Barner
Ich glaube Sie haben mich hier ein wenig Missverstanden.
Ich wollte damit sagen, dass unsere wohlbehüteten Gefängnisse uns jeden Tag 800.- kosten.
Für mich heisst das daher nichts anderes, dass diese Personen noch für ihre Taten belohnt werden.
Zwangsarbeit wäre hier eher das richtige, als “Beschäftigungstherapie”
Freundliche Grüsse
Wenn man überlegt, wieviele Milliarden uns unsere Banken kosten, hätte man unsere Banker besser gleich in Gefängnisse gesteckt, das wäre billiger gewesen.
Und, Frau Wulkow, haben Sie auch gleich noch Arbeit für die Gefängnisinsassen, ohne dass dadurch andere ihren Arbeitsplatz verlieren, weil billigste Arbeitskräfte ja im Gefängnis arbeiten? Sie könnten ja SVP-Plakate drucken, von denen braucht es ja jede Menge….
Herr Fehr, wir sagten immer: Wenn me e Schtei ine Schafherde bängglet, bäägget geng das, wos preicht!
“Systematische” Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Nach dem dauernden Schüren von Ihrer Seite müssen Sie sich wirklich nicht wundern, wenn Ihnen aus Angst vor Krawallen Lokalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen, oder jemand sich die Freiheit nimmt, Ihre Veranstaltung auszuladen.
Im Uebrigen stimme ich dem Kommentar von Herrn Facchi hundertprozentig bei.