Im Kontenbereich “Stadtpolizei” sieht das Konto 438.434 mit dem Titel „Stadtpolizei – Benützungsgebühren und Dienstleistungen“ zusätzliche Einnahmen von CHF 905’800.00 vor. Alleine in der Innenstadt wird mit einem Mehrertrag von CHF 458’000 gerechnet. Dies unter der Voraussetzung, dass die Anpassung des Parkierreglements bezüglich der Gebührenhöhe und der Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeit beschlossen wird. Auf diversen Parkplätzen und Parkieranlagen werden weitere Mehreinnahmen erwartet. Ob dies der St.Galler Innenstadt aus der Bredouille hilft?
Es ist fast schon etwas irritierend, dass derselbe Stadtrat mit finanzieller Unterstützung der Wirtschaftsverbände im Projekt “Zukunft St.Galler Innenstadt” versucht, deren Attraktivität in Projekten zu verbessern, und gleichzeitig mit einem Hochtreiben der Parkgebühren die Erreichbarkeit derselben Innenstadt wieder verteuert. Mir ist bewusst, dass der StrukturwandelAls Strukturwandel bezeichnet man eine grundlegende Verände... – bedingt durch vermehrte Käufe im Internet, Grosseinkaufserlebnissen in der Peripherie, neues Freizeitverhalten – die Geschäfte in der Innenstadt bereits vor viele Herausforderungen stellt und Parkgebühren alleine keinen Segen bringen. Es macht aber kaum Sinn, dass man intensiv an einem Massnahmenplan zur Wiederbelebung unserer Innenstadt arbeitet, im selben Atemzug mit Gebührenerhöhungen, Ausdehnungen der Parkzeiten und der Ausweitung von kostenpflichtigen Parkfeldern die Attraktivität unserer Stadt weiter aushöhlt. Mehr als die Hälfte des Mehrertrags soll in der Innenstadt generiert werden. Ein fatales Zeichen: diese Entwicklung muss mit aller Vehemenz bekämpft werden.
Wenn sich St.Gallen um die Konkurrenzfähigkeit seiner Innenstadt kümmern möchte, so sollten gerade solche unnötigen Massnahmen und vor allem auch demotivierende Signale ans ansässige Gewerbe unterlassen werden. Die Erreichbarkeit mit dem motorisierten Individualverkehr, dem strassen- und schienengebundenen öffentlichem Verkehr und dem Langsamverkehr ist das A und O für die Attraktivität eines Wohn- und Arbeitsstandorts – dies gilt vor allem auch für eine funktionierende Innenstadt. Wenn nun die Parkgebühren weiter ausgebaut und die Taschen der Besucherinnen und Gäste unserer Stadt noch stärker fürs Parkieren geleert werden, so sägt die Stadt an einem wichtigen Ast ihrer Standortattraktivität. Die Gäste unserer Stadt sollen das Geld in den Läden, beim Gewerbe, bei der Konsumation von köstlichen Speisen und Getränken oder dem Geniessen von hochstehenden Kulturangeboten ausgeben und nicht in den Schlund von Parkuhren und Ticketautomaten werfen. Behalten wir also auch hier Augenmass.
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