Es ist in unserem direktdemokratischen Land die normalste Sache der Welt, dass das Volk seine politischen Vertreter wählt – und zwar direkt. Das ist in den Gemeinden so, und das ist in den Kantonen so. Und es bewährt sich! Diese Wahlen sind transparent, fair und sie führen zu einer besseren Kontrolle der Macht. Warum sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf der höchsten Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben? Das ist nicht nachvollziehbar. Ich mache die Erfahrung: Ein vom Volk gewählter Regierungsrat ist politisch stärker verankert und legitimiert. Sein Rückhalt ist grösser. Gleichzeitig ist er in seiner Arbeit niemand anderem als der Bevölkerung seines Kantons verpflichtet. Dieser Bevölkerung muss er spätestens am Ende der Legislatur Rechenschaft ablegen.
Die Nachteile des heutigen Systems der Bundesratswahlen sind offensichtlich. Oft geht es bei diesen Wahlen nicht darum, die geeignetste Person auszulesen. Vielmehr sind bei der Wahl durch das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... oft Intrigen und Geheimabsprachen im Spiel. Das schwächt die Stabilität unseres Landes, einer der zentralen Wettbewerbsvorteile. Eine Volkswahl des Bundesrates verpflichtet die eidgenössische Politik stärker auf Volksentscheide, sie verstärkt die Durchsetzung von Volksmehrheiten. Ich bin überzeugt, dass die Volkswahl die Bundesratspolitik volksnäher macht und den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... als Gremium und als Behörde stärkt. Kurz: Volkswahl ist Volkswohl! Das bestätigt meine persönliche Erfahrung, das bestätigen die Erfahrungen in den Kantonen, und das bestätigen diverse Bundesratswahlen in der Vergangenheit.
Felix Müri, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... SVP
Emmenbrücke
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch finde es so schon schwierig, Menschen zu wählen, die man meistens kaum kennt. Mit der Wahl der National – und Ständeräte sprechen wir diesen Menschen eine Kompetenz und ein Vertrauen zu, dass sie ihr Geschäft und somit auch die Wahlen der Bundesräte im Interesse der Schweiz ausführen. Deshalb bin ich eher nicht für die Direktwahl der Bundesräte.
Ins Parlament (Nationalrat & Ständerat) wählen Sie in der Regel Menschen, die sie noch weniger gut kennen. Bundesratskandidaten kennt man meistens schon als Parlamentarier oder als Regierungsräte von einem Kanton.
Gerade die Volkswahl des Bundesrates verhindert, dass unbekannte Personen wie Eveline Widmer-Schlumpf (die kaum ein Parlamentarier kannte) oder Johann Schneider-Amman (der auch noch nicht so bekannt war) gewählt werden.
Auch die Regierungsratswahlen in den Kantonen werden vom Volk gewählt. Wählt man da etwa auch unbekannte? Kommt es da immer so schlecht raus? Bei Volkswahlen werden weiterhin die Parteien und wichtige Organisationen ihre Wahlempfehlung abgeben. Wer gar keine Ahnung hat, kann denen folgen oder sich halt enthalten. Doch wichtig ist, dass der Bundesrat direkt vom Volk legetimiert wird. Deswegen bin ich für ein JA zur Volkswahl.
“Gerade die Volkswahl des Bundesrates verhindert, dass unbekannte Personen wie Eveline Widmer-Schlumpf (die kaum ein Parlamentarier kannte) oder Johann Schneider-Amman (der auch noch nicht so bekannt war) gewählt werden.”
Richtig! Oder das gewählte Bundesräte, die den Voklswillen vertreten wollen, einfach raus intriegiert werden können…. oder nach der Wahl ihrer Partei (und ihren Wählern) in den Rücken fallen…
Eine kleine Bosheit sei mir gestattet: Warum setzt sich die SVP so energisch für eine Direktwahl des Bundesrat ein? Herr Blocher würde bestimmt nicht gewählt und Herr Maurer wahrscheinlich abgewählt werden? Gewählt würde wahrscheinlich Thomas Minder. Hat die SVP masochistische Züge angenommen?
