1. Sonstiges

Von Vermögensverzehr, Medienkompetenz und Gemeinde-Regionen

Die Land­rats­sit­zung war geprägt von fi­nanz- und al­ters­po­li­ti­sche​​n Fra­gen. Zu reden gaben auch Sport & Bil­dung sowie die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kan­ton und Ge­mein­den. Dass nach der Land­rats­sit­zung eine Ver­tre­tung des Ver­ban­des der Ba­sel­land­schaft­li​​­chen Ge­mein­den die Idee präsentierte, wo­nach sich die Ge­mein­den künftig in fünf Re­gio­nen or­ga­ni­sie­ren wol­len, passte gut zu die­sen The­men.

Um auch im Alter seine Auslagen zu berappen, legen viele von uns etwas aufs Sparbüchlein, andere besitzen Wohneigentum. Dass mit einem Teil dieses Vermögens die eigenen Alters- und Pflegeheimkosten finanziert werden sollen ist unbestritten. Der Vermögensverzehr jener Personen, die staatlich finanzierte Ergänzungsleistungen beziehen, wurde im Rat diskutiert. Heute liegt der Vermögensverzehr von Personen mit Ergänzungsleistungen bei 10%. Im Rahmen des Entlastungspakets hatte die Regierung eine Erhöhung auf 20% vorgeschlagen, die vom Volk jedoch  abgelehnt worden ist. Von der Finanzkommission kam nun ein Kompromissvorschlag mit 15%, der von der SP und einer Mehrheit des Landrates unterstützt wurde. Dieser Kompromiss berücksichtigt, dass die Menschen heute länger selbständig leben und die Pflegekosten in den letzten zwei Lebensjahren oft besonders hoch sind.

Mit dem dritten Sportanlagen-Konzept soll der kantonale Breitensport weiter gefördert werden. Da die finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons momentan eng sind, wurde als Zwischenlösung anstelle eines neuen Verpflichtungskredite​​s grünes Licht gegeben für eine Unterstützung aus dem Swisslosfonds für breitensportwirksame Projekte, unter anderen für die Schwimmhalle in Gelterkinden.

Der Rat bewilligte die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnol​​ogien ab der dritten Primarschule. Damit widersprach er dem Regierungsrat, der die altersgerechte Medienerziehung ab der ersten Primarklasse, d.h. ab Kindergarten, vorgesehen hatte. Da heute bereits mehr als die Hälfte der Kindergartenkinder regelmässigen Umgang mit Unterhaltungselektron​​ik hat, vertrat die SP die Ansicht, dass der stufengerechte Umgang mit Elektronik den Missbrauch durch unbeaufsichtigten und unkontrollierten Konsum verhindern kann. In der Schule soll den Kindern auf jeder Altersstufe der richtige und sinnvolle Umgang mit dieser Technologie gelehrt werden.

Mit einer Petition mit 7’500 Unterschriften kämpft das Laufental für den Erhalt ihrer Geburtsstation. Laut medizinischem Gutachten reichen die 100 Geburten pro Jahr jedoch nicht aus, um eine vollwertige Geburtsstation zu erhalten. Die Sicherheit der Gebärenden wiegt höher als der Wunsch, lokal zu gebären, zumal die Laufentalerinnen ihre Kinder zu mehr als 60% in Basel zur Welt bringen.

Dass sich die Gemeinden in Regionen organisieren wollen, unterstützt die Tendenz, Verantwortung vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Mit Verträgen sollen Aufgaben auf mehrere Gemeinden verteilt werden. Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings die demokratische Legitimation solcher Konstrukte. Als Fernziel ist ein vom Volk gewählter Regionalrat denkbar, der mit Körperschaften und Finanzkompetenzen ausgerüstet wird.

Miriam Würth, Landrätin SP Baselland

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Comments to: Von Vermögensverzehr, Medienkompetenz und Gemeinde-Regionen
  • April 22, 2014

    Die SP soll sparen lernen.

    Weniger die Schweizer Bevölkerung bürokratisch bewirtschaften und medizinisch ausbeuten und im Gegenzug immer mehr Kostenverursachung importieren, dann reicht es allemal für jene, welche diesem Land dien(t)en.

    Fremdes Geld verschenken ist seit Jahren eine gern ausgeübte Praktik der SP.

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  • August 9, 2014

    Ein angemessen grosses Wohneigentum gehört meines Wissens so lange zum Schonvermögen, wie es von beiden Ehepartnern bewohnt wird.

    Selbst wenn der eine Ehepartner ins Pflegeheim zieht, gehört das Haus noch zum Schonvermögen, wenn die Wohnfläche nicht zu gross ist.

    Ziehen jedoch beide Ehepartner in ein Alters- oder Pflegeheim, muss das Wohneigentum verkauft werden, wenn die Heimkosten nicht anders bezahlt werden können, insbesondere wenn Ergänzungsleistungen beantragt werden.

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