Werter Herr Nationalrat Gross,
Sie behaupten; “Eine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk schwäche das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., weshalb diese abzulehnen sei.”
WIDERSPRUCH, weil dies sicher falsch ist.
Mit dem aktuellen Steuerstreit USA-CH werden selbst Sie als NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... & Europarat doch jetzt eines Besseren belehrt, nämlich dass das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... „de facto“ in wesentlichen, sehr wichtigen Angelegenheiten der Schweiz schon jetzt gar nichts mehr zu melden hat wie folgt;
1. Schon Heute entscheidet doch der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... – unter Ausschaltung des Parlamentes – wenn es ihm gerade in den Kram passt, selber. Mault das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., dann wendet er halt einfach „Notrecht“ an, so einfach ist das. So hat als jüngstes Beispiel Bundesrätin-EWS alleine & sehr eigenmächtig an ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... & Parteien vorbei mit den USA einen „Steuer-Deal“ „ausgehandelt“, resp. von diesen diktiert bekommen. Die amerikanischen Justizbehörden und der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... halten die Details zum Banken-Deal zudem geheim, bis die eidgenössischen Räte in der Juni-Session die rechtlichen Grundlagen für eine Lösung des US-Steuerstreites geschaffen haben. Das sorgt bei Parlamentariern, die diese Woche das Geschäft behandeln, für Verärgerung. «Wir wollen mehr Fakten», sagte CVP-Präsident Christophe Darballey. Er bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als “einseitig”.
2. Unser ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wird also bereits jetzt exemplarisch von den USA – mit Einverständnis & Duldung “unserer” BR-EWS – zum reinen „Kasperlitheater“ degradiert, indem es über ein Sachthema zu befinde habe, wo es die Fakten nicht lückenlos kennen darf. Laut Informationen der Zeitungen gilt das Programm, mit dem die Banken ihre Altlasten in den USA bereinigen können, nur für 120 Tage. In dieser Zeit müssen die beteiligten Banken die von den US-Behörden geforderten Daten erfasst und übermittelt sowie eine Busse ausgehandelt haben. Den Amerikanern ist der Geduldsfaden gerissen; sie wollen die Verfolgung von Steuersündern sowie der beteiligten Banken vorantreiben – ohne Einmischung der Politik.
3. Herr Gross, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... SP, was sagen Sie denn jetzt dazu, dass die USA unser ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... & unsere Souveränität einfach ignoriert, weil sie wünschen ja ausdrücklich keine Einmischung der Politik, also des Parlamentes ?
4. Bundesrätin EWS müsste den USA mal ihr Steuer-Schlupf-Loch DELAVARE unter die Nase reiben, anstatt ständig zu kollabieren + das CH-Bank-Kundengeheimnis zu schlachten. Diesbezüglich hört man auch keinen “Pieps” aus dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... Dort gibt es jedoch mehr „Steuerschlupflöcher“ von Firmen – die in anderen Staaten ihren eigentlichen Sitz haben – als Einwohner. In einem einzigen Haus gibt es so tatsächlich mehr als 21‘000 Firmensitze, nicht mal mit Briefkästen, nur einfach die Adresse genügt um Milliarden Steuern zu sparen, wie z.B. Google, Apple, Volkswagen ect. dies praktizieren, völlig legal übrigens.
5. Die Verletzung des CH-Bank-“Kundengeheimnisses” ist übrigens immer noch ein Straftatbestand. Das Bank- “Kundengeheimnis” kam im II. WK zustande, als SS-Schergen in die Schweiz kamen & “Kundenkontos” offen gelegt haben wollten (oder die Kavallerie kommt gemäss jetzigem Bundeskanzlerkanditat Steinbrück, oder gemäss EX-SP-Chef Münthefering – 75 Jahre alt -; früher hätten wir Soldaten geschickt). Dagegen machte das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... damals im Krieg diese Gesetzesgrundlage, in unserer Bundesverfassung festgeschrieben. Genau diesen Sachverhalt müssten Bundesräte mit Rückgrad oder Schnauz endlich auch einmal Bundeskanzlerin Merkel und Steinbrück unter die Nase reiben, sollten in Zukunft auch von deutscher Seite diesbezügliche Expressungsversuche kommen, wie jetzt aus den USA, was so sicher ist wie das „Amen“ in der Kirche.