Das ist jetzt kein Votum dafür oder dagegen. Ich wundere mich nur!
Zitat: “Warum setzt sich die SVP so energisch für eine Direktwahl des Bundesrat ein?”
Weil die letzten Jahre zeigen wohin die Wege führen, wenn nicht das Volk entscheidet.
@Inge Votava: Die SVP möchte gar nicht mehr regieren – sie ist vielmehr daran interessiert, Bundesräte mit Rufmordkampagnen aus dem Amt zu schreiben. DAS kann sie nämlich gut.
Das letzte Vierteljahrhundert wurde das VBS(EMD) von der SVP geleitet. Ist dieser Laden jetzt etwa auf Vordermann?
Wenn man sich selbst mit der eigenen Regierungsbilanz nicht mit Ruhm bekleckert so heisst das noch lange nicht, dass man Andere nicht genüsslich mit Schlamm bewerfen möchte.
Sabotieren statt regieren heisst die Devise!
Herr Michel
tauschen Sie mal die Departemente aus und geben das VBS einem anderen BR, möchte sehen, was daraus entsteht. Herr Maurer spart wenigstens, während andere ihre Departemente bürokratisch immer weiter aufblähen.
Siehe Asyslindustrie (Sommaruga), Gesundheitsindustrie (Berset), beide belasten die Ressourcen immens.
Liebe Frau Habegger: Können Sie verstehen, dass dies nach einem Vierteljahrhundert etwas gar sehr nach elend fauler Ausrede tönt?
Herr Maurer jammert vor allem immer, er habe “zu wenig Geld”. Wenn das die Speerspitze der sparsamsten Partei der Schweiz sein soll, dann ist es sicher nicht an der SVP, anderen Ressourcenverschleiss vorzuwerfen.
Geschätzter Herr Michel
Herr Maurer spart, er verkleinert die Armee!
Im Gegenzug verschleudern EWS, Sommaruga und Berset zwar ohne zu jammern, jedoch offenkundig immer mehr Ressourcen in alle Himmelsrichtungen.
Liebe Frau Habegger:Unterstellen Sie den anderen Bundesräten deshalb nieder Motive, weil sie insgesamt nicht nicht so viele negative Schlagzeilen machen wie Ueli Maurer im letzten Jahr?
Herr Maurer spart ja auch nur, weil er muss. Ginge es nach ihm… Er, der immer die Spartrommel immer am lautesten gerührt hat will mehr Geld und liefert im Gegenzug schlechte Nachrichten wie am Fliessband. Er, der Samuel Schmid unter jeder Gürtellinie angegriffen und gegen Jeden und Jedes lauthals gestänkert hat, kriegt sein Departement nicht gebacken. Dafür habe ich kein Verständnis.
Es bleibt dabei: Die SVP hat selbst einen dürftigen Leistungsausweis aber überall sonst eine unheimlich grosse Röhre.
Halt, Herr Michel! Etwas konnte ein SVP-Bundesrat wie kein anderer: Schreddern! Und das auf Befehl einer fremden Macht und gegen die Arbeit unserer Schweizer Gerichte! Der bewies kein SVP-Rückgrad, wie es die Partei von anderen verlangt!
Wieder falsche Polemik und Unterstellungen. Ein Wunder dass nicht auch nocht das wegen dem Frauenstimmrecht kommt. Stimmt der hatte SVP-Rückgrad. Gar Rückgrad allgemein
Was ist unterstellt? Dass dieser Bundesrat Akten schredderte, die ein Schweizer Gericht benötigt hätte, um Verbrecher nach unseren Gesetzen verurteilen zu können? Nicht ein Schweizer Gericht entschied, dass geschreddert wird, nein, ein ausländischer Geheimdienst befahl. Was braucht es da an Rückgrad? Und dann noch vor fremden Richtern warnen!
