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Wählerwanderung Analyse 2012

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  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 11.03.2012: Volksinitiative „Bauspar-Initiative“

Die Initiative hat zum Ziel, dass sich in der Schweiz mehr Personen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher der einzige Kanton, in dem man die Bauspareinlagen steuerlich abziehen konnte. Allerdings verstösst dies gegen das Steuerharmonisierungsgesetzt. Deshalb möchte die Initiative den Kantonen eine Verfassungsgrundlage ermöglichen, so dass jeder Kanton selbst entscheiden kann, ob er Bauspareinlagen steuerlich befreien möchte.
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 28.02.2016: ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’

Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das Parlament die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung. Die Initianten der Ausschaffungsinitiative sind jedoch unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Initiative, weshalb die sog. Durchsetzungsinitiative lanciert wurde. Diese beinhaltet detaillierte Bestimmungen bzgl. der Umsetzung und Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Es wird nun darüber abgestimmt, ob diese Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
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  1. Abstimmungen
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Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

In dieser Vorlage wird über die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welche das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... im März 2021 vorgenommen hat, abgestimmt. Diese hat die gesetzliche Grundlage […]
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 30.11.2014: Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz wächst ständig. Mit der zunehmenden Belastung und dem Ausbau der Infrastruktur im Strassenverkehr steigen auch die Kosten für die Finanzierung. Damit diese Ausgaben gedeckt werden können, soll der bestehende, zeitlich befristete Infrastrukturfonds durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)“ abgelöst werden. Da der Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF eine Verankerung in der Verfassung vorsieht und diese damit geändert wird, unterliegt er dem obligatorischen Referendum und muss dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
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  1. Politik Aktuell

Herausforderungen der Altersvorsorge in der Schweiz

Die Altersvorsorge gehört zu den wichtigsten sozialen Einrichtungen in der Schweiz, denn fast alle sind im Alter auf diese Vorsorge angewiesen. Doch trotz Einwanderung nimmt die arbeitende Bevölkerung tendenziell ab und die Zahl der Renterinnen und Rentner steigt an. Diese Entwicklung stellt die Altersvorsorge vor Probleme, für welche verschiedene Lösungen diskutiert werden. Dieser Text erklärt den Aufbau des Vorsorgesystems und zeigt die Auswirkungen verschiedener Lösungswege auf.
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  1. Politik Aktuell

Bildungssystem Schweiz und PISA-Ergebnisse

Das Schweizer Bildungssystem wird vorwiegend durch die Kantone geregelt. Dem entsprechend ist das System in jedem Kanton anders und die Bildungsqualität schwankt von Kanton zu Kanton. Dieser Text gibt einen Überblick über die Systeme in den Kantonen und zeigt auf wo die Schweiz international mit den Bildungsausgaben und der Bildungsqualität steht.
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  1. Politik Aktuell

Kosten des Gesundheitswesens – Ein internationaler Vergleich

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eines der leistungsfähigsten aber auch eines der teuersten Gesundheitssysteme. Dieser Text geht auf die Ausgestaltung des Gesundheitssystems in der Schweiz und dessen Wirkung auf die Kosten ein. Danach werden die Kosten des Schweizerischen Gesundheitswesens im internationalen Vergleich näher betrachtet und in einem letzten Schritt werden mögliche Ursachen für die hohen Kosten diskutiert.
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  1. Politik Aktuell

Forschung in der Schweiz.

Dieser Text beschreibt den Zustand und Stellenwert von Forschung und Innovation in der Schweiz. Die Schweiz als kleines Land mit wenig natürlichen Ressourcen ist auf For- schung und Innovation angewiesen. Der Bund teilt sich die Forschungsausgaben mit den Kantonen und der Privatwirt- schaft, wobei der Staat auf die Grund- lagenforschung konzentriert, während die Privatwirtschaft in erster Linie die angewandte Forschung und Entwick- lung fördert.
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  1. Politik Aktuell

Der Umgang mit dem Islam in der Schweiz

Seit einigen Jahren hat sich die Wahrnehmung von Muslimen weltweit, wie auch in der Schweiz, verändert. Der Umgang mit dem Islam beschäftigt die Bevölkerung. Einerseits ist der gewaltbereite Islamismus durch Terrornetzwerke im Nahen Osten und Nordafrika sowie durch Anschläge unter anderem in Europa in den Medien sehr präsent. Andererseits wird in Frage gestellt, ob eine strenge Auslegung des Islams mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist. Zuerst wird dieser Text eine kurze Einleitung zu den Muslimen in der Schweiz geben. Im Folgenden werden verschiedene Gruppen innerhalb der Glaubensgemeinschaft und andere Entwicklungen differenziert. Weiter wird darauf eingegangen, inwiefern ein freiheitlicher Rechtsstaat wie die Schweiz mit solchen Entwicklungen umgehen kann.
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  1. Politik & Wirtschaft erklärt
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Wahlsystem der Schweiz

Wenn ein Schweizer Bürger volljährig und urteilsfähig ist, hat er die Möglichkeit, sich auf drei politischen Ebenen – Bund, Kanton, Gemeinde – zu beteiligen. Da viele Entscheidungen komplex sind, wählt er dafür Volksvertreter, die seine Meinung auf der politischen Bühne vertreten. Dieser Text soll deshalb das Schweizer Wahlsystem genauer erklären.
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