Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann die Schweiz den nächsten Schritt gehen – hin zu einem Sozialstaat, der die Freiheit der Bürger_innen bedingungslos anerkennt.
Der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... der Industriegesellschaft, wie wir ihn kennen, folgt einer einfachen Idee: Wer kann, muss sich den Unterhalt selbst verdienen, sei es auf dem Feld, in der Stahlschmiede oder im Schlachthof. Wer nicht kann, muss sich die Unterstützung durch den Staat verdienen. Denn der hilft nur denen, die er für hilfsbedürftig hält.
Die Schweiz von heute ist nicht mehr die Schweiz der Industrialisierung. Unsere Wirtschaft ist dienstleistungsorientiert, digitalisiert und weltweit vernetzt, unsere Bürger_innen hochgebildet, weltgewandt und selbstbewusst. Alles hat sich verändert, nur der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... ist im Prinzip immer noch der gleiche wie im späten 19. Jahrhundert. Im frühen 21. Jahrhundert ist er reif für eine neue Idee. Und diese Idee ist das Grundeinkommen, über welches die Schweizer_innen am 5. Juni abstimmen. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sieht vor, dass jede_r Bewohner_in vom Staat bedingungslos Geld für ein menschenwürdiges Dasein bekommt. Warum ist das die richtige Idee zur richtigen Zeit?
Warum der Sozialstaat reif für eine neue Idee ist
Erstens, weil ein Grundeinkommen den überholten bevormundenden SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... überwindet, um einen befreienden SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... zu schaffen. Die Geschichte der Schweiz war immer auch eine Geschichte der Befreiung von Fremdherrschaft, Obrigkeitswillkür und Unterwerfung. Doch während in allen Lebensbereichen die Selbstbestimmung wuchs, blieb der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... eine übermächtige Überwachungsanstalt. Innenminister Alain Berset sagte kürzlich, unser SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... ermögliche ein menschenwürdiges Dasein. Genau das schafft er aber nicht. Er degradiert Notleidende zu Bittstellern und stigmatisiert Leistungsbeziehende zu Sozialschmarotzern. Der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... ist heute das mächtige Instrument, mit dem der Staat Lebensentwürfe beurteilt und Lebenschancen zuteilt. Wer in diesem System auf Hilfe angewiesen ist, der ist nicht vollständig frei – und wer nicht frei ist, kann kein menschenwürdiges Leben führen.
Zweitens, weil unser Land noch nie so reich war wie heute. Das Pro-Kopf-Einkommen der Schweiz ist so hoch wie fast nirgendwo sonst auf der Welt und zudem so hoch wie niemals zuvor. Ein Land, in dem sich die Menschen mehr leisten können als fast überall, könnte sich vor allem mehr Freiheit leisten. Ausserdem ist das Pro-Kopf-Einkommen auch ein Mass für die ProduktivitätUnter Produktivität versteht man das Verhältnis von Input ... eines Landes. In einem der produktivsten Länder der Welt ist das Risiko gering, dass sich die Bezieher_innen eines Grundeinkommens alle auf die faule Haut legen. Es steht ausser Frage, die Schweizer_innen wollen arbeiten. Ein Grundeinkommen ändert nichts an diesem Willen: Bei einer Umfrage sagten 90 Prozent der befragten Bewohner_innen der Schweiz, sie würden weiterhin arbeiten. Die Behauptung, dass wichtige Güter nicht mehr hergestellt würden, ist folglich reine Angstmacherei. Doch die Chance, dass Menschen befreit von Einkommensdruck die Arbeit wählen können, die ihren Neigungen entspricht und in der sie am besten sind, ist riesig.
Drittens, weil in unserer Gesellschaft viel mehr geleistet als bezahlt wird. Wer heute seine Kinder versorgt, sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, kulturschaffend tätig ist oder sich ehrenamtlich engagiert, leistet zwar einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft, geht aber leer aus. Diese Arbeiten werden nicht entlohnt. Schlimmer noch: Wer zusätzlich zu dieser unbezahlten Arbeit Geld verdienen muss, hat weniger Zeit für seine Familie und muss zum Ersatz etwa auf Kinderbetreuungsangebote oder Pflegeheime zurückgreifen. Der heutige SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... bestraft freiwillige soziale Leistungen und reisst familiäre Bindungen auseinander. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen fördert wertvolle aber unbezahlte Arbeit und stärkt familiäre Bindungen, indem es beispielsweise den Lebensunterhalt der pflegenden Familienangehörigen sichert.
Viertens, weil sich unsere Wirtschaft in einem grundlegenden Wandel befindet. Der Wohlstand der Zukunft wird nicht in riesigen Industriekonglomeraten gesichert, sondern in ideenstarken, kleinen Neugründungen. So wie die Wirtschaft Ideen braucht um zu gedeihen, brauchen Ideen aber Freiraum um zu spriessen. Dabei ist es gar nicht entscheidend, dass jede neue Idee als Multi-Milliarden-Dollar-Konzern im Dow Jones-Index enden muss. Entscheidend ist, dass sie auch in der sprichwörtlichen Garage beginnen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft genau die Räume, die nötig sind, damit Gründer_innen unabhängig von Erfolgsdruck ihre Kreativität freisetzen und sich ausprobieren können. Was als Selbstverwirklichung beginnt, könnte zum Grundstein für neue wirtschaftliche Erfolge werden.
Der Sozialstaat muss sich verändern, um seine Kernidee zu bewahren
Die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» lässt viele Details offen. Gerade deswegen verdient sie ein JA. Denn eine grosse gesellschaftliche Idee braucht Zeit und einen breiten öffentlichen Diskurs, um alle miteinzubeziehen. Nur ein JA anerkennt, dass der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... der Industrialisierung nicht mehr der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... einer modernen, digitialisierten und automatisierten Dienstleistungsgesellschaft sein kann. Und nur ein JA öffnet die Tür zu einer gemeinsamen Diskussion darüber, wie der SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... neu gedacht werden muss.
Die Schweiz war in ihrer Geschichte immer wieder bereit, sich an eine veränderte Welt anzupassen. Was aber über all die Zeit unangetastet geblieben ist, ist die Grundidee der Schweiz als Hort der Freiheit. Beides zusammen hat unser Land stark und erfolgreich gemacht. Auch für den SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... brauchen wir also zweierlei: Eine zeitgemässe Weiterentwicklung und gleichzeitig das Bewahren und Stärken der liberalen Kernidee. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet beides. Es ist daher nicht das Ende für das Erfolgsmodell Schweiz, wie die Gegner_innen häufig behaupten – sondern im Gegenteil seine Zukunft.
Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.
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Kommentare anzeigen Hide comments@ Herr Fritschi
Selbst die Initianten sagen offen dass sie wissen, dieses Begehren hat nicht die geringste Chance beim Stimmbürger/Innen. Meine Prognose; 75 % NEIN, 25 % ja;
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/von-grund-auf-frei-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen/
Mir ist bewusst, Herr Hottinger, dass gemäss den ersten Umfragen die Initiative keine Chance hat. Dennoch ändert sich nichts daran, dass wir das Grundeinkommen anstreben sollten. Folglich ändert sich nichts an meiner Argumentation. Und die daraus resultierende Diskussion ist ja das entscheidende.