1. Finanzen & Steuern

Wählerumfrage

Gemäss dem neues­ten Wahl­ba­ro­me­ter würden zur Zeit über 20 Pro­zent der Wählenden SP wählen, während SVP, CVP und FDP Stim­men ver­lie­ren. Unverständlich ist die Ent­wick­lung nicht, denn die bürgerlichen Par­teien stan­den der durch den immer stärker wer­den­den Fran­ken dro­hen­den Krise in der In­dus­trie bis­her re­zept- und kon­zep­ti­ons­los gegenüber. Auch diese Woche weiss die von ihnen do­mi­nierte Fi­nanz­kom­mis­sion nicht Bes­se­res zu tun, als eine Mo­tion zu überweisen, wel­che die Steu­ern für die Ge­win­ner aus der Währungskrise sen­ken soll. Be­trie­be, wel­che wegen dem star­ken Fran­ken Ver­luste schrei­ben, be­zah­len keine Ge­winn­steu­ern. Im­por­teu­re, wel­che die Währungsgewinne der Bevölkerung nicht wei­ter­ge­ben,  sollen gemäss SV­P-Lo­gik dafür profitieren. SVP, FDP und CVP wol­len an­schei­nend nicht die Arbeitsplätze son­dern die Di­vi­den­den der Aktionäre ret­ten.

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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)

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