Steuerhinterziehung ist jedoch klar Gesetzes-Missbrauch, ist falsch, und dass gewisse CH-Banken nach dem Kriege – aus reiner Geldgier – Potentaten-Gelder & Steuerflucht-Gelder nicht nur annahmen, sondern aktiv „bewirtschafteten“, auch noch nach dem UBS-Debakel, damit haben Sie dem Ansehen &
dem Ruf der ganzen Schweiz in der ganzen Welt grossen Schaden zugefügt.
Hier hätten Sie, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... diesen „Bankstern“ schon lange auf die „Schwarzgeld-Finger“ klopfen müssen, warum ist dies Jahre lang nicht geschehen ? Ist es weil den Politikern z.B. in den Verwaltungsräten der Zürcher- & Basler Kantonalbanken das eigene Portemonnaie näher war als ihre Aufsichtspflicht ?. Zürcher & Basler werden es – nach dem UBS-Debakel – sicher nicht mehr einfach so ohne weiteres hinnehmen, alles zu bezahlen, ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... & BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Verantwortlichen in den VR wiederum ungestraft laufen lässt.
Müsste eigentlich endlich reichen jetzt, um der UBS & der CS den Namen „Schweiz“ durch das Parlament sofort abzusprechen, diesen Namen „Schweiz“ im Logo weiter zu führen, der ganzen Schweiz weiter derart Schaden zuzufügen, wozu das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... ja v e r p f l i c h t e t ist. Dies werden Sie aber nicht schaffen, weil die Banken-Lobby zu stark, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zu schwach ist. Dies ist meine Meinung als Parteiloser. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... kann so erwiesenermassen nicht mal die Interessen der Schweiz, nicht mal
aller Schweizerinnen & Schweizer in der Realität vertreten, was äusserst bedauerlich ist.
Darum ist jetzt ein überzeugtes JA zur BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... durch das Stimmvolk dringend nötig.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSteuerparadiese USA & SCHWEIZ.
1. Bundesrätin EWS hat dem Druck der USA i.S. Bankkundengeheimnis viel zu schnell nachgegeben und dieses – notabene in unserer Bundesverfassung verankerte & geschützte Recht – einfach filetiert & aufgegeben. Unsere zwei Parlaments-Parlamentarier/Innen haben auch nur ohnmächtig zugesehen, obwohl es weltweit noch über 60 andere Steueroasen gibt. Aber NEIN, nur die Schweiz lässt sich diesbezüglich wieder einmal ohne jede Gegenwehr einfach “zusammenstauchen”.
2. Die USA im Staate “Delavare”, auch Luxemburg, Oesterreich und scheinheilig, England in “Jersey”, unterhalten einzigartige Steueroasen, wovon die Schweiz nur träumen kann.
Während die CH-Banke eher unversteuertes Schwarzgeld angenommen haben, was klar nicht korrekt war, bunkern die USA & England dort keine Millarden, sondern bieten Briefkastenfirmen ganz legal an, damit in den Produktionsstandorten der Weltfirmen Milliarden an Steuern gespart werden können. Darum “verarmen” viele Länder resp. deren Staatsfinanzen. Konsequenz; Die einfachen Gewerbebetriebe & Menschen als Arbeitnehmer/Innen werden so arg benachteiligt, denn deren Steuern müssen laufend erhöht werden, wenn diese Staaten nicht “verlumpen” wollen.
3. In Delaware/USA sind in einem einzigen, eingeschossigen Gebäude 128’000 Firmensitze steuerlich registriert, ganz legal.
Die Archillesferse des Kapitalismus;
a) Weltweit werden jährlich ca. 800 Milliarden $ erwirtschaftet,
b) schätzungsweise 100 bis 600 Mia. $ werden über diese 60 Steueroasen abgewickelt.
c) in den USA & GB duldet die Politik scheinheilig auf eigenem Territorium in Delaware & Jersey solche Steueroasen – zum grossen Steuer-Schaden von anderen Ländern – , weil die davon profitierenden Global-Großkonzerne die Politik beherrschen, und nicht umgekehrt.
d) aus diesen Gründen hat sich BR-EWS zu früh & noch ohne jede Gegenwehr – Anrecht auf Rechtsgleichbehandlung mit USA/GB – leider “über den Tisch ziehen lassen”.
4. Schlussfolgerung;
Eine Wahl- & Abwahl des Bundesrates durch den Souverän ist jetzt unabdingbar geworden.