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“Volkswahl des Bundesrates” & “Steuer-Deal” USA-CH

Werter Herr  Na­tio­nal­rat Gross,

 

Sie behaupten; “Eine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk schwäche das Parlament, weshalb diese abzulehnen sei.” 

 

WIDERSPRU​CH, weil dies  sicher falsch ist.

 

Mit dem aktuellen Steuerstreit USA-CH werden selbst Sie als Nationalrat & Europarat doch jetzt eines Besseren belehrt, nämlich dass das Parlament „de facto“ in wesentlichen, sehr wichtigen Angelegenheiten der Schweiz schon jetzt gar nichts mehr zu melden hat wie folgt; 

 

1. Schon Heute entscheidet doch der Bundesrat – unter Ausschaltung des Parlamentes – wenn es ihm gerade in den Kram passt, selber. Mault das Parlament, dann wendet er halt einfach „Notrecht“ an, so einfach ist das. So hat als jüngstes Beispiel Bundesrätin-EWS alleine & sehr eigenmächtig an Parlament & Parteien vorbei mit den USA einen „Steuer-Deal“ „ausgehandelt“, resp. von diesen diktiert bekommen. Die amerikanischen Justizbehörden und der Bundesrat halten die Details zum Banken-Deal zudem geheim, bis die eidgenössischen Räte in der Juni-Session die rechtlichen Grundlagen für eine Lösung des US-Steuerstreites geschaffen haben. Das sorgt bei Parlamentariern, die diese Woche das Geschäft behandeln, für Verärgerung. «Wir wollen mehr Fakten», sagte CVP-Präsident Christophe Darballey. Er bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als “einseitig”.

 

2.​ Unser Parlament wird also bereits jetzt exemplarisch von den USA – mit Einverständnis & Duldung “unserer” BR-EWS – zum reinen „Kasperlitheater“ degradiert, indem es über ein Sachthema zu befinde habe, wo es die Fakten nicht lückenlos kennen darf. Laut Informationen der Zeitungen gilt das Programm, mit dem die Banken ihre Altlasten in den USA bereinigen können, nur für 120 Tage. In dieser Zeit müssen die beteiligten Banken die von den US-Behörden geforderten Daten erfasst und übermittelt sowie eine Busse ausgehandelt haben. Den Amerikanern ist der Geduldsfaden gerissen; sie wollen die Verfolgung von Steuersündern sowie der beteiligten Banken vorantreiben – ohne Einmischung der Politik.

 

3. Herr Gross, Nationalrat SP, was sagen Sie denn jetzt dazu, dass die USA unser Parlament & unsere Souveränität  einfach ignoriert, weil sie wünschen ja ausdrücklich  keine Einmischung der Politik,  also des Parlamentes ?

 

4. Bundesrätin EWS müsste den USA mal ihr Steuer-Schlupf-Loch DELAVARE unter die Nase reiben, anstatt ständig zu kollabieren + das CH-Bank-Kundengeheimn​is zu schlachten. Diesbezüglich hört man auch keinen “Pieps” aus dem Parlament. Dort gibt es jedoch mehr „Steuerschlupflöcher“​ von Firmen – die in anderen Staaten ihren eigentlichen Sitz haben – als Einwohner. In einem einzigen Haus gibt es so tatsächlich mehr als 21‘000 Firmensitze, nicht mal mit Briefkästen, nur einfach die Adresse genügt um Milliarden Steuern zu sparen, wie z.B. Google, Apple, Volkswagen ect. dies praktizieren, völlig legal übrigens.

 

5. Die Verletzung des CH-Bank-“Kundengehei​mnisses” ist übrigens immer  noch ein Straftatbestand. Das Bank- “Kundengeheimnis” kam im II. WK zustande, als SS-Schergen in die Schweiz kamen & “Kundenkontos” offen gelegt haben wollten (oder die Kavallerie kommt gemäss jetzigem Bundeskanzlerkanditat​ Steinbrück, oder gemäss EX-SP-Chef Münthefering – 75 Jahre alt -; früher hätten wir Soldaten geschickt). Dagegen machte das Parlament damals im Krieg diese Gesetzesgrundlage, in unserer Bundesverfassung festgeschrieben. Genau diesen Sachverhalt  müssten Bundesräte mit Rückgrad oder Schnauz endlich auch einmal Bundeskanzlerin Merkel und Steinbrück unter die Nase reiben, sollten in Zukunft auch von deutscher Seite diesbezügliche Expressungsversuche kommen, wie jetzt aus den USA, was so sicher ist wie das „Amen“ in der Kirche.