alles unterstellt und fremde Richter ist wieder was anderes. Fremde Richter beschneiden unsere direkte Demokratie und darum geht es. Aber eben wenn man zu J E D E M Thema über die phöse SVP wettern will, interessieren Fakten halt wenig, gell
Was soll unterstellt sein? Dass ein SVP-Bundesrat Akten schredderte? Na dann machen Sie sich doch mal über die Tinner-Affäre kundig. Da können Sie sehen, wie dieser Bundesrat Akten schredderte auf Verlangen des US-Geheimdienstes mit lächerlichen Ausreden. Er knickte ein vor fremder Macht! Und genau der verlangt von anderen Widerstand bis zum letzten? Lächerlich!
oh Zuerst. darf ich mir erlauben mich zu bedanken. Einen Eigenen zu bekommen erachte ich als Auszeichnung. Seit 4 Tagen der sehr liebe H. Barner nicht mehr am schreiben…kaum antworte ich..oh Wunder. Dann: Es war auch Frau Calmy-Rey beteiligt. Wie es ein Bundesrats.Mehrheitsentscheid war. Aber die Aufregung find i toll. Wenn jetzt gar der linken Rand Schweizer Recht vor fremden Mächren/Richter. Denn nur so ergibt die Empörung ja einen Sinn
Auf Antrag des abgesetzten Bundesrates Blocher!, entschied der Bundesrat. Aber nicht einstimmig, wie man weiss. Aber es ist unbekannt, WER dagegen stimmte. Blocher sicher nicht. Der wollte ja untertänigst fremden Geheimdiensten Genüge tun, Schreddern, was eigentlich Schweizer Gerichten gehört hätte, also unseren Gerichten! Völlig unglaubwürdig dieser Mann!
Oh wird an den phösen Herr Blocher wieder was unterstellt, was nicht stimmt. Frau Calmy-Rey war exakt gleich beteiligt und es war immer noch ein Entscheid des Gesamtbundesrates. Nicht mal die LInken Parteien welche gegen ALLES wetterten wagten es so die Unwahrheit zu verbreiten in dieser Angelegenheit. Aber nochmal Wenn gar unsere geliebten Linken der Meinung sind Schweizer Recht vor fremdden Recht von fremden Richter, Staaten können wir doch nur glücklich sein.
Tatsache bleibt hoch, dass der brave Herr Blocher als Bundesrat im Bundesrat den Antrag gestellt hat! Und wer wie stimmte, ist nicht bekannt. Aber Gottvater Blocher war sicher dafür. Also war halt die Calmy-Rey nicht ganz so beteiligt….. Also hat Ex-Bundesrat Blocher eben kniefälligst und gehorsam den Befehl ausländischer Herren befolgt. Fertig. Wenn das andere machen würden, oh je, da würde genau dieser hohe Herr an der Goldküste aber ausrufen!!!!
Nein, das ist alles nicht wahr. Ich darf die verehrten Mitleser auf seine Einträge verweisen. Zuerst so als wäre es nur von Blocher bekommen. Dann indrekt eingeräumt dass die Bundesratsmehrheit daran beteiligt war. Und nun WIEDER alles diesem phösen Herr Blocher in die Schuhe schieben. Schön Abwechslungsreich. Und doch Frau Calmy-Rey hatte hohen Anteil daran. Wie auch der gesamte Bundesrat es hatte
WER hat denn nach Ihrem Wissen den Antrag gestellt? Mehr habe ich nicht festgestellt. Gar nicht abwechslungsreich. ABER es ist halt Tatsache, dass dieser hohe Herr das nicht getan hat, was er von anderen ständig verlangt und sie als Verräter beschimpft! Und wer hat nach Ihrem Wissen gegen den Antrag gestimmt? Wissen Sie auch das? Dann wissen Sie sogar mehr als ich.
