1. Ausländer- & Migrationspolitik

Wahlen in Frankreich: Die Migrationsfrage – der Elefant im Raum

Die Unterdrückung der Migrationsfrage durch die republikanischen Eliten ist der Elefant im Raum des Wahlkampfs in Frankreich. Man schiebt das Migrationsthema dem Front national (FN) zu, um dann den FN einzukapseln im Paria-Status. So eliminiert man das Thema Migration. Niemand traut sich mehr, darüber zu sprechen.

Im Wahlkampf gibt Macron vor, auch er wolle die Migration bekämpfen, aber dann kommt nichts. Keine Kohärenz, keine Konstanz: Das ist Macron. Für ihn gibt es keine Tradition, keine Geschichte, keine Nation, kein Volk, nur das sich selbst optimierende Individuum.

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NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative: Luxuskonsum und Spekulation besteuern! Es kommt immer darauf an, wozu die grossen Erbschaften verwendet werden: Meist werden sie für sinnvolle Investitionen verwendet. Wo sie für Luxuskonsum oder für reine Spekulation verwendet werden, bin ich für eine höhere Besteuerung. Man darf also mit der Besteuerung nicht an der Erbschaft an sich ansetzen, sondern mit einer progressiven Konsumsteuer am Luxuskonsum und mit einer Mikrosteuer an der Spekulation.

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