 

Steuerhin​terziehung ist jedoch klar Gesetzes-Missbrauch, ist falsch, und dass gewisse CH-Banken nach dem Kriege –  aus reiner Geldgier – Potentaten-Gelder & Steuerflucht-Gelder nicht nur annahmen, sondern aktiv  „bewirtschafteten“, auch noch nach dem UBS-Debakel, damit haben Sie  dem Ansehen & 

 

dem Ruf der ganzen Schweiz in der ganzen Welt  grossen Schaden zugefügt.

 

Hier hätten Sie, das Parlament, der Bundesrat diesen „Bankstern“ schon lange auf die „Schwarzgeld-Finger“ klopfen müssen, warum ist dies Jahre lang nicht geschehen ? Ist es weil den Politikern z.B.  in den Verwaltungsräten der Zürcher- & Basler Kantonalbanken das eigene Portemonnaie näher war als ihre Aufsichtspflicht ?.  Zürcher & Basler werden es – nach dem UBS-Debakel – sicher nicht mehr einfach so ohne weiteres hinnehmen, alles zu bezahlen, Parlament & Bundesrat die Verantwortlichen in den VR wiederum ungestraft laufen lässt. 

 

Müsste eigentlich endlich reichen jetzt, um der UBS & der CS den Namen „Schweiz“ durch das Parlament  sofort abzusprechen, diesen Namen „Schweiz“ im Logo weiter zu führen, der ganzen Schweiz weiter derart Schaden zuzufügen, wozu das Parlament                   ja  v e r p f l i c h t e t   ist. Dies werden Sie aber nicht schaffen, weil die Banken-Lobby zu stark, das Parlament zu schwach ist. Dies ist meine Meinung als Parteiloser. Das Parlament kann  so erwiesenermassen nicht mal die Interessen der Schweiz, nicht mal 

aller Schweizerinnen & Schweizer in der Realität vertreten, was äusserst bedauerlich ist.

 

Darum ist jetzt ein überzeugtes JA zur Bundesratswahl durch das Stimmvolk dringend nötig.

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Comments to: “Volkswahl des Bundesrates” & “Steuer-Deal” USA-CH
  • Juli 23, 2014

    Steuerparadiese USA & SCHWEIZ.

    1. Bundesrätin EWS hat dem Druck der USA i.S. Bankkundengeheimnis viel zu schnell nachgegeben und dieses – notabene in unserer Bundesverfassung verankerte & geschützte Recht – einfach filetiert & aufgegeben. Unsere zwei Parlaments-Parlamenta​rier/Innen haben auch nur ohnmächtig zugesehen, obwohl es weltweit noch über 60 andere Steueroasen gibt. Aber NEIN, nur die Schweiz lässt sich diesbezüglich wieder einmal ohne jede Gegenwehr einfach “zusammenstauchen”.

    2. Die USA im Staate “Delavare”, auch Luxemburg, Oesterreich und scheinheilig, England in “Jersey”, unterhalten einzigartige Steueroasen, wovon die Schweiz nur träumen kann.
    Während die CH-Banke eher unversteuertes Schwarzgeld angenommen haben, was klar nicht korrekt war, bunkern die USA & England dort keine Millarden, sondern bieten Briefkastenfirmen ganz legal an, damit in den Produktionsstandorten​ der Weltfirmen Milliarden an Steuern gespart werden können. Darum “verarmen” viele Länder resp. deren Staatsfinanzen. Konsequenz; Die einfachen Gewerbebetriebe & Menschen als Arbeitnehmer/Innen werden so arg benachteiligt, denn deren Steuern müssen laufend erhöht werden, wenn diese Staaten nicht “verlumpen” wollen.

    3. In Delaware/USA sind in einem einzigen, eingeschossigen Gebäude 128’000 Firmensitze steuerlich registriert, ganz legal.

    Die Archillesferse des Kapitalismus;

    a) Weltweit werden jährlich ca. 800 Milliarden $ erwirtschaftet,

    b)​ schätzungsweise 100 bis 600 Mia. $ werden über diese 60 Steueroasen abgewickelt.

    c) in den USA & GB duldet die Politik scheinheilig auf eigenem Territorium in Delaware & Jersey solche Steueroasen – zum grossen Steuer-Schaden von anderen Ländern – , weil die davon profitierenden Global-Großkonzerne die Politik beherrschen, und nicht umgekehrt.

    d) aus diesen Gründen hat sich BR-EWS zu früh & noch ohne jede Gegenwehr – Anrecht auf Rechtsgleichbehandlun​g mit USA/GB – leider “über den Tisch ziehen lassen”.

    4. Schlussfolgerung;

    ​Eine Wahl- & Abwahl des Bundesrates durch den Souverän ist jetzt unabdingbar geworden.

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