Na Endlich. Ich habe mir mal den Luxus gegönnt nach der Kombination zu googlen: “Tatsache bleibt hoch” also ein Worte wo Sicherheit mit Annahme gleichsetzt. Und siehe da.es gibt es nicht. Denn es ist natürlich keine Tatsache wegen dem Herrn Blocher. Einzige Tatsache ist, dass es ein Bundesratsmehrheitsentscheid war. Und somit von 4 bis 7 Bundesräte die gleiche Ansicht betreffend dem Umgang mit den “Tinner-Akten” hatten. Und jetzt wird es nochmals lustig.Und wieder redet er von “Tatsache” Nein ist es immer noch nicht. Lustig ja dann. Zuerst wird Herr Blocher mit “Tatsache bleibt hoch” beschuldigt im Alleingang was phöses getan zu haben und dann *Und wer hat nach Ihrem Wissen gegen den Antrag gestimmt? Wissen Sie auch das? Dann wissen Sie sogar mehr als ich. ” ja richtig. Darum geht es. Weiss der so wie ich NICHT. Wie erwähnt die einzige Tatsache ist, dass es ein Bundesratsmehrheitsentscheid war, getragen von der ganzen Landesregierung. Und wieder hat er recht, nicht mal wer einen Antrag stellte, weiss man NICHT. Aber nochmal wenn nun das Grüne Partei-Spektrum sogar dafür ist Landesrecht von ausländischem Recht zu stellen, sind wir und die SVP ja auf einem guten Weg.
Na, dann versuch ichs halt auch noch und siehe da, ich finde genau das, was ich schon schrieb: Auf ANTRAG lochers entschied der Rat…..!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Urs_Tinner
“Urs Tinner wurde am 8. Oktober 2004 in Deutschland verhaftet und am 30. Mai 2005 an die Schweiz überstellt. Auch gegen seinen Vater Friedrich Tinner, seinen Bruder Marco Tinner sowie weitere Personen ergingen Haftbefehle. Unter dem Verdacht, gegen das schweizerische Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben, wurden die Tinners von der Bundesanwaltschaft über Jahre in Untersuchungshaft gehalten.
Friedrich Tinner – ein Ingenieur, der mit der Cetec AG bzw. PhiTec AG ein Unternehmen für Vakuumtechnik in Sennwald betrieb und Khan seit Jahren persönlich kannte, sie waren ins pakistanische Urananreicherungsprogramm involviert, das zur ersten «islamischen» Atombombe führte[4] – wurde am 31. Januar 2006 wieder auf freien Fuss gesetzt.
Auf Antrag des damaligen Justizministers Christoph Blocher entschied die Schweizer Regierung im November 2007, die Dokumente aus dem Besitz von Urs Tinner zu vernichten. Der Bundesrat begründete diesen Schritt damit, dass man habe verhindern wollen, dass diese Dokumente in falsche Hände gelangten oder die Schweiz deswegen erpresst würde.
Die zwei Brüder reichten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und beklagten sich über die Länge der Untersuchungshaft, ausserdem hätte es keinen ausreichenden Tatverdacht noch entsprechende Beweise gegeben. Das seit 2004 geführte Verfahren selber dauere zu lange. Ausserdem hätten sie wegen der Vernichtung der Dokumente durch die Schweizer Regierung, keinen kompletten Zugriff auf die Verfahrensakten erhalten, was gegen das Prinzip der Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten verstösse.”
Also verhinderte der Bundesrat auf Antrag Blochers, dass ein SCHWEIZER GERICHT nach SCHWEIZER RECHT urteilen konnte. Fertig!
Oh, Wiki ist ja so vertauenswürdig. Aber ok. Ich und jeder andere -wenn er es denn nicht weiss liest auch noch was. Na, dann versuch ichs halt auch noch und siehe da, ich finde genau das, was ich schon schrieb:
“Schweizer Regierung im November 2007, die Dokumente aus dem Besitz von Urs Tinner zu vernichten.” die Schweizer Regierung. in einem mindestens Mehrheitsentscheid. Und Frau Calmy-Rey stand weit vorne im mit der Aktion verteidigen. Und es ist immer noch schön, dass jetzt gar Linke aus der Grünen Partei finden Schweizer Recht soll zwingend vor fremden Recht gelten. Schön!
http://www.parlament.ch/d/mm/2009/seiten/sda-2009-01-22.aspx
Dann halt hier noch genauer, oder ist die Geschäftsprüfungskommission auch nicht vertrauenswürdig?:
“Bern (sda) Die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung im Fall Tinner war unverhältnismässig. Dies stellt die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) fest. Kritik übt sie am damaligen Justizminister Christoph Blocher.
Gegen den Willen des Bundesrates haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) am Donnerstag den Bericht der GPDel über die Rechtmässigkeit der Schredderaktion veröffentlicht. Der Bundesrat hatte am 14. November 2007 auf Antrag Blochers beschlossen, die bei der Familie Tinner gefundenen Beweisstücke und
Atomwaffen-Baupläne zu vernichten.”
Für mich ist diese Kommission und Wiki jedenfalls vertrauenswürdiger als ein abgewählter Ex-Bundesrat, der sich nicht einmal bei Abstimmungen im Parlament als vom Volk gewählter Abgeordneter an Gesetz und Ordnung in unserer Demokratie halten konnte.
Ich habe doch schon aus Wiki zitiert. Und wenn für ihn die Geschäftsprüfungskommission vertraunswürdiger ist als der “phöse” Blocher, zitieren wir doch auch aus dem Bericht. “Der Bundesrat hatte am 14. November 2007 auf Antrag Blochers beschlossen, die bei der Familie Tinner gefundenen Beweisstücke und
Atomwaffen-Baupläne zu vernichten.”
” Die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung im Fall Tinner ” Genau wie ich sagte. Nicht der phöse Blocher sondern der Gesamtbundesrat hat es beschlossen. So wie ich sagte. Aber ich bin immer noch froh, dass selbst aus Linkem Lager die Meinung da ist, Schweizer Recht vor ausländischem Recht zu stellen!
Ich habe nie etwas anderes behauptet! Auf Antrag Blochers!!! Er vertrat also dieses Geschäft, beantragte, forderte den Kniefall vor einer fremden Macht, verlangte, dass fremde Macht VOR eigenen Richtern zu setzen sei! Das hat der beantragt, der ständig das Wort von Verrätern im Munde führt. Was würde schon nur passieren, wenn es hiesse: Frau Bundesrätin Schlumpf hat den Antrag gestellt, die Schweiz in die EU zu führen? Wobei darüber noch das Volk entscheiden dürfte, zum Schredder-Deal hatte es nie etwas zu sagen!
Nein, ich möchte nicht, dass der Vereinigte Bundesversammlung sich aus der Verantwortung stehlen kann, einen Bundesrat zu suchen und zur Wahl vorzuschlagen. Der Vergleich mit dem Gemeinderat hinkt. In der Gemeinde kennt man die Personen. Es werden darum auch Parteilose gewählt. Aber z.b. einem Walliser oder Bündner Bürger zuzumuten, einen Bundesratskandidaten aus Solothurn oder Thurgau wählen zu müssen, ist keine “Stärkung” der Demokratie sondern eher eine “Zufallsdemokratie”.
Als Parteiloser interessiert mich nicht, aus welcher politischen Ecke ein Vorschlag kommt, sonder ob ich es als gut
& richtig betrachten kann. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf die Bundesratswahlen durch das Volk zu, denn was an
Winkelzügen und Intrigen die letzten paar Wahlen gebracht haben, spottet jeglicher Demokratie, ist vor allem ein
sehr negatives Beispiel von Mopping für unsere jüngere Generation. Auch halte ich persönlich die BR Sommaruga und
Widmer-Schlumpf für nicht im Interesse unseres Landes und unseres Volkes (nicht) handelnde, indem z.B. BR
Sommaruga die vom Volke gutgeheissene Auschaffungsinitiative von kriminellen Ausländer, rechtsstaatlich verurteilte Kriminelle, einfach in ihrer Schublade versenkt, jedenfalls bis Heute nicht umsetzte, obwohl die 1. Dringlichkeitsstufe
angebracht wäre, nämlich zum Schutze der Schweizer & Schweizerinnen und der anständigen Ausländer in diesem
Lande.
Darum ist jetzt eine Volkswahl des Bundesrates dringend notwendig, insbesondere bei keiner oder schlechter Leistung müssen diese durch eine Mehrheit des Volkes zwingend abgewählt werden können, zum Wohle unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates.
Herr Hottinger
Das Volk kann sich auch irren! Auch wenn Sie parteilos sind, ist Ihre Gesinnung klar ersichtlich!
Würde das Volks die Funktion unseres Schuldengeld-Schneeballsystems verstehen, es würde völlig anders argumentieren! Einzig bei Rückfluss des Schuldengeldes kann der Schuldner seine Schuld tilgen und das Schuldengeld wird vernichtet! Diese Wissenslücke gilt es zu schliessen, damit wir von Manipulationen besser gefeit sind!
Nur etwa 2% der Ökonomen können oder wollen den Schuldengeldkreislauf verstehen, weil die Zusammenhänge nicht gelehrt werden können! Das Wissen fehlt bei den Wirtschaftsprofessoren!
Wer die Wahl hat hat die Qual. in diesem Jahr ist die Qual besonders gross. es hängen viele schöne Köpfe – Namen die kaum einer kennt,, und schöne Worte ohne verpflichtenden Inhalt..
Volkswahl ist Volkswohl ? und wie ist das mit dem Gemeindwohl von Land und allen Leuten
Solange die hochwohlgeborene Volkswahl freiwillig bleit und jeder machen kann was er will.. sehe ich wenig Volkswohl dabei…
Denn Wer Rechte hat steht in Pflicht . Recht ohne Pflicht gibt es nicht.
Freiheit aber Verpflichtet.. alle zusammen am selben Strickt aber verdichtet geteilte Macht ist harmonisiert gedacht..
Schweizer Volks – Partei — als erste mit dabei denn nur zusammen sind wir stark…
Wollen wir denn nicht sein ein einzig einig Volks von Brüdern und Schwestern , nicht beugen unser Knie vor dem Tyrann des Geldes..
Schweizer-Armbruts- Qualiät hat was integriert – ganz macht heilt..!
Ausgrenzung – Ausschaffung aber ist Ursache Ursprung gelicher Gewalt auch strategisch struktureller !
Freiheit verpflichtet.. eigensinnig eigenwillig eigenverantwortlich
ich denke. wähle und bestimme mit also bin ich SOUVERÄN höchste Hoheit im direktdemokratischregierten&organisierten Rechtsstaat Schweiz.
Warum keine direkte Wahl des Bundesrates? Das ist ganz einfach nachvollziehbar.
Eine Volkswahl des Bundesrates würde amerikanische Verhältnisse schaffen. Es würden diejenigen gewählt, die das meiste Geld für Werbung haben. Also Reiche! Normalbürger hätten keine Chance mehr. Die Politik wäre noch mehr eine Politik der Reichen für Reiche als es jetzt schon der Fall ist. Woher dieses Geld kommt, wär dann das nächste Thema.
Warum blockiert die SVP eigentlich jede Initiative, die die Parteienfinanzierung offenlegen soll? Es würde doch schon genügen, wenn nur gewerbliche Spender ab einer bestimmten Summe aufwärts offengelegt werden müssten. Private Kleinspender dürften weiterhin anonym bleiben.
Dann könnte man sehen, welche Parteien von Industrien und Wirtschaft und welche wirklich vom Volk unterstützt werden. Gibt es einen vernünftigen und logischen Grund der gegen solche Transparenz spricht?
ps: Ich war immer parteilos und werde es auch immer bleiben.
Den Blog von Felix Müri als “aktuell” zu führen, grenzt an böse Ignoranz.
Einfach zur Erinnerung; Das Verdikt ist deutlich: Die Volkswahl des Bundesrates hat im Volk selbst keine Chance gehabt. 76,3 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Volksintiative ab. 1’549’800 sagten Nein und lediglich 480’400 legten ein Ja in die Urne.In keinem Kanton gab es ein Ja.
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